Debatte um Etats für Ministerien Seehofer zufrieden mit Asyl-Zahlen – AfD übt Kritik
Obwohl Horst Seehofer angibt, dass die Zahl neuer Asylbewerber zum Jahresende unter seiner geforderten Obergrenze liegt, kritisiert die AfD, dass die Regierung zu wenig gegen illegale Migration unternehme.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist zuversichtlich, dass die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zum Jahresende unterhalb der von ihm geforderten Obergrenze liegen wird. "Wir haben jetzt im zweiten Jahr in Folge einen deutlichen Rückgang der Asylanträge", sagte Seehofer im Bundestag während der Debatte um den Etat seines Ministeriums.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden." Im vergangenen Jahr hatten insgesamt 185.853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.
- Emissionsfreie Autos: Habeck fordert Quote
- Stuttgart: Kretschmann will erneut kandidieren
Die AfD warf der Bundesregierung dennoch vor, sie unternehme nicht genügend gegen illegale Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine "erhebliche Belastung unserer Haushalte". Burkhard Lischka (SPD) warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keinerlei Lösungen an.
- Nachrichtenagentur dpa
