Bremen: Asylaffäre – Anklage gegen Ex-Chefin der Bamf-Außenstelle

Asylaffäre in Bremen

Anklage gegen Bremer Ex-Bamf-Chefin erhoben

Im Fall der Asylaffäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Chefin unter anderem der Bestechlichkeit.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Anklage gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhoben. Die Ermittler werfen der Beamtin vor, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben, wie der "Spiegel" berichtete. Auch gegen zwei Rechtsanwälte wurde demnach Anklage erhoben.

Missbräuchliche Asylantragsstellung

Im April 2018 war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde, Ulrike B., und weitere Beschuldigte wurden Ermittlungen eingeleitet.

Ulrike B. werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen, berichtete der "Spiegel". Zudem werde die Ex-Bamf-Leiterin der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie auf Kosten eines Anwaltes in wenigen Einzelfällen in einem Hotel übernachtet haben soll.

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Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte dauern an

Den beiden angeklagten Rechtsanwälten, Irfan C. und Cahit T., wirft die Bremer Anklagebehörde laut "Spiegel" vor, bei der mutmaßlichen Manipulation der Asylverfahren "gewerbsmäßig" gehandelt zu haben. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe demnach bislang bestritten und angegeben, ausgelegte Hotelkosten seien stets zurückerstattet worden.

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Das Landgericht Bremen müsse nun über die Zulassung der mehr als 250 Seiten langen Anklageschrift entscheiden, berichtete der "Spiegel". Gegen drei weitere Bamf-Mitarbeiter sowie weitere Verdächtige dauerten die Ermittlungen an.