Wer wird unterstützt? NRW-SPD streitet um Kandidaten für Parteispitze
Drei SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen wollen SPD-Chefs werden. Doch wen unterstützt der Landesverband? Darum gibt es nun Ärger in der Partei.
Der Wettbewerb um den künftigen Bundesparteivorsitz löst Unmut in der nordrhein-westfälischen SPD aus. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach aus NRW, der mit Nina Scheer kandidiert, forderte seinen Landesverband auf, neutral zu bleiben und keine der Bewerbungen zu unterstützen. Denn gleich drei Politikern aus NRW wollen für den SPD-Vorsitz kandidieren.
Das Problem: Für eine Bewerbung brauchen die Kandidaten die Unterstützung von fünf Kreisverbänden/Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband. Lauterbach und die frühere Landesfamilienministerin Christina Kampmann hatten frühzeitig ihre Bewerbungen erklärt und sich die Unterstützung von Unterbezirken geholt.
Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans warf seinen Hut erst am Mittwoch in den Ring. Er braucht für eine Kandidatur mit der Bundestagsabgeordnete Saskia Esken nun die Nominierung durch den Landesverband. Am Sonntag läuft die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Andrea Nahles ab.
Vorstand entscheidet am Freitag
Der NRW-Vorstand hat für seine Sitzung am Freitagabend in Dortmund kurzfristig alle NRW-Kandidaten und ihre Tandempartner eingeladen. Sie sollen ihre Pläne für die Zukunft der SPD vorlegen. Danach wollen die 37 Vorstandsmitglieder entscheiden, ob sie eines der Tandems unterstützen.
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Der NRW-Landesvorstand könne durch den Verzicht auf ein Votum "dem Eindruck entgegen wirken, dass es sich bei der Vorstellung um ein abgekartetes Spiel" handele, sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Diese Art von innerparteilicher Demokratie steht nicht für einen Aufbruch."
Schleswig-Holstein verzichtet auf Festlegung
Lauterbachs Co-Kandidatin Scheer verwies auf den Landesverband Schleswig-Holstein. Dieser hatte angesichts mehrerer Bewerber aus dem Landesverband darauf verzichtet, eine Kandidatur für den Bundesparteivorsitz zu unterstützen.
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Im September und Oktober stimmen die SPD-Mitglieder über die Bewerber ab. Die Partei rechnet damit, dass das Verfahren rund 1,2 Millionen Euro kostet – im wahrscheinlichen Falle einer Stichwahl noch mehr. Einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" zufolge forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Mitglieder auf, die "neue Form der Beteiligung" mit einer Spende zu unterstützen.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
