Debatte im Bundestag Der unfertige Haushalt des Olaf Scholz
Im Haushalt, den der Finanzminister heute im Parlament vorstellt, fehlt das wichtigste Projekt. Zugleich geht Scholz ans Sparschwein. Denn seine Devise lautet: Alles für die schwarze Null.
Zahlen, sollte man meinen, sprechen eine eindeutige Sprache. Doch über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es zwei Geschichten zu erzählen. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Etat am Dienstag in den Bundestag einbringt: Die schwarze Null steht, Deutschland schafft Rekordinvestitionen trotz geringerer Steuereinnahmen. Und die der Opposition: Verglichen mit dem Gesamtvolumen sinke die Investitionsquote, die Schwerpunkte seien falsch gelegt und überhaupt sei gar nichts klar. Denn zum ersten Mal bringt ein Finanzminister eine unfertige Haushaltsplanung in den Bundestag ein.
Fast eine Woche lang werden die Abgeordneten ab Dienstag die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag durchkauen. Dabei rechnen sie mit Eckwerten, die später womöglich noch einmal komplett umgeworfen werden müssen. Denn noch ist nicht klar, wie viel Geld die Bundesregierung in die Hand nehmen will und muss, um ihre Klimaziele bis 2030 doch noch zu erreichen. Die Maßnahmen will die große Koalition am 20. September beschließen – Scholz konnte sie noch nicht aufnehmen. Ob danach die mühsam ausgerechnete schwarze Null noch stehen kann, ist hoch umstritten.
Scholz wird umdenken müssen
Zwar soll das Geld für den Klimaschutz nach Aussage von Scholz hauptsächlich aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Doch die Ideen – günstigere Bahntickets, eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Kompensation für höhere Energiesteuern – summieren sich laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits auf rund 50 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als der Fonds hergibt, auch wenn nicht alles umgesetzt und der Rest über Jahre gestreut wird.
Scholz wird seinen Haushalt nach dem 20. September also noch einmal umstricken müssen – dabei hatte er in diesem Jahr schon besonders gut rechnen und Sparschweine plündern müssen, um die schwarze Null zu halten. Die Eckwerte, Schwerpunkte und Stolpersteine des Bundeshaushalts 2020:
Wirtschaftliche Ausgangslage
Die Wirtschaft hat deutlich an Schwung verloren – und die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr schwindet. Derzeit wird mit einem Wirtschaftswachstum von maximal 0,5 Prozent gerechnet. Deshalb könnte auch die Steuerschätzung Ende Oktober noch einmal schlechter ausfallen als erwartet. Scholz darf also kaum auf Steuereinnahmen-Geschenke hoffen.
Die schwarze Null
Seit 2014 macht Deutschland keine neuen Schulden mehr. Diesmal musste Scholz für die schwarze Null schon ohne Klimaausgaben tief in die Trickkiste greifen. Selbst in der Union spricht man von "hohen strukturellen Lücken". So greift der Vizekanzler mehr als neun Milliarden Euro tief in die Asyl-Rücklage und rechnet mit globalen Minderausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro. Das sind Einsparverpflichtungen, die aber nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind – man rechnet einfach damit, dass am Ende des Haushaltsjahres Geld übrig bleibt, weil nicht alles wie geplant investiert werden kann.
Der größte Einzeletat
Ist der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er macht mit 148,56 Milliarden rund 41 Prozent des fast 360 Milliarden schweren Bundeshaushalts aus. Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung – der größten Ausgabe der Bundesregierung überhaupt. Die FDP kritisiert, dass der Zuschuss für die Rentenkasse bald auf ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts steigt – auf Kosten von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Der Bildungsetat dagegen schrumpft um rund 70 Millionen Euro.
Investitionen
Scholz plant mit Investitionen von fast 40 Milliarden Euro – genauso viel wie in diesem Jahr. Weil aber das Volumen des Gesamtetats steigt, sinkt die Investitionsquote. Die Opposition hält das gerade für ein völlig falsches Signal. Außerdem meint sie, dass Scholz hier schönrechnet: So zähle das Baukindergeld als Investition – und auch der dreistellige Millionenbetrag, den die Bundesrepublik auf EU-Ebene zahlen muss, weil sie die Klimaschutz-Ziele verfehlt.
Geld für Familien
Mehr Geld gibt es im Bundeshaushalt für Familien mit geringen Einkommen: Aufwüchse beim Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, 2021 werden dann Kindergeld und Kinderfreibetrag noch einmal erhöht. Außerdem soll Geld für bessere Kitas und Bahnverbindungen fließen. Weiter eingeplant: eine Milliarde für Ganztagsschulen, eine Bafög-Erhöhung und mehr Wohngeld.
Wo die Koalition streitet
Die Union meint, Scholz schiebe wichtige Ausgaben auf. Beispiel Verteidigung: Zwar bekommt Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zwei Milliarden Euro zusätzlich, um den der Nato zugesagten Anstieg der Verteidigungsausgaben einzuhalten, wäre aber viel mehr nötig. Dazu mögliche Milliarden-Kosten für die noch nicht beschlossene Grundrente und den Kohleausstieg. Umstritten ist zudem eine Altschuldenhilfe für Kommunen.
Risiken und Spielräume
Nicht nur die schwächelnde Konjunktur und ein teurer Brexit könnten Probleme bringen. Noch ist unsicher, ob die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags 2021 verfassungsgemäß ist. Die FDP rechnet mit Klagen, weil sie meint, der Zuschlag hätte schon 2020 für alle abgeschafft werden müssen.
- "Unterfinanziert": Städtetag fordert Milliarden für öffentlichen Nahverkehr
- Haushaltsentwurf im Bundestag: Scholz plant keine neuen Schulden
- Tagesanbruch: Die Selbstzerstörung von Großbritannien
Außerdem wird diskutiert, ob die Wirtschaft mit einer Senkung der Unternehmensteuern angekurbelt werden sollte. Spielräume könnte es geben, wenn die Zinsausgaben wegen der Negativzinsen weiter sinken oder der Bund seine Anteile zum Beispiel an der Telekom, der Post oder der Commerzbank verkauft.
Ein Finanzminister unter Druck
Scholz tanzt gerade auf vielen Hochzeiten, muss seine Arbeit als Finanzminister und Vizekanzler mit der Kandidatur für den SPD-Vorsitz unter einen Hut bringen. Nicht nur zeitlich, auch inhaltlich hat das Konfliktpotenzial, zum Beispiel in Sachen schwarze Null. Durch eine weitere Aussage hat sich Scholz selbst unter Druck gesetzt: Ohne einen großen Wurf beim Klimaschutz habe die Regierung keine Berechtigung mehr, das Land zu führen.
- Nachrichtenagentur dpa
