Generaldebatte im Bundestag Opposition attackiert Merkel bei Steuern und Klima
Die Aussprache mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsdebatte. Angela Merkel erinnert in ihrer Rede an die deutsche Verantwortung in der Welt. Die Opposition fährt scharfe Attacken.
Mit einem Schlagabtausch über die Regierungspolitik ist die Haushaltsdebatte im Bundestag fortgesetzt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in ihrer Rede angesichts weltweiter Kräfteverschiebungen zu Geschlossenheit und forderte einen gemeinsamen Kraftakt zur Bewältigung der Klimakrise. Die Opposition attackierte die Regierungspolitik scharf.
Merkel warb um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz. Den Kampf gegen die Erderhitzung bezeichnete sie als Menschheitsherausforderung. Die Kanzlerin betonte, den Klimaschutz voranzutreiben werde Geld kosten. Dieses Geld sei aber gut eingesetzt. "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr Geld kosten", sagte sie.
Merkel erinnerte an die deutsche Verantwortung in dieser Frage. Auch wenn Deutschland nur einen kleinen Teil der Emissionen verantworte, sei es falsch, das Thema auf andere abzuschieben. Sie sprach sich erneut für eine Bepreisung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase in Deutschland aus. Dies sei "der richtige Ansatz": Ein Preis etwa auf CO2 werde "mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker".
Die Kanzlerin sagte, die Bewältigung des Klimaschutzes und der Digitalisierung sei entscheidend, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Deutschland müsse aber schneller werden etwa bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Merkel machte deutlich, dass sie hier vor allem den Mittelstand vor Herausforderungen sieht. Europa müsse seinen Rückstand bei wichtigen Technologien aufholen. "Wir müssen technologisch wieder auf Weltmaßstab kommen."
Merkel: Europa muss neue Stärke entwickeln
Angesichts globaler Kräfteverschiebungen forderte die Kanzlerin Europa zu mehr Selbstbewusstsein auf. Die wachsende Rivalität zwischen den USA und China und das geostrategische Wiedererstarken Russlands habe tiefgreifende Folgen für Europa, sagte Merkel. Zugleich werde die EU durch den Brexit geschwächt. Es sei aber auch die Stunde, in der Europa neue Stärke entwickeln könne. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dazu bei der Vorstellung ihres Teams am Dienstag die richtigen Weichen gestellt. Beim Brexit sieht Merkel noch Chancen für einen geordneten Austritt. Deutschland sei aber auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet.
Die Kanzlerin sprach rund 35 Minuten. Ihre Rede schloss sie mit einem eindringlichen Appell ab, sich Rassismus, Antisemitismus und Hassrede entgegenzustellen. "Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen", sagte sie. In Deutschland seien Angriffe gegen Juden, Ausländer und Hass in der Sprache alltäglich geworden. "Das müssen wir bekämpfen."
AfD attackiert Bundesregierung scharf
Zum Auftakt der Generaldebatte hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die große Koalition verfolge eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert", sagte Weidel und nannte als Beispiel die "Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn". Die Krise komme nicht, so Weidel, die Krise sei bereits da. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD als erste Partei das Wort, danach sprach die Bundeskanzlerin.
FDP-Chef Christian Lindner warnte die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null. Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch andere Länder wie Italien dazu ermuntert fühlen könnten, sagte Lindner. Scharf kritisierte er die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagene Stiftung für den Klimaschutz. Diese soll Bürgeranleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgeben. "Das ist Zinssubvention auf Kosten der Steuerzahler", sagte der FDP-Chef.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz. "Dieser Haushalt ist eine doppelte Null – nämlich kein Plan und kein Geld", sagte sie. "Wo ist denn die Initiative für die Bahn, wo ist denn die Initiative für den öffentlichen Personennahverkehr?", fragte Göring-Eckardt und mahnte: "Wir sind verdammt tief im Dispo der Natur."
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung Versagen beim Digitalausbau vor. "An jeder Milchkanne müssen wir Internet haben." Stattdessen sei "Deutschland einig Funklochland". Die Haushaltsplanung der Bundesregierung nannte Bartsch unverantwortlich. Er kritisierte zu hohe Militärausgaben auf der einen und fehlende Investitionen zum Beispiel in sozialen Wohnungsbau und digitale Infrastruktur auf der anderen Seite. Die Koalition lasse mehr Kinder- und Altersarmut zu.
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen verteidigte die Finanzplanung seines Parteikollegen Olaf Scholz und warb für die schwarze Null. "Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung für gerechtes Regieren", sagte Mützenich. "Mehr denn je können Beschäftigte und ihre Familien, junge und alte Menschen nicht auf gerechtes Regieren verzichten."
Attacken auf die AfD
Mehrere Redner warnten vor einem Erstarken des Rechtspopulismus. "Offensichtlich wächst der Glaube, wonach demagogisches, ausgrenzendes und chauvinistisches Regieren die Antwort auf komplizierte Fragen sein könnte", konstatierte SPD-Fraktionschef Mützenich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ging die AfD direkt an. "Die Mehrheit im Land wählt Ihre Zwietracht nicht", sagte sie. Linken-Fraktionschef Bartsch gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken des Rechtspopulismus. Die Koalition betreibe eine unsoziale Haushaltspolitik, "die das Land spaltet, die Europa spaltet und die den Rechtspopulisten den Weg ebnet".
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Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache die Regierungschefin sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Danach wird über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gibt es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
- Übertragung der Generaldebatte
