Presseschau zum Klimakabinett: "Klimaschutzpaket nicht einmal ein Päckchen"

Presseschau Klima-Beschlüsse

"Ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein"

Weltweit gingen am Freitag Millionen für mehr Klimaschutz auf die Straßen, zugleich verabschiedete die Bundesregierung ihr mit Spannung erwartetes Klimapaket. Das sagt die Presse zu den Beschlüssen.

"Süddeutsche Zeitung": "Das Klimapaket steht nicht in einer Reihe mit den großen Aufbrüchen in der jüngeren Geschichte; etwa der Neuen Ostpolitik von Willy Brandt oder der Arbeitsmarkt-Agenda von Gerhard Schröder. Damals waren die Regierungsspitzen mutig genug, auch bei schwindenden Mehrheiten für ihre Überzeugungen zu streiten. Die große Koalition hat diesen Anspruch nicht.

Das Klimaschutzpaket zeigt, dass hier ein Zweckbündnis regiert, das Kompromisse sucht, die niemandem wehtun. Obwohl alle Parteien wissen, dass das Klima nur zu retten ist, wenn sofort und deutlich Kohlendioxid reduziert wird, was am besten über den Preis geht, haben sie ein gigantisches 50-Milliarden-Euro-Paket voller Klein-Klein geschnürt. Es ist paradox: Das Paket steht dem Aufbruch jetzt eher im Wege. Aber es verlängert die Laufzeit der großen Koalition."

"Zeit Online": "Die Koalition verteilt vor allem Geschenke – wohl auch aus Angst vor dem Liebesentzug der Wählerinnen und Wähler. Das absurdeste Beispiel dafür ist die Pendlerpauschale. Weil Benzin nun teurer wird, soll sie erhöht werden – klimapolitisch ist das völlig unsinnig. Und es ist symptomatisch für eine Regierung, die zwar das Klima schützen will, aber nicht den Mut hat, jemandem wehzutun. Mehr als 50 Milliarden Euro lässt sie sich das kosten. Ohne Schmerzen ist Klimaschutz aber nicht zu haben.

t-online.de: "Die Mehrheit der Bevölkerung verlangt nach Jahren der Versäumnisse ein entschlossenes Vorgehen gegen die Klimakrise. Jeder einzelne Bürger kann etwas tun, Firmen können etwas tun, aber das reicht nicht. Damit der Klimaschutz effektiv und schnell gelingt, muss die Regierung klare Vorgaben machen, Regeln setzen, Verantwortung übernehmen. Ob die große Koalition von Angela Merkel dazu in der Lage ist, das war die große Frage an diesem sonnigen Herbstfreitag.

Die Antwort ist: nein. Die Bundesregierung hat den Aufschrei der Bürger auf den Straßen mit einem müden Seufzen beantwortet. Das vielbeschworene "Klimaschutzpaket" ist in Wahrheit noch nicht einmal ein Päckchen. Deutschland im Herbst 2019 zeigt uns eine Regierung, die sich nicht traut, beherzt zu regieren. Und eine Kanzlerin, die nicht mehr die Kraft hat, auf die großen Fragen große Antworten zu geben."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Die Klima-Demonstrationen an diesem Freitag haben eindrucksvoll belegt, wie viele Menschen sich einen besseren Schutz der Umwelt wünschen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die überwiegende Mehrheit nicht beteiligt hat, nicht in Deutschland und schon gar nicht weltweit. Wichtig ist es deshalb, beim Klimaschutz Maß und Mitte nicht aus den Augen zu verlieren.

In einem ebenso komplexen wie aufgeheizten Kontext hat die Bundesregierung ein Paket vorgelegt, das manchem nicht weit genug geht, andere aber viel Geld kosten wird. Es war richtig, nicht weiter zu gehen. Nur mit einer breiten Akzeptanz werden die Projekte ihre Wirkung entfalten und nicht etwa an sozialer Spaltung mehr Schaden anrichten, als klimapolitisch – vielleicht – gewonnen wäre."

"Frankfurter Rundschau": "Kein 'Pillepalle' mehr. Es brauche Beschlüsse, die zu ,disruptiven' Veränderungen führen. Kanzlerin Merkel hat mit dieser Ansage für ihr Klimakabinett von vor drei Monaten die Latte ziemlich hoch gelegt. Man durfte hoffen, die Klimakanzlerin a. D. werde angesichts der ,Menschheitsherausforderung' (ihr O-Ton) nun endlich den Masterplan erarbeiten lassen, der Deutschland wieder zum globalen Vorreiter macht oder wenigstens die eigenen, vor Jahren beschlossenen und auch international zugesagten CO2-Ziele für 2020 und 2030 nun endlich in Reichweite bringt."

"Stuttgarter Zeitung": "Die soziale Frage steht trotz Anreizen und Ausgleichsmaßnahmen mehr denn je im Raum. Wer noch alte ,Benzin-Wut'-Kampagnen vor Augen hat, kann sich die Reaktion auf Preiserhöhungen bei Sprit, Öl und Gas ausmalen, wenn die versprochenen Alternativen nicht bereitstehen oder nicht für alle bezahlbar sind.

Der Nahverkehr steckt auf dem Land oft noch in den Kinderschuhen, Elektroautos wie neue Heizanlagen bleiben auch mit Förderung teuer. Über allem schwebt die Frage, ob auch der Wirtschaft der Umstieg gelingt und sie wirklich die Umweltexportschlager der Zukunft produzieren kann."

"Welt": "Angela Merkel und Olaf Scholz haben die erste von zwei innenpolitischen Koalitionshürden genommen. Die erste war der Klimapakt. Bei ihm hat sich die Union in einer Kernfrage durchgesetzt: Die Verhaltenslenkung der Menschen soll hauptsächlich über marktwirtschaftliche Instrumente erfolgen, nicht vorwiegend über Steuern, wie es die SPD wollte.

• Newsblog zur Klimakrise: Regierung stellt Klimapaket vor
• Analyse Klimapaket: Die Angst vor der Wut der Bürger
• Meinung zum Klimapaket: Die Kapitulationserklärung

Die CDU hat so vermieden, dass ihr Wirtschaftsflügel lautstark aufbegehrt. Die SPD kann sagen, sie habe ihren Teil zum ehrgeizigsten Klimaprojekt seit Merkels Energiewende beigetragen und in manchen Fragen – wie dem Ausbau erneuerbarer Energien – die eigene Position zur Richtschnur gemacht."