Hohe Strafen für Händler Bundesregierung verbannt Plastiktüten ab 2020
In Deutschland sinkt der Verbrauch von Plastiktüten. Doch nicht alle Händler wollen freiwillig auf sie verzichten. Das Gesetz für ein Verbot wird nun immer konkreter.
Das Bundesumweltministerium will einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eines Plastiktüten-Verbots auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte "leichte Kunststofftragetaschen", die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse und besonders stabile Tüten sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze.
Strafen bis zu 100.000 Euro
Verboten werden soll Geschäften nun, solche Tüten auszugeben, "die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden", wie zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete. Händlern würden bei Verstoß Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Entwurf wurde demnach zur Abstimmung an die Regierungsressorts verschickt und könnte in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten. Danach gelte eine weitere Übergangszeit von sechs Monaten.
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2016 hatten Handel und Bundesregierung vereinbart, den Verbrauch von Plastiktüten zu senken. Seitdem gibt es in vielen Läden keine Kunststofftragetaschen mehr – oder aber sie kosten etwas.
Nicht alle Händler verzichten freiwillig
Nach Zahlen der Bundesregierung von 2018 sind seitdem immer weniger Plastiktüten im Umlauf. Pro Kopf waren es demnach im Jahr 24 Plastiktragetaschen, 2017 waren es noch 29 Tüten. Das EU-Reduktionsziel auf höchstens 40 Tüten bis Ende 2025 hat Deutschland also schon unterboten.
Weil sich aber nicht alle Händler an den freiwilligen Verzicht hielten und davon auszugehen sei, dass "eine gewisse Anzahl von Endverbrauchern zur Zahlung des Entgelts" für Plastiktüten weiter bereit sei, ist laut Umweltministeriums eine weitere Absenkung des Verbrauchs nur durch ein Verbot zu erreichen.
Meinungen zum Verbot gehen auseinander
Das angekündigte Plastiktütenverbot hatte schon zuvor für Diskussionen gesorgt: Sowohl der Naturschutzbund Nabu als auch als der Handelsverband Deutschland (HDE) warnten vor Symbolpolitik. Während der HDE das geplante Verbot kritisierte, lobte der Nabu den Vorstoß zwar, forderte aber weitergehende Regelungen. Uneins sind sich beide Verbände in der Bewertung der Rolle, die der Handel dabei spielt.
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So teilte der Nabu mit, er begrüße, "dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu führen." Ein Verbot allein könnte aber "zu gefährlichen Verlagerungen am Markt führen". Eine Einwegpapiertüte sei in ihrer Ökobilanz nicht besser als eine aus Plastik. "Daher brauchen wir vielmehr eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen".
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
