Sondersitzung im Bundestag Pistorius: "Bedrohungslage geht vor Kassenlage"
Schwarz-Rot will Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Doch zunächst muss der Bundestag zustimmen. Der designierte Kanzler Merz steht vor einer Bewährungsprobe.
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe – und das noch bevor der Koalitionsvertrag beschlossen ist. CDU, CSU und SPD müssen an diesem Dienstag ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.
Da dafür das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden soll, brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, die sie mithilfe der Grünen erreichen wollen. Er sei "zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte der mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag.
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Doch trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden. So hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits erklärt, er werde nicht für die Grundgesetzänderungen stimmen. Auch die SPD schließt Abweichler nicht aus, erwartet laut Generalsekretär Matthias Miersch aber "eine hohe Zustimmungsquote". Bei den Grünen gilt eine geschlossene Zustimmung trotz weitreichender Zugeständnisse von Union und SPD ebenfalls als unwahrscheinlich.
An dieser Stelle beenden wir unseren Liveticker zur Bundestagsdebatte. Alle wichtigen Infos zur Abstimmung am Nachmittag finden Sie auf der t-online-Homepage.
12.41 Uhr: "Deutschland und die ganz Welt schauen heute auf den Bundestag", sagt Strobl und erinnert die Abgeordneten an ihre Verantwortung für Europa.
12.38 Uhr: Strobl geht jetzt auf die Gefahren hybrider Attacken ein. Deutschland brauche geschützte und ausfallsichere Kommunikationssysteme, zum Beispiel flächendeckende Glasfasernetze. Strobl wirbt auch für den zügigen Aufbau einer europäischen Satelliten-Infrastruktur.
12.36 Uhr: Jetzt spricht Thomas Strobl, der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg. "Die Soldaten, die für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren, haben das beste Material verdient", wirbt Strobl für die Pläne von Union und SPD. Gleichzeitig müsse der Bevölkerungsschutz verbessert werden. Das gehöre zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Strobl betont die Bedeutung des Ehrenamtes für die Aufgaben der "Blaulicht-Familie".
12.31 Uhr: Die Menschen würden es nicht verstehen, wenn jetzt nur in die Bundeswehr, aber nicht in die öffentliche Infrastruktur investiert würde, argumentiert Schweitzer für die Finanzpläne von Union und SPD. "Es ist ein Modernisierungsjahrzehnt, das jetzt vor uns liegt", sagt der Ministerpräsident.
12.29 Uhr: Auch die Investitionen in die Infrastruktur lobt Schweitzer. Dabei gehe es nicht nur um Brücken, sondern auch um Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Brücken über den Rhein ließen sich gleichwohl nicht aus den laufenden Haushalten finanzieren, sagt Schweitzer mit Blick auf sein Bundesland, das von dem Fluss geprägt sei.
12.27 Uhr: Schweitzer berichtet, dass Militärstandorte in seinem Bundesland inzwischen fast täglich von Drohnen ausgekundschaftet würden. "Die Lage der Sicherheit hat sich für die Menschen spürbar verändert", so der Ministerpräsident mit Blick auf die geplanten höheren Ausgaben für die Bundeswehr.
12.21 Uhr: Jetzt tritt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ans Rednerpult. Er spricht in Vertretung der Bundesländer. Schweitzer lobt die politischen Debatten rund um Sondervermögen und Schuldenbremse. Diese hätten die Demokratie gestärkt.
12.20 Uhr: Jetzt spricht der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland. Er kritisiert, dass Merz eine Brandmauer zwischen Union und AfD errichtet habe. Mit den Finanzplänen von Union und SPD wolle er den Problemen von morgen mit Antworten von gestern begegnen. "Die Merz-CDU ist seit eine Fortsetzung der Merkel-CDU", sagt Gauland.
12.17 Uhr: Faber stellt die Legitimität des "alten" Bundestags infrage, über die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen abzustimmen. "Demokratische Legitimation kann man nicht erben, man muss sie erwerben", sagt Faber. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung am heutigen Dienstag dagegen für rechtens erklärt.
12.15 Uhr: Jetzt tritt Marcus Faber ans Mikrofon, der frühere verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Er kritisiert, dass Union und SPD viel Geld ausgeben wollen, aber nicht für Verteidigung.
12.13 Uhr: Brantner wirbt für gemeinsame Rüstungskredite in Europa. "Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein", sagt Brantner in Richtung des CDU-Chefs. Die Grünen würden darauf achten, dass das Geld aus dem Sondervermögen und für die Bundeswehr sinnvoll eingesetzt werde, so Brandtner.
12.11 Uhr: Brantner wirbt für Reformen im Steuersystem, um angesichts der anstehenden Großinvestitionen soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
12.08 Uhr: Jetzt spricht Grünen-Chefin Franziska Brantner. Sie verteidigt, dass die Grünen Investitionen in den Klimaschutz in das Vorhaben von Union und SPD hineinverhandelt haben. Zugleich kritisiert sie, dass auf Druck der CSU eine Erhöhung der Mütterrente aufgenommen wurde. Dies auf Pump zu finanzieren, sei eine doppelte Ungerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen.
12.05 Uhr: Dobrindt reagiert auf die Kritik aus der AfD-Fraktion, dass künftig jedes Infrastrukturprojekt mit Verweis auf den Klimaschutz verhindert werden könne. Dobrindt sagt, das sei absurd und beruft sich auf eine Äußerung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio.
12.01 Uhr: Es gehe jetzt darum, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, so Dobrindt. Das sei kein Widerspruch zu politischen Reformen und sinnvollem Haushalten, sagt der CSU-Politiker.
11.59 Uhr: Dobrindt wirbt auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Infrastruktur: "Wir müssen verhindern, dass die Wirtschaft in eine Depression rutscht."
11.57 Uhr: Wenn man sich nicht wehren könne, werde man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert, so Dobrindt mit Blick auf die USA und Russland. "Wir erleben zweifelsohne eine Veränderung der transatlantischen Partnerschaft", sagt Dobrindt mit Blick auf das für Dienstag angesetzte Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin. Auch wenn es übertrieben sei, dass ganz Europa vor diesem Telefonat zittere. Bei der Grundgesetzänderung gehe es darum, Europa zu schützen.
11.54 Uhr: Dobrindt bedankt sich bei den Grünen, dass sie die Pläne von Union und SPD unterstützen. "Ich weiß, dass das einigen viel abverlangt", so Dobrindt. "Es gäbe doch massive Zweifel an unserer Handlungsfähigkeit, aber dieses Signal wollten wir nicht senden und deshalb mussten wir zusammenkommen."
11.52 Uhr: Jetzt spricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch er konstatiert eine Bedrohung für ganz Europa, der sich Deutschland stellen müsse.
11.51 Uhr: Pistorius spricht von einer historischen Entscheidung, vor der die Abgeordneten stehen. Es gehe darum, Sicherheit und Wohlstand in Europa für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
11.49 Uhr: Pistorius kündigt eine weitere Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr an. Die Truppe müsse in allen Bereichen besser aufgestellt werden, es brauche nicht nur neue Waffensysteme, sondern auch Personal.
11.47 Uhr: "Heute geht es um die Sicherheit unserer Kinder und unserer Enkel", wirbt Pistorius für höhere Verteidigungsausgaben. "Unsere Sicherheit darf nicht durch Sparzwänge gefährdet werden. Bedrohungslage geht vor Kassenlage." Die Pläne von Union und SPD würden die Finanzierung von Bundeswehr und Geheimdiensten sichern. "Mehr Mittel sind keine Blankoschecks", versichert Pistorius.
11.45 Uhr: "Unsere Verbindung zu den USA werden wir nicht infrage stellen", sagt Pistorius. Höhere Verteidigungsausgaben würden das transatlantische Bündnis stärken. Deutschland sei sich mit Frankreich und Großbritannien einig, dass Europa auf die veränderte Bedrohungslage reagieren müsse. "Deutschland muss dabei eine zentrale Rolle spielen und das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen", sagt der Verteidigungsminister.
11.43 Uhr: Jetzt spricht SPD Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er wirbt für die Grundgesetzänderung mit dem Argument, dass Deutschland auch für seine europäischen Verbündeten Verantwortung übernehmen müsse. "Wir dürfen keine Zeit verlieren", mahnt Pistorius. "Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für Europa dar", so Pistorius. Putin zeige immer wieder, dass er keinen Frieden wolle.
11.40 Uhr: Chrupalla wirft Schwarz-Rot vor, dass man die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festschreiben will. Selbst die EU habe nicht so ambitionierte Ziele formuliert: "Sie haben den Bogen endgültig überspannt."
11.36 Uhr: Chrupalla wirft der Union vor, dass man keinen Plan bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht habe. Dafür brauche man überhaupt erst wieder neue Kreiswehrersatzämter, kritisiert der AfD-Politiker. Zudem klagt Chrupalla, dass Deutschland sich in der Verteidigungspolitik zu sehr an den USA orientiert habe. Stattdessen hätte Deutschland bessere Beziehungen zu anderen Staaten aufbauen sollen.
11.32 Uhr: Nächster Redner ist Tino Chrupalla. Der AfD-Chef kritisiert, dass Union und SPD das Grundgesetz mit der Mehrheit des alten Bundestags ändern will. Chrupalla spricht von einer "peinlichen Aktion", mit der der CDU-Chef bereits jetzt das Vertrauen der Wähler verspielt habe. "Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands, Ihnen geht es nur um die Kanzlerschaft." Merz habe nicht nur bewiesen, dass er "kein Rückgrat" habe, sondern mittlerweile "komplett wirbellos" sei.
11.31 Uhr: Seine – vorerst – letzten Worte richtet Christian Dürr ans Plenum, aber dann doch auch an die Wähler: "Meine Damen und Herren, der sorgsame Umgang mit der hart erarbeiteten Freiheit eines jeden einzelnen wird ein Kernanliegen der Freien Demokraten sein. Ja, es wird ein Anliegen in der außerparlamentarischen Opposition sein. Aber wir nehmen diese Aufgabe an. Ich sage: herzlichen Dank und auf Wiedersehen."
11.26 Uhr: Merz mache das Gegenteil von dem, was aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage geboten sei, kritisiert Dürr und spricht dabei von "linker Fiskalpolitik". Die Union habe sich mit dem heutigen Vorhaben gegen eine echte Wirtschaftswende entschieden. "Sie tun das Gegenteil von dem, was richtig wäre", wirft Dürr dem CDU-Chef vor.
11.23 Uhr: Eigentlich sei das Grundgesetz dazu gedacht, dem Handeln der Regierungen Grenzen zu setzen. Tatsächlich sei mit den aktuellen Gesetzänderungen das Gegenteil vorgesehen, wirft Dürr Union und SPD vor.
11.19 Uhr: Deutschland reihe sich mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben in die hoch verschuldeten Länder innerhalb der EU ein – und die jetzigen Vorhaben seien erst der Anfang, kritisiert der FDP-Politiker.
11.15 Uhr: Nach Haßelmann spricht jetzt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Auch der FDP-Mann spricht von einem historischen Tag, weil heute die Schuldenbremse von Union, SPD und Grünen "zur Makulatur" erklärt wird. Die Grundgesetzänderung sei keine notwendige Änderung, sondern "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei". "Statt einer Großen Koalition, einer Groko, haben wir jetzt eine Schuko, die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland", führt Dürr weiter aus.
11.12 Uhr: "Es geht auch um den Zivilschutz", hebt Haßelmann hervor. Deswegen kritisiert sie die Linkspartei, die fälschlicherweise immer nur von einer Aufrüstung der Bundeswehr spricht. Die Linkspartei solle aufhören, die Grünen deswegen zu diffamieren.
11.10 Uhr: Die aktuelle Weltlage erfordert laut der Grünen-Politikerin, dass Deutschland jetzt investiert, auch in seine eigene Verteidigung. Allerdings war es notwendig, den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot auf Drängen der Grünen zu erweitern, sodass Deutschland künftig nicht nur in die Bundeswehr, sondern auch in Nachrichtendienste oder den eigenen Katastrophenschutz investieren kann.
11.07 Uhr: Der jetzige Gesetzentwurf von Schwarz-Rot werde dadurch aber nicht falsch. "Unser Maßstab ist nicht, wie wischen wir einer anderen Regierung eins aus? Wie stellen wir auf Totalblockade? Wir tragen eine Verantwortung für unser Land und dafür, dass unser Planet auch morgen noch etatisiert." Klimaschutz sei kein Hobby ihrer Partei. Deshalb seien die Änderungen am Vorhaben richtig und Haßelmann froh, dass man sich darauf geeinigt habe.
11.02 Uhr: Für die Grünen spricht jetzt Britta Haßelmann. Die Fraktionschefin kritisiert: Merz habe vor der Wahl jeden Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt, weil es dafür keinen Bedarf gebe. Daran habe sich die CDU "regelrecht berauscht". "Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert?", fragt Haßelmann in Richtung der Union, weil sich die Grünen für eine Sanierung der deutschen Infrastruktur ausgesprochen hätten. "Für ihr Ringen, dass wir in dieses Land investieren. Dass wir bei den Schulen endlich dazu kommen zu sanieren. Dass wir in die Bahninfrastruktur und in den Klimaschutz investieren. All das haben Sie abgelehnt, und meistens mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht wird."
11 Uhr: Merz gesteht ein: "Natürlich ringen viele von uns mit einem solch weitreichenden Schritt." Aber die Lage habe sich eben "drastisch verschärft". "Und wenn wir diese Lage betrachten, können wir die Grundgesetzänderung mit gutem Gewissen beschließen."
10.56 Uhr: Man stehe mit der heutigen Entscheidung vor einer "umfassenden Modernisierung unseres Gemeinwesens". Vieles, woran man sich in den vergangenen Jahren gewöhnt habe, sei nicht mehr zukunftsfähig. Es brauche etwa einen Rückbau der Bürokratie, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Die EU-Kommission habe dazu zuletzt entsprechende Vorschläge gemacht, denen man im Europäischen Parlament zustimmen müsse, führt Merz weiter aus.
10.53 Uhr: Der CDU-Chef hebt hervor, dass Deutschland aktuell in Verteidigungsfragen auf die USA angewiesen sei. Man wolle aber in Zukunft den europäischen Pfeiler stärken. Die großangelegten Ausgaben fürs Militär seien richtig, so Merz. "Das kann nicht weniger sein als der erste große Schritt zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft." Diese sollte auch Länder umfassen, die nicht Teil der EU sind, wie etwa Großbritannien und Norwegen.
10.50 Uhr: Merz führt aus, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine auch täglich in Deutschland spürbar sei. "Die Umstände werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet. Mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit Desinformationskampagnen." Dazu gehören Falschinformationen, die auch von der AfD verbreitet werden. Gegen diese Angriffe werde man sich wehren, betont Merz.
10.47 Uhr: Nächster Redner ist CDU-Chef Friedrich Merz. Der Beginn seiner Rede wird von AfD-Politiker Stephan Brandner gestört, weswegen Brandner verwarnt wird. Was Brandner gesagt hat, war zunächst nicht klar zu hören. Die ersten Ausführungen von Merz werden aber unter anderem mit dem Ausruf "Wahlbetrüger" kommentiert.
10.43 Uhr: "Geld alleine löst nicht die Herausforderungen", betont der SPD-Politiker. Es dürfe nicht mehr Jahre dauern, bis viele Projekte umgesetzt werden. Die "Deutschland-Geschwindigkeit" müsse überall zum Standard werden. Gleichzeitig dürfe man die Arbeitnehmerrechte nicht abbauen.
10.39 Uhr: Die neue schwarz-rote Koalition in spe übt zaghaft schon einmal das gemeinsame Klatschen. "Wir in der demokratischen Mitte zeigen, dass wir fähig sind, Lösungen voranzubringen. Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder dieser Welt", sagt Lars Kingbeil in seiner Rede – und erntet dafür nicht nur Applaus aus den eigenen Reihen sowie von den Grünen, sondern auch von der Unions-Fraktion, wo viele schon zuvor zu seinen Worten gewichtig genickt haben.
10.35 Uhr: Erster Redner ist SPD-Chef Lars Klingbeil. Er betont die historische Dimension der heutigen Abstimmung. Deutschland müsse weiter an der Seite der Ukraine stehen, während Russland eine Bedrohung für den Frieden ist und die USA sich von Europa abwenden. "Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen", hebt Klingbeil hervor.
10.33 Uhr: Die Absetzung der Abstimmungen erhält im Bundestag keine Mehrheit. Daher können die Aussprache und die anschließende Abstimmung beginnen.
10.29 Uhr: Als letzte Rednerin zur Geschäftsordnung spricht die BSW-Politikerin Jessica Tatti. Sie kritisiert, dass die Linke nicht versucht hat, die geplanten "Kriegskredite" von Schwarz-Rot zu verhindern. Tatti warnt vor einem "historischen Fehler", den der Bundestag heute beschließen könnte.
10.25 Uhr: Für die Linkspartei spricht Christian Görke. Görke kritisiert, dass die Union schon vor der Wahl gewusst habe, dass die Schuldenbremse nicht zu halten sei, obwohl sie das Gegenteil behauptet habe. Auch sei es inakzeptabel, dass Schwarz-Rot jetzt eine massive Aufrüstung der Bundeswehr plane. Die Linkspartei sei grundsätzlich weiter offen für eine Reform der Schuldenbremse, allerdings im neuen Bundestag.
10.20 Uhr: Nächste Rednerin ist die Grünen-Politikerin Irene Mihalic. Die Politikerin hebt hervor, dass die Grünen zwar den Gesetzentwurf von Union und SPD mittragen, das generelle Verfahren allerdings nicht. Daran ändere auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das Verfahren gebilligt hat. Allerdings seien die Zweifel anderer Fraktionen vorgeschoben: Der FDP gehe es etwa nicht um das Verfahren, sondern darum, dass die Partei an der Schuldenbremse grundsätzlich nichts ändern will.
10.17 Uhr: Jetzt folgt der CDU-Politiker Thorsten Frei. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei hebt hervor, dass die heutige Abstimmung rechtmäßig sei. Die AfD solle daher nicht so breitbeinig auftreten.
10.13 Uhr: Jetzt spricht der AfD-Mann Bernd Baumann über die Geschäftsordnung. Baumann beklagt, dass erst einen Tag vor der Abstimmung Änderungen am Gesetzentwurf von Union und SPD vorgenommen wurden. Besonders hebt der AfD-Politiker hervor, dass die Klimaneutralität in das Grundgesetz geschrieben werden soll, was Baumann ablehnt. Merz wolle sich die Zustimmung der SPD "wie in einer Bananenrepublik" mit Schulden erkaufen, beklagt Baumann.
10.11 Uhr: Der SPD-Politiker Johannes Fechner kontert: Die Entscheidungen würden drängen, deshalb sei er gegen eine Absetzung der heutigen Abstimmung. Auch das Bundesverfassungsgericht habe zuvor bestätigt, dass das Verfahren rechtmäßig sei, betont Fechner.
10.09 Uhr: Vogel kritisiert, dass die Bundestagsfraktionen zu wenig Zeit hatten, sich das genaue Gesetzesvorhaben anzusehen. Union, SPD und Grüne würden selbst nicht genau wissen, worüber heute abgestimmt wird. Deshalb will die FDP die Entscheidung für heute absetzen lassen.
10.06 Uhr: Vor der Aussprache spricht der FDP-Politiker Johannes Vogel zur Geschäftsordnung. Vogel kritisiert stattdessen, dass Union und SPD mit alter Mehrheit jetzt das Grundgesetz ändern wollen, weil ihnen die Mehrheit im neuen Bundestag fehlt. Bas ermahnt Vogel, dass er sich zur Geschäftsordnung und nicht zum Finanzpaket äußern wollte.
10.02 Uhr: Im Vorfeld der Sitzung hatte die Grünen-Fraktion verkündet, dass voraussichtlich fünf Ja-Stimmen bei der Partei fehlen werden. Insgesamt sei mit 112 Ja-Stimmen von den Grünen zu rechnen. Es sei eine Nein-Stimme angekündigt worden, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nach einer Fraktionssitzung. Zudem seien vier Abgeordnete krank und nähmen deshalb nicht teil. Insgesamt können sich Union, SPD und Grüne maximal 31 Abweichler leisten, damit das Schuldenpaket die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhält.
10.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Sitzung eröffnet. Mit der Aussprache zu dem Schuldenpaket wird laut Tagesordnung ab 10.35 Uhr gerechnet.
9.59 Uhr: Die Sitzung beginnt in wenigen Momenten.
- Eigene Beobachtungen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
