Finanzpaket von Union und SPD Söder soll für Schwarz-Rot eine wichtige Weiche stellen
Auch nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen ist der Fahrplan für das schwarz-rote Finanzpaket knapp bemessen. Eine Zweidrittelmehrheit wird benötigt, um die Pläne umzusetzen.
Es ist eine Einigung in beinahe letzter Minute. Nach anfänglichem Widerstand haben sich die Grünen am Freitag mit Union und SPD auf Kompromisse beim schwarz-roten Finanzpaket geeinigt.
Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Das Paket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur" vor. Am Sonntag beschloss der Haushaltsausschuss einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Mehr zu den Schuldenplänen von Union und SPD lesen Sie hier.
Am vergangenen Donnerstag hatte es bereits eine erste Sondersitzung im Bundestag zum geplanten Finanzpaket gegeben. Am kommenden Dienstag steht die nächste an. Union und SPD wollen dann gemeinsam mit der Grünen-Fraktion die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen. Doch ausgemacht ist das längst nicht – es gibt bereits Widerstände. t-online erklärt, wie viel Zeit noch bleibt – und worauf es für Friedrich Merz und Co. nun ankommt.
Der Fahrplan für das schwarz-rote Finanzpaket
17. März: Schon bevor im Bundestag etwas beschlossen wird, könnte an diesem Montag eine wichtige Weiche gestellt werden. Denn ausgerechnet aus Bayern kommt derzeit Widerstand. Die Stimmen aus dem Bundesland sind wichtig, da der Gesetzentwurf für die schwarz-rote Grundgesetzänderung am kommenden Freitag auch den Bundesrat, die Vertretung der Länder, passieren soll. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss dafür aber noch seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler, ins Boot holen. Bisher wollen diese nicht zustimmen. Ein Koalitionsausschuss soll die Bedenken am Montag ausräumen.
18. März: Am kommenden Dienstag sollen im Bundestag die Lesungen zwei und drei des Finanzpakets anstehen. Dann soll auch die Zweidrittelmehrheit im Bundestag stehen. Doch selbst von der Union wollen längst nicht alle Abgeordneten mitstimmen. So hatte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja bereits sein Nein im Bundestag angekündigt. "Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Welche Gründe er dafür anführt, lesen Sie hier. Union, SPD und Grüne verfügen zusammen aber über 31 Abgeordnete mehr als benötigt und rechnen mit Zustimmung.
21. März: Passiert die Grundgesetzänderung den Bundestag, braucht sie drei Tage später auch im Bundesrat, in dem die Vertreter der Länder sitzen, eine Mehrheit von zwei Dritteln. Auch diese ist aktuell fraglich. Denn dafür sind auch die Stimmen aus Bayern erforderlich. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich aber optimistisch: "Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird", sagte er am Sonntagabend im ZDF.
25. März: Eine Woche nach der entscheidenden Sitzung des Bundestags und vier Tage nach der Sitzung des Bundesrats kommt der Bundestag am letzten Dienstag im März zusammen. Hier soll der neue Bundestag offiziell konstituiert werden – damit ist auch formal die Chance auf eine Einigung in den alten Mehrheitsverhältnissen dahin. Prinzipiell ist auch im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit möglich – dann aber unter Einbeziehung entweder der Linken oder der AfD. Damit würde die Mehrheitsfindung noch mal komplizierter, als sie bereits ist.
- tagesschau.de: "Alter Bundestag berät in zwei Sondersitzungen"
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
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