Finanzen, Migration, Verteidigung Das steht im Koalitionsvertrag – die wichtigsten Punkte
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Was plant die künftige schwarz-rote Bundesregierung? t-online gibt einen Überblick.
Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl und vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Co-Vorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, sowie CSU-Parteichef Markus Söder sind dazu am Mittwochnachmittag vor die Presse getreten. Über die Grundlage ihrer Koalitionsarbeit hinaus haben die Parteispitzen auch den Zuschnitt der Ministerien der künftigen Bundesregierung präsentiert.
Im Mittelpunkt der Einigung stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft. t-online gibt einen Überblick, auf welche Punkte sich die Koalitionäre geeinigt haben:
Finanzen und Wirtschaft
Schwarz-Rot plant keine Steuererhöhungen. Der Solidaritätszuschlag wird aber nicht vollständig abgeschafft. Unternehmen stellen die schwarz-roten Koalitionäre Steuererleichterungen in Aussicht: Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Ziel ist es, erst Anreize für Investitionen zu schaffen und danach die Steuern zu senken. Ab dem laufenden Jahr bis 2027 sollen Abschreibungen von bis zu 30 Prozent möglich sein. Weitere Entlastungen für energieintensive Unternehmen soll es durch einen Industriestrompreis geben.
- Lesen Sie hier den Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Ebenso wollen die Koalitionäre das Heizungsgesetz streichen. Ein neues Gebäudeenergiegesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden.
Der Gastronomie wird ein lang gehegter Wunsch erfüllt: Die Mehrwertsteuer soll wieder auf sieben Prozent gesenkt werden. Zuvor hatte die Ampel die in der Corona-Pandemie eingeführte Reduzierung aufgehoben.
Auch die Landwirtschaft kann sich auf Erleichterungen freuen: Die Agrardieselrückvergütung soll nach dem Willen der Koalitionäre wiederkommen.
Migrations- und Asylpolitik
Union und SPD kündigen einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik an. Die Bezahlkarte für Asylbewerber, die bisher nicht in allen Bundesländern eingesetzt wird, soll bundesweit kommen. Außerdem soll es Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Karte geben.
Die von der Ampel eingeführte Reform des Staatsbürgerrechts soll teils zurückgedreht werden. Bisher sind Einbürgerungen in Sonderfällen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich. Die beschleunigte Einbürgerung soll es künftig nicht mehr geben.
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte entfällt. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Der Familiennachzug für diesen Personenkreis soll nur noch in Härtefällen erlaubt sein. Aktuell gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ein Kontingent von 1.000 Einreiseerlaubnissen pro Monat.
Änderungen gibt es auch für die Geflüchteten aus der Ukraine. Diejenigen, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, sollen künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen – sofern sie bedürftig sind. Die Bedürftigkeit soll über bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen festgestellt werden.
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Sicherheit und Verteidigung
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es in dem von den Spitzenvertretern von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag.
Zudem soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingeführt werden. Dieser solle wesentliche Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.
Die Ausgaben für Verteidigung sollen erhöht werden, eine bestimmte Quote auf Basis der Wirtschaftsleistung wird aber nicht vorgegeben. "Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen", heißt es. "Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen." Um den Kauf von Rüstungsgütern zu erleichtern, soll es ein Beschleunigungsgesetz zur Beschaffung geben. Das Genehmigungs- und Vergaberecht soll vereinfacht werden.
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Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Telekommunikationsanbieter werden künftig dazu verpflichtet, IP-Adressen für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Familie, Soziales und Gesundheit
Union und SPD wollen das Bürgergeld, das von der Ampelregierung eingeführt worden war, wieder rückgängig machen. Stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben. Damit sollen schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können.
Außerdem planen Union und SPD die Einführung einer steuerfreien Aktivrente. Bis 2031 soll zudem das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Mehr zu den Rentenplänen von Schwarz-Rot lesen Sie hier.
Union und SPD wollen die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene auf den Prüfstand stellen – eine Rücknahme wurde aber nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch", heißt es in dem gemeinsamen Dokument von CDU, CSU und SPD. Eine erste Evaluierung sieht das geltende Gesetz bereits vor.
Das staatliche Vorgehen in der Corona-Krise soll nach Plänen von Union und SPD vom Bundestag aufgearbeitet werden. "Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten", vereinbarten die Parteien in ihrem Koalitionsvertrag.
Arbeit
Die Steuerzahler sollen entlastet werden, indem der Steuertarif später greift und flacher verläuft als bisher. Es gibt also keine Steuererhöhungen für Gutverdiener.
Der Mindestlohn soll langfristig auf 15 Euro pro Stunde steigen. Die Entscheidung darüber bleibt jedoch bei der zuständigen Kommission von Experten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde.
Nach dem Willen von Union und SPD sollen außerdem Überstundenzuschläge künftig steuerfrei werden.
Außerdem plant die designierte Bundesregierung, eine Wochenhöchstarbeitszeit einzuführen. Im Textentwurf heißt es: "Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur konkreten Ausgestaltung werden wir einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen."
Auch Pendler sollen entlastet werden. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Pendlerpauschale ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.
Infrastruktur und Verkehr
Zu den Maßnahmen gehören auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen sollen mit der Schuldenreform zudem 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll auch im Grundgesetz verankert werden.
Das Deutschlandticket bleibt laut Koalitionsvertrag über 2025 hinaus bestehen. "Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags vom Mittwoch.
Schwarz-Rot strebt mittelfristig zudem eine grundlegende Reform der Deutschen Bahn an. Die Infrastrukturtochter – DB InfraGO – soll innerhalb des Staatskonzerns entflochten werden. "Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen." Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sowie die Infrastrukturtochter sollen neu aufgestellt werden – "mit dem Ziel, mehr Fachkompetenz abzubilden und eine Verschlankung zu erreichen".
Bildung
Angesichts schlechter werdender Lese-, Schreib- und Rechenleistungen bei Grundschülern planen Union und SPD die Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen.
"Für gutes Aufwachsen und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland werden wir die verpflichtende Teilnahme aller Vierjährigen an einer flächendeckenden, mit den Ländern vereinbarten Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands einführen", heißt es im Koalitionsvertrag, auf den sich die Parteien geeinigt haben. Sollten solche Tests einen Förderbedarf zeigen, erwarte man von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen und -konzepte, heißt es weiter.
Zudem soll das Bafög für Studierende 2026 erhöht werden. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden, wie aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hervorgeht. Die Anhebung ist demnach zum Wintersemester 2026/2027 geplant.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
