SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag Sie könnten Merz einen Strich durch die Rechnung machen
Der Koalitionsvertrag steht, die neue Bundesregierung jedoch noch nicht. Erst müssen SPD und CDU noch zustimmen. Die Sozialdemokraten befragen dazu ihre Mitglieder – ein Risiko für Schwarz-Rot?
Inhaltsverzeichnis
- Was ist der Mitgliederentscheid?
- Wann steht das Ergebnis des Mitgliedervotums fest?
- Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Mitgliederentscheid?
- Was passiert, wenn alle Jusos gegen den Koalitionsvertrag stimmen?
- Welche Aspekte des Koalitionsvertrags kritisieren SPD-Mitglieder?
- Gab es in der SPD je einen Mitgliederentscheid mit negativem Votum?
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt vor dem Start des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag um Zustimmung für eine schwarz-rote Bundesregierung. "Dazu gehört dann auch ein Kanzler Friedrich Merz – und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Während die CSU-Gremien dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben, gehen CDU und SPD andere Wege. Die Christdemokraten werden am 28. April auf einem sogenannten kleinen Parteitag, einer Sitzung des rund 160 Mitglieder umfassenden Bundesausschusses, über das Papier abstimmen. Die SPD wiederum geht den Weg über ein Mitgliedervotum. Doch was hat es damit auf sich? t-online gibt einen Überblick.
Was ist der Mitgliederentscheid?
Bei der Abstimmung dürfen alle Mitglieder der SPD ihre Stimme für oder gegen den Koalitionsvertrag abgeben. Das Votum beginnt am 15. April und dauert bis zum 29. April an. Stimmberechtigt sind alle 358.000 SPD-Mitglieder, die bis zum 23. März in die Partei eingetreten sind. Die Abstimmung findet ausschließlich online statt, dazu haben die Mitglieder einen Brief mit Zugangsdaten erhalten.
Wann steht das Ergebnis des Mitgliedervotums fest?
Das Ergebnis soll am 30. April vorgestellt werden und ist bindend, wenn mindestens ein Fünftel der Sozialdemokraten abgestimmt hat.
Wie ist die Stimmung in der SPD vor dem Mitgliederentscheid?
An diesem Montag stimmt die SPD-Spitze die Parteimitglieder bei einer Konferenz in Hannover auf das Votum ein. Daran nehmen neben Klingbeil auch Co-Parteichefin Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch und mehrere weitere Politiker teil, die die Verhandlungen für die SPD geführt haben.
Besonders in der SPD-Jugend formiert sich bereits Widerstand gegen Schwarz-Rot. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages nicht reichen würden. Vor allem den festgeschriebenen Finanzierungsvorbehalt kritisierte Türmer als "tickende Zeitbombe".
- Finanzen, Migration, Verteidigung: Das sind die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrags
Klingbeil: "Eine Alternative sind Neuwahlen"
Auch mehrere Juso-Landesverbände äußerten Kritik: Die SPD-Parteijugend in Bayern argumentierte am Wochenende, der Koalitionsvertrag sei "nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen". Die Jusos aus Schleswig-Holstein sprachen von "unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben". Auch SPD-Nachwuchsorganisationen aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung.
Klingbeil sagte dazu in der ARD: "Jeder hat das Recht, jetzt bei dem Mitgliedervotum abzustimmen, wie er oder sie will. Das ist eine demokratische Entscheidung." Jedem müsse aber klar sein, was die Alternative zum Scheitern einer Koalition der demokratischen Mitte sei. "Eine Alternative sind Neuwahlen, eine Alternative ist vielleicht eine Minderheitsregierung", sagte Klingbeil. Angesichts der weltpolitischen Ereignisse müsse Deutschland ein Ort der Stabilität sein. Dafür brauche es eine stabile Regierung.
Was passiert, wenn alle Jusos gegen den Koalitionsvertrag stimmen?
Laut eigenen Angaben haben die Jusos rund 70.000 Mitglieder, das sind etwas weniger als ein Fünftel aller SPD-Mitglieder. Ihre Stimme innerhalb der Partei hat also durchaus Gewicht. Allein entscheiden können sie das Votum jedoch nicht. Auch wenn der Juso-Bundesvorstand sich gegen den Koalitionsvertrag ausspricht, gilt es als unwahrscheinlich, dass alle Jusos dieser Maßgabe folgen.
Welche Aspekte des Koalitionsvertrags kritisieren SPD-Mitglieder?
Dabei geht es wohl vor allem um die Frage, wie fest die im Koalitionsvertrag genannten Vorhaben wirklich vereinbart sind. So steht in dem 144 Seiten starken Dokument: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."
Für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das eine Vereinbarung unter Vorbehalt. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" bekräftigte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. "Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können." Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Gab es in der SPD je einen Mitgliederentscheid mit negativem Votum?
Bisher nicht. Erstmals hat die SPD 2013 über den Eintritt in eine Bundesregierung abgestimmt: Damals ging es um die zweite Große Koalition unter Angela Merkel. Es stimmten knapp 76 Prozent der Sozialdemokraten für das Bündnis mit der Union. Knapp 370.000 Parteimitglieder beteiligten sich.
2018 gab es erneut ein Votum über einen Koalitionsvertrag mit der Union. Auch damals gab es wieder eine Zustimmung – wenn auch weniger deutlich als beim ersten Mal: Nur noch 66 Prozent der SPDler sprachen sich für ein neues Bündnis unter Merkel aus.
Über die 2021 gebildete Ampel-Regierung mit Grünen und FDP entschieden die Mitglieder dagegen nicht. Die SPD ging damals als stärkste Kraft in die Bundesregierung und insgesamt galt das Bündnis innerhalb der Partei als weniger umstritten.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
