USA: Prozess gegen Meta beginnt – Zuckerberg lobbyiert bei Trump

Neue Zuckerberg-Villa

"Es ist die ultimative Verbeugung vor Trump"

Am Montag beginnt ein Monopolprozess gegen den Facebook-Konzern Meta. Es stehen Milliarden auf dem Spiel. Meta-Chef Mark Zuckerberg rückt deshalb immer näher an Trump.

Für den Facebook-Konzern Meta und seinen Chef Mark Zuckerberg steht ab diesem Montag das gesamte Geschäftsmodell auf dem Spiel. Ein Gericht in Washington verhandelt eine Klage der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC): Meta soll den Chatdienst WhatsApp und die Foto- und Kurzvideoplattform Instagram gekauft haben, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb fordert die FTC Konsequenzen – bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen. Angesichts dieses Risikos will Zuckerberg in dem Prozess offenbar nichts dem Zufall überlassen.

So rückte er zuletzt immer näher an das Zentrum der US-Macht heran: Mehrfach wurde er in der Hauptstadt und in Mar-a-Lago gesehen, der Residenz von US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Florida. Der Zweck seiner Besuche war Berichten zufolge, die US-Administration von der Klage gegen Meta abzubringen. Zuletzt war der 40-Jährige Anfang April im Weißen Haus. Wie das US-Portal "Politico" zuerst berichtete, hat Zuckerberg Anfang des Jahres sogar eine 23-Millionen-Dollar-Villa in Washington gekauft. Der Facebook-Gründer plant wohl längere Aufenthalte in der Stadt. Kann er so eine Strafe für Meta abwenden?

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Mark Zuckerberg ist nun Nachbar des US-Vizepräsidenten

Laut "Politico" war der Kauf das drittteuerste Immobiliengeschäft, das jemals in Washington getätigt wurde. Zunächst sei der Käufer im Geheimen geblieben, kurz nach dem Deal wurde das Haus zudem beim Kartendienst Google Maps unkenntlich gemacht. Anhand von Flugdaten des Meta-CEOs sei der Verdacht aber schnell auf Zuckerberg gefallen.

Meta bestätigte "Politico" den Immobiliendeal Anfang April und begründete das Geschäft folgendermaßen: "Mark und Priscilla haben ein Haus in Washington, D.C., gekauft, was es Mark ermöglicht, mehr Zeit dort zu verbringen, während Meta die Arbeit an politischen Themen im Zusammenhang mit der amerikanischen Technologieführerschaft fortsetzt." Priscilla Chan ist die Ehefrau von Mark Zuckerberg, das Paar ist seit 2012 verheiratet.

Dem Immobilienportal "Builder" zufolge residieren Zuckerberg und Chan in Washington in einer dreiteiligen, backsteinfarbenen Villa mit 1.430 Quadratmetern Wohnfläche, fünf Schlafzimmern sowie sieben Badezimmern. Das Grundstück misst demnach rund 4.000 Quadratmeter. Das Anwesen soll über einen Basketballplatz, einen Poolkomplex, einen Gemüsegarten sowie eine Feuerstelle verfügen. Die Firma Robert Gurney Architect war für die Gestaltung zuständig.

Und auch die Nachbarschaft im Viertel Woodland Normanstone ist nobel: Gegenüber dem Anwesen liegt die Residenz des Vizepräsidenten JD Vance. Die Fahrtzeit zum Weißen Haus beträgt lediglich zwölf Minuten.

Immer mehr Tech-Unternehmer kaufen in Washington

"Politico" berichtet von einem Trend unter den Superreichen aus der US-Techbranche, die bereits während der ersten Amtszeit Trumps und verstärkt im vergangenen Jahr Häuser in der Hauptstadt erstanden hatten. Darunter sind Amazon-Gründer Jeff Bezos, der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt sowie die Paypal-Co-Gründer Peter Thiel und David Sacks. Die Tech-Unternehmer verbindet wohl eine Motivation: Sie suchen die Nähe zur Macht und schmeicheln Donald Trump, wo es nur geht.

Der Washingtoner Immobilienexperte Tom Daley sagte "Politico" dazu: "Es ist die ultimative Verbeugung vor dem Mann im Weißen Haus." Der Trend erinnere ihn an die Zeit, "als das Trump Hotel noch das Trump Hotel war". Damals habe Trump stets gewusst, wer in seinem Haus nächtigte. "Ich bin sicher, dass er es als ultimatives Kompliment auffasst", sagte Daley über den US-Präsidenten. Ob Zuckerberg aber durch die räumliche Nähe zur Macht die Gefahr für seinen Konzern abwenden kann, ist noch nicht ausgemacht.

Die US-Handelsbehörde beobachtet Meta schon seit Langem

Immerhin datiert die ursprüngliche Klage gegen Meta bereits auf die erste Amtszeit des Republikaners zurück – und damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging: Darunter fielen auch Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg 2020 durch Betrug gestohlen worden sei.

Meta zumindest weist die Vorwürfe einer Monopolbildung zurück und verweist unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie TikTok. Noch unter dem Namen Facebook hatte der Konzern Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Vor allem Instagram ist inzwischen ein wichtiger Umsatzbringer für Meta. Die US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals freigegeben.

Die erste Version der Klage wies Richter James Boasberg in Washington mit demütigenden Worten für die Juristen der US-Handelsbehörde zurück. Unter anderem kritisierte er, dass die FTC-Anwälte sich nicht die Mühe gemacht hätten, den Monopolvorwurf gegen Facebook mit Zahlen zu untermauern.

Meta sieht die Vorwürfe der FTC als unbegründet an

Doch die FTC hielt auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden an der Klage fest und reichte viele Zahlen nach. Etwa, dass Facebook von 2016 bis 2020 bei täglich aktiven Nutzern einen Marktanteil im Schnitt von 80 Prozent auf Smartphones und 98 Prozent auf dem PC gehabt habe. Zu keinem Zeitpunkt und auf keinem Gerätetyp sei der Anteil unter 70 Prozent gesunken.

Die FTC steht dennoch vor hohen Hürden, ihre Position im Prozess zu untermauern. Da Instagram und WhatsApp kostenlos sind, funktioniert der in US-Wettbewerbsverfahren häufige Verweis auf höhere Preise für Verbraucher nicht. Die Behörde argumentiert stattdessen, dass die Qualität von Metas Apps bei geschwächter Konkurrenz nachgelassen habe. Meta konterte derweil, dass Nutzer wegen Investitionen in die Apps von den Übernahmen profitiert hätten – und sie auch gut für den Wettbewerb gewesen seien.

Rückabwicklung der App-Käufe käme Meta teuer zu stehen

Tatsächlich wäre eine Rückabwicklung der Käufe für Meta potenziell verheerend. Der Branchendienst "Emarketer" meldete im vergangenen Dezember, dass Instagram 2024 48 Prozent der Werbeeinnahmen des Konzerns ausmachte – immerhin rund 32 Milliarden US-Dollar (etwa 28 Milliarden Euro). Im laufenden Jahr wird demnach erwartet, dass Instagram erstmals die Hälfte der Werbeeinnahmen für Meta erreichen soll – Tendenz weiter steigend.

Angesichts dessen wirkt der Kauf einer 23 Millionen Dollar teuren Villa in Washington wie Kleingeld. Doch dieser Schritt war nicht Zuckerbergs einziger, um in die Nähe der neuen US-Administration zu rücken. Auch seine Plattformen nahmen Veränderungen zugunsten Trumps Agenda vor.

Zuckerberg lenkt bereits ein

So lockerte Zuckerberg Inhalte-Regeln und stoppte in den USA die Faktenchecks. Der Konzern einigte sich mit Trump auf eine Zahlung von 25 Millionen Dollar (knapp 22 Millionen Euro) für die Sperrung seiner Accounts nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021. Zuckerberg war auch prominent bei Trumps Amtseinführung dabei, spendete gut eine Million Dollar für die Veranstaltung. Laut US-Medienberichten appellierte er zuletzt direkt an den Präsidenten, die FTC zu einer Einigung zu bewegen.

Die Handelsbehörde agierte traditionell unabhängig und bestand aus Vertretern beider großen US-Parteien. Doch Trump feuerte die beiden Kommissare aus den Reihen der Demokraten und strebt die volle Kontrolle über die Behörde an. Mit Richter Boasberg hat die Trump-Regierung unterdessen auch bei anderen Fällen zu tun – etwa im juristischen Kampf um die umstrittene Abschiebung angeblicher Bandenkrimineller nach El Salvador. Trump beschimpfte den Richter bereits als einen "radikalen linken Irren".

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Bis zur endgültigen Klärung des Falles könnten noch weitere Jahre vergehen. Unabhängig vom Ergebnis des Prozesses ist es sehr wahrscheinlich, dass mindestens eine der Seiten in Berufung geht.