Vorstellung am Nachmittag Koalitionsvertrag der Union und SPD: Details zu Inhalten
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren erfolgreich: SPD, CDU und CSU werden heute den Koalitionsvertrag vorstellen.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CDU, CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder sollen dann den Koalitionsvertrag vorstellen. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. t-online wird die Pressekonferenz live begleiten.
Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Verständigt hat man sich Insidern zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien an die Parteien, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort. Außerdem wird es ein neues Digitalministerium geben. Mehr zu den Kandidaten für die Ministerposten lesen Sie hier.
US-Zölle und Trumps Forderungen setzen Koalitionsverhandler unter Druck
Bereits vor den Verhandlungen hatten sich Union und SPD mit Unterstützung der Grünen auf eine Grundgesetzreform der Schuldenregeln verständigt. Der Bund kann einen Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen und zusätzlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Diese Basis erleichterte eine Verständigung.
Durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die US-Forderung nach mehr Verteidigungsanstrengungen der Europäer und die Verhängung von Importzöllen durch Trump ist der Druck gewachsen. Der Vertrag muss formell von den Parteien CDU, CSU und SPD noch gebilligt werden. Die SPD will darüber in den kommenden Wochen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Die CDU plant dagegen einen sogenannten kleinen Parteitag. Bei einer Zustimmung könnte CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden.
Diese Punkte sollen im Zentrum der Einigung stehen
Im Mittelpunkt der Einigung stehen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die Begrenzung der illegalen Migration, Reformen am Arbeitsmarkt, die Dämpfung der Energiepreise sowie die Ankurbelung der Wirtschaft. Insidern zufolge soll der Solidaritätszuschlag aber bleiben, eine Unternehmenssteuerreform ab 2028 greifen.
Laut t-online-Informationen aus Unionskreisen sollen folgende Punkte Teil der Einigung von SPD und Union sein:
- Es soll Reformen der Migrations- und Asylpolitik geben.
- Bürgergeld: Die von der Ampelkoalition eingeführte staatliche Grundsicherung soll rückgängig gemacht werden.
- Die Koalitionäre wollen eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen.
- Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei werden.
- Schwarz-Rot plant eine steuerfreie Aktivrente.
- Die Körperschaftsteuer soll abgesenkt werden, zudem sind Sonderabschreibungen geplant.
- Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Dazu sollen Sonderabschreibungen für drei Jahre kommen.
- Beschleunigte Einbürgerungen soll es künftig nicht mehr geben.
Zu den Maßnahmen sollen auch umfassende Investitionen in Straßen, Schienen und übrige Infrastruktur gehören, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Auf Druck der Grünen im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Schuldenreform werden auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Verankert wurde dabei auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur Reuters
