Grüner Parteitag in Berlin Habeck: "Auch ich habe Fehler gemacht"
Robert Habeck sieht die Verantwortung für die Niederlage der Grünen bei sich – und bei den Wählern. Parteichefin Franziska Brantner teilt gegen Friedrich Merz aus.
Robert Habeck hat auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin Fehler im Bundestagswahlkampf eingeräumt. Der Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat seiner Partei sagte am Sonntag, kein Wahlkampf komme ohne Fehler aus. "Und auch wir, auch ich habe welche gemacht. Ich würde sagen, verglichen mit anderen Wahlkämpfen und mit anderen Kampagnen, die wir als Partei geführt haben, gar nicht so viele. Aber Fehler wurden gemacht und sie müssen aufgearbeitet werden." Es sei angesichts mehrerer Anschläge in wenigen Wochen aber nicht so einfach gewesen dagegenzuhalten.
Mit seinem eigenen Auftreten zeigte sich Habeck dennoch zufrieden. "Ich selbst gehe versöhnt aus dem Wahlkampf. Bündnis 90/Die Grünen, die Partei und ich – so habe ich es empfunden –, wir waren nie so sehr eins wie in den Wochen und Monaten des Wahlkampfs."
Grüne arbeiten enttäuschendes Wahlergebnis auf
Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl am 23. Februar 11,6 Prozent der Stimmen erzielt – ein deutlich schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2021. Im Vergleich zum damaligen Ergebnis verloren sie 3,1 Prozentpunkte. Damit rutschte die Partei hinter CDU/CSU, AfD und SPD auf Platz vier und wird künftig keine Rolle mehr in der Bundesregierung spielen. Aktuell verhandeln Union und SPD über eine Koalition.
Auf dem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, wollten die Grünen das Wahlergebnis aufarbeiten. Dazu kamen rund hundert Delegierte in Berlin zusammen. Geplant waren Reden des Spitzenduos Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie Beiträge aus Fraktions- und Parteivorstand.
In einem Leitantrag mit dem Titel "Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition" bekennt sich die Parteiführung zu einer neuen Rolle. Darin heißt es, die Grünen hätten einen starken Wahlkampf geführt, das Ergebnis sei aber "nicht das, wofür wir gekämpft haben".
Habeck übt Kritik an Union und Medien
Habeck kritisierte in seiner Rede auch den Wahlkampf der CDU/CSU. "Die Union hat ihren Wahlkampf wissentlich auf Unwahrheiten aufgebaut und steckt jetzt in einer Vertrauenskrise. Selbst schuld, Union!", sagte er. An die Wählerinnen und Wähler der Union gerichtet erklärte er: "Sie haben die Enttäuschung gewählt."
Zugleich warnte Habeck vor einer Normalisierung der AfD, die im Wahlkampf etwa durch Auftritte ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel in Fernsehdebatten stattgefunden habe. Auch das müsse aufgearbeitet werden.
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Für sich selbst reklamiert Habeck einen Wahlkampf, der unangenehme Wahrheiten angesprochen habe. "Es gibt drei Arten, Wahlkampf zu machen", sagte er. Ein "Wohlfühl-Wahlkampf", der Probleme negiere, sei für ihn keine Option. Rechtspopulisten oder auch andere – "Schöne Grüße nach Bayern" – hingegen würden anderen die Schuld geben und versprechen, mit ihrer Wahl seien alle Probleme gelöst.
Seinen eigenen Ansatz beschrieb er als konfrontativ: Probleme benennen und unangenehme Wahrheiten aussprechen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass mündige Bürger diesen Ansatz belohnten. "Dieses Mandat ist nicht gegeben worden." Es sei offen, was das für die Grünen und die politische Kultur im Land bedeute.
Franziska Brantners Kampfansage an Merz
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner stimmte die Delegierten auf die Oppositionsrolle ein. "Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen", sagte sie unter Applaus. Man werde gute Ideen einbringen und dabei laut sein.
Brantner warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, die Vertrauenskrise nicht gelindert, sondern angeheizt zu haben. Zudem warf sie ihm Wortbrüche, einen Flirt mit der AfD und "Unwahrheiten bei der Schuldenbremse" vor. Auch bei der Migrationspolitik betreibe die Union nur Scheinlösungen.
Die Parteivorsitzende warnte vor dem Aufstieg des Populismus. Demokratien könnten kippen, wenn niemand mehr für sie kämpfe. Der Fokus der Grünen solle künftig stärker auf sozialem Aufstieg und gerechter Verteilung liegen. "Wir werden nicht ruhen, bis diese Republik endlich alle mitdenkt – nicht nur die Lauten und nicht nur die Starken."
Selbstkritik im Leitantrag
Im Leitantrag des Parteivorstands heißt es selbstkritisch, dass Kompromisse in der Ampelkoalition "in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt" hätten. Besonders zur Sozial- und Migrationspolitik habe es "eine kommunikative und strategische Unklarheit" gegeben.
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Der Antrag fordert für die Oppositionsrolle eine "klare, gestaltende und empathische" Haltung. Auch Partei und Programm sollen weiterentwickelt werden. Im Vorfeld waren mehr als 70 Änderungsanträge eingebracht worden, die jedoch weitgehend vorab verhandelt wurden.
Die politische Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian sagte zur Eröffnung des Parteitags: "Wir haben einen Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann." Das Ergebnis sei jedoch nicht zufriedenstellend. "Wir haben mehr erhofft."
Die Partei wolle nun kritisch, aber konstruktiv in die Opposition gehen und ein neues Kapitel aufschlagen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
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