"Tickende Zeitbombe" Jusos sprechen sich gegen Koalitionsvertrag aus
Ab Dienstag können die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Die Jungsozialisten positionieren sich nun dagegen.
Die Parteijugend der SPD hat sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Das hat Juso-Chef Philipp Türmer in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv erklärt. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, "reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik?" Türmers Urteil: "Für uns reicht es nicht."
In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos, sagte Türmer.
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Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine "tickende Zeitbombe". "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Gleichzeitig betonte Türmer, alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung.
Gut 358.000 Mitglieder der SPD sind ab Dienstag dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.
- Nachrichtenagentur dpa
