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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Großes Entlastungspaket der Ampel Die gefährlichere Operation kommt noch
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Kurzfristig helfen die Maßnahmen – doch wie lange verbessern sie die Lage der Bürger wirklich?
Der Chef sieht ganz zufrieden aus, das ist schon mal die erste wichtige Botschaft. Olaf Scholz blickt nach links, er blickt nach rechts und dann sagt er: "Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich, es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen." Scholz blickt ernst in die Kameras.
Es ist kurz nach elf Uhr an diesem Sonntag im Kanzleramt, neben dem Regierungschef sitzen Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der Grünen-Chef Omid Nouripour und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Auch sie wirken zufrieden. Nouripour sagt: "Wir werden uns nicht spalten lassen." Lindner findet, es sei "ein Paket, von dem man sagen kann, dass es wuchtig ist". Esken erklärt: "Das Paket an Maßnahmen ist ganz schön komplex, so etwas verhandelt man nicht zwischen Tür und Angel. Deshalb haben wir uns Zeit genommen."
Zeit haben sie sich genommen, über 20 Stunden insgesamt. Eigentlich sollte es deutlich schneller gehen. Umso mehr bemühten sich die Vorsitzenden der Ampelparteien nun, die Verständigung zu betonen.
Ihre Botschaft: Wir sind handlungsfähig – und entlasten die Bürger. Und zwar nicht um ein paar Euro, sondern um 65 Milliarden. Und das alles zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro aus den ersten beiden Paketen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Klotzen statt kleckern
Um auf die stattliche Summe von 65 Milliarden Euro zu kommen, hat die Koalition alles ins Schaufenster gestellt, was sie finden konnte. Auch jene Maßnahmen, die längst beschlossen waren, wie die Abschaffung der Doppelbesteuerung bei der Rente und die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld. Fraglich ist auch, ob es zu allen kalkulierten Mehreinnahmen kommt.
Dennoch beinhaltet das dritte Paket mehr als Entlastungen, mit denen die Vergessenen aus den ersten beiden Paketen berücksichtigt werden – etwa Rentner und Studierende. Auf rund 13 Seiten ist unter anderem von einem Zuschuss des Bundes für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets die Rede, von einer Ausweitung des Wohngeldanspruchs und einer Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen. Auch soll für einen Basisverbrauch ein vergünstigter Strompreis gelten. Und: Der Strommarkt soll grundlegend umgebaut werden, um die Kosten für Privatpersonen und Unternehmen zu senken.
Klotzen statt kleckern – das soll die Botschaft sein, die von diesem Sonntagvormittag ausgeht. Und es ist in der Tat eine doppelte Botschaft, die SPD, Grüne und FDP senden. Mit den vorgestellten Maßnahmen will die Koalition nicht nur die finanziellen Sorgen vieler Menschen lindern. Sie will auch sich selbst von dem Eindruck entlasten, dass ihr zuletzt dann doch irgendwie alles zu viel wurde mit dem Regieren. Zu viele Probleme, zu viel Streit, zu viele handwerkliche Fehler.
Während Deutschland schwitzte wie lange nicht, hatte sich die Temperatur im Kabinett über den Sommer merklich abgekühlt. Was die Koalition im Innersten zusammenhält, war nicht mehr auszumachen. Der Geist des Aufbruchs, der noch im Ampelvertrag zu spüren war, hatte sich endgültig verflüchtigt. Die FDP versuchte sich auf Kosten der beiden Partner zu profilieren. Die SPD musste beklemmt feststellen, dass ein Kanzler nicht automatisch populär wird. Und die Grünen sind um die bittere Erkenntnis reicher, dass gute Rhetorik auf Dauer nur trägt, wenn sie von handwerklich guter Politik begleitet wird.
Aber auch das wissen alle Beteiligten: Neuwahlen bringen niemandem etwas. So wurde die Kabinettsklausur in Meseberg vor einigen Tagen zum Harmonie-Event. Und deshalb verlief der Koalitionsausschuss ebenfalls nach dem Motto "Unterhaken und weitermachen". Auch wenn daraus ein Verhandlungsmarathon wurde. Entscheidend ist, dass man sich verständigt hat.
Die am Sonntag präsentierten Entlastungen helfen vielen und schaden niemandem. Ob Deutschland tatsächlich gut durch diese Krise kommt, wird aber neben all den finanziellen Hilfen vor allem auch davon abhängen, ob die Regierung es tatsächlich schafft, den Strom- und Gasmarkt grundlegend zu reformieren. Nur so können die Preise dauerhaft sinken.
Und es bleibt auch nach diesem Wochenende die Erkenntnis, dass angesichts der Weltlage, die so unsicher ist wie selten, niemand weiß, ob all die Milliarden ausreichen und wann die nächste Runde nötig wird. Unabhängig davon, ob dann Pakete, Päckchen oder sogar Sperrgepäck geschnürt wird.
Aller guten Dinge sind nicht drei
Dass aller guten Entlastungspakete drei sind, glaubt kaum jemand in der Koalition. Es ist auch eine der Lehren aus den vergangenen Monaten: Am 23. Februar, noch vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, hatte sich die Ampel zum ersten Mal auf Entlastungen verständigt. Dazu gehörte der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli und ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher.
Doch bereits Ende April war klar, dass der Krieg länger dauern würde. Deshalb folgte bereits Ende April das zweite Entlastungspaket, das unter anderem den Tankrabatt, das 9-Euro-Ticket und eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Arbeitnehmer vorsah.
Dabei wollte es die Bundesregierung zunächst belassen. Anfang Juli nannte Scholz im ARD-Sommerinterview die steigenden Energiepreise zwar "sozialen Sprengstoff". Weitere Entlastungen stellte er aber nicht in Aussicht. Man habe gerade erst zwei Pakete in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht und müsse sehr genau im Blick haben: "Das nächste Jahr wird die größte Herausforderung."
Keine drei Wochen später, am 22. Juli, klang Scholz bereits ganz anders. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin, für die er seinen Urlaub unterbrochen hatte, kündigte er nicht nur eine Staatsbeteiligung am angeschlagenen Energiekonzern Uniper an. Er versprach auch mit der Fußballfan-Hymne "You'll never walk alone" weitere Entlastungen: "Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen."
Seither war das dritte Entlastungspaket nur noch eine Frage des Wann, nicht mehr des Ob. Das Problem: Wie immer mussten sich alle drei Parteien im Gesamtergebnis wiederfinden. Der SPD saßen die Sozialverbände im Nacken, die Sozialhilfempfänger, Rentner und Studierende bei den bisherigen Maßnahmen vernachlässigt sahen. Die FDP bangte um ihr Klientel, die "hart arbeitende" Mitte (Bundesjustizminister Marco Buschmann). Die Grünen drangen darauf, die Geringverdiener und -verdienerinnen stärker zu entlasten. Sie wollen das Soziale als Markenkern nicht der SPD überlassen.
Finanzminister Lindner hielt in mehreren Interviews im August noch am Januar 2023 als Stichtag für das dritte Paket fest. Doch mit dem Wegfall des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets am 1. September wurde rasch klar, dass dieser Zeitplan nicht mehr zu halten war. Auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg kündigte die Koalition deshalb ein "wuchtiges" Entlastungspaket an, das "bald" vorgelegt werden solle.
Und so präsentierten die Koalitionäre an diesem Wochenende schon neue Entlastungen, bevor alle alten wirken konnten. Denn die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmern erst in diesem Monat überwiesen. Manchmal überholt die Regierung sich eben selbst.
Ein befreiter Lindner macht es möglich
Möglicherweise lag der Durchbruch, der zum dritten Entlastungspaket führte, aber nicht nur an der Einsicht, dass die Krise zu groß ist, um ein paar weitere Monate nichts zu tun. Schließlich ist die Politik nicht anders als das sonstige Leben: Es menschelt.
Besonders unter Druck war in den vergangenen Monaten Christian Lindner. Die FDP hatte mehrere Landtagswahlen verloren, die Popularitätswerte des Finanzministers sanken ebenfalls – und SPD und Grüne machten durch allerlei Ausgabenwünsche klar, dass sie viel miteinander verbindet. Die Liberalen standen da ein wenig abseits, fanden das aber gar nicht schlimm. Denn so konnten sie ihre Standfestigkeit noch besser beweisen: Wir sind anders als diese Linken, die Geld ausgeben, das noch gar nicht erwirtschaftet ist.
Wer die Brutalität der Spitzenpolitik kennt und weiß, wie sehr Politiker bei allen Inhalten, um die es ja angeblich immer nur geht, auf die eigene Beliebtheit fixiert sind, ahnt, wie sehr es Lindner trotzdem gefuchst hat, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck viel besser bei den Wählern ankommt als er. Zumal Lindner rhetorisch auch zu den Besten gehört, die es in der deutschen Politik gibt.
Der Finanzminister dürfte es deshalb mit stiller Genugtuung betrachtet haben, wie sehr Höhenflug-Habeck in irdische politische Niederungen geriet. Seine Gasumlage droht zum Flop zu werden, selbst von der SPD gab es scharfe Kritik, der ach so sympathische Robert ist nicht mehr unangreifbar. Die Probleme des Wirtschaftsministers hat Lindner vielleicht nicht nur einmal mit einem stillen "Endlich erwischt es den auch mal!" quittiert.
Zumindest ist auffällig, dass Lindner sich zuletzt bei inhaltlichen Fragen bewegte. Das zeigte sich unter anderem beim 9-Euro-Ticket. Hatte der Finanzminister es lange als Symbol der "Gratismentalität" gegeißelt, war er plötzlich begeistert, dass Verkehrsminister Volker Wissing an einer Nachfolgeregelung arbeitet. Und auch beim aktuellen Entlastungspaket machte er Zugeständnisse an die Koalitionspartner, die für einen Liberalen nicht selbstverständlich sind. Denn künftig sollen Übergewinne von Energieunternehmen abgeschöpft werden, sie heißen nun aber "Zufallsgewinne".
Und so sind erst einmal alle Koalitionäre zufrieden. Mit sich. Mit der Regierung. Mit ihren Beschlüssen.
Blanke Nerven und die Wurzel der Probleme
Wie nachhaltig das alles ist, die Entlastungen, aber auch die Stimmung in der Regierung, das wird sich allerdings noch zeigen müssen. Bei den Grünen hat sich die Wut über die Koalitionspartner noch nicht verzogen. Viele nehmen insbesondere Scholz und Lindner übel, dass sie sich bei der Gasumlage schneller in die Büsche schlugen, als Habeck "Murks" hätte buchstabieren können.
Dabei spielten sowohl Scholz' Kanzleramt als auch Lindners Finanzministerium eine wichtige Rolle bei Idee und Konzeption der Umlage. Und eben nicht nur Habecks federführendes Wirtschaftsministerium. Dass dann selbst die SPD deftige Kritik an Habeck äußerte, ging vielen Grünen deutlich zu weit. Die Nerven lägen bei manchem offenbar blank, so sehen es einige. Auch von Neid ist oft die Rede. Neid auf den beliebten Habeck und die erfolgreichen Grünen.
Und dann wäre da eben noch die etwas wichtigere Frage: Reicht das jetzt mit den Entlastungen? Zumindest erst mal? Selbst in der Ampelkoalition sind sie da skeptisch. Immerhin haben die horrenden Gaspreise viele Haushalte noch gar nicht erreicht. Ein viertes Entlastungspaket? Wer könnte das jetzt schon ausschließen?
Viel wird deshalb von etwas anderem abhängen. Davon nämlich, dass die Regierung irgendwie die Wurzel der Probleme erreicht. Oder zumindest so nah an die Wurzel kommt wie möglich. Denn mehr Gas wird sie bei Wladimir Putin kurzfristig kaum erbetteln können. Und wollen. Doch sie kann Ersatz beschaffen, wie sie es schon versucht, etwa Flüssiggas aus aller Welt. Und sie kann versuchen, den Strompreis unabhängiger vom Gaspreis zu machen. So wie sie es angekündigt hat. Nur ist ein Eingriff in den Markt eben eine extrem komplizierte und gefährliche Operation.
Doch klar ist auch: Schafft die Ampelregierung das nicht, wird es nicht viel nützen, dass Olaf Scholz bei jeder Gelegenheit "You'll never walk alone" in die Kamera sagt. Denn dann gilt, was fast jedes Regierungsmitglied so oder so ähnlich eben auch schon zigfach gesagt hat: Die Politik kann nicht alle steigenden Kosten ausgleichen. Schon gar nicht für alle.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag
