Gestiegene Strompreise Lindner verspricht "wuchtiges Entlastungspaket"
Nach der Klausurtagung des Kabinetts haben sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner geäußert. Das sagten sie zu den Ergebnissen.
Die Bundesregierung will in Kürze mit einem neuen Entlastungspaket auf die deutlich steigenden Energiepreise reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".
Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigte dies: Die Regierung werde ein "wuchtiges Paket" zur Entlastung der Bürger liefern. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte der FDP-Politiker.
Lindner sah für dieses Jahr noch einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich". Für das kommende Jahr ging Lindner "unter Beteiligung der Länder" von einem "zweistelligen Milliardenbetrag" für Entlastungen aus. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Regierung will Regeln für Strommarkt ändern
Außerdem werde die Regierung die staatlichen Regeln für den Strommarkt anpassen müssen, so der Finanzminister. Damit sollen die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden.
An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art "Rendite-Autopiloten". Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.
Habeck: Schnelle Änderungen auf EU-Ebene
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise wieder zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, einen senkenden Effekt aus dem Markt heraus zu generieren, sagte er. Es gehe nicht nur darum, die Auswirkungen der hohen Preise zu lindern, sondern deren Ursachen zu beheben.
Auch auf europäischer Ebene solle die Änderung des Strommarktdesigns sehr schnell erfolgen, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse erreicht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger bei niedrigen Produktionskosten gerade für Erneuerbaren Energie nicht trotzdem den höchsten Preis des Marktes etwa aus der Gasverstromung zahlen müssten. Kanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission ebenfalls sehr schnell auf dieses Problem reagieren wolle.
Anreiz für Einsparungen soll bleiben
Habeck zeigte sich zugleich offen für den Vorschlag etwa der SPD-Bundestagsfraktion, einen Teil des Verbrauchs von Privathaushalten preislich zu deckeln. Er würde aber jedem Modell eine Absage erteilen, die Preise am oberen Ende zu begrenzen, sagte er. Damit würde jeder Anreiz zu Einsparungen genommen.
Habeck differenzierte nicht nach Strom und Gas. Die Regierung prüfe, ob es nicht ein Kontingent mit einem Preisdeckel geben könnte, auf den dann ein Bereich mit normalen Preisen aufgesetzt werde. Die SPD-Fraktion hatte von einem Grundbedarf an Energie gesprochen.
Habeck: Gasspeicher sind gut gefüllt
Allerdings sei auch dies kompliziert, warnte Habeck. Denn es müsse geklärt werden, wer eigentlich die Differenz zwischen dem gedeckelten Preis und dem Marktpreis zahle. Dabei gehe es um "erhebliche Summen". Zudem müsse man überlegen, ob ein solcher Preisdeckel sozialpolitisch so wirke, wie man dies brauche. Möglicherweise stünden die Kosten dafür auch in Konkurrenz mit anderen Entlastungsmaßnahmen, die die Regierung überlege.
Mit Blick auf die Energieversorgung in der kalten Jahreszeit zeigte sich Habeck optimistisch: "Wir gehen gerüstet in den Winter." Die Gasspeicher seien mittlerweile gut gefüllt. Dieses Gas werde dem Markt nicht entzogen, sondern stehe im Winter zur Verfügung.
Reichlich gegenseitiges Lob
Während der Pressekonferenz sprachen sich die Politiker gegenseitig reichlich Lob aus. Habeck verteidigte den Kanzler gegen Kritik aus seiner Partei. Der Grünen-Politiker betonte, "wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt".
Der Vizekanzler ergänzte: "Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher durch – und ich bin froh, dass es genauso ist." Zuvor hatte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unter anderem eine "schlechte Performance des Bundeskanzlers" beklagt und diesem Erinnerungslücken im Steuerskandal um eine Hamburger Bank vorgehalten.
Auch Scholz selbst wies den Eindruck zurück, dass in der Koalition Spannungen wüchsen. "Die Regierung arbeitet sehr gut zusammen, wie man auch hier in Meseberg sinnlich erfahren konnte", sagte der Kanzler. Die Zusammenarbeit in der Koalition charakterisierte er als "sehr freundschaftlich und sehr konstruktiv".
Söder: "Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik"
Etwas zurückhaltender bewertete Lindner die Zusammenarbeit. Zu den unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Koalitionspartner sagte der FDP-Chef: "Dass es da mal ab und an öffentlichen Austausch gibt, ist unvermeidlich." Insgesamt bewerte er die Arbeit der Koalition aber als "kollegial und gut".
Deutlich kritischer bewertete CSU-Chef Markus Söder das Ergebnis der Klausurtagung. Er warf der Ampelkoalition vor, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei eine Enttäuschung, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch auf Twitter. "Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage. Schöne Bilder ersetzen keine gute Politik."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
