CDU Niedersachsen kritisiert Merz: Reaktion auf Kabinett

Reaktionen auf das Kabinett Merz

"Das ist ein Skandal"

Friedrich Merz' neue Ministerriege erregt erheblichen Unmut in seiner eigenen Partei. Auch die Linke übt scharfe Kritik – vor allem an zwei künftigen Ministern.

Die Regierungsbildung der schwarz-roten Koalitionäre bewegt sich auf die Zielgerade zu. Am Montagmorgen hat der CDU-Chef Friedrich Merz, aktueller Anwärter auf das Amt des Kanzlers, sein Regierungskabinett in Berlin vorgestellt. Personell kam es hierbei doch zu einigen Überraschungen – wie es scheint, auch für die eigene Partei. Erste CDU-Landesverbände kritisieren Merz, die Linke protestiert vor allem gegen zwei Minister.

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In Niedersachsen scheint man mit der Auswahl an Ministerinnen und Ministern für die neue Regierung nicht einverstanden zu sein. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, äußerte sich starker Unmut darüber, dass kleinere Landesverbände wie die CDU Baden-Württemberg oder die CDU Schleswig-Holstein jeweils zwei Ministerien bekommen und die CDU Niedersachsen keinen Minister stelle. Dies sei eine "Bankrotterklärung für die CDU Niedersachsen" und zeige aber gleichzeitig, dass Merz "keine Ahnung von Politik, Partei und Proporz" habe.

Arbeitnehmerflügel der CDU empört

Gewaltiger Unmut zeigt sich derweil auch beim Arbeitnehmerflügel der Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der CDA-Chef Dennis Radtke: "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war". Er "finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben".

Er sieht darin eine vertane Chance. Seiner Meinung nach sei das schlechte Wahlergebnis im Februar bei der Bundestagswahl auf eine "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen" zurückzuführen. "Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist", so Radtke. Dass nun der Arbeitnehmerflügel bei der Kabinettswahl außen vor gelassen werde, stoße bei ihm auf Unverständnis. Weiter kritisierte er, "dass man, statt sich mit der Diagnose auseinanderzusetzen, einfach die Dosis erhöht" und mit Blick auf aktuelle Umfragen der AfD die Arbeiterquartiere überlasse.

Linke: "So jemand darf kein Ministeramt mehr übernehmen"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert vor allem die Wahl der Topmanager Katherina Reiche und Karsten Wildberger als Minister. "Dass die EON-Lobbyistin Katherina Reiche nun Wirtschaftsministerin werden soll, ist ein Skandal", sagte sie t-online. Reiche sei 2015 vom Posten der Staatssekretärin in die Wirtschaft gewechselt – "ausgerechnet an jenem Tag, als das Bundeskabinett neue Karenzregeln für Regierungsmitglieder beschlossen hatte", kritisiert die Linken-Chefin. "Wer sich so dreist über alle ethischen Bedenken hinwegsetzt, darf kein Ministeramt mehr übernehmen."

Auch die Wahl von Karsten Wildberger als erstem Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sieht Schwerdtner als Fehler. Wildberger sei als Vorstandschef von Ceconomy "Dienstleister der Superreichen", seine Wahl "anrüchig", so Schwerdtner. Wildberger wisse, "wie man Smartphones verkauft", es brauche aber einen Minister, "der dafür sorgt, dass Smartphones uns nicht mehr ausspionieren und unsere privaten Daten an US-amerikanische Konzerne und Geheimdienste weitergeben".

Sie empfehle als Kürzel für die neue Koalition "GroLoKo", kurz für: "Große Lobbyisten-Koalition", so Schwerdtner weiter.

Breite Zustimmung für Wadephul

Beim Koalitionspartner sowie bei den Grünen und der CDU stößt die Wahl des künftigen Außenministers Johann Wadephul hingegen auf breite Zustimmung. "Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker", sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem "Tagesspiegel": "Er steht für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik und setzt damit pragmatischere Akzente als Annalena Baerbock."

Auf X meldete sich Annalena Baerbock (Grüne) zu Wort, gratulierte ihrem Amtsnachfolger zur Nominierung und wünschte ihm "in diesen absolut nicht einfachen Zeiten" viel Glück. Zudem lobte sie ihr Team im Auswärtigen Amt, das künftig wohl unter Wadephul arbeiten wird, ausdrücklich.

Christoph Heusgen, der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, hat Wadephul als erfahrenen Außenpolitiker gewürdigt. Mit seinen jüngsten Besuchen in Paris und Warschau habe dieser "wichtige und richtige Signale ausgesandt". "Er ist eher ein Mann der leisen Töne und macht kein großes Aufheben um sich", sagte Heusgen dem "Tagesspiegel". Und weiter: "Ich bin der Überzeugung, dass er viele Sympathien für Deutschland gewinnen kann."

Zustimmung aus ostdeutschen Landesverbänden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Personalvorschläge für das künftige Bundeskabinett seiner Partei begrüßt. Mit diesem Team sei ein echter Politikwechsel möglich, sagte er vor den CDU-Spitzengremien in Berlin. Die vorgeschlagenen Persönlichkeiten hätten in Wirtschaft und Landespolitik bereits bewiesen, "dass sie es können", und machten Mut.

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Auch Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann zeigte sich zufrieden: Er betonte, dass künftig auf Minister- und Staatssekretärsebene viele Persönlichkeiten mit ostdeutscher Biografie vertreten seien. Als Beispiel nannte er die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche; die gebürtige Brandenburgerin ist bereits lange in der Landespolitik tätig gewesen. "Insofern ist der Osten repräsentiert", sagte Redmann.