Beschluss des Kabinetts Tankrabatt und Kinderbonus – so sollen Bürger entlastet werden
Durch den Ukraine-Krieg sind auch Verbraucher stark belastet. Deshalb hat die Ampelkoalition nun noch einmal nachjustiert: Das sind die Beschlüsse des Kabinetts im Überblick.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur annähernd abfedern können. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges – und einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas – abhängen.
Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden – darüber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endgültig entscheiden.
- Energiepreispauschale: Sie ist laut Kabinettsentwürfen die teuerste Einzelmaßnahme. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen diese Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Für Arbeitnehmer wird sie im September mit der Gehaltsabrechnung ausgezahlt. Das Finanzministerium veranschlagt insgesamt einen Betrag von rund 13,8 Milliarden Euro. Da die Einmalzahlung steuerpflichtig ist, bleiben unter dem Strich Kosten von rund 10,4 Milliarden Euro. Lesen Sie hier, wie viel Ihnen von den 300 Euro bleibt.
- Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate vom 1. Juni bis 31. August 2022 gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet dies etwa 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel. Die Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfsäulen weiterreichen. In der Kabinettsvorlage wird darauf verwiesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endkunden" die Aufgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erweitert habe.
- Neun-Euro-Monatsticket: Nach Möglichkeit zeitgleich mit dem Tankrabatt soll es bundesweit für drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr geben. Der Bund will dafür an die Länder 2,5 Milliarden Euro zahlen. Darüber gibt es mit den Ländern aber noch keine Einigung – sie wollen mehr Geld vom Bund, unter anderem als Ausgleich für höhere Energiekosten.
- Kinderbonus: Die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind sollen Familien erhalten, die im Juli kindergeldberechtigt sind.
- Einmalzahlung: Für Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II wird eine ohnehin für Juli vorgesehene Einmalzahlung auf 200 Euro verdoppelt.
Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden – darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen.
Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast neun Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
