Kritik an Gasumlage hält an

"Unanständige Trittbrettfahrerei"

Kritik an Gasumlage hält an

Die Gasspeicher füllen sich schneller als erwartet. Doch die Debatte um die Gasumlage geht weiter. Habeck verspricht, nachzubessern – bleibt aber vage.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet angesichts der Gasspeicher-Füllstände mit sinkenden Großhandelspreisen. "Wir sind bei den Speicherbefüllungen besser vorangekommen, als das Gesetz es vorschreibt. Wir sind heute bei knapp 83 Prozent", sagte der Grünen-Politiker am Montag.

Bereits Anfang September werde der für Anfang Oktober vorgeschriebene Wert von 85 Prozent erreicht. Das führe dazu, "dass wir nicht mehr für jeden Preis einkaufen werden. Dadurch werden sich die Märkte beruhigen und runtergehen."

Im Großhandel ließ die Hoffnung auf eine entspanntere Versorgungslage den Preis für Erdgas etwas fallen. Am Montagnachmittag lag der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas bei 286 Euro je Megawattstunde. Am Freitag war der TTF-Kontrakt noch mit rund 340 Euro gehandelt worden.

Gasumlage für Kriegsgewinner

Die Debatte über die Gasumlage hält unterdessen an. SPD-Chef Lars Klingbeil drang weiter auf Korrekturen. Es gebe Fehlentwicklungen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei richtig gewesen.

"Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen." Das sei "unanständige Trittbrettfahrerei", kritisierte Klingbeil. Man könne nicht Milliardengewinne machen und Milliarden-Steuergeld oben drauf bekommen wollen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg am Dienstag beseitigt werden. "Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern", sagte er der "Bild". Die Umlage dürfe keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte dem Blatt: "Die Klausur in Meseberg ist der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln."

Kritik aus der CDU

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Uneinigkeit der Regierungskoalition bei den Plänen für eine Gasumlage. "Ein schrecklicher Krieg in Europa, steigende Energiepreise und die Gefahr, dass unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht. Gerade jetzt bräuchte es eine entschlossene Bundesregierung für Klarheit in unsicheren Zeiten", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Ampel müsste Orientierung geben und Verantwortung zeigen. Leider Fehlanzeige." Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett seien zerstritten, zögerlich "und haben offenbar keinen Plan". So ein Verhalten verunsichere die Bürger und bringe Unruhe. Die Union will im Bundestag die Aufhebung der Gasumlagen-Verordnung mit sofortiger Wirkung beantragen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte Korrekturen, bezeichnete die Stabilisierung über eine Umlage aber als "im Grunde nicht falsch". Der CDU-Politiker sagte nach einem Besuch beim Gasmarkt-Regulierungsunternehmen Trading Hub Europe in Ratingen bei Düsseldorf: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass all das, was getan wird, die notwendige Akzeptanz hat." Habecks Ankündigung einer Nachbesserung sei richtig.

"Wir werden das Problem lösen"

Der Wirtschaftsminister selbst sagte, dass die Gasumlage kommen werde, "weil wir als Gesellschaft den Preis tragen müssen, dass wir uns zu lange in die russische billige Gasabhängigkeit begeben haben". Sie sei keine Extrasteuer, sondern nehme jene Preiserhöhung vorweg, die sowieso gekommen wäre.

Habeck räumte ein, dass es Unternehmen gebe, die sich für die Gasumlage angemeldet hätten, diese aber nicht benötigten. "Wir werden das Problem lösen. Wir werden die da vom Trittbrett wieder runterschubsen." Dabei sei es wichtig, dass das System der Gasumlage nicht zerstört werde und die Rechtssicherheit gewahrt bleibe. "Die Alternative wäre ja nicht keine Gasumlage, sondern kein Gas."

Das Wirtschaftsministerium machte keine Angaben zum Zeitplan der angekündigten Änderungen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung", sagte eine Sprecherin. "Nähere Details zum Zeitplan kann ich aktuell noch nicht nennen."

Gaskunden müssen Mehrbelastung stemmen

Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Gleichzeitig soll zur Entlastung die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wie hoch Ihre individuelle Belastung ausfällt, können Sie hier ermitteln.

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Kritisiert wird, dass auch Firmen von der Umlage profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt als juristisch kompliziert.