Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Klartext vom Altkanzler Es ist ein Desaster
Das Drama am Kabuler Flughafen in diesen Tagen wird im kollektiven Gedächtnis bleiben. Die Fahrlässigkeit der Politik muss aufgearbeitet werden. Doch wie kann es nun weitergehen mit Afghanistan?
Die Bilder aus Kabul nach der Machtübernahme durch die Taliban erinnern an die Flucht der US-Truppen aus Saigon im Jahr 1975; ein Abgang, der sich – so hatten es sich alle im Westen gegenseitig versichert – nie mehr wiederholen sollte. Dass es jetzt doch wieder so gekommen ist, ist ein Desaster für die USA, für die Nato, aber auch für die deutsche Politik.
Die – auf falschen Einschätzungen beruhenden – Fehlentscheidungen der einzelnen Ressorts der Bundesregierung, des Kanzleramts und der deutschen Nachrichtendienste gilt es transparent und schonungslos aufzuarbeiten. Das ist die Bundesregierung insbesondere denen schuldig, die sich seit 2001 für ein freies und entwickeltes Afghanistan eingesetzt haben, allen voran den Angehörigen der Bundeswehr und der Hilfsorganisationen. Sie haben hierfür Leib und Leben riskiert und ihnen gebührt unser Dank. Und wir sind zur Rettung jener Ortskräfte, die sie dabei unterstützt haben, verpflichtet. Hier ist in den vergangenen Wochen geradezu fahrlässig gehandelt worden.
Aktuell geht es um einen Rettungseinsatz, der schnellstmöglich abgeschlossen werden muss. Aber in einem nächsten Schritt müssen wir uns vergewissern, welche Gründe für das Scheitern des Afghanistaneinsatzes verantwortlich sind und welche Konsequenzen wir daraus ziehen werden.
Eine bündnispolitische Entscheidung
Als ich als Bundeskanzler diesen Einsatz in der Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 durchsetzen musste, war es eine bündnispolitische Entscheidung. Unser engster Partner, die USA, waren auf ihrem eigenen Territorium von Terroristen, die von den Taliban in Afghanistan gedeckt wurden, attackiert worden. Daraufhin wurde erstmals in der Geschichte der Nato-Bündnisfall ausgerufen, und auch die Vereinten Nationen legitimierten ein Eingreifen, mit dem die Ausbildungszellen der islamistischen Terroristen eliminiert werden sollten.
Dass dieser Einsatz, der sich später zu einem Krieg entwickelte, 20 Jahre dauern würde und ein solch unwürdiges Ende nehmen könnte, war damals unvorstellbar. Denn wir wollten Afghanistan ja nicht okkupieren, sondern es auf seinem Weg zu einem stabilen und entwickelten Land begleiten.
Es gab auch unbestreitbare Erfolge, etwa beim Aufbau eines Bildungswesens. Die Zahl der Grundschülerinnen und Grundschüler hat sich seit 2001 verachtfacht. Lange Zeit konnten junge Männer und Frauen von einer besseren Zukunft träumen. Das Pro-Kopf-Einkommen und die durchschnittliche Lebenserwartung sind gestiegen. Auch der Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hat sich wesentlich verbessert. Diese Erfolge sind nun in höchster Gefahr.
Washingtons Verantwortung
Warum ist diese Politik – hier schließe ich meine Bundesregierung und die meiner Nachfolgerin ein – am Ende gescheitert? Die entscheidende Verantwortung dafür ist nicht in Berlin, sondern in Washington zu suchen. Es hängt mit einer falschen Afghanistan-Strategie der USA in den vergangenen Jahren zusammen – einer Politik, welche die Präsidenten Bush, Obama, Trump und Biden zu verantworten haben.
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. An der Spitze einer rot-grünen Bundesregierung setzte er damals unter anderem umfassende Sozialreformen (Hartz-Gesetze) durch. Der 77-Jährige arbeitet heute als Rechtsanwalt in Hannover, wo er mit seiner Frau, der südkoreanischen Wirtschaftsexpertin Soyeon Schröder-Kim, lebt. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Energiekonzerns Rosneft und der Pipeline Nord Stream.
Präsident George W. Bush wendete sich nach den anfänglichen Erfolgen in Afghanistan im Jahr 2003 dem Irak zu, wo er mit einer falschen Begründung einen Krieg entfachte, der die ganze Region des Nahen und Mittleren Osten destabilisierte. Das dadurch entstandene Sicherheitsvakuum in Afghanistan nutzten die Taliban aus und nahmen bald das Heft des Handelns in die Hand.
Präsident Barack Obama war im Jahr 2009 mit dem Versprechen angetreten, die amerikanischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen. Doch konnte er das Wiedererstarken der Taliban nicht ignorieren. Um dem einen Riegel vorzuschieben und den Aufbau von Armee und Polizei voranzutreiben, schickte er weitere Truppen an den Hindukusch.
Keines dieser Ziele war erreicht, als Barack Obama im Mai 2014 ohne Vorwarnung der Verbündeten einen vorgezogenen Truppenabzug aus Afghanistan ankündigte und damit auch das Ende des Nato-Einsatzes einläutete. Als die Taliban ein Jahr später jedoch völlig unerwartet die Stadt Kundus eroberten, kündigte Obama den Rückzug vom Rückzug an und vollzog die dritte Kurskorrektur innerhalb von sechs Jahren.
Es war eine Bankrotterklärung der amerikanischen Afghanistanpolitik. Und es war auch eine Bankrotterklärung der Atlantischen Allianz – militärisch und politisch. Denn der wiederholte Kurswechsel der Führungsmacht war ohne Konsultation der Verbündeten vorgenommen worden.
Donald Trump brach nicht mit der Politik seines Vorgängers. Im Gegenteil: Was immer er in Afghanistan unterließ oder tat, es war auch während seiner Präsidentschaft ein Alleingang. Das galt für die Vereinbarung, die vor rund anderthalb Jahren von Vertretern der USA und der Taliban in Katar unterzeichnet wurde und zur Aufnahme von Verhandlungen führte. Und es galt für den im September 2020 angekündigten einseitigen Abzug von Soldaten.
Dieser Kurs wurde von Präsident Joe Biden fortgesetzt. Auch er, der zwar öffentlich konzilianter im Ton ist, kündigte in einer alleinigen Entscheidung den US-Truppenabzug bis zum symbolhaften Datum des 11. September 2021 an. Das war quasi eine Einladung an die Taliban, Kabul vor diesem Termin zu stürmen. Und es ließ der Bundeswehr keine Chance, auch sie musste abziehen.
Was ist jetzt zu tun?
Dieses Desaster ist nicht revidierbar. Dennoch oder gerade deshalb muss sich die internationale Politik entschlossen mit der Frage befassen: Was ist jetzt zu tun? Was ist jetzt überhaupt noch möglich? Was sind unsere Ziele, die wir noch verfolgen können?
Es geht jetzt um regionale Stabilität, um die Eindämmung von Fluchtbewegungen, um die Einhegung des Terrorismus und den Schutz von elementaren Rechten in Afghanistan. Das zu erreichen wird schwierig, ist aber nicht unmöglich.
Doch zuallererst müssen wir die Realitäten anerkennen, so hart dies auch ist: Die Taliban haben die Macht übernommen, und niemand wird sie ihnen streitig machen, denn der Westen wird keine weitere militärische Intervention mehr wagen. Seit geraumer Zeit wird mit den Taliban in Doha über Frieden verhandelt. Mit dem übereilten Abzug hat man jedoch nicht nur alle Karten aus der Hand gegeben, sondern ist sogar in eine Situation geraten, in der man so lange von den Taliban abhängig ist, bis das Botschaftspersonal, ohne attackiert zu werden, abgezogen ist. Das ist die Ausgangslage für jede weitere Überlegung.
Drei realistische Ziele
Ich sehe drei zentrale und realistische Ziele für eine internationale Afghanistan-Politik.
Erstens: Auch wenn wir das Schreckenssystem der Taliban zutiefst ablehnen, müssen wir die Gespräche mit ihnen fortsetzen. Die Taliban, das haben sie erklärt, haben ein Interesse daran, dass Afghanistan weiterhin internationale Zahlungen erhält, um Hungersnöte zu verhindern. Zudem braucht es Infrastrukturen, die der Bevölkerung dienen, etwa zur Wasser- und Energieversorgung. Auch dabei ist das Land auf Hilfe von außen angewiesen.
Die Bundesregierung hat auf der Genfer Geberkonferenz im vergangenen Jahr bis zu 430 Millionen Euro für das Jahr 2021 zugesagt und Unterstützung auf vergleichbarem Niveau bis 2024 in Aussicht gestellt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zu diesen Bedingungen gehören die Achtung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung.
Man kann erhebliche Zweifel daran haben, dass dies mit den Taliban möglich ist, insbesondere was die Rechte von Frauen und Mädchen betrifft. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es hier zu Kompromissen kommen kann. Teile der Taliban scheinen hierfür offen zu sein. Wie ernsthaft das sein wird und ob sie sich gegen die Hardliner durchsetzen, kann man noch nicht abschätzen.
Zweitens: Afghanistan braucht eine innere Stabilität, die sicherstellt, dass dieses Land nicht wieder Heimstatt für den internationalen Terrorismus wird. Dazu ist die Einbeziehung der regionalen Akteure und Nachbarn, insbesondere von Pakistan und Iran, der zentralasiatischen Staaten, der Türkei, China und Russland notwendig. Der Westen hat seine Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss verloren. Deshalb müssen wir mit diesen Staaten kooperieren, auch wenn es Vorbehalte gibt.
Drittens: Wir Europäer haben ein elementares Interesse daran, Fluchtbewegungen zu verhindern. Noch wissen wir nicht, welche Dimensionen sie annehmen werden, aber wir sollten uns realistischerweise auf hohe Zahlen einstellen.
Daher muss in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen eine Struktur geschaffen werden, in der Flüchtlinge Schutz finden – wenn möglich in Afghanistan selbst oder in den Nachbarstaaten. Der Iran hat eine Pufferzone geschaffen, in der sich Flüchtlinge aufhalten können. Aber sie werden dort existenzielle Unterstützung benötigen, andernfalls haben sie keine andere Wahl als weiterzuziehen. Vergleichbares gilt für die Türkei, die als mögliches Transitland in diese Migrationspolitik mit einbezogen werden muss, auch wenn uns das erhebliche Finanzleistungen abverlangen wird.
Fehlendes Vertrauen
Letztlich werden wir in eine Analyse über die bündnispolitischen Folgen des Afghanistaneinsatzes eintreten müssen. Das eigentliche Problem ist, dass die USA ihre Partner nicht auf Augenhöhe behandeln und selbst ihre Konsultationsverpflichtungen nicht einhalten. Das muss bei künftigen Einsätzen berücksichtigt werden, denn inzwischen fehlt das Vertrauen in Absprachen.
Die US-Außen- und Sicherheitspolitik ist zu oft eine Resultante innenpolitischer Debatten. Was das für Folgen haben kann, zeigen die Konflikte im Irak und Syrien, und jetzt eben auch in Afghanistan. Das ständige Hin und Her der amerikanischen Präsidenten war einer der wesentlichen Gründe dafür, dass es nicht gelingen konnte, in diesem Land dauerhaft stabile politische Strukturen zu etablieren.
Und welche Lehren lassen sich aus der Erfahrung mit Afghanistan für andere Konfliktzonen ziehen? Wir Europäer sollten uns künftig auf Einsätze konzentrieren, die unserer unmittelbaren Sicherheit dienen. Es war richtig, den USA in der Stunde bitterster Not – den Attentaten auf das World Trade Center am 11. September 2001 – beizustehen.
Falsch jedoch ist der Versuch, mit militärischen Mitteln Demokratie in Staaten zu etablieren, die eine solche Tradition nicht kennen und vielleicht auch gar nicht wollen. Wir sollten stärker die religiösen, kulturellen und sozialen Bedingungen in den jeweiligen Gesellschaften berücksichtigen.
Vom Afghanistaneinsatz werden zwei Bilder im kollektiven Gedächtnis der Welt verankert bleiben. Die einstürzenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001, die den Beginn markieren. Und die Verzweiflung der Menschen auf dem Flughafen in Kabul im August 2021, die das Ende vor Augen führt.
Dazwischen liegen 20 Jahre, in denen wir für die Zukunft des afghanischen Volkes große Hoffnung hatten. Ich will das noch nicht aufgeben. Es bleibt eine internationale Verpflichtung, hier zu helfen und zugleich das Land und seine Menschen nicht auf Dauer einem Scharia-Regime der Taliban zu überlassen.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung des Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
