Lang übt scharfe Kritik "Hätte die Ampel nicht schlimmer formulieren können"
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD scharf kritisiert. Besonders eine Sache stößt der Politikerin sauer auf.
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD Fehler, die bereits in der Ampelkoalition gemacht wurden. Sie habe gehofft, dass zwei so regierungserfahrene Partei aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden, sagte sie dem "Tagesspiegel". Stattdessen lese sie "Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können."
Weiter kritisierte Lang: "Ich hätte mir auch gewünscht, dass man von der Logik des Gewinnens und Verlierens wegkommt. Wenn ich aber die geleakten Unions-Chats so lese, in denen Listen mit vermeintlichen Erfolgen gegen die SPD geteilt wurden, sehe ich da keinen Fortschritt zu Ampel-Zeiten."
Die 31-Jährige kritisierte am Mittwoch vorgestellten Verhandlungspapier, dass es keine Orientierung für die Menschen biete. "Insgesamt sehe ich auf den 146 Seiten aber keine große Idee, keine Vision, keinen roten und auch keinen schwarzen Faden." Angesichts der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden, prognostizierte Lang, dass die neue Koalition viele Versprechen brechen werde. "Meine Erfahrung aus der Ampel: Projekte aus einem Koalitionsvertrag, die kein Preisschild haben, sind die ersten, die gestrichen werden."
Haßelmann: Klimaziele "rückschrittlich"
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Klimaziele seien "rückschrittlich", das Erfüllen werde teilweise ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die Länge gezogen, sagte Haßelmann. "Das ist kein Signal für künftige Generationen."
- Vorabmeldung "Tagesspiegel"
- Nachrichtenagentur AFP
