"So weit wie möglich" Darauf setzt Schwarz-Rot beim Thema Migration
Die neue Regierung setzt künftig auf Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Bei der Zurückweisung Asylsuchender gibt es noch Differenzen zwischen Union und SPD.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fasst die neue Linie so zusammen: Seine Regierung werde die irreguläre Migration weitgehend zurückdrängen, und das werde auch kurzfristig sichtbar werden. "Wir ordnen Migration und fördern Integration", kündigt der Koalitionsvertrag an.
Im Einzelnen bedeutet das: Die Kontrollen an allen deutschen Grenzen werden fortgesetzt. Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Allerdings bleibt es beim Kompromiss, dass dies "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten. Zuvor hatten sich unter anderem die EU-Staaten Polen und Österreich gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Außengrenze und deutsche Alleingänge ausgesprochen.
Aus für Aufnahmeprogramme
Vereinbart wurde zudem eine "Rückführungsoffensive" mit ausgeweiteten Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes etwa für Afghanistan "so weit wie möglich" zu beenden. Der Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen – wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Nach dem Anschlag von Solingen im vergangenen Sommer hatte die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits nach und nach allgemeine Grenzkontrollen eingeführt. Die EU hat zudem eine Reform des Asylrechts beschlossen, die unter anderem Zentren an den europäischen Außengrenzen vorsieht, in denen Asylanträge geprüft und bearbeitet werden.
Zuletzt war die Zahl der Asylanträge in Deutschland im März erneut zurückgegangen. Insgesamt stellten 8.983 Menschen einen Erstantrag, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte. Das waren demnach 19,7 Prozent weniger als im Februar. Von Januar bis März wurden den weiteren Angaben zufolge 36.136 Erstanträge gestellt und damit 44,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Erstmals seit Herbst 2015 war Deutschland damit nicht das EU-Land, in dem die meisten Asylanträge eingereicht worden waren.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
