Zeitplan SPD-Mitglieder entscheiden bis 29. April über Koalition
Der Zeitplan steht. Die SPD-Basis stimmt bis 29. April über den Koalitionsvertrag ab. Einen Tag zuvor will die CDU auf einem Parteitag über das Papier entscheiden.
Die SPD-Mitglieder können bis 29. April über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags abstimmen. Die Befragung aller gut 358.000 Mitglieder beginnt am kommenden Dienstag, wie die Partei nach einem Vorstandsbeschluss vom Abend mitteilte. Sie endet mit Ablauf des 29. April.
Bereits am 28. April will die CDU auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" entscheiden. Bei der CSU reicht ein Beschluss des Vorstands. Wenn alles glattläuft, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt und das gesamte Kabinett dort vereidigt werden.
Miersch: "Wir haben viel herausgeholt"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. "Jetzt entscheiden unsere Mitglieder. Ich werbe für ein starkes Ja – für eine Koalition, die Verantwortung übernimmt, unser Land modernisiert und zusammenhält", sagte er t-online. "Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat." Jetzt beginne die Zeit der innerparteilichen Demokratie. "Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts."
Rein digitale Abstimmung
Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.
Die Abstimmung wird rein digital erfolgen, die Mitglieder werden aber vorher per Post angeschrieben. Gültig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen.
- Nachrichtenagentur dpa
