Grüne: "Brandgefährlich, was Jens Spahn da macht"

"Maischberger"

"Brandgefährlich, was Jens Spahn da macht"

Wenige Stunden, nachdem CDU, CSU und SPD ihr Koalitionsprogramm präsentiert hatten, ging es bei "Maischberger" zur Sache. Kabarettist Dieter Nuhr, der dort zu Gast war, traut keiner Partei eine Wende zu.

So richtig begeistert schien an diesem Abend niemand vom Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zu sein – ein Kontrast zu den betont harmonischen Anfängen der scheidenden Ampelkoalition und ihrem symbolischen, mittlerweile historischen Selfie aus dem Jahr 2021. Einzig Jens Spahn, der als Minister für die kommende Regierung gehandelt wird (das aber selbst nicht kommentieren wollte), nannte das Ergebnis der Verhandlungen ein "Gesamtkunstwerk".

Gäste:

• Jens Spahn (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender
• Katharina Dröge, (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende
• Dieter Nuhr, Kabarettist
• Hubertus Meyer-Burckhardt, Moderator und TV-Produzent
• Ann-Kathrin Hipp, Der Tagesspiegel
• Robin Alexander, Die Welt

Jens Spahn zeigte sich zu Beginn der Sendung betont zufrieden mit dem Übereinkommen mit der SPD. Friedrich Merz habe mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse bereits "mehr geschafft als mancher Kanzler in seiner ganzen Amtszeit". "Mit der alten Mehrheit im Bundestag", wandte Moderatorin Sandra Maischberger ein.

Dröge: "Ziemlich zäh und grau"

Ganz anders als Spahn sah das Katharina Dröge. "Ziemlich zäh und grau" nannte sie das Ergebnis. Sie habe mit Stillstand gerechnet, streckenweise sei es schlimmer gekommen: "Sie bauen Klimaschutz in Deutschland ab. Sie sagen den jungen Leuten: 'Eure Zukunft ist uns komplett egal'. Das ist das, worauf sie sich jetzt miteinander verständigt haben. Ich hätte mir ein bisschen mehr Mut zur Zukunft, ein bisschen mehr Aufbruch, ein bisschen mehr Verantwortung für dieses Land gewünscht", so die Grünen-Politikerin.

Diese Kritik wollte Jens Spahn nicht gelten lassen und konstatierte: "Sie haben es jetzt gute drei Jahre versucht. Wir sind noch nicht mal gestartet. Also lassen Sie uns mal anfangen, bevor Sie schon wieder alles zerreißen."

Als Dröge erneut zur Kritik ansetzte, unterbrach Jens Spahn. Da wandte sie noch ruhig ein: "Ich habe dich gerade auch ausreden lassen." Bald darauf wechselte sie jedoch wieder demonstrativ zum distanzierteren Sie. Zunächst erklärte sie aber spöttisch, Spahn preise nun Vorschläge von Robert Habeck, die er zuvor jahrelang kritisiert und bekämpft habe: "Jetzt regiert Jens Spahn und muss feststellen: Die Vorschläge von Robert Habeck waren besser, als er geglaubt hat. Deswegen: Schön, dass sich die CDU an dieser Stelle für die Politik von Robert Habeck und nicht für die Politik von Jens Spahn entschieden hat."

Schärfer wurde der Ton, als Maischberger konkret über die Asylpläne der kommenden Regierung einging. Dröge kritisierte die Einigungen von CDU, CSU und SPD scharf: Die beschlossenen Maßnahmen seien "eine Mischung aus sinnlosen Härten". Man fokussiere sich auf den Stopp sicherer Zugangswege für Geflüchtete, etwa das Aufnahmeprogramm für Afghanen. Dies sei eine "völlig unnötige, unmenschliche Härte an der Stelle", so die Grünen-Fraktionschefin. Ebenfalls scharf kritisierte sie geplante Hürden bei der Einbürgerung von Fachkräften: "In einer Zeit, wo Deutschland einen hohen Fachkräftemangel hat."

Hier wurde Spahn in seiner Antwort deutlich: "Wir haben in den letzten zehn Jahren pro Jahr eine Großstadt an illegaler Migration aufgenommen." Deutschland sei kein Einwanderungsland, sondern "ein Einreiseland". Und: "Illegale Migration ist illegal – und was illegal ist, möchte ich beenden."

Dröge warnte eindringlich: "Ich finde es brandgefährlich, was Jens Spahn da macht", entgegnete Dröge. Der CDU unterstellte sie, sich in der Migrationspolitik immer weiter an die AfD anzunähern: "Wenn die CDU es nicht schafft, eine Haltelinie zur AfD zu formulieren, dann geht sie am Ende den Weg, den die Konservativen in Großbritannien gegangen sind – das endet dann im Brexit." Wenn Deutschland anfange, seine Grenzen zu schließen zu seinen europäischen Nachbarn, verabschiede es sich aus der europäischen Solidarität. "Dann ist die europäische Asylpolitik am Ende und damit ein Grundgedanke der europäischen Zusammenarbeit kaputt", so Dröge.

"Heißt die europäische Asylpolitik, dass am Ende alle illegalen Migranten Europas in Deutschland ankommen?", erwiderte Spahn provokant. "Sie können das weiterhin verleugnen – aber wenn Sie so weitermachen, wird es in vier Jahren ein ganz, ganz böses blaues Erwachen geben", so Spahn, der klarmachte: "Es wird eine echte Migrationswende geben."

Alexander: "In die eigenen Nesseln setzen"

Anschließend wurde auch über US-Präsident Donald Trump und seine kurzfristig ausgesetzten Strafzölle gesprochen. Hubertus Meyer-Burckhardt sah Europa gleich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: "Wir haben im Grunde zwei alte Herren, die eine Politik machen, die altertümlich ist. Wir haben Putin, der den Territorialkonflikt zurückgebracht hat auf die europäische Landkarte. Und wir haben in Amerika einen Mann, der die Handelshemmnisse und Zölle wieder zurückgebracht hat."

Mit beiden habe man nicht gerechnet. Meyer-Burckhardt zeigte sich jedoch überzeugt, dass Trumps Zollpolitik spätestens in den kommenden zwölf Monaten an inneramerikanischem Widerstand scheitern werde – sowohl an republikanischen Senatoren als auch an den Gewerkschaften. Die USA, so sein Fazit, würden sich damit selbst am meisten schaden.

Welt-Journalist Robin Alexander sah die Europäische Union hier als strategischen Vorteil: "Wenn wir irgendwann in die Verhandlung mit Trump kommen, schicken wir da einen EU-Kommissar hin – nicht jemand aus der Regierung Merz." Im Gegensatz zu China, das mit hohen Zöllen und dem Verkauf amerikanischer Staatsanleihen aggressiv reagiere, setze Europa bewusst auf strategische Geduld: Trump werde sich schon "in die eigenen Nesseln setzen", so der Tenor. Dass die EU als großer, geeinter Markt auftrete, sei in dieser Lage "wirklich nützlich".

Hipp: "Wahnsinn und Willkür"

Katharina Hipp vom Tagesspiegel zeigte sich skeptisch, ob man Trumps Politik überhaupt rational begegnen könne. "Ich glaube nicht, dass man auf so eine Art von Politik mit Unterwerfung reagieren sollte – und Trump dann auch noch seine Punkte geben." Es gehe dem US-Präsidenten nur darum, zu gewinnen und sich als "Big Player" zu darzustellen. Von Strategie könne bei Trump keine Rede sein: "Das Einzige, was da gerade kalkulierbar ist, ist, dass es Wahnsinn und Willkür sind."

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Beim letzten Teil der Sendung war auch der Kabarettist Dieter Nuhr zu Gast. Er warnte unter anderem vor einem weiteren Aufstieg der AfD, sollte die Politik keine Lösungen in der Migrationsfrage liefern. "Dann wird uns ein unprofessionelles Regime aufgenötigt, das mit diesen Fragen vielleicht nicht mehr rechtsstaatlich umgeht." Eine richtige Wende traut Nuhr keiner Partei zu, da das Problem zu komplex sei: "Ich glaube, dass keine Regierung das schaffen wird", so Nuhr.