Wann wird Merz zum Kanzler gewählt? So geht es nach der Koalitionseinigung weiter
Auch wenn der Koalitionsvertrag steht, dauert es wohl noch, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Es kursiert bereits ein mögliches Datum.
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken stellten die Ergebnisse am Mittwochnachmittag vor.
Damit ist die wesentliche Grundlage für eine neue Regierung erfüllt, zu einer schnellen Wahl von Friedrich Merz in den kommenden Tagen wird es allerdings nicht kommen. Die neue Bundesregierung wird laut seinen Angaben Anfang Mai stehen. Er erwarte eine Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag "und dass wir dann Anfang Mai mit einer neuen Bundesregierung an die Arbeit gehen können", sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Weiter erwarte er, "dass es unserem Land dann auch bald wirklich besser geht und wir Zuversicht, Mut und auch wieder ein bisschen mehr Zukunft in diesem Land gemeinsam erarbeiten".
Am Abend kommen zunächst die jeweiligen Fraktionen von Union und SPD zu Sitzungen zusammen, um über das Ergebnis der Verhandlungen zu beraten. In der Folge muss noch die Zustimmung der Parteien eingeholt werden.
Kanzlerwahl wohl erst im Mai
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet damit, dass Merz zu einem "Zeitpunkt Anfang Mai" im Bundestag zum Kanzler gewählt wird. "Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin. Als möglicher Termin für den kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt, als Termin für die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts ist der 7. Mai im Gespräch.
Nach der Einigung mit der Union will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von zehn Tagen digital darüber abstimmen lassen. Allgemein wird erwartet, dass die Mitglieder dem Ergebnis zustimmen, allerdings gab es zuletzt auch Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer verlangte am Mittwoch im Sender Phoenix einen "ehrlichen Neuanfang". Er hatte nach der Wahl insbesondere Klingbeil scharf kritisiert, der mittlerweile auch Fraktionschef ist und als Vizekanzler in der neuen Regierung gehandelt wird.
Auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte vor zu schneller Euphorie. "So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen", sagte sie bei RTL und ntv.
Geringere Hürden bei Unionsparteien
Bei der CDU soll der Bundesausschuss entscheiden, eine Art kleiner Parteitag. Als möglicher Termin wird in der Union der 28. April genannt.
Allerdings kamen zuletzt auch Rufe aus der Partei, auch hier die Mitglieder über das Verhandlungsergebnis mit der SPD abstimmen zu lassen. So forderte etwa die konservative Heimatunion in der sächsischen CDU einen Mitgliederentscheid. Der Vorsitzende Sven Eppinger sagte: "Friedrich Merz wurde in einem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitzenden gewählt. Er sollte jetzt den Mut haben, seine Verhandlungsergebnisse von den Mitgliedern der Unionsparteien bewerten zu lassen."
"Dann ist die CDU insolvenzgefährdet"
Und auch in der Brandenburger CDU gab es Unmut – wegen unzureichender Einbindung der Parteibasis in die Gespräche. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark forderte eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD.
Die Junge Union kündigte zeitweise ebenfalls Widerstand an. Der Vorsitzende Johannes Winkel drohte mit einem Nein. "Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt." Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. "Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet."
Am niedrigsten sind die Hürden bei der CSU. Dort reicht ein Vorstandsbeschluss.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
