Newsblog zum Mordfall Lübcke Echtheit bestätigt: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft
Der tatverdächtige Neonazi hat ein Geständnis abgelegt. Seine Verbindungen zur Neonazi-Gruppe "Combat 18" sind noch ungeklärt. Nun taucht ein Video auf – und eine neue Spur zum NSU. Alle Informationen im Newsblog.
- Der 45-jährige Neonazi Stephan E. hat den Mord gestanden.
- Demnach hat er Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet.
- Die Generalbundesanwaltschaft bewertet die Tat als rechtsextremistischen Mord.
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15.09 Uhr: Neue NSU-Verbindung des Hauptverdächtigen
Laut einem Bericht der "Welt" war Stephan E. länger in Neonazikreisen aktiv als dem Verfassungsschutz bekannt. Demnach war der nun Mordverdächtige bis 2011 in der "Artgemeinschaft" aktiv – einem nationalsozialistischen Verein mit Verbindungen zur Terrorgruppe NSU. So sei der mutmaßliche Hauptunterstützer des NSU, Ralf Wohlleben, vor und nach der Haft in engem Kontakt mit dem Leiter des angemeldeten Vereins gewesen. Auch weitere Angeklagte im NSU-Prozess, darunter Beate Zschäpe, hatten Kontakt zur Gruppe.
14.33 Uhr: Haftbefehle gegen mutmaßliche Helfer erlassen
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gegen die beiden mutmaßlichen Helfer des Hauptverdächtigen Stephan E. Haftbefehl erlassen. Der 64-jährige Elmar J. aus dem Landkreis Höxter und der 43-jährige Markus H. aus Kassel befinden sich laut Bundesanwaltschaft nun in Untersuchungshaft. J. wird vorgeworfen, dem mutmaßlichen Täter die spätere Tatwaffe verkauft zu haben. H. soll das Geschäft vermittelt haben. Zumindest H. ist wie auch E. seit vielen Jahren als Neonazi bekannt.
14.10 Uhr: "Combat 18" veröffentlicht Video-Botschaft
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat das Video der Neonazi-Gruppe "Combat 18" als echt eingestuft. Der Szene-Code lässt sich als "Kampfgruppe Adolf Hitler" übersetzen. In dem Video distanziert sich die Gruppe vom mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., und versucht, einen namentlich genannten Journalisten einzuschüchtern.
Eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person erklärt in dem Video mit verfremdeter Stimme, es handele sich um "eine Klarstellung von Combat 18". Laut Szene-Beobachtern soll es sich bei dem Mann um einen Vertrauten der Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus Dortmund handeln.
- "Combat 18": Das Neonazi-Netzwerk hinter dem Verdächtigen
Stephan E. hatte vor Jahren engen Kontakt zu zentralen Personen der Gruppe. Ob er noch im März an einem "C 18"-Treffen ist weiterhin umstritten. Fotogutachten widersprechen sich in diesem Punkt.
Einer der Männer hatte vor Tagen eine Solidaritätsbekundung mit E. im Internet veröffentlicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte später angekündigt, ein Verbot rechtsextremer Gruppen zu prüfen. Offenbar wolle "Combat 18" mit dem Video möglichen Verbotsgründen entgegentreten, sagte eine Sprecher des Verfassungsschutzes in NRW.
17.55 Uhr: Demonstration gegen rechte Gewalt in Kassel
Nach dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Tausende Menschen gegen rechte Gewalt demonstriert. Schon zu Beginn versammelten sich vor dem Regierungspräsidium in Kassel 8.000 Teilnehmer, wie Stadt und Polizei mitteilten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Stadt zusammen mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen. Ziel war es, Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft und für eine tolerante, demokratische und friedliche Region zu setzen.
Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) sagte: "Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation. Wir sind friedlich, tolerant und weltoffen. Bei uns haben Hass, Hetze, Terror und Ausgrenzung keinen Platz." Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, zeigte sich erschrocken darüber, dass dem Treiben der rechtsradikalen Szene in Kassel viel zu lange zugeschaut worden sei.
16.30 Uhr: Habeck fordert grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes
Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite", sagte Habeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Rechte Netzwerke bildeten sich zunehmend im Internet. "Von dort greifen sie in die reale Welt über, schaffen den Nährboden für Straftaten und initiieren und verstärken sie", sagte Habeck.
Der Verfassungsschutz müsse sich diesen neuen Herausforderungen gemäß neu aufstellen. Nach den Vorstellungen des Grünen-Chefs sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden, deren Aufgaben in zwei Bereiche aufgegliedert werden: "Ein 'Institut zum Schutz der Verfassung' soll verfassungsfeindliche Bestrebungen mit systematischer Analyse öffentlich zugänglicher Quellen und der Aktivitäten im Netz betreiben." Hinzu käme ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr", das eingreife, wenn bei konkreten Gefahren die Aufklärung mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich sei.
12.43 Uhr: Insgesamt nun fünf Beschuldigte
Nach dem Geständnis von E. und den Festnahmen von J. und H. gibt es zwei weitere Beschuldigte, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft soeben mitteilte. Ihnen habe der Hauptverdächtige mutmaßlich Waffen verkauft. Die Behörde übernehme allerdings nicht die Ermittlungen gegen sie, da es bislang keine Hinweise auf eine Tatbeteiligung gebe. Die Ermittlungen gegen E., J. und H. liegt hingegen in der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft.
9.49 Uhr: Zwei weitere Festnahmen
Laut Informationen von t-online.de hat es in der Nacht zu Mittwoch zwei weitere Festnahmen gegeben. Beide Männer werden der Beihilfe zum Mord dringend verdächtigt – und eine Spur führt zu den Morden des NSU. Mehr dazu lesen Sie HIER.
Donnerstag, 27. Juni, 1.00 Uhr: Grüne fordern "Task Force" zu Hintergründen
Zur Aufklärung rechtsextremistischer Hintergründe im Mordfall Lübcke hat die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task Force in seinem Ministerium einrichtet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Diese müsse auch mit Expertise von außen untersuchen, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und zum NSU aufweise.
"Wir können nicht warten, bis der Verfassungsschutz umgebaut ist und seine Defizite bei der Beobachtung und Analyse der rechtsextremistischen Szene behoben hat", sagte Mihalic. "Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden."
23.00 Uhr: Rechtsanwalt bestätigt Geständnis von Stephan E.
Der Verteidiger des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke hat einem Medienbericht zufolge bestätigt, dass sein Mandant die Tat gestanden. "Es ist zutreffend, was der Generalbundesanwalt mitgeteilt hat", sagte der Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt am Mittwoch dem "Spiegel". Das Geständnis sei am Dienstag abgelegt worden.
Weitere Angaben wollte der Anwalt dem Bericht zufolge nicht machen. Möglicherweise werde Stephan E. aber in nächster Zeit öffentliche Erklärungen abgeben. Waldschmidt, zeitweise stellvertretender Landeschef der hessischen NPD, hat laut "Spiegel" bereits zahlreiche Akteure der rechtsextremen Szene juristisch vertreten.
20.00 Uhr: Seehofer räumt Nachholbedarf ein
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Schon unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich vieles besser geworden. "Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", sagte Seehoferin der ARD.
Seehofer wies darauf hin, dass es etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextremisten in Deutschland gebe. Die Hälfte sei definitiv gewaltbereit. "Und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich", sagte er. Man könne keine absolute Sicherheit versprechen. "Aber das Menschenmögliche müssen wir machen." Dazu zähle eine bessere Ausstattung der Polizei, aber auch die Prüfung, welche Organisationen verboten werden könnten.
19.15 Uhr: Schäfer-Gümbel glaubt nicht an Einzeltäter-Theorie
Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel glaubt nicht, dass der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke völlig allein gehandelt hat. Das Geständnis von Stephan E. mache deutlich, dass man in dem Fall von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgehen müsse, sagte Schäfer-Gümbel am Rande eines Sommerfests der SPD-Fraktion in Berlin. "Ich will aber gleichzeitig sagen, dass ich an die Theorie des Einzeltäters nicht glaube." Es sei wahrscheinlich, dass es Mitwisser oder Unterstützer gegeben habe, das zeige die Erfahrung aus den NSU-Morden. Der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln für Transparenz und für Aufklärung sorgen, forderte Schäfer-Gümbel. Die hessischen Sicherheitsbehörden müssten erklären, "warum ein bekannter Rechtsextremist seit 2009 nicht mehr beobachtet wurde".
16.18 Uhr: Sperrfrist für hessische NSU-Geheimakten herabgesetzt
Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes mit einer Analyse des NSU und der rechten Szene in Hessen soll nur noch für 40 Jahre statt für 120 Jahre unter Verschluss bleiben. Damit werden die Akten im Jahr 2044 öffentlich gemacht, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Bisher galt eine Sperrfrist bis zum Jahr 2134.
Den Akten kommt im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke eine neue Relevanz zu. Mögliche Verbindungen des geständigen Verdächtigen zumindest zum Unterstützernetzwerk der damaligen Terrorzelle können gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden.
14.51 Uhr: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat bei Lübcke-Gedenken
Der bayerische Landtag hat am Mittwoch des Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Schweigemoment gedacht. Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller blieb dabei demonstrativ sitzen, während sich alle anderen Abgeordneten und Besucher zum Gedenken erhoben.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner erinnerte an Lübcke, der "sich als Vertreter des Staates unermüdlich für unser Gemeinwesen engagiert" habe und einem Anschlag zum Opfer gefallen sei. Alle demokratischen Kräfte seien aufgerufen, der Gewalt als Mittel der Auseinadnersetzung keine Chance zu geben. "Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen von Walter Lübcke. Wir wünschen ihnen natürlich Kraft und Beistand." Es schloss sich der Schweigemoment an.
Zuvor hatte sie an alle Abgeordneten appelliert, sich in Worten zu mäßigen. "Auch wenn es manchmal eine hitzige Debatte geben mag und bei allen Unterschiedlichkeiten in den Sachfragen, verwenden wir unsere Worte bitte sensibel und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein. Unser Umgang miteinander hat auch Vorbildcharakter."
Der AfD-Abgeordnete Ralph Müller blieb die gesamte Rede und den Schweigemoment hindurch sitzen. Erst als eines verstorbenen ehemaligen Mitglieds des Landtags gedacht wurde, erhob sich Müller.
Abgeordnete der anderen Fraktionen reagierten geschockt, wie beispielsweise Katharina Schulze, die grüne Spitzenkandidatin zur vergangenen Landtagswahl:
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"Diese AfD und ihre Vertreter sind eine Schande für den bayerischen Landtag", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch innerhalb der AfD-Landtagsfraktion sorgte Müllers Verhalten für Kritik.
Müller selbst sah sich hingegen zu Unrecht kritisiert. Dass er "ein paar Sekunden" sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. "Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen." Tatsächlich blieb Müller allerdings 2 Minuten und 37 Sekunden sitzen. Landtagspräsidentin Aigner ermahnte ihn anschließend dringend, sich für sein Fehlverhalten öffentlich zu entschuldigen.
14.24 Uhr: Seehofer prüft Verbot von "Combat 18"
Nach dem Mord prüft das Bundesinnenministerium ein Verbot der Gruppe "Combat 18". Stephan E., der die Tat inzwischen gestanden hat, hatte früher Kontakte dorthin. Ob sie weiter andauerten, ist derzeit fraglich.
13.51 Uhr: Monitor korrigiert Berichterstattung zu Stephan E.
Die Kontroverse um die mögliche Anwesenheit des Verdächtigen Stephan E. bei einem "Combat 18"-Treffen im März 2019 setzt sich fort: Die Redaktion des ARD-Magazins "Monitor" korrigiert ihre Berichterstattung und sieht sich nach einem zweiten Gutachten nun "außerstande, ihrerseits zu einer eindeutigen Bewertung zu kommen".
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"Monitor" hatte am Freitag zunächst berichtet, Stephan E. sei laut Gutachten eines renommierten Foto-Forensikers auf dem Bild zu erkennen, das ein Treffen der Neonazi-Gruppe im sächsischen Mücka zeigt. Auch t-online.de berichtete. Dann meldete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" allerdings Zweifel an.
Demzufolge habe sich ein anderer Neonazi gegenüber den Behörden bezichtigt, der abgebildete Mann zu sein. Die Ermittler gingen davon aus, dass dies auch der Wahrheit entspreche. Es handele sich um eine Verwechslung. Der Gutachter für "Monitor" blieb allerdings bei seiner Bewertung.
Nun hat die Redaktion von "Monitor" ein zweites Gutachten eines zweiten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Der kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: "Die Nichtidentität" der abgebildeten Person mit Stephan E. sei "höchstwahrscheinlich". Beide Gutachter sind für Gerichte und Sicherheitsbehörden als Sachverständige tätig. "Monitor" veröffentlichte beide Gutachten.
- Gutachten 1 (pdf)
- Gutachten 2 (pdf)
Da es keinen Anlass gebe, an ihrer Seriösität zu zweifeln, korrigiere "Monitor" die Berichterstattung, so die Redaktion. Es bleibt also unklar, ob es sich auf dem Bild wirklich um Stephan E. handelt.
13.20 Uhr: Jetzt äußert sich Wolfgang Schäuble
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zur Eröffnung der Parlamentssitzung das Wort ergriffen. Für den Anschlag auf Walter Lübcke findet er eindringliche Worte. t-online.de dokumentiert die Stllungnahme in Gänze. Lesen Sie Schäubles Rede hier.
12.50 Uhr: Ermittlungen zu Mittätern oder Helfern
Der Verdächtige Stephan E. bezeichnet sich als Einzeltäter, doch Ermittler prüfen, ob er Helfer oder Mittäter gehabt hat. Das bestätigt Generalbundesanwalt Peter Frank. Er geht von einem rechtsextremen Motiv aus.
Der 45-jährige E. war über Jahrzehnte in der Neonazi-Szene aktiv, ist mehrfach einschlägig vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur Neonazi-Gruppe "Combat 18". Es ist umstritten, ob er noch kürzlich an einem Treffen der Gruppe teilnahm.
"Combat 18" stützt sich auf ein ähnliches Netzwerk wie der sogenannte "Nationalsozialistische Untergrund" und propagiert den Terror ausgehend von abgeschotteten Zellen ohne zentrale Struktur. Laut Medienberichten stand Lübcke auf einer Liste des NSU mit potenziellen Anschlagsopfern.
12.01 Uhr: Foto von Bürgerversammlung – wo ist Stephan E.?
Laut Berichten mehrerer Medien hat der geständige Stephan E. an der fraglichen Bürgerversammlung in Lohfelden im Jahr 2015 teilgenommen, nach der Walter Lübcke zum Ziel rechtstextremer Hetze wurde. t-online.de-Redakteur Lars Wienand fand ein Foto der Veranstaltung – und versucht nun, den Terrorverdächtigen darauf zu identifizieren.
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10.55 Uhr: Politisches Motiv weiter höchstwahrscheinlich
Nach Angaben weiterer Teilnehmer des Innenausschusses im Bundestag gab Generalbundesanwalt Frank zwar keine expliziten Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei.
Damit ist klar, dass es sich um ein politisches Motiv handelt, denn nur in diesen Fällen ist ein Verbrechen ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Auch Seehofer sprach von einem politischen Mord. Die Ermittlungsbehörden gehen seit E.'s Verhaftung von einem rechtsextremen Anschlag aus.
9.40 Uhr: Seehofer bestätigt Geständnis im Mordfall Lübcke
Nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu.
9.36 Uhr: Verdächtiger soll Mord gestanden haben
Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss mit, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni erschossen worden. E. legte sein Geständnis demnach am Dienstag ab und gab an, als Einzeltäter gehandelt zu haben. Lesen Sie HIER weiter.
Dienstag, 25.06.2019, 13.13 Uhr: Ermittler durchsuchen erneut Haus von Neonazi Stephan E.
Einsatzkräfte der Polizei haben am Dienstag in Kassel erneut das Haus des Tatverdächtigen im Fall Lübcke aufgesucht. Es gebe eine "polizeiliche Maßnahme" am Haus von Stephan E., sagte der Sprecher der zuständigen Sonderkommission "Liemecke". Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man keine weiteren Angaben machen. Zuvor hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" über den Einsatz berichtet.
15.05 Uhr: Sicherheit von Ex-Landrat Pipa wird geprüft
Nach der Ermordung Lübckes wird geprüft, ob der frühere Landrat im Main-Kinzig-Kreis, Erich Pipa, mehr Sicherheit braucht. Die Gefährdungslage werde erneut überprüft, sagte der Hanauer Oberstaatsanwalt Dominik Mies.
Der seit zwei Jahre in Ruhestand weilende Kommunalpolitiker Pipa erhielt ähnlich wie Lübcke nach Beginn der Flüchtlingsbewegung Drohungen aus offenbar rechtsextremistischen Kreisen. Pipa machte die Affäre öffentlich. Er wollte danach nicht mehr als Landrat kandidieren.
Selbst im vergangenen Jahr erhielt Pipa ein weiteres Drohschreiben. Doch die Ermittlungen wurden im Februar dieses Jahres erneut ergebnislos eingestellt, wie Mies sagte. Zuvor war bereits in den Jahren 2016 und 2017 ergebnislos nachgeforscht worden.
14.03 Uhr: Stephan E. bei "Combat 18" – nur eine Verwechslung?
Ein mutmaßliches Treffen des Mordverdächtigen Stephan E. mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppe "Combat 18" sorgt für Kontroversen. Zusätzlich zu seinen früheren Kontakten zu den militanten Neonazis hatte das ARD-Magazin "Monitor" am Freitag über ein Treffen im März 2019 berichtet. Grundlage war ein Bild des Treffens im sächsischen Mücka, auf dem laut einem Fotogutachten der Verdächtige zu erkennen sei.
Das Gutachten spricht laut "Monitor" von "unwiderlegbaren Übereinstimmungen" und es sehe "die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern als praktisch erwiesen" an.
Demgegenüber berichtet der "Spiegel" nun, es könne sich um eine Verwechslung handeln. Davon gehen laut dpa-Informationen auch die Behörden in Hessen aus. Ein Neonazi habe sich selbst bezichtigt, der Abgebildete zu sein, schrieb der "Spiegel" – auch der Veranstalter habe diese Information bestätigt.
02.00 Uhr: Tauber teilt erneut gegen Steinbach aus
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Erika Steinbach für ihren Umgang mit dem Mordfall Walter Lübcke auf Twitter kritisiert. Die ehemalige CDU-Politikerin sei "natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf ihre Hetze gegen Lübcke", so Tauber. "Du trägst Mitschuld an seinem Tod", schrieb Tauber auf Twitter – und sprach damit in seinem Post seine ehemalige Parteikollegin direkt an.
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Sonntag, 23. Juni, 23.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer entschieden gegen Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde. "Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern – egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei – muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."
14.53 Uhr: Steinmeier besucht Lübcke-Witwe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu einem Gespräch getroffen. Das Staatsoberhaupt kam dazu am Sonntagmittag in das Wohnhaus der Familie, um der Witwe zu kondolieren und mit ihr zu reden. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an den 45-minütigen Besuch.
13.20 Uhr: Maaßen: "Keinerlei Anlass für Selbstkritik"
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Kritik, die Behörde habe unter seiner Führung die Gefahr durch Rechtsextremisten unterschätzt. "Wir haben nichts verschlafen", sagte Maaßen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es gebe "keinerlei Anlass für Selbstkritik".
Dass es ein rechtsextrem motiviertes Attentat geben könne, habe man immer für möglich gehalten, erklärte Maaßen. Es sei aber nicht möglich, die etwa 25.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten Tag und Nacht zu überwachen. Das führte zu einem "Staat, den niemand von uns haben möchte", sagte er. "Wir haben neues Personal eingestellt, wir haben eine neue Ausbildung aufgesetzt, und wir sind auch in Gespräche getreten mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen, die im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus Verantwortung tragen", sagte Maaßen.
Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, widersprach dieser Einschätzung. "Ich habe das Gefühl, dass wir in den letzten Jahren die neue Rechte und ihren Einfluss auf das Zusammenschweißen verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen ein bisschen verschlafen haben", sagte er "Berlin direkt". Er spricht von hitzigen Diskussionen zum Umgang mit Rechtsextremisten, die er mit der Bundesbehörde zu Maaßens Amtszeit geführt habe.
- Neonazi-Festival in Ostritz: Bassist setzt Sturmhaube auf – Polizei greift ein
Maaßen hatte den Posten als Präsident des Inlandsgeheimdienstes 2012 übernommen. Im September 2018 war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das eine Attacke gegen Migranten in Chemnitz zeigte. Im November vergangenen Jahres versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.
11.00 Uhr: Bundespräsident Steinmeier ruft zu Zusammenhalt auf
Angesichts des Mordfalls Lübcke hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kassel zur Unterstützung von Politikern und anderen Repräsentanten der deutschen Demokratie aufgerufen. "Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Empfang zum 100. Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. "Es muss uns beschämen und darf uns auch nicht ruhen lassen, dass wir Walter Lübcke nicht schützen konnten."
Steinmeier ist Schirmherr des Volksbundes. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wäre am Sonntag eigentlich auch bei dem Festakt des Volksbundes eingeladen gewesen. Doch Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen. Wegen der Tat sitzt der 45-Jährige Stephan E. in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.
8.30 Uhr: Merz sorgt sich wegen AfD-Anhängern bei Polizei und Militär
Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag". Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen."
Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: "Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen."
Samstag, 22. Juni, 13.10 Uhr: Mehrere Hundert Menschen bei Mahnwache für Walter Lübcke
An einer Mahnwache für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben in dessen Heimatstadt Wolfhagen mehrere Hundert Menschen teilgenommen. "Der Marktplatz war voll", sagte der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises, Gernot Gerlach, nach dem Gedenken am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es seien weit mehr Menschen gekommen als erwartet. Zu der Mahnwache hatten der Kirchenkreis Wolfhagen und die Stadt aufgerufen.
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Während der Mahnwache, zu der auch eine Ansprache von Bürgermeister Reinhard Schaake (parteilos) gehörte, entzündete Dekan Gerlach drei Kerzen – darunter eine "für alle Anwesenden, die dem Zerstörungswahn der Rechtsextremisten widerstehen und sagen: Halt, stopp!". Die Täter hätten Lübcke zwar das Leben genommen, könnten ihm aber nicht seine Würde rauben.
12.50 Uhr: Merkel: Staat muss Rechtsextremismus in den Anfängen bekämpfen
Kanzlerin Angela Merkel hat einen tabuloses und rigoroses Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. In Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund mit Hinweis auf die früheren NSU-Morde, dass man Rechtsextremismus "in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu". "Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit." Merkel verwies darauf, dass man den NSU-Opfern die Aufarbeitung der Morde und Netzwerke versprochen habe. "Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und der Bundesregierung ist das sehr, sehr ernst." Merkel fügte hinzu, der Mord an Lübcke sei "eine große Aufforderung, auf alle Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen ganz klar hingucken."
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe angekündigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus deutlich zu verstärken. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden", sagte er demnach. Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt." Unter anderem wolle er prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden könnten.
11.05 Uhr: AfD-Politiker Gauland: Wozu rhetorisch abrüsten?
AfD-Chef Alexander Gauland hat eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verneint. "Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen", antwortete er in einem "Cicero"-Interview auf die Frage, ob die AfD dazu beigetragen habe, dass Lübcke zu einer Hassfigur für Rechte geworden ist.
Weiter erklärte Gauland, dass es wahrscheinlich keine rhetorische Abrüstung geben werde. "Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?" Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.
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Freitag, 21. Juni, 16.10 Uhr: Verfassungsschutz stellt Akte von Stephan E. zur Verfügung
Der hessische Verfassungsschutz hat seine Informationen zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) dem Generalbundesanwalt angeboten. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Wiesbaden. Falls Bedarf bestehe, könne die Akte zu Stephan E. angefordert werden. Der 45-Jährige steht unter Verdacht, Lübcke in der Nacht zum 2. Juni mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Der Generalbundesanwalt, der mittlerweile die Ermittlungen übernommen hat, geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.
- "Combat 18": Das Neonazi-Netzwerk hinter dem Verdächtigen
15.58 Uhr: Angegriffener Bürgermeister hält nichts von Personenschutz
Der 2017 bei einer Messerattacke verletzte Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, hält wenig von Personenschutz im kommunalen Bereich. "Bei 14 000 Bürgermeistern, rund einer halben Million Ratsvertreterinnen und noch mehr Mitarbeitern in den Rathäusern ist das nicht machbar", sagte der 56-Jährige am Freitag der "Westfalenpost". Er halte es auch nicht für praktikabel. "Ich brauche den direkten Kontakt zum Bürger und der geht meines Erachtens nach nicht mit Personenschutz."
15.53 Uhr: LKA prüft Kontakte von Stephan E. zu Neonazis
Im Mordfall Lübcke prüft das Landeskriminalamt in Sachsen mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur Neonazi-Szene im Freistaat. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Tagesschau" unter Berufung auf Fotos, die dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegen, berichtet, dass Stephan E. im März 2019 an einem Neonazitreffen im sächsischen Mücka teilgenommen haben soll. Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" und der Neonazi-Vereinigung "Brigade 8" fotografiert worden sein.
12.26 Uhr: Verdächtiger steht in Kontakt zu Neonazi-Terrorgruppe
Der Tatverdächtige E. hat nach Erkenntnissen der Portals "Exif-Recherche" und des ARD-Magazins "Monitor" noch bis vor Kurzem in Kontakt zur deutschen Neonazi-Terrorgruppe "Combat 18" gestanden. Das belegen Fotos eines Treffens der Gruppe im März, deren Echtheit der renommierte Foto-Forensiker George A. Rauscher per Gutachten für "Monitor" bestätigte. E. ist offenbar mit einer weißen Kappe zu sehen.
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"Die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern der Veranstaltung vom 23. März 2019 ist als praktisch erwiesen anzusehen", zitiert das Magazin den Sachverständigen. Demnach fand das Treffen im sächsischen Mücka statt.
Bislang waren die Sicherheitsbehörden eigenen Angaben zufolge davon ausgegangen, E. habe sich aus der rechsextremen Szene zurückgezogen gehabt, obwohl er über Jahrzehnte in militanten, nationalsozialistischen Kreisen verkehrte und vielfach vorbestraft ist. Die Fotos scheinen zu belegen, dass er weiter in engem Kontakt stand.
12.00 Uhr: "Spiegel": Mordverdächtiger könnte Bürgerversammlung 2015 besucht haben
Bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeichnet sich einem Medienbericht zufolge ein mögliches Motiv ab. Wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, halten es die ermittelnden Beamten für möglich, dass der tatverdächtige Stephan E. 2015 die Bürgerversammlung besucht hat, auf der sich Lübcke den Unmut rechtsgerichteter Zuhörer und Internetnutzer zugezogen hatte.
Derzeit werde überprüft, ob E. unter den rund 800 Besuchern gewesen sei, heißt es aus Polizeikreisen. Bei der Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden hatte der Regierungspräsident den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft verteidigt. Er sprach dabei von Werten und sagte: "Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen.
Daraufhin machten sich zunächst im Saal Proteste breit, später zog eine Videosequenz mit diesen Worten im Internet zahlreiche Hasskommentare auf sich. Nach Kenntnis der Ermittler soll E. Lübckes Auftritt in Lohfelden nicht nur "sehr genau wahrgenommen", sondern gegenüber Gleichgesinnten auch "kommentiert und bewertet" haben, schreibt der "Spiegel". So habe er sich in einem Chat über Lübcke aufgeregt und ihn als "Volksverräter" bezeichnet.
Das Bürgerhaus, in dem die Versammlung stattfand, liegt demnach nur zwei Kilometer vom Wohnhaus des Tatverdächtigen entfernt. Die Erstaufnahmeeinrichtung sollte damals einen guten Kilometer von seinem Haus entfernt errichtet werden. Gegenüber den Ermittlern äußerte sich Stephan E. bislang nicht zu den Tatvorwürfen.
11.20 Uhr: Neonazi bekundet öffentlich Unterstützung für Stephan E.
Ein langjähriger Weggefährte des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke hat auf Facebook seine Solidarität mit Stephan E. bekundet. Später verschwand der Beitrag wie viele weitere auch, die Seite wurde aufgeräumt. Zugleich gibt es Spekulationen, weil es in dem Haus gebrannt hat, in dem der Mann auch wohnt.
Es geht um den Kasseler Mike. S., früherer Landesvize der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (inzwischen "Junge Nationalisten"). Er postet am Donnerstag ein Foto, das ihn Arm in Arm mit Stephan E. zeigt. Es gibt diverse Bilder, die die beiden zusammen zeigen. S. war offenbar der Zugang von E. zur NPD. Der 41-jährige S. schrieb in einer Antwort zu dem Bild, er stehe "in guten wie in schlechten Zeiten zum Kamerad E". E. sei "einer der besten Kameraden gewesen". Er warf auch NPD und AfD sowie der Identitäten Bewegung vor, sie würden sich von E. distanzieren und ihn durch den Kakao ziehen.
Das Posting mit dem Beitrag war noch am Donnerstagabend zu sehen, aber am Freitagmorgen verschwunden. Da waren auch Bilder von S. mit weiteren Mitglieder der Neonazi-Szene nicht mehr abrufbar. Verschwunden sind auch Fotos, die er von einem Brand gepostet hatte. In dem Haus, in dem er wohnt, war am Mittwochabend auf dem Balkon einer Dachgeschosswohnung ein Feuer ausgebrochen, das auch auf die Wohnung übergegriffen hat, wie die HNA berichtet. Es handelte sich nicht um die Wohnung von S.
10.15 Uhr: Ombudsfrau: Verdächtiger im Fall Lübcke könnte zum NSU-Umfeld gehört haben
Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen dem Mordfall Walter Lübcke und dem rechtsextremistischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). "Ich schließe nicht aus, dass der jetzt Festgenommene damals zu den NSU-Kreisen gehört hat, die im Hintergrund beteiligt waren", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag mit Blick auf die Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU in Kassel.
"Deshalb müssen die Akten zum Mordfall in Kassel wieder geöffnet werden", sagte John weiter. Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé erschossen worden. Lübcke, der Anfang Juni erschossen wurde, war Regierungspräsident von Kassel.
Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter seien in der Pflicht, etwaige Bezüge noch einmal genauer zu betrachten, sagte John den Zeitungen. Auch müssten die Behörden darlegen, warum der wegen des Lübcke-Mordes in Untersuchungshaft sitzende Rechtsextremist Stephan E. "nicht weiterhin im Beobachtungsfeld geblieben ist".
Der vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz beanspruchte Quellenschutz für eine Dauer von 120 Jahren könne nicht gelten, betonte John.
Freitag, 21. Juni, 9.47 Uhr: Hamburger Präsidentin der Bürgerschaftspräsident: Morddrohungen erhalten
Nach dem Mordfall Lübcke hat die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Morddrohungen erhalten. "Ich persönlich habe auch in den letzten Tagen Mord-Drohungen erhalten. (...) Das ist ekelhaft und widerlich", sagte sie am Donnerstag den Sendern Radio Hamburg und Hamburg Zwei. Sie finde es auch empörend, dass ihre Kinder bedroht worden seien. Auf die Frage, ob solche Drohungen mehr geworden seien, antwortete die SPD-Politikerin, dies sei in den vergangenen Jahren schon spürbarer und mehr geworden. "Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da noch mal einen drauf zu legen."
Donnerstag, 20. Juni, 16.53 Uhr: Horst Seehofer: Behörden müssen im Kampf gegen Rechtsextreme verstärkt werden
Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die deutschen Sicherheitsbehörden nach Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer massiv verstärkt werden. Das gelte insbesondere mit Blick auf "Personen und Netzwerke, die bereit sind zur Gewalt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Man sei sich zwar bewusst über die Entwicklung und die Gefahren. "Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir das alles vollständig, perfekt beherrschen", sagte Seehofer. "Da müssen Bund, Länder und die Sicherheitsbehörden noch ein ganzes Stück besser werden."
"Auf der anderen Seite müssen wir alles Menschenmögliche tun, um jene zu schützen, die durch gewaltbereite Personen bedroht werden", ergänzte der Innenminister. Eine absolute Sicherheit sei jedoch nicht zu gewährleisten. Der Rechtsextremismus unserer Tage sei "eine gefährliche Bedrohung für unsere freiheitliche Grundordnung insgesamt, aber auch für einzelne Personen, die im öffentlichen Leben stehen".
16.07 Uhr: Verfassungsschutz-Akte zu E. ist nicht gelöscht
Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen E. nach eigenen Angaben nicht gelöscht. Zuvor hatte es mehrere falsche Medienberichte darüber gegeben. Die Akte sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde, da aufgrund der NSU-Untersuchungen Akten vorgehalten werden müssten, die rechtlich eigentlich gelöscht werden müssten. Deswegen habe allerdings nur noch die Datenschutzbeauftragte des Amtes Zugriff auf die Akte.
15.49 Uhr: Politiker fordern Freigabe der NSU-Akten
Politiker mehrerer Parteien fordern nach dem mutmaßlichen Mord an Regierungspräsident Lübcke die Freigabe hessischer NSU-Akten durch den Verfassungsschutz. Damit sollen mögliche Verbindungen des Hauptverdächtigen Neonazis Stephan E. zur Terrorgruppe NSU aufgeklärt werden. Bislang unterliegen die Akten einer Sperrfrist von 120 Jahren, wie t-online.de berichtete.
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E. hatte im Tatzeitraum des NSU Kontakte in die militante Neonazi-Szene, galt selbst als gefährlich und kam sogar am Rande im Untersuchungsausschuss zum NSU vor. In Kassel hatte der NSU 2006 den 21-jährigen Halit Yozgat ermordet. Der Verfassungsschützer, der damals zeitgleich am Tatort war, aber nichts gesehen haben will, wurde später ins Regierungspräsidium Kassel versetzt – damit war er Lübcke unterstellt. Auch die Akten zu Temme sind bis 2143 unter Verschluss.
13.31 Uhr: Kramp-Karrenbauer: AfD für Hass und Hetze mitverantwortlich
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von "Hass und Hetze" gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt hat. Kramp-Karrenbauer sagte bei einem Besuch in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke "ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen."
Deswegen müsse für die CDU "vollkommen und unzweifelhaft klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und geben wird", betonte Kramp-Karrenbauer. Der Rechtspopulismus sei "für jeden Staat eine große Gefahr", aber "mit Blick auf unsere ganz spezielle Geschichte in Deutschland ist das für uns eine noch größere Herausforderung".
12.39 Uhr: Tauber sieht Mitschuld bei AfD und Teilen der CDU
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht bei der AfD und bei Teilen seiner eigenen Partei eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke. In einem Gastbeitrag für die "Welt" erklärte er in Richtung AfD: "Nicht nur die politische Gewalt und Gewaltbereitschaft von rechts nimmt zu. Auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert. Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten leistet dazu einen Beitrag. Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes."
Doch auch innerhalb seiner eigenen Partei sieht Tauber, der inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist, gefährliche Tendenzen. Er fordert von der CDU, sich eindeutig vom rechten Rand abzugrenzen, "was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden."
11.07 Uhr: Innenausschuss befasst sich kommende Woche mit dem Fall Lübcke
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung mit dem Mordfall Lübcke. Die von den Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragte Sitzung sei für den kommenden Mittwochmorgen angesetzt worden, hieß es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin. Die Opposition verspricht sich von der Sitzung Aufklärung über den Ermittlungsstand – insbesondere über die Frage, ob der festgenommene Verdächtige Mittäter bei dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Mittäter hatte.
9.17 Uhr: Städtetag sorgt sich um Sicherheit von Kommunalpolitikern
Der Deutsche Städtetag sorgt sich vor dem Hintergrund des Mordfalls Lübcke um die Sicherheit von Kommunalpolitikern. "Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Daher sei es wichtig, "dass wir die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens entschlossen verteidigen".
Nach der Gewalttat an Lübcke müssten alle Demokraten fest zusammenstehen, verlangte der Städtetagspräsident weiter. Eine solche Tat sei durch nichts zu rechtfertigen und so hart zu bestrafen, wie es die Gesetze vorsehen. "Wer Gewalt gegen politisch Andersdenkende androht oder Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker begeht, muss von Polizei und Gerichten konsequent strafrechtlich verfolgt werden."
7.46 Uhr: Innenexperte warnt vor Einzeltäter-Theorie
Der Linken-Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorschnellen Einstufung des Verdächtigen im Mordfall Lübcke als Einzeltäter. "Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und ist gut vernetzt etwa mit Dortmund, aber auch Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken-Fraktion in Wiesbaden. "Das war aus meiner Sicht keine Einzeltat."
Schon beim Münchener NSU-Prozess sei zu wenig Wert darauf gelegt worden, die rechtsextreme Szene auszuleuchten. "Aber schon der NSU bestand nicht nur aus drei Leuten." Mit den Ermittlungen gegen den Verdächtigen Stephan E. nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni eröffne sich jetzt die Chance, konkreter auf Neonazi-Netzwerke zu schauen. "Wir vermuten beispielsweise, dass Stephan E. Kontakte zur militanten Gruppe Combat 18 hatte", sagte Schaus. Er bedaure, dass die Generalbundesanwaltschaft schon kurz nach der Festnahme von Stephan E. einen Akzent auf die Einzeltätertheorie gesetzt habe.
4.30 Uhr: Lübcke-Attentat: Extremismusforscher sieht "loses Netzwerk"
Auch wenn der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke alleine gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk. Er rät den Sicherheitsbehörden, der Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. "Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren", sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.
In sozialen Netzwerken spiele bundesweit eine gefährliche "Untergrundmusik". Das sei quasi der Soundtrack für gewaltbereite Extremisten. Diese handlungsbereiten Rechtsextremisten seien regional eng vernetzt – etwa in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, in der Umgebung von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.
"Es gibt eine klare Mitverantwortung durch die Hetze derjenigen Teile der AfD, die, wie (der Thüringer Landeschef Björn) Höcke oder (der Vorsitzende der Brandenburger AfD Andreas) Kalbitz, die Partei vor sich hertreiben und die gegen Flüchtlinge hetzen", sagte Funke.
Funke warnte vor Verharmlosung und "Leugnung" – auch als Lehre aus den Fehleinschätzungen zur Mordserie des rechtsterroristischen NSU. Der Politikwissenschaftler, der Bücher zum NSU-Terror, zu Rechtspopulismus in Europa und zur AfD verfasst hat, sagte: "Jetzt herrscht Alarmstufe rot. Die Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge ist hoch."
4.00 Uhr: Bedford-Strohm zu Lübcke: "Schluss mit Hetze und Hass im Netz"
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Ende von Hetze im Netz gefordert. "Sollte sich der rechtsextremistische Hintergrund der Tat bestätigen, würden sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (online). Die Grenze zwischen Hassreden, Feindschaft und Abwertung ganzer Menschengruppen zur Anwendung von Gewalt sei fließend, so Bedford-Strohm. "Es muss auch Schluss sein mit Hetze und Hass im Netz", sagte Bedford-Strohm.
3.00 Uhr: Innenausschuss-Vorsitzende erwartet rasche Sondersitzung
Im Mordfall Walter Lübcke hat die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag eine baldige Sondersitzung des Ausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagfrüh oder am Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung machen können", sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der "Rheinischen Post". "Dazu einladen würden wir das Innenministerium, das BKA, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft." Ihre Erwartung an die Behörden: "Sie sollten uns auf den aktuellen Stand bringen, soweit das im Rahmen der laufenden Ermittlungen möglich ist."
Eine zentrale Frage ist für Lindholz, ob der mutmaßliche Täter auch Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks ist. Und falls dies zutrifft, welche Konsequenzen daraus abgeleitet werden.
Dienstag 18. Juni, 18.15 Uhr: Medien: Ermittler gehen Hinweisen auf Mittäter nach
Die Ermittler prüfen Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zufolge Hinweise auf weitere Täter im Mordfall Lübcke. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen Stephan E. hervor. Die Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser stammen demnach aus einer Zeugenaussage, der zufolge zwei Autos in "aggressiver Manier" durch den Ort gefahren seien – 20 Minuten nachdem der Zeuge eine Schuss gehört haben will.
Der Zeuge habe den Eindruck gehabt, dass sich die Autos verfahren hätten. Einer der Wagen sei ein VW Golf Caddy oder ein ähnliches Auto gewesen. Der Wagen passt demnach auf die Beschreibung eines grauen Volkswagen Caddy Life, der auf die Frau des Tatverdächtigen Stephan E. zugelassen sei. Die Frau habe aber bei einer Vernehmung gesagt, dass der Wagen nur von Stephan E. gefahren werde. Auch im Haftbefehl gegen Stephan E. hieß es den Recherchen zufolge, dass es "Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser" gebe.
Die Frau von Stephan E. soll demnach in einer Vernehmung auch gesagt haben, dass sie einmal eine Waffe bei Stephan E. gesehen habe. Er habe ihr gesagt, dass es sich um eine legale Waffen handele. Munition will sie nie bei ihm gesehen haben.
17.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer: "Auch Sprache kann eine Waffe sein"
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts der Entwicklungen im Fall Lübcke in einer Stellungnahme schockiert gezeigt. "Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das fängt bei der Sprache an: Auch Sprache kann eine Waffe sein. Sie kann verteidigen und schützen, aber Sprache kann auch verletzen und in letzter Konsequenz sogar töten."
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Sie forderte dazu auf, dem Hass etwas entgegenzusetzen: "Wir müssen zusammen stehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen."
Der gewaltsame Tod Lübckes habe sehr schockiert, sagte die CDU-Chefin weiter. "Wir trauern sehr um ihn und denken in diesen Tagen an seine Familie und Angehörigen." Sie habe volles Vertrauen, "dass die Ermittler entschlossen alle Tatumstände aufklären und der oder die Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden".
16.45 Uhr: Linke: V-Mann sprach in NSU-Ausschuss von "NPD-Stephan"
Der Name des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke ist mehrmals im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag gefallen. Das bestätigt nun die Linksfraktion. Bei einer Zeugenbefragung im Dezember 2015 sei eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz auf ein Dossier angesprochen worden, in dem mehrere Neonazis von der Behörde als besonders gewalttätig eingestuft worden seien, sagte der Innenexperte der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus. Zu den Namen in dem Dossier zählte auch der des Tatverdächtigen Stephan E..
In einer NSU-Ausschusssitzung am 26. Februar 2016 fragte Schaus einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes aus der rechtsradikalen Szene konkret nach Stephan E.. Der Zeuge antwortete: "Also ich kannte einen Stephan, ja. Aber den haben wir NPD-Stephan genannt." An den Nachnamen konnte sich der Zeuge nicht erinnern.
15.51 Uhr: Parteien wollen Sondersitzung
Die Bundestagsparteien haben sich alle für eine Sondersitzung zum Mordfall Walter Lübcke ausgesprochen. Nachdem Grüne, Linke und FDP die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gemeinsam aufgefordert hatten, eine solche Sitzung einzuberufen, kam am Dienstag auch ein entsprechender Vorstoß von Union und SPD. Darüber hatte zuerst die "Welt" berichtet.
In ihrem Schreiben an die Vorsitzende bitten die Koalitionspartner um eine Teilnahme des Generalbundesanwalts. Er hatte die Ermittlungen wegen des mutmaßlich rechtsextremen Motivs des Tatverdächtigen übernommen. Außerdem sollen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen.
15.34 Uhr: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen Rechts vorgehen
Sachsen und Thüringen wollen entschiedener gegen sogenannte Reichsbürger, Rechtsrockkonzerte und Hasspostings im Internet vorgehen. Das kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Landesregierungen in Altenburg an.
Diese seien eine solche Bedrohung "für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, als Staat diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten", sagte er, ohne Details zu nennen.
13.31 Uhr: Zentralratspräsident Schuster: Mordfall Lübcke muss "alle Demokraten alarmieren"
Nach dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der Zentralrat der Juden mehr Einsatz im Kampf gegen Rechts. Der Fall zeige "in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag.
Das Verbrechen an Lübcke müsse "alle Demokraten alarmieren", erklärte Schuster. "Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind zunehmend fließend". In der "braunen Szene" sei immer öfter vom bewaffneten Kampf die Rede – "dies gilt es ernst zu nehmen".
13.20 Uhr: Keine Informationen zum Tathergang
Eine Frage zum Tathergang des Mordes beantwortet BKA-Präsident Münch nicht. "Ein Ermittler wird nie Täterwissen offenbaren", erklärt er. "Genau das ist Gegenstand der Ermittlungen." Kurz danach ist die Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, beendet.
13.08 Uhr: Verdächtiger im Fall Lübcke mit langem Strafregister
Der Verdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundeskriminalamts schon durch viele Straftaten auffällig geworden. Der mutmaßliche Täter habe eine "lange Latte von Straftaten", sagt BKA-Präsident Holger Münch. Zu den aktuellen Vorwürfen habe sich der Tatverdächtige bisher nicht geäußert sagte Münch.
Zur Frage, welche Kontakte in die rechte, möglicherweise auch militante, Szene der Verdächtige habe, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: "Es ist zur Zeit unsere dringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte des Stephan E. abzuklären." Es gebe Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, diese werde man jetzt ausleuchten, auch um zu sehen, ob es auch heute noch Kontakte gebe.
13.02 Uhr: BKA-Präsident: Tatwaffe noch nicht gefunden
Die Tatwaffe im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch bislang noch nicht gefunden worden. Der Verdächtige sei Mitglied in einem Schützenverein, habe aber keine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, sagte Münch am Dienstag in Berlin. Die Ermittlungen liefen mit Hochdruck weiter. "Es gibt eine Menge, Menge aufzuklären.
12.57: Verdächtiger hatte "rechtsextremistische Karriere"
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Der Mann habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 80er- und 90er-Jahren begonnen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Pressekonferenz mit Horst Seehofer. Seit dieser Zeit sei er auch auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen. Zuletzt sei er aber "eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten".
12.45: Seehofer: Ermitteln in alle Richtungen
Man müsse davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter und um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Das lege die Biografie des Verdächtigen nahe, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, teilnehmen. Als Tatmotiv könne derzeit nichts ausgeschlossen werden. "Ob er allein gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar."
Seehofer nannte den Anschlag "abscheulich" und "widerwärtig". "Ein rechtsextremer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle." Seehofer fügte hinzu: "Es geht um einen Anschlag gegen uns alle."
12.20 Uhr: Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord "Terrorakt auf uns alle"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stuft den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke als "Terror" gegen die Gesellschaft ein. "Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Politiker verschiedener Parteien forderten, insbesondere das Umfeld des mutmaßlichen Täters auszuleuchten.
"Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen. Rechter Terror schaffe "ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all denen, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen". Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Einsatzes für andere verfolgt und ermordet würden, "darf es in Deutschland nie wieder geben".
12.14 Uhr: DGB zum Fall Lübcke: Tat war rechtsextremer Mord und Terror
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Mordfall Lübcke eine deutliche Wortwahl. "Wir müssen diese Taten klar als das benennen, was sie sind: rechtsextremer Mord und Terror", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag. Rechtsextreme Netzwerke müssten konsequent ermittelt, verfolgt und zerschlagen werden. Seit Jahrzehnten fielen Menschen in Deutschland Gewalttaten rechtsextremer Täter zum Opfer. "Wir dürfen bei rechter Gewalt weder wegschauen noch schweigen oder gar verharmlosen – eine wehrhafte Demokratie wehrt sich."
12.05 Uhr: Linke beantragt Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke
Die Linke will den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Bundestag zum Thema machen. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, hat nach Angaben der Fraktion vom Dienstag eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Der Bundestag soll demnach am kommenden Mittwoch unter der Überschrift "Gefahr des Rechtsterrorismus endlich wahrnehmen" über den Mordfall debattieren.
Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. "Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung umfänglich Maßnahmen ergreift und die Öffentlichkeit darüber informiert", erklärte Korte.
11.22 Uhr: AfD verurteilt Mord an Lübcke als "widerwärtige" Tat
Die AfD-Spitze hat den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verurteilt. "Die AfD und ihre Fraktionen verurteilen als Rechtsstaatspartei extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs Schärfste", teilten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und lückenlos aufgeklärt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden."
Politischer Wille dürfe sich nur in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren, betonten beide. "Sobald er sich seinen Weg über Gewalt und Terror versucht zu bahnen, muss der Staat rigoros eingreifen."
- Nachrichtenagentur dpa, Reuters, AFP
