Handelsstreit mit den USA: Europa packt die Folterwerkzeuge aus

Zollstreit mit Trump

Europa packt die Daumenschrauben aus

Bald treten die US-Strafzölle auf Autos in Kraft. Die EU denkt laut über Gegenmaßnahmen nach. Doch in Brüssel fürchtet man, dass es um mehr als Geld geht.

Noch setzt die EU im Handelsstreit mit den USA auf Verhandlungen, doch in Brüssel scheint die Hoffnung auf eine gütliche Einigung mit der Trump-Regierung zu schwinden. Ab Mittwoch, dem 2. April, wollen die USA 25 Prozent Zoll auf jedes Auto erheben, das nicht im Land produziert wurde – Präsident Trump spricht vom "Tag der Befreiung". Die Strafmaßnahme dürfte die europäische Autoindustrie am härtesten treffen. Und so wächst auch innerhalb der EU die Bereitschaft zu harschen Gegenmaßnahmen.

Schon verabschiedet hatte die EU Strafzölle auf Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote, Orangensaft, Erdnussbutter oder Soja aus den USA. Die Höhe der Zölle variiert je nach Warengruppe zwischen zehn und 50 Prozent. Diese Zölle hatte die EU Mitte März in Reaktion auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium erlassen. Sie sollten eigentlich Anfang April in Kraft treten, wurden wegen der laufenden Gespräche von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Washington aber auf Mitte April verschoben.

Trump droht schon mit weiteren Zöllen

Allein die US-Zölle auf Stahl und Aluminium, die auch für fertige Produkte wie Fitnessgeräte gelten, dürften europäische Hersteller etwa 26 Milliarden Euro kosten, so der EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD). Auch die US-Strafzölle auf Autos dürften zu einem "Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe" führen, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments jetzt dem "Tagesspiegel". Und bei diesen Produktgruppen wird es womöglich nicht bleiben.

Am Samstag drohte US-Präsident Trump bereits mit weiteren Strafzöllen auf pharmazeutische Produkte, ohne konkrete Details zu nennen. "Wir wissen aus den Gesprächen der EU-Kommission mit seiner Administration, dass auch Maschinenbau, Kupfer und Halbleiterchips im Fokus der Amerikaner stehen", berichtet Bernd Lange, der in Handelsfragen als bestens informiert gilt. "In Brüssel glauben manche sogar, Trump könnte Strafzölle auf ausnahmslos alle europäischen Produkte verhängen."

Zölle als Druckmittel für Gesetzesänderungen?

Doch wirtschaftlicher Schaden scheint nicht mehr das Schlimmste zu sein, was man in Brüssel befürchtet. "Wenn Trump über hohe Schutzzölle 'nur' Investitionen zurückholen will, wäre das schlimm genug", so Lange. "Noch übler wäre, wenn seine Zölle uns zu Gesetzesänderungen zwingen sollen." So habe ihn Handelskommissar Šefčovič informiert, dass der US-Regierung die EU-Verbraucherschutzstandards in der Landwirtschaft ebenso ein Dorn im Auge seien wie Regulierungen für Onlineplattformen wie X von Elon Musk.

Aus der Luft gegriffen ist die Sorge vor einer US-Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der EU nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar warf US-Vizepräsident J. D. Vance den Europäern vor, dass die Ausgrenzung von Rechtsextremisten gegen die Meinungsfreiheit verstoße – viele Beobachter deuteten den Auftritt als Absage an gemeinsame westliche Werte.

EU will USA nicht mehr Schaden zufügen als nötig

Vor wenigen Tagen schickte die Trump-Regierung dann Briefe an Unternehmen in aller Welt mit der Aufforderung, Programme zur Förderung der Diversität einzustellen – ansonsten könnten sie keine Geschäfte mehr mit der US-Regierung machen. Auch dies scheint ein Versuch der US-Regierung zu sein, ihre ideologische Linie außerhalb der USA durchzusetzen. Doch die EU ist dem Druck aus den USA nicht wehrlos ausgeliefert, betont Handelspolitiker Lange. So sei die EU heute besser auf einen Handelskrieg mit den USA eingestellt als während Trumps erster Amtszeit.

"Wir können Patente ruhen lassen, die Beteiligung an öffentlichen Beschaffungsaufträgen oder Forschungsprojekten begrenzen und vieles mehr", sagt Lange. "Um in der Sprache eines Handelskriegs zu bleiben: Europas Kanonen sind geladen." Grundsätzlich solle den USA aber nicht mehr finanzieller Schaden zugefügt werden, als die EU selbst abbekommen.

Trump-Berater: Zölle bringen USA Billionen ein

Lange rechnet damit, dass die EU bei einem Scheitern der Verhandlungen zunächst Zölle auf weitere US-Waren wie hochwertige Markenkleidung, Agrarprodukte und Fensterrahmen erheben wird. Zölle auf Computer oder Smartphones aus den USA seien aber erst "die nächste oder übernächste Eskalationsstufe". Die EU-Kommission achte darauf, nur Produkte zu belasten, für die es Alternativen in Europa gebe, um die heimischen Verbraucher nicht zu sehr zu belasten, so Lange.

Zudem besitzt die EU noch eine sehr scharfe Maßnahme, die Lange bereits als "Atomwaffe in der Wirtschaft" im Gespräch mit der "Zeit" genannt hatte. Die Rede ist dabei vom sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI). Mit dem Mechanismus könnte die EU-Kommission zunächst eine wirtschaftliche Bedrohung durch einen Drittstaat feststellen. Sollte sich innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Handelsbeziehungen nicht verbessern, kann die Kommission Teile oder auch die gesamten wirtschaftlichen Beziehungen kappen.

Im Extremfall würde das in Bezug auf die USA bedeuten, dass in Deutschland etwa US-Streamingdiensten, soziale Medien oder Kreditkarten gesperrt werden könnten. Bisher kam das Instrument noch nie zum Einsatz und dürfte beim Einsatz gegen die USA auch große Schäden innerhalb der EU erzeugen.

Kalkül bleibt unklar

Welches Kalkül die US-Regierung mit ihrer Zollpolitik letztlich verfolgt, ist unklar. Der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, behauptete jüngst, allein die Autozölle würden den USA umgerechnet mehr als 92 Milliarden Euro einbringen. Über die nächsten zehn Jahre würden die Zölle gar mehr als 5,5 Billionen Euro Staatseinnahmen generieren. Mit den bisher verhängten oder angedrohten Zöllen lassen sich die Zahlen allerdings nicht erreichen. Die Angaben von Navarro könnten also schon eine Drohung mit weiteren gewaltigen Strafzöllen sein.

Dabei dürfte der Handelskrieg schon jetzt große Schäden anrichten, und das auf beiden Seiten des Atlantiks. Denn gezahlt werden die Strafzölle letztlich von den Verbrauchern – oder eben nicht, wenn diese nämlich wegen des hohen Preises zum Beispiel vom Kauf eines Autos absehen.

• 

  Absagen für Treffen in London: Plötzlich steht die Ukraine allein da
• 

  Mutmaßliche Kreml-Anschläge: "Deutschland ist Kriegsziel Russlands"
• 

  BSW legt Einspruch ein: Stellt Wagenknecht alles auf den Kopf?

Wegen der Zölle verteuert sich für die Hersteller auch die Produktion, weil eingespielte Lieferketten teurer werden oder neu organisiert werden müssen. An den Börsen hat die undurchsichtige Zollpolitik der US-Regierung schon zu starken Kursverlusten geführt. Ob die EU eine weitere Eskalation des Handelskriegs noch verhindern kann, scheint angesichts der Entschlossenheit von Donald Trump aber fraglich.