Fall Walter Lübcke Jetzt äußert sich Schäuble zum Anschlag
Der mutmaßlich rechtsextreme Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke erschüttert die Republik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ergreift das Wort. t-online.de dokumentiert seine Stellungnahme im Wortlaut.
Zur Eröffnung der Sitzung des Bundestages hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort ergriffen und sich zum Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke geäußert:
"Wir alle stehen unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten, der offensichtlich erschossen wurde, weil er öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.
Er war ein Repräsentant unseres Staates, aber kaltblütig ermordet wurde ein Mensch, für seine Nächsten der Ehemann und Vater, der nahe Angehörige, für viele ein enger Weggefährte und Freund.
Wir trauern mit ihnen.
Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, wofür nach dem heutigen Geständnis Vieles spricht, haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun.
Es ist am Rechtsstaat, die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären – und an der Politik und den Sicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war: die wehrhafte Demokratie.
Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend.
Wir werden morgen über die Konsequenzen dieses Mordanschlags debattieren.
Nicht nur da sollten wir der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild geben – ich habe das hier bereits wiederholt angemahnt: durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit, auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander.
Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial gehören zu den beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen, vielfach ehrenamtlich in den Städten und Gemeinden.
- Mordfall Lübcke: Verdächtiger Neonazi gesteht Anschlag
- Newsblog: Alle Entwicklungen im Mordfall Lübcke
- "Combat 18": Das Netzwerk hinter dem Verdächtigen
Das mag in einigen Fällen womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein. Aber menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer ihn düngt, macht sich mitschuldig.
Das sollte auch der Letzte jetzt verstanden haben."
- eigene Recherche
