Politisches Motiv Geständnis im Mordfall Walter Lübcke
Der Tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das hat Innenminister Seehofer jetzt bestätigt.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu. Medieninformationen zufolge prüfen die Ermittler Hinweise auf mögliche Mittäter.
Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Motiv aus. Der 45-Jährige war über Jahrzehnte in der Neonazi-Szene aktiv, ist mehrfach einschlägig vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Gruppe "Combat 18". Es ist umstritten, ob er noch kürzlich an einem Treffen der Gruppe teilnahm. "Combat 18" stützt sich auf ein ähnliches Netzwerk wie der sogenannte "Nationalsozialistische Untergrund" und propagiert den Terror ausgehend von abgeschotteten Zellen ohne zentrale Struktur.
Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern der Sitzung, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.
SPD und Grüne fordern Konsequenzen
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.
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Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten – etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen – eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.
- Nachrichtenagentur dpa
