Nachfolger steht bereit Niedersachsens Ministerpräsident kündigt Rückzug an
Der SPD-Politiker steht seit zwölf Jahren an der Spitze des westdeutschen Bundeslandes. Jetzt macht er den Weg frei für einen Machtwechsel.
Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. "Ich bin 66 Jahre alt - und ich merke das auch", sagte der SPD-Politiker in Hannover. Er spüre eine Veränderung bei sich im Vergleich zu den Vorjahren. Den jüngsten Bundestagswahlkampf etwa habe er als besonders kraftraubend empfunden, zudem leide er unter Schlafstörungen. "Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzerzutreten."
Der Rückzug des 66-Jährigen ist für die SPD in Niedersachsen eine Zäsur: Weil ist bereits seit Anfang 2012 SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Weil ist damit der drittdienstälteste Regierungschef hinter Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg). Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
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Nachfolger von Weil soll der aktuelle niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies werden. Vorgezogene Neuwahlen sind laut Lies "überhaupt kein Thema", erklärte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur nach einer Tagung seiner Partei am Dienstag in Springe (Region Hannover). Die aktuelle Legislaturperiode der rot-grünen Koalition werde fortgeführt.
Der 57-Jährige war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und hatte schon damals das Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen. Vor der Wahl 2013 musste er sich in einem Mitgliederentscheid über die SPD-Spitzenkandidatur aber knapp Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre als Minister später könnte er nun doch noch Regierungschef werden.
CDU forderte Neuwahl für den Fall eines Rückzugs
Spekulationen, Weil könnte das Amt als Regierungschef vorzeitig übergeben, um seinem Nachfolger vor der nächsten Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen, hatte es seit Jahren gegeben. Weil wies die Gerüchte aber lange zurück. Sollte seine Gesundheit es zulassen, wolle er bis 2027 im Amt bleiben, sagte er mehrfach. Die CDU warf ihm deshalb vor einigen Tagen schon vorsorglich einen Wortbruch vor, sollte er sich trotzdem zurückziehen.
Weil müsse entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben – "oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen", forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag.
Einer der wichtigsten Landesverbände für die SPD
Der Führungswechsel in Hannover fällt für die Sozialdemokraten in eine Zeit des Umbruchs nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2025. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen Generationenwechsel angekündigt. Erstes Beispiel: die neue Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, 38 Jahre alt.
Nun könnte es auch in Niedersachsen eine Verjüngung geben. Der Landesverband ist nach Nordrhein-Westfalen traditionell einer der mächtigsten in der SPD und prägt die Richtung der Partei maßgeblich mit. Mit Parteichef Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, dem beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch sind gleich vier Spitzen-Sozialdemokraten hier groß geworden.
Brückenbauer zwischen Landes- und Bundespolitik
Auch bei Wahlen ist Niedersachsen für die SPD eine Bank: Sie schneidet dort regelmäßig besser ab als bundesweit. Bei der Landtagswahl 2022 fuhr sie mehr als 33 Prozent ein – Werte, von denen die SPD im Bund nur noch träumen kann. Weil agierte dabei häufig als Brückenbauer zwischen der Landes- und Bundespolitik, auch wenn er keine Führungsrolle in der Bundes-SPD hat.
Wäre Weil die gesamte Wahlperiode über Regierungschef geblieben, hätte er den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen knapp überbieten können. Albrecht – der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – regierte das Land von 1976 bis 1990.
- Nachrichtenagentur dpa
