"Das Asylrecht steht nicht zur Disposition" Faeser stellt sich gegen Unions-Forderung
Mehr Abschiebungen und mehr Einwanderung von Fachkräften: Die scheidende Innenministerin ist zufrieden mit ihrer Leistung.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht die Migrationspolitik der Ampel-Koalition als Erfolg. "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen", sagte Faeser am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."
"Es gab im März so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021, also mitten in der Corona-Pandemie", sagte Faeser weiter. Wie aus einer schriftlichen Bilanz ihres Ministeriums hervorgeht, gibt es inzwischen generell deutlich weniger Asylanträge von Geflüchteten und deutlich mehr Rückführungen als zu Beginn von Faesers Amtszeit Ende 2021. Im ersten Quartal dieses Jahres habe die Zahl der Asylgesuche um 35 Prozent unter der des ersten Quartals 2024 und 49 Prozent unter der des ersten Quartals 2023 gelegen.
Weniger Asylanträge und mehr Rückführungen
32.671 Geflüchtete hätten den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein Asylgesuch gestellt. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 213.499. Das waren zwar rund 46.000 mehr als 2021, aber knapp 39.000 weniger als 2022.
Konstant gestiegen ist den Angaben nach die Zahl der Rückführungen seit 2021. Damals gab es 11.982 Rückführungen, drei Jahre später 20.084. Im Januar und Februar dieses Jahres habe die Zahl bei 3874 und damit 87,7 Prozent über dem gleichen Zeitraum 2022 und 30 Prozent über dem Zeitraum 2024 gelegen.
Faeser: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition"
Trotzdem stellte die Bundesinnenministerin klar: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition." Sie widersprach damit dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der nach Medienberichten das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte. Die Union drängt in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
"Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen", heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD. "Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren."
Faeser seit 2021 Ministerin
Strittig ist allerdings die Auslegung der Formulierung "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn". Während CDU/CSU die Nachbarn nur in Kenntnis setzen wollen, beharrt die SPD darauf, dass eine Zustimmung zur Aufnahme der abgewiesenen Menschen vorliegen muss. Faeser bekräftigte die SPD-Linie und betonte, die Zustimmung des Nachbarlandes zur Aufnahme einen abgelehnten Asylbewerbers müsse vorliegen.
Faeser ist seit der Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021 Bundesinnenministerin. Seit der Konstituierung des Bundestags in der vergangenen Woche ist sie geschäftsführend im Amt. In einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU werden der Union Ambitionen nachgesagt, das Innenministerium zu übernehmen.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
