Bei "Anne Will": AKK schließt Zusammenarbeit von CDU und AfD klar aus

Ist Deutschland von einer "braunen RAF" unterwandert, die längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist? Für Annegret Kramp-Karrenbauer verbittet sich nach der Ermordung Walter Lübckes jede Spekulation über eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Gäste

• Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Parteivorsitzende
• Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag
• Henriette Reker (parteilos), Oberbürgermeisterin der Stadt Köln
• Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen
• Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung"

Die Positionen

Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen möglicherweise rechtsextremistischen Täter schockiert auch das politische Berlin. Aber hätte man nicht damit rechnen müssen?, fragte Anne Will am Sonntagabend. War nicht spätestens seit dem NSU-Prozess klar, dass das Bild vom dumpfen, im Grunde harmlosen Neonazi gefährlich überholt ist?

Henriette Reker wurde 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin, von einem Rechtsextremisten niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Sie hat in dieser Woche erneut eine Morddrohung erhalten. Es war nicht die Erste. "Ernst nehme ich sie, sie machen mich betroffen, aber sie machen mich nicht ängstlich", sagte die parteilose Politikerin. Sie meint: "Wer mich umbringen will, der schreibt mir nicht vorher einen Brief oder eine E-Mail."

Zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten sagte Reker: "Die neue Qualität ist für mich, dass hier nicht ein Einzeltäter in Aktion war, sondern dahinter eine Organisation stehen wird." "Das können nicht alles Einzeltäter sein", meinte auch Katrin Göring-Eckardt. Sie attestierte der Gesellschaft und den Strafverfolgungsbehörden einen blinden Fleck und eine "krasse Verharmlosung" bei rechten Gewalttaten."Was ist da eigentlich los in unserem Land?", fragte die Grünen-Politikerin.

Alle Gäste beklagten eine Verrohung der Gesellschaft. Die scheint bereits die Justiz erreicht zu haben. Journalistin Annette Ramelsberger berichtete, wie ein Leser der Redaktion mit abgehackten Köpfen gedroht habe. Die "Süddeutsche Zeitung" habe Anzeige erstattet und der Schreiber sei in Rostock ermittelt worden. Das Verfahren habe aber zu nichts geführt. "Die Rostocker Staatsanwältin stellte es ein mit den schönen Worten an mich, das sei doch nur der übliche Sprachgebrauch, wenn man auf die Wahrheit pocht", sagte Ramelsberger, die den NSU-Prozess begleitet hatte. Sie verwies auf Beziehungen des möglichen Lübcke-Attentäters zum NSU, sprach von Todeslisten, auf denen der CDU-Politiker gestanden habe und rechnete mit weiteren Taten dieser Art.

Die Konsequenzen

Die Bundespolitikerinnen der Runde warfen nach der Ermordung Lübckes dem Bundesamt für Verfassungsschutz Versagen vor. Göring-Eckardt kritisierte, die Behörde habe ihre Arbeit nicht gemacht und forderte: "Der Verfassungsschutz muss neu aufgestellt werden. Das geht so nicht weiter." Die CDU-Chefin verlangte, dass mögliche rechte Netzwerke und Verbindungen zum NSU aufgedeckt werden. Sie nahm sich insbesondere den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor. Der habe behauptet, man sei nach dem NSU ganz gut aufgestellt gewesen. "Wenn sich die Verbindungen bestätigen und es gibt ja möglicherweise Hinweise darauf, dann müssen wir sagen, dass wir die Lehren daraus noch nicht genügend gezogen haben", sagte Kramp-Karrenbauer.

Das Zitat des Abends

Trägt die AfD Mitschuld an der Ermordung Lübckes, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte?, wollte Will wissen. Kramp-Karrenbauer attestierte der Partei, das geistige Feld für Gewalt bereitet und diese zum Teil unterstützt zu haben. Kein Mitglied oder Sympathisant der AfD könne sagen, dass er nicht wusste, wofür diese Partei stehe, sagte die CDU-Chefin: "Deswegen gibt es da aus meiner Sicht durchaus eine indirekte Verantwortung." Auch Göring-Eckardt unterstrich: "Die AFD ist der parlamentarische Arm derjenigen, die die Verrohung in der Gesellschaft wollen, die die Gesellschaft auseinander treiben wollen, die Hass wollen, die Hetze wollen und die auch zu solchen Morden aufrufen."

Für Kramp-Karrenbauer hat ihr Urteil über die AfD eine klare Konsequenz. Sie bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, warum Parteikollege Maaßen kürzlich eine mögliche Annäherung der CDU an die AfD ins Spiel gebracht hatte. "Insbesondere nach der Ermordung von Walter Lübcke muss jedes einzelne CDU-Mitglied, das von so etwas redet oder von so etwas träumt, sich wirklich die höchstpersönliche Frage stellen lassen, wie er das mit der Ermordung eines Parteifreundes durch einen Täter, der aus einem rechtsextremistischen Umfeld kommt, wie er das mit seinem Gewissen auch vereinbaren kann. Ich könnte es nicht", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb werde es jetzt in der CDU eine ganz klare Linie geben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Für alle Zeit?, fragte die Moderatorin. "So, wie ich die AfD im Moment betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es jemals eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann", erwiderte Kramp-Karrenbauer. "Und je eher wir das ganz deutlich machen, umso besser ist es auch für unsere eigene Partei."

Der Faktencheck

In der Sendung wurde die Frage aufgeworfen, ob der Verfassungsschutz zu stark auf mögliche islamistische Straftäter fixiert ist und darüber den Terror von Rechts unterschätzt. Laut einer Langzeitrecherche des "Tagesspiegels" und anderer Medien wurden hierzulande von 1990 bis 2018 mindestens 169 Menschen von extremen Rechten getötet. Das waren rund doppelt so viele Opfer, von denen die Bundesregierung ausging.

Auf der Startseite des Verfassungsschutzes findet sich prominent platziert die Nummer vom "Hinweistelefon islamistischer Terrorismus". Die Seite des Serviceangebots ("Gemeinsam stark für unsere Sicherheit") informiert: "Insbesondere der islamistisch motivierte Terrorismus bedroht derzeit unsere freiheitliche Gesellschaft." Allerdings heißt es im ersten Satz noch ohne Einschränkung auf den ideologischen Hintergrund möglicher Täter: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Auftrag, den Terrorismus zu bekämpfen und einen Beitrag für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu leisten.... Nur gemeinsam mit Ihnen können wir unseren Auftrag erfüllen."

• 

  Newsblog zum Krieg in der Ukraine: Putins Soldaten sollen an der Front Hundefleisch essen
• 

  Kniffliger Test: Quiz: Wie smart sind Sie im Allgemeinen?
• 

  Verfahren in Frankfurt eingestellt: Russischer Oligarch zahlt vier Millionen Euro an das Land Hessen

Hier wäre es interessant zu wissen, ob die Rufnummer grundsätzlich für alle Arten terroristischer Verdachtsfälle genutzt werden kann und ob dies nicht deutlicher gekennzeichnet werden sollte, etwa durch die Bezeichnung "Hinweistelefon Terrorismus". Dafür müsste nicht einmal die E-Mail-Adresse des Angebots (HiT@bfv.bund.de) geändert werden. Die Experten sind rund um die Uhr unter der Nummer (0221) 792-3366 erreichbar.