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Europäische Union

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Emmanuel Macron: Der französische Präsident will für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Frankreichs Präsident Macron kandidiert für zweite Amtszeit

Irakli Garibaschwili: Die Partei des georgischen Regierungschef denkt um.

Kehrtwende durch Ukraine-Krieg

Georgien reicht Antrag für EU-Mitgliedschaft ein

Fabrice Leggeri: Auch das Büro des Frontex-Direktors wurde bei den Ermittlungen durchsucht.

Schwere Vorwürfe von EU-Behörde

Bericht: Frontex deckt Pushbacks der griechischen Küstenwache

Verfahren eingeleitet

Hat er da wirklich den Hitlergruß gezeigt?

Ein Boot der griechischen Küstenwache: Die griechische Polizei weist die vermehrten Vorwürfe, Pushbacks durchzuführen, strikt zurück

Pushback auf offener See?

EU-Grenzschützer sollen Geflüchtete ins Meer geworfen haben

Das EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): Bei einer Sitzung am Mittwoch kam es zu einem Eklat.

Während Parlamentssitzung

EU-Abgeordneter verabschiedet sich mit Hitlergruß

Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán: Die Klagen aus Polen und Ungarn gegen den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU-Kommission hat der EuGH abgewiesen.

Meinung|Urteil zur Rechtsstaatlichkeit

Die EU ist mehr als nur ein Geldautomat

Ein Kommentar von David Schafbuch

Ungarns Regierungschef Orban und sein polnischer Amtskollege Morawiecki: Die Enfants Terribles der EU haben sich verzockt, nun drohen empfindliche Geldstrafen.

Weg frei für Sanktionen

EuGH weist Rechtsstaats-Klagen von Ungarn und Polen zurück

Gelände der Europäischen Weltraumorganisation Esa: Die EU-Kommission plant den Ausbau des Satelliten-Internets.

Für strategische Unabhängigkeit

EU will Internet per Satellit ausbauen

Kinder in einem Flüchtlingscamp auf Zypern (Symbolbild): Das kleine Mädchen wurde vermutlich von seinen Eltern getrennt, als sie versuchten, vom türkisch-besetzten Norden der Insel in den Süden zu gelangen.

Suchaktion auf Zypern

Zwillinge von Familie getrennt – ein Mädchen vermisst

Viktor Orban: Ungarns Ministerpräsident hat erstmals über einen möglichen EU-Austritt Ungarns gesprochen.

Rechtspopulistischer Staatschef

Orban spricht erstmals von EU-Austritt Ungarns

Braunkohlekraft in Turow: Weil das Werk gegen Umweltrichtlinien verstößt, behält die EU nun Gelder für die polnische Regierung ein.

Wegen Kohlekraftwerk

EU-Kommission behält erstmals Gelder für Polen ein

Flüchtlinge auf der Insel Samos (Symbolbild): Ihre Verteilung in der EU ist nach wie vor unklar.

Neue Regel in der EU geplant

Wer keine Migranten aufnehmen will, soll zahlen müssen

Gutachten zum Streit im Dreiländereck

Deutsche Stadt von Tagebau bedroht – Abkommen zwischen Ländern

Nancy Faeser: Die Bundesinnenministerin stößt mit ihren Vorschlägen zur Asylpolitik bei anderen EU-Staaten auf Kritik.

EU-Streit um Asylpolitik

Widerstand gegen Vorschläge von Innenministerin Faeser

Das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern (Archiv): Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der EU künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten.

Atom und Gas als nachhaltig eingestuft

"Für Deutschland sind die neuen Regeln ein Offenbarungseid"

Nordirland: Mitarbeiter der nordirischen Grenzübergangsstelle (POE) des Landwirtschaftsministeriums prüfen die Papiere eines Lastwagenfahrers.

Streit um Brexit-Vertrag

Nordirland will Warenkontrollen stoppen

Atomkraftwerk: Mit massiver Kritik haben die Grünen auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie reagiert.

Gas- und Atomenergie

Kritik an EU-Entscheidung – Grünen-Minister werden deutlich

Die EU-Kommission hat mit einer neuen Taxonomie Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energie eingestuft. (Symbolfoto)

Umstrittene Pläne

Österreich will gegen Atombeschluss der EU klagen

Aktivisten demonstrieren gegen die EU-Taxonomie: Kritiker werfen der EU-Kommission vor, das Vorhaben markiere Atom- und Gasenergie fälschlicherweise als umweltfreundlich. (Archivfoto)

Pläne der EU-Kommission

Grüne Atom- und Gasenergie – Darum geht es in der EU-Taxonomie

Digitales Covid-Zertifikat der EU: Wer vom 1. Februar an in der EU verreisen will, muss sich auf strengere Regeln einstellen.

Änderung beim Impfzertifikat

Strengere Regeln bei Reisen in der EU

Ein Gazprom-Techniker überprüft Messwerte an der Pipeline Nord Stream 2: Das Zulassungsverfahren war im November gestoppt worden.

Wohl nicht bis Juni

Netzagentur: Zulassung von Nord Stream 2 verzögert sich

Ein Brexit-Unterstützer auf einer Demo 2020: Mehr als sechs von zehn Briten bewerteten den Austritt inzwischen als negativ.

Zwei Jahre nach Austritt

"Die dümmste Entscheidung, die ich jemals getroffen habe"

Atomkraftwerk im schwedischen Forsmark: Das Werk erzeugt etwa ein Sechstel von Schwedens Strom.

Endlager genehmigt

Schweden wird Atommüll 500 Meter unter der Erde einbetonieren

Präsidentin Ursula von der Leyen: Ihre EU-Kommission geht im Fall Polen die nächsten Schritte.

Beeinträchtigung der Justiz

Polen soll 69 Millionen Euro Strafe an EU zahlen

Emmanuel Macron bei seiner Rede vor dem EU-Parlament: Angesichts der drohenden Eskalation im Ukraine-Konflikt forderte Macron eine neue europäische Sicherheits- und Stabilitätsordnung.

Rede im EU-Parlament

Macron: Europa muss Souveränität verteidigen

Ursula von der Leyen: Die EU-Kommissionspräsidentin war seltener mit einem Privatjet unterwegs als ihr Vorgänger.

Auflistung der EU-Kommission

So oft reiste von der Leyen 2021 mit Privatjet

Roberta Metsola: Die 43-jährige konservative Politikerin aus Malta wurde zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt.

Jung, konservativ, umstritten

So tickt die neue EU-Parlamentspräsidentin

Roberta Metsola: Sie ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden.

Nach Tod von David Sassoli

EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur neuen Präsidentin

Ein ukrainischer Soldat hält in einem Schützengraben im Donezk-Becken Wache: Der EU-Außenbeauftragter befürchtet einen russischen Vormarsch auf das Gebiet.

Konflikt mit Russland

EU warnt vor "De-facto-Integration" der Ostukraine

Rainer Wieland (CDU): Der Vizepräsident des EU-Parlaments ließ offenbar sein Büro umfangreich umbauen. (Archivfoto)

"Hat offenbar Bodenhaftung verloren"

CDU-Politiker ließ EU-Büro für mehr als eine halbe Million Euro umbauen

EU-Parlamentspräsident Sassoli: Der Italiener ist im Alter von 65 Jahren gestorben.

"Deutschland verliert guten Freund"

EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist tot

Ursula von der Leyen (Archivbild): Die EU-Kommissionschefin hofft auf eine EU-weite Frauenquote.

Ampelkoalition soll helfen

EU-Kommission startet neuen Anlauf für Frauenquote

Liz Truss: Die britische Außenministerin will im Brexit-Streit um Nordirland keine Zugeständnisse machen.

Streit um Nordirland

Britische Außenministerin droht EU: Teile des Brexit-Deals aussetzen

Boris Johnson (Archiv): Der Premierminister von Großbritannien sieht zentrale Errungenschaften des EU-Austritts.

Mehr Bürokratie, leere Regale

So redet Boris Johnson sich den Brexit schön

Das Kernkraftwerk von Cattenom in Frankreich (Archivbild): Die EU will Atomkraft als "grüne Investition" anbieten.

"Schritt in Richtung Greenwashing"

Atomkraft-Pläne der EU: Wien droht mit Klage

Deutschland sieht die Stromerzeugung aus Gas als notwendige Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität.

Entwurf vorgelegt

EU will Gas und Atomkraft als klimafreundlich einstufen

Manfred Weber: Er wirft der Bundesregierung eine unklare Position zu China vor.

Wegen China-Politik

EVP-Fraktionschef Weber macht der Ampel Vorwürfe

Ukrainische Soldaten nahe der russischen Grenze (Archivbild): Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland will die EU mitreden.

Ukraine-Konflikt

EU sauer: "Wollen bei Gesprächen dabei sein"

Polizisten sprechen mit Brexit-Aktivist: Vor einem Jahr wurde der Deal besiegelt.

"Moment der Hoffnung"

Ein Jahr nach dem Brexit-Beben – was bleibt?

Ein Fischerboot liegt im Hafen von Kilkeel, Großbritannien: Wie hoch die Fangmengen ausfallen, hängt unter anderem von internationalen Verpflichtungen ab.

"Stets hart und trickreich"

EU und Großbritannien einigen sich auf Fangmengen

Mateusz Morawiecki: Die polnische Ministerpräsident muss sich mit einem neuen Verfahren gegen sein Land auseinandersetzen.

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission geht erneut juristisch gegen Polen vor

EU-Gipfel in Brüssel: Olaf Scholz und Emmanuel Macron wollen in der Ukraine-Krise vermitteln.

Sorge vor Angriff auf Ukraine

EU-Staatenchefs drohen Russland mit Vergeltungsschlag

Mutter mit drei Kindern in Deutschland: Das Kindergeld muss bei Einreise nach Deutschland auch schon vor Ablauf von drei Monaten gezahlt werden.

Für EU-Ausländer

EU-Generalanwalt: Deutsche Sperrfrist für Kindergeld rechtswidrig

Gas-Pipelines: Der Gesetzesvorschlag sieht Maßnahmen vor, um Methanemissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu vermeiden.

Wegen hoher Preise

EU will gemeinsamen Gaseinkauf möglich machen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Sie spricht Klartext Richtung Wladimir Putin.

Ukraine-Krise

EU droht Russland mit "nie dagewesenen Maßnahmen"

Fischer in Frankreich: Seit Monaten belastet der Fischereistreit die französisch-britischen Beziehungen.

Mit Großbritannien

EU meldet Durchbruch bei Fischereistreit nach Brexit

Russische Soldaten bei einer Übung (Symbolbild): Der Wagner Group werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Umstrittene Einsätze

EU verhängt Sanktionen gegen russische Söldnerfirma Wagner

Ein Plakat mit dem Foto von Jamal Khashoggi (Archivbild): Der Journalist und Regierungskritiker wurde am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet.

In Frankreich

Mordfall Khashoggi – Polizei verhaftet Verdächtigen

Osman Kavala: Der Unternehmer weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Fall Kavala

Europarat leitet Ermittlungen gegen Türkei ein