Jung, konservativ, umstritten So tickt die neue EU-Parlamentspräsidentin
Sie ist die erst dritte Frau in ihrem Amt und so jung wie keiner vor ihr. Das EU-Parlament hat Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die 43-jährige ist bereits bekannt – auch für kontroverse Positionen.
Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola aus Malta bekommt die EU-Volksvertretung ihre jüngste Präsidentin der Geschichte. Seit dem Tod von David Sassoli bekleidete die 43-Jährige bereits geschäftsführend das Amt. Für die ohnehin anstehende Wahl galt die bisherige EU-Parlamentsvizin als klare Favoritin auf den Posten – dank eines Abkommens der zwei größten Fraktionen.
"Ich bin eine Frau von einer kleinen Insel mitten im europäischen Südmeer. Ich weiß, was es heißt, die Außenseiterin zu sein", sagte Metsola bei ihrer Rede vor den Parlamentariern in Straßburg am Dienstag. Sie komme aus einem kleinen EU-Land und mit ihr würde nach 20 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Institution stehen, hatte auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bei Metsolas Wahl zur Kandidatin der konservativen Fraktion im November betont.
Sie machte sich bereits einen Namen
Bisher hatten mit Nicole Fontaine und Simone Veil nur zwei Frauen den Parlamentsvorsitz inne. Hingegen standen seit der Gründung der Volksvertretung im Jahr 1952 insgesamt 28 Männer an deren Spitze.
Doch unabhängig von "Quoten"-Eigenschaften machte sich Metsola bereits als erste der 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten einen Namen im Haus. Als Parlamentspräsident Sassoli im Herbst wegen einer Lungenentzündung nicht seinen Aufgaben nachkommen konnte, vertrat Metsola ihn bei Plenarsitzungen und gewann dabei an Sichtbarkeit. Ohnehin weiß sie, wie die EU mit den unterschiedlichen politischen Richtungen und länderspezifischen Interessen funktioniert.
Gegen Schwangerschaftsabbrüche
Wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist Metsola jedoch unter den Parlamentariern auch umstritten. In den vergangenen Jahren stimmte sie mehrmals gegen einen erleichterten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen. Ihre Heimat Malta ist der letzte EU-Mitgliedstaat, in dem Abtreibung vollständig verboten ist. Auch Metsolas maltesische Nationalistische Partei vertritt diese Position vehement.
Zugleich unterstützte die Politikerin im vergangenen Jahr aber eine Entschließung des EU-Parlaments, die die Position von Schwulen, Lesben, bi- und transsexuellen Menschen angesichts zunehmender Anfeindungen in Polen stärkte.
"Ansichten des Parlaments vertreten"
Sie werde versuchen, den Spagat zwischen ihrer Heimatinsel und Brüssel hinzubekommen, sagte Metsola unlängst in einem Zeitungsinterview. An der Spitze der EU-Institution werde es "meine Aufgabe sein, die Ansichten des Parlaments zu vertreten" – auch was "sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" angehe.
Als Studentin trat Metsola den Europäischen Demokratischen Studenten bei, einem Zusammenschluss konservativer Studentenverbände in Europa. Das Referendum im Jahr 2003 zum EU-Beitritt Maltas ein Jahr später beschrieb sie als "Auslöser" für ihre politische Aktivität. Zu dem Zeitpunkt hatte Metsola gerade in Jura promoviert und ein Studium am Europakolleg im belgischen Brügge begonnen, einer prestigeträchtigen Kaderschmiede der Spitzenverwaltung der EU.
Als Nachrückerin ins Parlament
Während des Studiums in Belgien versuchte Metsola als 25-Jährige als eine der ersten maltesischen Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt zu werden. Jedoch erfolglos. 2005 heiratete sie den Finnen Ukko Metsola, mit dem sie heute vier Söhne hat. Auch bei den Europawahlen 2009 klappte es nicht mit dem Einzug ins Parlament.
Stattdessen arbeitete Metsola für die Ständige Vertretung Maltas bei der EU und für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Metsola sprach mittlerweile neben Maltesisch, Italienisch und Englisch auch Französisch sowie Finnisch. Als 2013 ihr Landsmann Simon Busuttil sein Mandat aufgab, um in Malta die Opposition anzuführen, übernahm Metsola seinen Sitz und schaffte es so in die EU-Volksvertretung.
Kernthemen Einwanderung und Pressefreiheit
2014 und 2019 wurde Metsola bei den Europawahlen als Abgeordnete der Nationalistischen Partei, die zur EVP-Fraktion gehört, wiedergewählt. Sie engagierte sich besonders bei den Themen Einwanderung und Pressefreiheit, die ihre Heimatinsel stark betrafen. Malta erlebte in dieser Zeit hohe Flüchtlingszahlen – und die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wurde 2017 bei einem Bombenanschlag ermordet.
2020 übernahm die Politikerin dann den Posten der ersten von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament. Nun ist sie – an ihrem 43. Geburtstag – ganz an die Spitze gerückt.
- Nachrichtenagentur AFP
