Gutachten zum Streit im Dreiländereck Deutsche Stadt von Tagebau bedroht – Abkommen zwischen Ländern
Ein Tagebau an der Grenze zwischen Deutschland, Polen und Tschechien sorgt seit Jahren für Streit. Nun haben sich zwei Seiten geeinigt – in "sehr harten Verhandlungen", wie sie mitteilen.
Im Streit zwischen Prag und Warschau um den Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turow hat es eine Einigung gegeben. Das gaben der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Prag bekannt. Beide unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag – er sieht unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen die Lärmbelästigung und finanzielle Ausgleichszahlungen in Höhe von 45 Millionen Euro vor. "Wir haben sehr harte Verhandlungen hinter uns", sagte der Liberalkonservative Fiala.
Der umstrittene Tagebau Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien hatte vor knapp einem Jahr gegen die umfangreichen Ausbaupläne auf polnischer Seite vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Bemängelt wurde vor allem, dass keine ordentliche Prüfung der Umweltverträglichkeit stattgefunden habe.
Auch auf der deutschen Seite ist der Ärger bei vielen Anwohnern groß: Weniger als vier Kilometer liegt der Tagebau vom Stadtkern Zittaus entfernt. Eine wissenschaftliche Analyse bringt Absenkungen des Bodens und Risse in den Gebäuden mit dem nahegelegenen Abbaugebiet in Verbindung. Eine Karte der Folgen sehen Sie im Video oben oder hier.
Polen baggerte trotz Verbot weiter – hohe Strafe
Die Richter mit Sitz in Luxemburg untersagten daraufhin den weiteren Abbau in Turow bis zur Urteilsverkündung. Dem widersetzte sich Polen, was eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro zur Folge hatte. Fiala kündigte an, dass Tschechien seine Klage vor dem EuGH binnen weniger Stunden oder Tage zurückziehen werde.
In den tschechischen Grenzgemeinden befürchtet man einen weiteren Abfall des Grundwasserspiegels durch die Tagebautätigkeit. Teil der Einigung sind Gegenmaßnahmen wie eine geplante unterirdische Mauer. Umweltschützer äußerten indes Zweifel an deren Wirksamkeit. Auch im sächsischen Zittau blickt man seit Langem mit Sorge auf den Tagebau, der nur wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegt.
Gutachten: Polen verstößt mit Abbau gegen EU-Recht
Polen verstieß durch den anhaltenden Abbau im Braunkohletagebau Turow einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge gegen EU-Recht. Generalanwalt Priit Pikamäe gibt dem Nachbarland Tschechien in seinem Gutachten vom Donnerstag recht (Rechtssache C-121/21).
Pikamäe schrieb, dass große Bergbaustätten wie Turow die Gefahr erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt mit sich brächten und es daher zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauche.
- Nachrichtenagentur dpa
