Während Parlamentssitzung EU-Abgeordneter verabschiedet sich mit Hitlergruß
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch das Thema Rechtsstaatlichkeit auf der Tagesordnung. Einem Abgeordneten schienen die Debatten zu missfallen: Er reckte seinen rechten Arm zu einem deutlichen Zeichen.
Der bulgarische EU-Abgeordnete Angel Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) hat für einen Eklat im EU-Parlament gesorgt. Während seiner Rede hatte der EU-Skeptiker zunächst nationalistische Töne angeschlagen: "Wir werden euch niemals erlauben, uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen." Weiter sagte er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Dann zeigen Videoaufnahmen, wie er eine Treppe hinaufgeht, sich umdreht und den Hitlergruß zeigt – und weiter geht.
Am Mittwoch hatte der Europäische Gerichtshof einen Einspruch von Polen und Ungarn abgelehnt. Beiden Ländern wurden von der EU Kürzungen von Geldern angedroht, sollten sie weiter gegen die europäischen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verstoßen. Die Richter lehnten die Beschwerde der beiden Staaten ab.
Angel Dzhambazki ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist in der Vergangenheit wegen abfälligen Äußerungen gegen Roma aufgefallen. Während der Debatte hatte er gesagt: "Es gibt keinen gesunden Menschen, der sagt, Ungarn oder Polen sei kein funktionierender Rechtsstaat."
Der Vorsitzende der EVP im Parlament, Manfred Weber, verurteilte die Handlung auf Twitter: "Es ist das Gegenteil von dem, wofür das EU-Parlament steht und wir fordern unverzügliche Maßnahmen."
