EU-Streit um Asylpolitik Widerstand gegen Vorschläge von Innenministerin Faeser
Gegenwind für Nancy Faeser: Die deutsche Innenministerin will Schutzsuchende in der EU verteilen und wirbt für ein offenes Europa. Andere EU-Staaten stellen sich jedoch quer.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erfährt in ihrem Bemühen um ein für Migration offenes Europa deutlichen Widerstand. "Wir brauchen einen stärkeren, einen robusteren Außengrenzschutz. Das ist die Allianz der Vernünftigen", sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im nordfranzösischen Lille. Faeser legte hingegen einen anderen Schwerpunkt: "Es geht nicht nur um Abgrenzung. Deutschland steht nach wie vor für ein offenes, menschliches Europa", sagte die SPD-Politikerin.
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über ihre Asyl- und Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden. Weil es kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt vor allem auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Frankreich, das derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten hat, unternimmt nun einen neuen Anlauf, Bewegung in die Migrationspolitik zu bringen.
Macron will Verhandlungen schrittweise voranbringen
Präsident Emmanuel Macron setzt dabei unter anderem auf einen deutlich besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die systematische Kontrolle ankommender Migranten. So sollen auch mögliche Straftäter herausgefischt werden. Auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in ihre Heimatländer will er beschleunigen. Faeser sagte, man unterstütze den französischen Vorschlag.
Dass der große Wurf erst mal wohl nicht gelingt, weiß auch Macron. Er sei zwar Optimist, aber glaube nicht an Wunder, sagte er am Mittwochabend bei einem Abendessen der Innenminister. Die EU-Staaten müssten nach jahrelangem Streit zunächst wieder Vertrauen ineinander finden. Deshalb wolle Frankreich die Verhandlungen Schritt für Schritt voranbringen und alle Interessen berücksichtigen. Für Macron ist das Thema Migration besonders wichtig, weil erwartet wird, dass er zur französischen Präsidentschaftswahl im April antreten wird und mehrere Hardliner bei dem Thema unter seinen Konkurrenten sind.
Faeser: "Es geht uns um legale Fluchtwege"
Grundsätzlich wachsen an den europäischen Grenzen derzeit Zäune, Mauern und Stacheldraht. Gerade erst hat Polen begonnen, eine Barriere von 5,5 Metern Höhe entlang seiner Landgrenze zu Belarus zu bauen. Zuletzt forderten 16 EU-Länder, dass Zäune und Mauern an den Außengrenzen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden müssten. Die EU-Kommission lehnt das entschieden ab.
Auch die neue deutsche Ministerin Nancy Faeser äußerte sich am Donnerstag ablehnend: "Es geht uns um legale Fluchtwege, um Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen." Man wolle dafür eintreten, dass es menschliche und rechtsstaatliche Lösungen gebe. Österreichs Minister Karner bezeichnete die 16 Länder hingegen als "Allianz der Vernünftigen".
Faeser feilt dagegen an einer "Koalition der Willigen", die zur Aufnahme schutzsuchender Migranten bereit ist – und zeigte sich ungeachtet des Widerstands einiger Staaten optimistisch. Macron habe am Vorabend von zwölf Staaten gesprochen, "die an unserer Seite wären". Diese Einschätzung sei vielleicht sehr optimistisch. "Aber ich würde mich diesem Optimismus anschließen, dass wir tatsächlich auch mit einigen Staaten jetzt vorankommen." Auf die Zahl zwölf wollte Faeser sich auch auf Nachfrage nicht festlegen. Auch ihre Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte schon versucht, eine ähnliche Koalition zu schmieden – und scheiterten.
- Nachrichtenagentur dpa
