Umstrittene Pläne Österreich will gegen Atombeschluss der EU klagen
Braucht es Gas und Atomkraft, um die Klimaziele zu erreichen? Die EU-Kommission hat dazu eine wichtige Entscheidung gefällt. Ein Mitgliedstaat will dagegen vor Gericht ziehen.
Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Das kündigte die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel an.
Österreich will gegen die Verordnung klagen. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte am Mittwoch, ihr Ministerium werde in den kommenden Wochen "alle rechtlichen Schritte vorbereiten" und bei einem Inkrafttreten des Kommissionsbeschlusses beim Europäischen Gerichtshof "mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen". Der Beschluss der EU-Kommission komme einem "Greenwashing für Atom und Erdgas" gleich.
Mit der Taxonomie, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde, sollen Finanzströme gezielt in nachhaltige Technologien fließen. Kritiker monieren, dass mit Atom und Gas die Taxonomie aber Glaubwürdigkeit verliere und am Ende von Investoren am Kapitalmarkt nicht akzeptiert werden könnte.
Bundesregierung hat sich klar gegen Einstufung ausgesprochen
Die EU-Kommission machte gegenüber dem vorläufigen Entwurf von Ende 2021 kleinere Anpassungen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben nun vier Monate Zeit, dies noch zu verhindern, was allerdings nicht als wahrscheinlich gilt. Es bräuchte eine Mehrheit im Europäischen Parlament dafür oder ein Veto von 20 der 27 EU-Länder.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor klar gegen eine entsprechende Einstufung von Atomkraft ausgesprochen, hält Investitionen in Gaskraftwerke als Brückentechnologie aber unter bestimmten Voraussetzungen für vertretbar.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
