Brexit im Newsblog – Juncker: Geduld mit Großbritannien ist aufgebraucht

Am Montag stimmt das britische Parlament erneut über Alternativen zum Austrittsabkommen der Premierministerin ab. Brüssel mahnt die Abgeordneten zur Eile. Alle Infos im Newsblog.

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10.36 Uhr: Wirtschaftsweiser Fuest warnt vor Brexit-Rezession – in Deutschland

Ein harter Brexit kann Ifo-Chef Clemens Fuest zufolge eine Rezession in Deutschland auslösen. "Wenn jetzt Realität wird, dass sozusagen das schlechteste Szenario auftritt, dann könnte das der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt", sagte der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts im Deutschlandfunk. "Das könnte dazu führen, dass wir von einem schwachen Wachstum zu einer leichten Schrumpfung der Wirtschaft übergehen. Und das würde man dann eine Rezession nennen." Mittelfristig könnte ein harter Brexit auch auf dem Arbeitsmarkt zum Problem werden.

Ein EU-Abschied Großbritanniens ohne Vertrag würde vor allem den Handel beeinträchtigen: "Es gäbe lange Schlangen an den Grenzen", sagte Fuest. Viele Unternehmen seien nur auf Unterbrechungen von wenigen Wochen eingestellt. Als größten Verlierer sieht der Wissenschaftler aber Großbritannien, auch wenn es dem Land gelänge, neue Freihandelsabkommen abzuschließen, etwa mit den USA oder Australien. "Handel betreibt man vor allem mit seinen Nachbarn. Das ist nun mal die EU", sagte Fuest. "Die Gewinne, die man erzielen kann im Handel mit den USA, sind überhaupt nicht zu vergleichen mit den Verlusten, die ein harter Brexit im Austausch mit Europa bedeutet."

• Britische Presse zum Brexit: "Jetzt sind wir der Gnade der EU ausgeliefert"
• Reaktionen aus Brüssel und der Wirtschaft: Die Hoffnung auf das Brexit-Wunder schwindet
• Analyse zum Scheitern des Brexit-Deals: Theresa May hatte keine Chance
• Kommentar zum dritten Scheitern des Brexit-Abkommens: Eine politische Bankrotterklärung

Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt in dieser Woche einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Dann entscheidet sich womöglich auch, ob es Neuwahlen geben wird. Im Tagesverlauf berät das Parlament abermals über einen Alternativplan zu dem von May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag, den die Abgeordneten am Freitag zum dritten Mal abgelehnt hatten. Medienberichten zufolge könnte es dann am Dienstag zu einer Stichwahl zwischen den beiden Vorschlägen kommen.

9.09 Uhr: Brexit-Chaos verhagelt Billigflieger Easyjet das Geschäft

Die britische Fluggesellschaft hat vor den Folgen der Unsicherheiten rund um den Brexit für das eigene Geschäft gewarnt. Der Billigflieger rechnet mit sinkender Nachfrage und Druck auf die Preise. In den vergangenen sechs Monaten seien die Kosten um 18,8 Prozent gestiegen und vor Steuern ein Verlust von umgerechnet 320 Millionen Euro angefallen.

6.48 Uhr: Juncker: Geduld mit Großbritannien ist aufgebraucht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen. Die Parlamentarier sprachen sich bereits mehrfach gegen einen "harten" Brexit ohne Abkommen aus, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu dem von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag einigen.

Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte keiner der acht Anträge eine Mehrheit erhalten. Zu den Vorschlägen zählten unter anderem ein Stopp des Austrittsprozesses und ein Brexit mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU. May erwägt derweil offenbar eine vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal.

31. März, 16.18 Uhr: Sozialdemokraten kontra EVP: Offen für britische Teilnahme an EU-Wahl

Anders als CSU-Mann Manfred Weber können sich Europas Sozialdemokraten sehr wohl eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai vorstellen. "Wenn das Vereinigte Königreich keinen Ausweg mehr über sein blockiertes Parlament findet, muss man das Volk fragen", sagte Fraktionschef Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Dessen unveräußerliches Recht ist es aber auch, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen." Solange Großbritannien EU-Mitglied sei, "gibt es nach Recht und Gesetz dazu keine Alternative".

Der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hatte zuvor eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl strikt abgelehnt. "Wenn ein Land die EU verlassen will, dann darf es keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Union haben", sagte Weber in Nürnberg. Bis zur Europawahl müsse Klarheit herrschen.

15.56 Uhr: Labour in Umfrage klar vor den Tories

Nach dem dritten Nein zum Brexit-Deal von Theresa May sind die Rufe nach Neuwahlen in Großbritannien wieder lauter geworden – vor allem aus den Reihen von Labour. Kein Wunder: Die Partei wittert – bestärkt durch gute Umfragen – Morgenluft. In einer Erhebung für die Zeitung "The Mail on Sunday" liegt die Partei nun mit 41 Prozent fünf Prozentpunkte vor der Konservativen Partei, die auf 36 Prozent kommt. Vor einem Monat lagen die Tories noch mit sieben Prozentpunkten in Front.

Der Umfrage zufolge sprachen sich 41 Prozent der Befragten dafür aus, dass Theresa May umgehend zurücktritt. 23 Prozent meinten, zuvor sollte das Parlament ihr Abkommen mit der EU billigen. Eine Mehrheit von 40 zu 38 Prozent unterstützte ein zweites Referendum. 41 Prozent waren dafür, den EU-Austrittsantrag zurückzuziehen, 40 Prozent waren dagegen.

12.16 Uhr: Mehr als sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Mehr als sechs Millionen Menschen haben bis Sonntag eine Onlinepetition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. An diesem Montag soll im Unterhaus in London über die Petition debattiert werden. Die Regierung hat allerdings bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt.

Bei der Volksabstimmung hatte damals eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit votiert. 17,4 Millionen Briten stimmten am 23. Juni 2016 dafür, der EU den Rücken zu kehren, 16,1 Millionen dagegen.

Onlinepetitionen dürfen alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich – dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern.

11.51 Uhr: Bombenexplosion im nordirischen Londonderry

Wieder ist ein Sprengsatz im nordirischen Londonderry detoniert. Eine Rohrbombe explodierte in der Nacht zum Sonntag in einem Garten, wie die Polizei mitteilte. Verletzte oder größere Schäden habe es nicht gegeben. Das Motiv für die Tat war laut britischen Medien zunächst unklar. In dem britischen Landesteil treiben paramilitärische Gruppierungen ihr Unwesen.

Erst im vergangenen Januar war ein Sprengsatz vor einem Gericht mitten in Londonderry detoniert. Verletzt wurde auch damals niemand; kurz vor der Explosion war eine Warnung bei den Behörden eingegangen.

Es wird befürchtet, dass im Zuge des Brexits die Einführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der auch künftig zur EU gehörenden Republik Irland die Gewaltspirale in der Ex-Bürgerkriegsregion wieder in Gang setzt. Auch an diesem Wochenende hatte es Demonstrationen in Nordirland gegen den EU-Austritt gegeben.

6.25 Uhr: May riskiert in Brexit-Streit Regierungskollaps

Die britische Premierministerin Theresa May riskiert einem Zeitungsbericht zufolge den Zusammenbruch ihrer Regierung, falls sie ihren Brexit-Vertrag nicht durch das Parlament bekommt. Mehrere proeuropäische Minister wollten zurücktreten, sollte May sich für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Folgeabkommen entscheiden, berichtet die "Sunday Times". Zugleich wollten mehrere Brexit-Anhänger in der Regierung ihr Amt niederlegen, sollte sich May für eine Zollunion mit der Europäischen Union oder einen langen Brexit-Aufschub entscheiden.

Das britische Parlament hatte am Freitag zum dritten Mal gegen Mays Austrittsabkommen gestimmt. Am Montag wollen die Abgeordneten in einer zweiten Runde von Probeabstimmungen selbst nach einer Alternative suchen. Einem Bericht der "Mail on Sunday" zufolge könnte es am Dienstag zu einer Stichwahl zwischen Mays Abkommen und dem Vorschlag des Parlaments kommen.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, liegt einer Umfrage der "Mail on Sunday" zufolge die oppositionelle Labour-Partei fünf Prozentpunkte vor Mays konservativer Partei.

Samstag, 30. März, 16.21 Uhr: Tories drängen May zu Brexit

170 der 314 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der "Sun" einen Brief an Parteichefin May geschickt, in dem sie den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – auch wenn dies nur ohne Vertrag gehe. "Wir wollen die EU am 12. April verlassen oder aber sehr rasch danach", zitiert das Blatt aus dem Brief.

15.20 Uhr: Labour-Abgeordneter erwartet "sanfteren" Brexit

Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Ben Bradshaw, rechnet doch noch mit einer Mehrheit im Londoner Unterhaus für einen "sanfteren" Brexit und einer anschließenden zweiten Volksabstimmung. Es bestünden gute Aussichten, dass das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU-Zollunion bleibe. Über einen solchen Beschluss sollte dann erneut das Volk abstimmen können, sagte der frühere britische Staatssekretär dem Deutschlandfunk.

Nach Bradshaws Einschätzung würden genügend Parlamentarier bei einer Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Vertrag, einer Absage des Brexits oder einer neuen Volksabstimmung für Letztere stimmen. Allerdings könnte das Land bei einem Verbleib in der Zollunion keine bilateralen Handelsverträge im Güterverkehr mit Drittstaaten schließen. Das war eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter vor dem Referendum 2016.

13.15 Uhr: May plant angeblich vierte Abstimmung – oder Neuwahlen

Die britische Premierministerin Theresa May plant angeblich, dem Unterhaus ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal ein viertes Mal zur Abstimmung vorzulegen. Sollte das Abkommen Anfang kommender Woche erneut durchfallen, würde May Neuwahlen ausrufen, wie die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf Regierungs-Insider schreibt. Das Austrittsabkommen war am Freitag zum dritten Mal im Parlament in London abgelehnt worden.

Im Anschluss an die Abstimmung am Freitag sagte May zu den Abgeordneten, sie fürchte, "dass der Prozess in diesem Haus an seine Grenzen kommt". Dies hätten viele Abgeordnete als Warnschuss verstanden, so der "Guardian": Sollten die Parlamentarier bei weiteren für Montag geplanten Probeabstimmungen nicht zu einer Einigung kommen, würde May Neuwahlen ausrufen. Vor allem die Abgeordneten der regierenden Konservativen fürchten nach dem Brexit-Chaos der vergangenen Monate Neuwahlen.

Wie der "Guardian" schreibt, würde May ihren Deal in einer Art Zweikampf gegen denjenigen Vorschlag antreten lassen, der bei den Probeabstimmungen am Montag die meisten Stimmen erhält. Bei Probeabstimmungen vorige Woche hatten sich die meisten Abgeordneten für die Idee eines zweiten Brexit-Referendums sowie einer dauerhaften Zollunion mit der EU ausgesprochen.

Unklar sei, so der "Guardian", ob und unter welchen Bedingungen der Parlamentsvorsitzende John Bercow eine vierte Abstimmung über den Brexit-Deal zulässt. Bercow hatte eine dritte Abstimmung über einen wortgleichen Antrag der Regierung untersagt, May ließ daher am Freitag nur über das Rumpfabkommen mit der EU abstimmen.

13.01 Uhr: Mann mit England-Fahne bringt Eurostar-Verkehr zum Erliegen

Die britische Verkehrspolizei hat einen Mann festgenommen, der die Nacht auf dem Dach des Londoner St Pancras-Bahnhofs verbracht und den Verkehr der Eurostar-Züge durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal stundenlang zum Erliegen gebracht hat. Der Mann habe in einem mutmaßlichen Protestakt eine England-Fahne geschwenkt, berichtete ein Polizeisprecher. Der 44-Jährige wurde wegen Hausfriedensbruchs und Behinderung des Bahnverkehrs festgenommen.

Am Freitag hatten Tausende Brexit-Befürworter mit englischen und britischen Flaggen vor dem Parlament in London für den EU-Ausstieg demonstriert. Das Parlament hatte den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal in Folge abgelehnt.

12.20 Uhr: Ex-EU-Kommissar Verheugen fordert von EU Kreativität beim Thema Brexit

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament hat der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen (SPD) von der EU Kreativität gefordert. Brüssel mache es sich zu leicht, wenn es den Ball immer wieder an London zurückspiele, sagte Verheugen dem Deutschlandfunk. Stattdessen sei Kreativität auf der Suche nach einem Ausweg gefordert.

Der SPD-Politiker riet dazu, bei einer Verlängerung der Ausstiegsverhandlungen nicht erneut in mehreren Etappen den Ausstieg Großbritanniens zu regeln, sondern in einem "Gesamtpaket". Er selbst halte die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Großbritannien für die einzige vernünftige und brauchbare Lösung.

11.51 Uhr: Weber: Bürger in Großbritannien sollten notfalls neu abstimmen

Angesichts der Hängepartie in Großbritannien um den möglichen EU-Austritt hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen. "Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen", sagte Weber, der die Europäische Volkspartei (EVP) als Spitzenkandidat in die Europawahl führt, am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg. Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, sagte Weber nicht.

Die Entwicklung in Großbritannien zeige mit aller Klarheit, was es bedeute, Populisten zu folgen. Europa dürfe diesem Weg in die politische Unsicherheit nicht folgen. "Nach der Entscheidung vom letzten Freitag im britischen Unterhaus sollten wir Europäer einen ruhigen Weg weitergehen", forderte der CSU-Politiker.

10.27 Uhr: BDI-Präsident fordert schnelle Entscheidung beim Brexit

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat nach dem dritten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen London zum Handeln aufgefordert. "Die britische Politik muss schnellstmöglich den Brexit-Prozess abschließen", sagte Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze", sagte er. Es herrsche eine "quälende Unsicherheit" in der Wirtschaft.

Kempf warnte vor den Folgen für deutsche Unternehmen. "Wir rechnen mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts", bekräftigte der Industriepräsident. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft "allein in diesem Jahr". Er gehe davon aus, dass jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen ins Vereinigte Königreich im Falle eines harten Brexit Stellen streichen müsse.

Am Freitag, dem Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts Großbritanniens, stimmte das britische Unterhaus zum dritten Mal gegen den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May. Bis zum 12. April muss May nun der EU darlegen, wie die Brexit-Frage geklärt werden soll. EU-Ratspräsident Tusk kündigte einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. April an.

09.38 Uhr: DIHK – Viele Firmen wollen Investitionen aus Großbritannien abziehen

Zwölf Prozent der deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien planen Investitionsverlagerungen aus dem Königreich nach Deutschland oder in andere EU-Länder. "Für die Briten ist es bitter, dass sich internationale Unternehmen von der Insel zurückziehen", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der "Rheinischen Post".

Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 seien die deutschen Exporte nach Großbritannien um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. Die deutschen Exporte in die EU seien dagegen im gleichen Zeitraum um mehr als elf Prozent gewachsen. Schon jetzt bezeichne in einer DIHK-Umfrage nur noch jedes fünfte der befragten Unternehmen mit Beziehungen nach Großbritannien seine Geschäfte dort als gut. 70 Prozent der Betriebe gingen für 2019 von einer weiteren Verschlechterung aus. Drei Viertel der Unternehmen erwarteten zusätzliche Zollbürokratie.

Freitag, 29.03.2019 – 21.24 Uhr: US-Regierung - Wir stehen für Briten nach Brexit bereit

Die USA stehen nach Aussage des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton bereit, nach dem Brexit sofort Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln. Präsident Donald Trump freue sich weiter sehr darauf, "ein bilaterales Handelsabkommen mit einem unabhängigen Großbritannien zu schließen", sagte Bolton Reuters TV. Dafür habe das britische Volk 2016 beim Brexit-Referendum gestimmt. "Wenn sie rauskommen, sei es jetzt, der 12. April oder später, werden wir direkt dastehen und sie erwarten", sagt Bolton.

18.48 Uhr: DUP vollzieht 180-Grad-Kehre

Bemerkenswert, was sich da gerade bei der nordirischen Partei DUP tut. Plötzlich kann sich Partei-Vize Nigel Dodds einen Verbleib in der EU vorstellen. Der BBC sagte er: "Ich würde eher in der EU bleiben, als die Position Nordirlands zu gefährden. Die staatliche Einheit ist mir wichtiger." Zur Erinnerung: Die DUP war für den Brexit und hatte auch aktiv dafür geworben.

18.39 Uhr: Maas: "Uns läuft die Zeit davon"

Außenminister Heiko Maas macht sich Sorgen wegen des neuerlichen Neins des britischen Parlaments. "Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", warnte der SPD-Politiker am Rande seiner Reise nach New York. Er forderte die Briten auf, vor dem 12. April zu entscheiden, wie es weitergehen solle. "Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre." Es sei niemandem vermittelbar, dass es zwei Jahre nach der Entscheidung für den Brexit keine Einigkeit für einen geordneten Austritt gebe, so Maas.

18:00 Uhr: Brexit-Befürworter demonstrieren in London

Mehrere Tausend Brexit-Anhänger haben vor dem Parlament in London für den EU-Austritt demonstriert. Unter ihnen waren auch viele Mitglieder der EU-feindlichen Ukip-Partei. Die Stimmung war teils aufgeheizt. Auf einem Schild war ein Mann mit einem Gewehr zu sehen und darüber der Spruch in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg: "Denkt daran, dass die Uhren an diesem Wochenende zurückgestellt werden. Ich setze meine auf 1940 zurück, als das Land noch Eier hatte."

17.01 Uhr: Bekannte Brexiteers stimmten für den Deal

Die Auflistung der Stimmen zeigt: Die oppositionelle sozialdemokratische Labour-Partei hat fast geschlossen gegen das Abkommen gestimmt, nur fünf Abgeordnete wichen davon ab. Die zehn Vertreter der nordirischen DUP stimmen geschlossen dagegen; sie tragen zwar die Regierung Theresa Mays mit, sind aber gegen alles, was dazu führen könnte, dass Nordirland einen anderen Status als der Rest Großbritanniens bekommt.

Die Mehrzahl der Tories (277) unterstützten diesmal den Deal (34 stimmten dagegen) – unter den Unterstützern waren diesmal auch die bekannten Hardliner Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und Dominic Raab. Möglich, dass es ihnen darum ging, Theresa May loszuwerden, die angekündigt hatte, zurückzutreten, sofern ihr Deal eine Mehrheit erhält. Möglich auch, dass sie das Ergebnis antizipierten und die Chance nutzten, sich als konstruktive, lösungsorientierte Politiker zu inszenieren.

16.35 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt vor Brexit-Chaos

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus warnt die deutsche Wirtschaft vor massiven Belastungen. "Das Chaos ist nun perfekt", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Damit taumeln Großbritannien und Europa auf einen ungeregelten EU-Austritt zu." Es sei nun allerhöchste Zeit für die Unternehmen, sich vorzubereiten.

"Bereits in wenigen Tagen droht erhebliche Brexit-Bürokratie und der Abriss von Lieferketten, in die das Vereinigte Königreich eingebunden ist", so Schweitzer. "Zusätzlich drohen den deutschen Unternehmen jährlich mehr als zehn Millionen Zollanmeldungen und mehrere Milliarden Euro an Zöllen."

16.31 Uhr: Montag stehen weitere Test-Abstimmungen an

Die britischen Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt.

Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen.

16.25 Uhr: Labour-Chef Corbyn verlangt Mays Rücktritt

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hat Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert und eine Neuwahl verlangt. "Das ist jetzt das dritte Mal, dass der Deal der Premierministerin zurückgewiesen wurde", sagte der Oppositionsführer.

Nun müsse eine Alternative dazu gefunden werden. Dazu habe das Parlament am Montag die Gelegenheit. "Wenn die Premierministerin das nicht akzeptiert, dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, so dass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können."

16.02 Uhr: EU-Kommission bedauert Ablehnung

Die EU-Kommission zeigt sich enttäuscht über den Ausgang des Votums. Man bedauere die Entscheidung der Abgeordneten, sagt ein Sprecher. Damit sei nun das Szenario eines ungeregelten Ausstiegs am 12. April wahrscheinlich.

15.47 Uhr: EU-Sondergipfel zum Brexit am 10. April

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt einen EU-Sondergipfel am 10. April an.

15.45 Uhr: Großbritannien muss die EU am 12. April verlassen

Bedingung eines Aufschubs des EU-Austritts bis zum 22. Mai war die Zustimmung zum Abkommen. Das Parlament hat das Abkommen abgelehnt. Nun müssen die Briten – Stand jetzt – die EU am 12. April ohne Abkommen verlassen. Das würde einen harten Brexit bedeuten.

15.42 Uhr: Das Abkommen mit der EU ist abgelehnt

286 Abgeordnete stimmen für den Vertrag mit der EU, 344 dagegen. Das Abkommen ist abgelehnt.

15.39 Uhr: Fast alle Abgeordneten sind nun zurück

Das Unterhaus füllt sich – das Ergebnis wird bald erwartet.

15.31 Uhr: Erste Abgeordnete kehren zurück

Für die Abstimmung müssen alle Abgeordneten den Saal verlassen. Nun kehren die ersten zurück.

15.27 Uhr: Die Abstimmung beginnt

Das Parlament wird nun zum dritten Mal über das Abkommen abstimmen.

15.23 Uhr: Lautstarker Widerspruch gegen May

Immer wieder wird es laut im Parlament als May spricht. Parlamentssprecher John Bercow muss die Angeordneten immer wieder zur Ordnung rufen.

15.18 Uhr: Theresa May appelliert an das Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May betont, dass das Abkommen einen Brexit garantiere. Sie verteidigt den Deal mit der EU und bezeichnet ihn als Grundlage, die künftige Beziehung zur Europäischen Union zu gestalten. Sie appelliert an das Parlament, sich im nationalen Interesse zu verständigen.

15.16 Uhr: t-online.de-Chefredakteur Florian Harms berichtet aus London

15.08 Uhr: Unterhaus debattiert – und will um 15.30 Uhr abstimmen

Während vor der Tür demonstriert wird, debattieren die Abgeordneten des Parlaments erneut über das Brexit-Abkommen mit der EU. Es geht erneut heiß her: Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisiert Theresa May und ihre Regierung scharf. "Wir brauchen einen besseren Deal", sagt Corbyn. Fall es keine Alternative gebe, müssten Neuwahlen her. Er ruft alle Abgeordneten auf, das Abkommen abzulehnen.

14.50 Uhr: Tausende demonstrieren für raschen Austritt aus EU

Tausende Brexit-Befürworter demonstrieren in London für einen raschen Austritt ihres Landes aus der EU. "Raus heißt raus" und "Bye, Bye EU", skandieren sie. Viele werfen May Verrat vor. Einige Demonstranten blockieren Straßen vor dem Parlamentsgebäude und rufen: "Wir lassen uns nicht vertreiben." Der Auftritt hat auch kurios-martialische Komponenten.

14.48 Uhr: Mehrere prominente Brexit-Hardliner wollen für Vertrag stimmen

Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheint kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisieren, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten. Dazu gehören der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg. Das Unterhaus wollte am Freitagnachmittag über den Vertrag abstimmen.

14.46 Uhr: Medienbericht bringt mögliche May-Nachfolger ins Spiel

Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder erwägen nach einem Medienbericht, ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring zu werfen. Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtet die Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

14.17 Uhr: Bericht aus London – Schüler demonstrieren für Klimaschutz

Immer mehr Demonstranten versammeln sich auf dem Parliament Square, berichtet t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. Zwischen vielen Brexiteers, die Parolen für den Austritt und gegen die "heuchlerischen Politiker" skandieren, ist auch eine Gruppe von Schülern, die an diesem Freitag für mehr Engagement gegen die Klimakrise demonstriert. Alte versus Junge, pro Brexit versus pro Klimaschutz: Die Proteste vor dem Parlament in Westminster kann man heute auch sinnbildlich für die Spaltung der Gesellschaft sehen.

14.09 Uhr: Bericht aus London – gar nicht mal so viele Demonstranten

13.54 Uhr: Jetzt ist es offiziell – Raab stimmt zu

Der frühere Brexit-Minister kündigt seine Zustimmung zur EU-Ausstiegsvereinbarung an. "Ich werde für das Abkommen stimmen", sagt Dominic Raab. Er könne nicht hinnehmen, dass es einen noch längeren Aufschub gebe.

13.39 Uhr: Raab will laut Insidern für Brexit-Deal stimmen

Der frühere Brexit-Minister Dominic Raab will einer BBC-Reporterin zufolge bei der Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung die Regierung unterstützen. Dies hätten ihr Insider bestätigt, teilt Laura Kuenssberg mit. Bereits die "Sun" hat berichtet, Raab könne womöglich zustimmen. Er war im Streit mit May über die Vereinbarung zurückgetreten.

13.18 Uhr: EU-Kommission stützt Linie der britischen Regierung

Die EU-Kommission stützt die Linie der britischen Regierung, nur den EU-Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde widersprach britischen Bedenken, wonach über das Abkommen nur im Paket mit einer Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien entschieden werden kann.

"Was ich sagen kann, ist, dass das zwischen beiden Seiten ausgehandelte Austrittsabkommen tatsächlich sowohl nötig als auch ausreichend ist, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs sicherzustellen", sagte der Sprecher.

13.16 Uhr: "Unabhängige Gruppe" im britischen Parlament wird Partei

Im britischen Parlament wird bald eine neue Partei vertreten sein. Die "Independent Group" (Unabhängige Gruppe), die kürzlich von etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter gebildet worden war, will sich nun als Partei anerkennen lassen. Grund ist nach Angaben der Gruppe die mögliche Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai, sollte der Brexit weiter verschoben werden.

Die Parlamentarier hatten die regierende Konservative Partei und die größte Oppositionspartei Labour zuvor unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs verlassen. Sie fordern eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt und einen Verbleib in der Europäischen Union. Die neue Partei wird nach Angaben der Gruppe "Change UK – The Independent Group" heißen.

12.51 Uhr: DUP bleibt bei Nein zu Brexit-Deal

Die nordirische DUP bleibt einem Sprecher zufolge beim Nein zu Mays Brexit-Abkommen. Sie könne keiner Vereinbarung zustimmen, die die Einheit des Vereinigten Königreiches nicht schütze. "Das ist unsere Haltung." Der Sprecher tritt Gerüchten entgegen, die DUP könnte ihre Haltung geändert haben.

12.37 Uhr: Bericht aus London – UKIP schreit sich den Frust von der Seele

Eine Anhängerin der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP schreit ihren Frust heraus: "Wir haben die Abstimmung gewonnen, 17,4 Millionen Stimmen, die können sie uns nicht wegnehmen! Wir wollen nicht in der korrupten EU bleiben, wir wollen den Austritt! Wir sind die Bestimmer!" An die Politiker gegenüber im Parlament: "Schämt euch!" An die Passanten: "Glotzt nicht, unterstützt uns!" Und dann: "Jetzt wollen die Deutschen auch noch eine föderale Armee! Die Deutschen bewaffnen sich wieder!"

12.21 Uhr: Bericht aus London – UKIP ist auch vor Ort

Anhänger der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP demonstrieren vor dem Parlament, während Journalisten und politische Analysten in einem abgeschirmten Areal vor den TV-Kameras die Lage kommentieren.

11.47 Uhr: Bericht aus London – Schulterschluss der Brexiteers

Ein Mann in einem Anzug in den Farben der britischen Flagge demonstriert für den Brexit, ruft immer wieder "Austritt heißt Austritt!". Ein Familienvater mit drei Söhnen kommt vorbei. Er lässt jeden der drei dem Mann die Hand geben, klopft ihm auf die Schulter, sagt: "Dieser Mann ist ein Held, er kämpft für unsere Rechte. Merkt euch das!"

Vor dem Eingang zum Parlament stehen Demonstranten und recken Schilder in die Höhe: "Das ist der Tod der Demokratie". Gemeint ist das monatelange Geschacher im Parlament. Eines eint all diese Demonstranten: Sie fühlen sich von der politischen Elite betrogen. Sie haben ihren Willen bekundet, wollen raus aus der EU, haben sich in einer demokratischen Abstimmung damit durchgesetzt – aber die Politiker setzen diesen Willen nicht um. So sehen sie das.

• Schnell erklärt: Warum ist der Backstop so ein heikles Thema?

11.43 Uhr: Merkel berät mit Irlands Regierungschef über Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Irland, um mit Regierungschef Leo Varadkar über den Brexit zu beraten. Das teilt eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Am Dienstag will Vardkar dann nach Frankreich reisen, um mit Präsident Emmanuel Macron zu beraten.

11.42 Uhr: Labour-Abgeordnete kritisiert May für Rücktrittsangebot

Mays Rücktrittsangebot erschwert es nach Einschätzung der Labour-Abgeordneten Lisa Nandy ihrer Partei, der Brexit-Vereinbarung zuzustimmen. "Ich weiß nicht, ob ich zusammen mit der Regierung stimmen kann", sagt sie im Unterhaus.

11.41 Uhr: Bericht aus London – dort zählen nur noch Parolen

Auf dem Parliament Square vor dem britischen Unterhaus herrscht aufgekratzte Stimmung, berichtet t-online.de-Chefredakteur Florian Harms. Dutzende beinharter Brexit-Anhänger haben sich zu Gruppen zusammengetan und fordern lautstark einen sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU. "Britisches Steuergeld nur für britische Bürger!", schreien sie und "Theresa May hat uns betrogen! Sofort austreten!" auf ihren Transparenten steht "Wir haben für den Austritt gestimmt", "Den Augiasstall ausmisten" und "Bye bye EU".

Autofahrer Hupen, recken den Daumen in die Höhe, vor allem Fahrer von Kleinlastern, Handwerker-Lieferwagen, der Müllabfuhr. Ein Fahrradfahrer schreit den Brexiteers im Vorbeiradeln "Wir bleiben, bleiben, bleiben!" ins Gesicht und wird dafür lautstark ausgebuht. Hier zählen nicht mehr Argumente, sondern nur noch Parolen.

Im Unterhaus gegenüber ist es kaum anders. Dort hat die schicksalsträchtige Parlamentsdebatte über Theresa Mays Ausstiegsplan begonnen – zum dritten Mal sollen die Abgeordneten heute Nachmittag darüber abstimmen. Ihre Entscheidung könnte historische Bedeutung erlangen.

11.25 Uhr: Barnier: Zustimmung würde Brexit-Aufschub bis 22. Mai sichern

Eine Zustimmung des Unterhauses zur Brexit-Vereinbarung würde nach den Worten des Brexit-Unterhändlers der EU, Michel Barnier, einen Aufschub des Austritts bis zum 22. Mai gewährleisten. Sollten die Abgeordneten ablehnen, dann würde Großbritannien nach Auffassung der EU entweder kurz nach dem 12. April ohne Vereinbarung ausscheiden oder wäre gezwungen, die EU um einen anderen Brexit-Termin bitten müssen. Diesmal wäre der Aufschub aber lang, schreibt Barnier auf Twitter.

11.08 Uhr: Rechtsberater Cox drängt Abgeordnete zu Zustimmung

Der Rechtsberater der Regierung, Geoffrey Cox, drängt die Abgeordneten, der Austrittsvereinbarung der Regierung mit der EU an diesem Freitag zuzustimmen. Es sei ihre letzte Gelegenheit sicherzustellen, dass der Brexit bis zum 12. April verschoben wird, sagt Cox im Unterhaus zu Beginn der Debatte.

09.47 Uhr: Konservativer Brexit-Befürworter Francois will mit Nein stimmen

Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois kündigt sein Nein zu Mays Ausstiegsvertrag an. Dieser Vertrag bedeute in letzter Konsequenz einen Verbleib in der Europäischen Union, sagte der Abgeordnete dem Hörfunksender LBC. Eine Zustimmung wäre eine "Kapitulation".

09.39 Uhr: In Kabinettskreisen wird mit Mays Scheitern gerechnet

May wird bei der Brexit-Abstimmung nach Einschätzung eines Regierungsinsiders mit ihrem Ausstiegsvertrag voraussichtlich scheitern. Das berichtet ein Reporter des Senders Sky. In den Kabinettskreisen heiße es, es sei "unwahrscheinlich", dass die Vereinbarung das Unterhaus passieren werde.

09.30 Uhr: Handelsminister warnt vor Scheitern von Mays Deal im Parlament

Handelsminister Liam Fox warnt vor einem erneuten Scheitern von Mays Brexit-Vereinbarung im Parlament. "Wenn wir die Abstimmung heute nicht gewinnen, dann stehen wir am 12. April am Abgrund." Bis dahin hat die EU einen Aufschub des ursprünglich für diesen Freitag geplanten Brexit-Termin gewährt.

08.40 Uhr: John Bercow weist Kritik zurück

Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, weist Vorwürfe zurück, er wolle durch Verfahrenstricks den Brexit verhindern. "Ich bin nicht – ich wiederhole: nicht – parteiisch", sagt er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bercow zog Kritik auf sich, als er May mit Verweis auf eine jahrhundertealte Regelung untersagte, ihre Brexit-Vereinbarung unverändert ein drittes Mal dem Parlament vorzulegen. Bercow sagt zudem, er wolle nicht in wenigen Monaten sein Amt aufgeben. Dafür sei jetzt "sicherlich nicht die Zeit".

08.14 Uhr: Goldman Sachs geht von Änderungen am Brexit-Abkommen aus

Die Analysten von Goldman Sachs halten einen EU-Austritt Großbritanniens mit einer leicht modifizierten Variante des aktuellen Brexit-Vertrags mit der EU für das wahrscheinlichste Szenario. Die Chance dafür beziffern sie auf 50 Prozent. Für einen Abschied ohne Vertrag beziffern sie die Wahrscheinlichkeit auf 15 Prozent, die für einen Rückzug vom Brexit auf 35 Prozent.

07.13 Uhr: Experte stuft Großbritannien ähnlich wie ein Schwellenland ein

Großbritannien habe Ähnlichkeiten mit einem Schwellenland, sagte Mark Mobius, Gründer der Investmentgesellschaft Mobius Capital Partners in einem Interview.

"Das Vereinigte Königreich ist jetzt einem Schwellenland vergleichbar. Die Zahlungsbilanz sieht fürchterlich aus, die Staatsverschuldung sieht fürchterlich aus", so Mobius gegenüber der Zeitung "Financial Times". Mobius leitete selbst diverse Büros in Schwellenländern und verwaltet etliche Investmentfonds.

05.00 Uhr: Tag der Entscheidung

Das britische Parlament stimmt am heutigen Freitag, gegen 15.30 Uhr, erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheide.

Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.

Ob das beim Thema Brexit völlig zerstrittene Unterhaus dem Vertrag nunmehr zustimmt, ist allerdings sehr fraglich. Premierministerin Theresa May zog alle Register, um ausreichend Unterstützung zu bekommen. Sie bot sogar ihren baldigen Rücktritt an, sollte das Abkommen im Parlament doch noch angenommen werden.

02.00 Uhr: EU-Politiker appellieren an London

Der gemeinsame Spitzenkandidat der Unionsparteien für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Austrittsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. "Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung", sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich "in einem vernünftigen Miteinander oder chaotisch" von der EU trennen wolle.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, legte den Briten unterdessen ein zweites Referendum nahe. "Die nächsten Tage werden zeigen, ob sich die Abgeordneten mehrheitlich hinter einem Vorschlag versammeln können", sagte die Bundesjustizministerin. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte ein zweites Referendum für Klarheit sorgen. "Unsere Tür wird für die Briten immer offen stehen", bekräftigte Barley.

Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."

00.10 Uhr: DUP-Vize – "Softerer Brexit" jetzt möglich

Der Vize-Chef der nordirischen Partei DUP, Nigel Dodds, dämpft Sorgen, dass es zu einem harten Brexit kommen könnte. Es bestehe nun die Möglichkeit eines Brexits, bei dem Großbritannien und die Europäische Union enger miteinander verbunden blieben, sagt Dodds der BBC. Nichtsdestotrotz will die DUP gegen Mays Vorlage stimmen, wie Dodds zuvor sagte.

Donnerstag, 28 März, 18.30 Uhr: EU-Vertreter rechnen mit "Nein" zum Deal

EU-Diplomaten und -Vertreter sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen inzwischen wahrscheinlicher denn je ist. "Man wird sich zunehmend bewusst, dass ein 'No Deal' immer wahrscheinlicher wird", sagt ein hochrangiger Diplomat in Brüssel. Auch ein Brexit-Sondergipfel sei zunehmend denkbar.

18.15 Uhr: Abstimmung über Ausstiegsklauseln – aber nicht über politische Erklärung

Das britische Parlament soll am Freitag über die Ausstiegsklauseln des Brexit-Vertrags abstimmen, jedoch nicht über die dazugehörige politische Erklärung. Das sagt die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, vor Abgeordneten.

Parlamentssprecher John Bercow gibt dem Vorgang seinen Segen. Er hatte erklärt, dass aus Verfahrensgründen nicht ein drittes Mal über den selben Vorgang abgestimmt werden könne.

18.10 Uhr: Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal

Überraschende Wendung im Brexit-Drama: Im Unterhaus verkündet Parlamentspräsident John Bercow, dass er das von Theresa May vorgelegte EU-Austrittsabkommen doch ein drittes Mal zur Abstimmung im Parlament zulässt. Damit stimmen die Abgeordneten am Freitag, dem eigentlichen Austrittsdatum, erneut über den Deal ab.

17.00 Uhr: Zoos bereiten sich auf Brexit vor

Mehrere Zoos befürchten, dass es nach einem Brexit Probleme beim Transport ihrer Tiere für Zuchtprogramme geben könnte. "Wir wissen nicht, was da auf uns zukommt", sagte der Geschäftsführer des Verbands der Zoologischen Gärten, Volker Homes, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Briten haben bisher wenig geregelt."

Für die Zucht tauschen Zoos ihre Tiere regelmäßig aus, um Inzucht und damit verbundene genetische Defekte zu vermeiden. Auch hier gelten EU-Regeln. Mehrere Zoos beeilen sich nun, Tiere auszutauschen, solange die Regeln auch für Großbritannien noch gelten. So schickte der Tiergarten Nürnberg kürzlich Nashorn Sanjay auf die Reise nach Edinburgh in Schottland. Und der belgische Zoo Planckendael tauschte rasch zwei Zwergschimpansen gegen vier britische Artgenossen aus.

15.45 Uhr: Gysi: Unterhaus ist ein Kabarett

Der Linken-Europachef und Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi zum Brexit-Chaos im Parlament in London: "Das britische Unterhaus hat sich eindeutig zum besten Kabarett Europas entwickelt. Hoffentlich beschließt es nicht versehentlich, sich dauerhaft aufzulösen."

15.25 Uhr: Britische Unternehmen 'verärgert und frustriert' über Brexit-Kurs

Die britische Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt von der Blockade im britischen Parlament in Sachen EU-Austritt. Der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, machte bei der Jahresversammlung des Verbands am Donnerstag seinem Ärger Luft. "Wir sind frustriert. Wir sind verärgert", sagte er. Die Politik habe die Wirtschaft im Stich gelassen und jage Chimären hinterher. "Drei Jahre sich im Kreise drehen. Drei Jahre sind genug", sagte Marshall. "Unternehmen sind kein bisschen schlauer, wie ein chaotischer Austritt am 12. April vermieden werden kann."

15.00 Uhr: Labour stellt Bedingungen für Zustimmung

Die oppositionelle Labour-Partei will Mays Brexit-Vertrag im Parlament nicht unterstützen, wenn nicht gleichzeitig über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich befunden wird. Es sei nicht zu akzeptieren, die EU zu verlassen, ohne zu wissen, wohin es gehen solle, erklärt die Partei.

14.15 Uhr: Keine verbindliche Abstimmung über EU-Austrittsvertrag

Das britische Parlament wird der Nachrichtenagentur Press Association zufolge am Freitag doch nicht verbindlich über den Ausstiegsvertrag mit der EU abstimmen. Es werde lediglich eine Debatte über das Thema Brexit geben, berichtet die Agentur unter Verweis auf Regierungskreise.

13.13 Uhr: May will am Freitag zum dritten Mal über Brexit-Abkommen abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Freitag erneut über ihren bereits zwei Mal im Parlament abgeschmetterten Deal zum EU-Austritt abstimmen lassen. Das teilte die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom mit.

8.57 Uhr: Nordirische Partei will gegen Mays Brexit-Deal stimmen

Die nordirische Partei DUP will gegen die Brexit-Vereinbarung von Premierministerin Theresa May stimmen. Nicht abzustimmen komme nicht infrage, sagt DUP-Chefin Arlene Foster dem irischen Sender RTE.

"Eine Enthaltung wäre das Schlechteste aller Welten, denn sie würde nicht zeigen, wo man beim wichtigsten Thema unserer Zeit steht." Die DUP stützt Mays aktuell konservative Minderheitsregierung.

6.05 Uhr: Gesundheitsminister warnt vor Medikamenten-Knappheit

Gesundheitsminister Jens Spahn befürchtet laut "Handelsblatt" im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben an die EU-Kommission.

Darin warne Spahn davor, dass es bei einem chaotischen Brexit "spätestens ab Mitte April" auch in Deutschland zu Engpässen kommen könnte. Spahn habe die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Krisenplan zu verständigen.

4.30 Uhr: Wer könnte Mays Nachfolge antreten?

Die britische Premierministerin Theresa May will zurücktreten, wenn das Unterhaus im dritten Anlauf ihren mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag verabschiedet. Auch wenn das ohne die Unterstützung der DUP für den Deal nicht möglich ist, ist der Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge gefallen. Es gibt mehrere Anwärter für den Parteivorsitz und damit für das Amt des Regierungschefs.

Neben Vizepremier David Lidington und Umweltminister Michael Gove gehören dazu nach britischen Medienberichten auch der exzentrische Ex-Außenminister Boris Johnson, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, der ehrgeizige Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock und Arbeitsministerin Amber Rudd. Selbst dem umstrittenen früheren Brexit-Minister David Davis werden Chancen eingeräumt.

4.00 Uhr: Barclay: EU-Deal noch immer "die beste Option"

Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, das Abstimmungsergebnis zu den Alternativvorschlägen im Parlament habe gezeigt, dass der mit der EU ausgehandelte Deal immer noch "die beste Option" sei. Doch was bleibt, sollte der auch ein drittes Mal scheitern? Eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist wäre wohl nur mit einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum zu rechtfertigen.

2.30 Uhr: Britische Auto-Produktion fällt neunten Monat in Folge

Die britische Autoproduktion ist nach Branchenverbands-Angaben im Februar auf Jahressicht um 15,3 Prozent eingebrochen auf 123.203 Fahrzeuge. Es ist der neunte Monat in Folge mit einem Rückgang. Dies sollte ein Weckruf für all diejenigen sein, die immer noch glaubten, die Branche könne einen "No-Deal-Brexit" überleben ohne ernsthaft Schaden zu nehmen, erklärt Verbandschef Mike Hawes.

2.00 Uhr: Handelskammer: Westminster hat Unternehmer im Stich gelassen

In ungewöhnlich scharfen Worten wirft der Vorsitzende der Britischen Handelskammer (BCC), Adam Marshall, den Politikern seines Landes vor, die Unternehmen im Stich gelassen zu haben. "Wir sind frustriert, wir sind wütend", erklärt er im Vorfeld der BCC-Jahreskonferenz. "Unsere gewählten Repräsentanten dürfen nicht weiter Regenbögen nachjagen." Sie müssten endlich Entscheidungen treffen. Ein ungeordneter EU-Austritt aber wäre eine "ungeheuerliche Pflichtverletzung".

00.30 Uhr: "Die Aussicht auf Neuwahlen ist gestiegen"

Nachdem die Abgeordneten alle Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt haben, kommentieren mehrere der Abgeordneten sowie Experten auf sozialen Netzwerken, dass die Aussicht auf ein neues Referendum deutlich gestiegen sei.

Der Vorschlag, ein zweites Referendum zum EU-Austritt in Großbritannien abzuhalten, bekam von den acht Optionen die zur Abstimmung standen die meisten Stimmen: 268 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 295 dagegen.

00.10 Uhr: So reagieren die britische Medien

May hatte am Mittwoch angekündigt, im Falle einer Zustimmung ihr Amt vorzeitig abzugeben. Sie hoffte damit, ausreichend viele Gegner in ihrer eigenen Partei zur Unterstützung ihres Deals zu bewegen. Britische Medien sprachen von der "letzten Karte", die May gespielt habe, vom "Endspiel" in ihrem Amt oder gar von einem "Totengeläut".

"Das Parlament hat endlich das Sagen: Nein. Nein. Nein. Nein ...", schreibt der britische Guardian auf der Titelseite der neuen Ausgabe.

Der "Daily Mirror" betitelt Seite eins mit: "Das Ende von May" – doch selbst ihr Vorhaben sich als Premierministeriin zurückzuziehen, scheint zu scheitern.

Auch der "Daily Telegraph" ruft das Ende der britischen Premierministerin aus.

Mittwoch, 28 März, 23.45 Uhr: Was passiert als nächstes?

Die Abgeordneten des britischen Unterhaus haben keine der acht vorgeschlagenen Alternativen für den weiteren Brexit-Verlauf angenommen. Auch für einen No-Deal-Brexit hat es erneut ein klares Nein gegeben. Sofort anschließend wurde eine Wiederholung von zumindest Teilen der Abstimmung am Montag diskutiert.

Und auch Theresa Mays Rücktrittsangebot scheint keine Lösung in Sicht, da die DUP den Vertrag mit der EU weiterhin ablehnt. Immerhin, die eine Mehrheit gab es heute im Unterhaus: Der Brexit-Aufschub bis zum 29. März ist beschlossen.

Ob es damit am Freitag zu einer angedachten dritten Abstimmung über das Brexit-Abkommen kommen wird, war in der Nacht auf Donnerstag zunächst unklar. Die Regierung hatte erklärt, einen weiteren Anlauf werde es nur geben, wenn sich eine Mehrheit abzeichnen würde. Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, hat seinerseits erklärt, die Regeln ließen keine erneute Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu.

22.58 Uhr: Welche Anträge schnitten am besten ab?

Nicht einer der am Nachmittag und Abend beratenen Alternativ-Anträge zum Brexit hat eine Mehrheit im Unterhaus erhalten. Allerdings gehen die Ergebnisse der Probesabtimmung weit auseinander. Einige Anträge, wie der zum No-Deal-Brexit oder jener für ein Norwegen-Modell, wonach Großbritannien zwar im EU-Binnenmarkt bleibt, aber nicht in der Zollunion, fanden kaum Zuspruch.

Knapper hingegen war die Ablehnung für ein zweites Referendum über das Brexit-Abkommen, eingebracht von der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett. Ihr Antrag erhielt 268 Ja- und 295 Nein-Stimmen. Ein Vorschlag des Tory-Politikers Ken Clarke für eine Zollunion mit der EU scheiterte um gerade acht Stimmen (264 zu 272). Die Abstimmungen waren nicht bindend und sollten lediglich ein Stimmungsbild liefern. Es konnten mehrere Optionen gewählt werden.

22.48 Uhr: Erneut klares Nein zum No-Deal-Brexit

Der Antrag des konservativen Abgeordneten John Baron, die Europäische Union ohne Abkommen zu verlassen, ist mit 106 zu 400 Stimmen deutlich gescheitert. Ein solcher No-Deal-Brexit war am 13. März schon einmal mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

22.42 Uhr: Alle Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Die Abgeordneten des britischen Unterhaus haben nach einer Debatte über mögliche Alternativen zum mit der EU-ausgehandelten Brexit-Vertrag alle Optionen abgelehnt. In der schriftlichen Probeabstimmung am Abend in London bekam keiner der acht zugelassenen Anträge eine Mehrheit.

22.28 Uhr: Ohne Deal – macht May dann weiter?

Bemerkenswerte Information aus der Downing Street Number 10: Wie eine Reporterin des "Daily Mirror" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will Theresa May offenbar im Amt bleiben, sollte der Brexit-Vertrag ein drittes Mal scheitern. Heißt: Hat sie Erfolg, dann tritt sie zurück; scheitert sie, dann will sie bleiben. Zur Begründung heißt es: In dem erwartbaren Chaos nach einem dritten Nein, wolle und könne sie nicht zurücktreten. Ein Kampf um ihre Nachfolge sei unter diesen Umständen nicht möglich.

22.21 Uhr: Parlament bestätigt Brexit-Verschiebung

Erwartungsgemäß hat das Unterhaus der Verschiebung des Brexit wie von Brüssel vorgeschlagen zugestimmt. 441 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 105 dagegen. Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die EU verlassen. Brüssel aber bot London eine Verschiebung bis zum 22. Mai an. Bedingung: Das Unterhaus stimmt noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zu. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.

22.01 Uhr: DUP schließt Enthaltung aus

Die nordirische DUP-Partei bleibt bei ihrem Nein zum Brexit-Abkommen. Dieses stelle eine "Bedrohung der Integrität" Großbritanniens dar, sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Wie Beobachter unter Berufung auf Parteikreise berichten, sei auch eine Enthaltung der zehn Abgeordneten der Partei ausgeschlossen. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.

21.46 Uhr: 25 von 75

Dem Sender BBC zufolge haben 25 Rebellen in den Reihen der Konservativen sich nun doch hinter Premierministerin May gestellt. Sie benötigt aber mindestens 75 zusätzliche Stimmen, um den Brexit-Vertrag bei einem etwaigen dritten Votum durch das Parlament zu bringen. Beim zweiten "meaningful vote" am 12. März stimmten 391 Parlamentarier mit Nein und nur 242 mit Ja, also 149 weniger. Unter den Nein-Sagern waren 75 Torys.

21.35 Uhr: Noch immer zuviele Gegner

Trotz Bekundungen namhafter Tories fehlen auch nach dem Rücktrittsangebot von Premierministerin May offenbar ausreichend Stimmen, um den Brexit-Vertrag durchs Parlament zu bringen. In den Reihen der European Research Group, einer Gruppe euroskeptischer Konservativer, gebe es nach wie vor Stimmen gegen das Abkommen, wie ein Sprecher erklärte. May ist aber auf jede Stimme angewiesen. Ihre Partei verfügt zusammen mit der nordirischen DUP über eine Mehrheit von nur sechs Stimmen.

21.09 Uhr: Sticht Mays allerletzter Trumpf?

Zweimal ist Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament schon gescheitert. Und bis zuletzt sah es so aus, als würde auch eine dritte Abstimmung erfolglos bleiben. Nun aber bringt die Premierministerin noch einmal Bewegung ins Spiel. Wahrscheinlich wird es ihr letzter Zug sein. Sie stellt ihren Rücktritt in Aussicht, falls ihr Deal doch noch das Unterhaus passiert. Und plötzlich können sich selbst größte Skeptiker in ihrer Partei mit dem Deal anfreunden. Aber wird das reichen?

20.28 Uhr: Wie sieht das Stimmungsbild im Unterhaus aus?

Aktuell läuft die Probeabstimmung über die acht debattierten Alternativen zum Brexit-Abkommen. Nochmal zur Erinnerung: Das Votum hat keine bindende Wirkung. Jeder Abgeordnete hat auch die Möglichkeit, sich für mehrere Optionen auszusprechen. So soll ein Stimmungsbild entstehen, welche Versionen tatsächlich Chancen auf Zustimmung hätten. Das Ergebnis wird gegen 22 Uhr erwartet.

20.11 Uhr: May geht – Johnson lächelt

Er wollte Theresa May schon lange weg haben. Nach dem angekündigten Rückzug der Premierministerin äußert plötzlich auch Brexit-Hardliner Boris Johnson erstmals deutlich, dass er das eigentlich verhasste Austritts-Abkommen unterstützen will. Das soll er bei einem Meeting der euroskeptischen European Research Group zum Ausdruck gebracht haben. Beobachter wollen gesehen haben, wie Johnson zuvor das Treffen der Tories lächelnd verlassen hat. Das verwundert kaum, denn der frühere Außenminister und Londoner Bürgermeister schielt schon lange auf das höchste Amt im Staate.

19.50 Uhr: "Let Us Vote"

Er will nochmal abstimmen: Ein Demonstrant fordert vor dem Westminster Palace in London, dem Sitz des britischen Parlaments, ein erneutes Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens. Unter den am Abend im Unterhaus debattierten Anträgen war auch einer für eine zweite Volksabstimmung.

19.34 Uhr: Ob May ihren Deal damit rettet?

Die politischen Kommentatoren in Großbritannien rätseln, ob Theresa May mit ihrem Rücktrittsangebot ausreichend Stimmen mobilisieren kann, damit ihr Brexit-Deal doch noch durch das Unterhaus kommt. Sie mag damit den einen oder anderen Skeptiker in ihrer Partei überzeugt haben, der nordirische Koalitionspartner DUP bleibe aber wohl bei seiner Ablehnung, heißt es. Und dann? Was wenn das Abkommen ein drittes Mal scheitert? Gut möglich, dass May dann erst einmal weiter macht.

19.23 Uhr: "Die beste Rede, die sie jemals gehalten hat"

Zahlreiche Abgeordnete der Tories zollen Theresa May für die Rücktrittsankündigung ihren Respekt. "Es war die beste Rede, die sie jemals gehalten hat", sagt Parlamentarier George Freeman einem Reporter des Senders ITV. "Sie hat enorme Würde gezeigt." Schatzkanzler Philip Hammond sagt beim Verlassen des Treffens der konservativen Abgeordneten: "Traurig, aber ich hoffe, es funktioniert." Brexit-Hardliner Jacob Rees Mogg sagt, er empfinde keine Freude, wenn eine politische Karriere sich ihrem Ende zuneige, vielmehr Wehmut.

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19.00 Uhr: May: "Ich werde nicht im Weg stehen"

Weitere Details aus der Sitzung der Tory-Abgeordneten sickern durch. Ein Reporter der "Sun" zitiert Regierungschefin May mit den Worten: "...Und ich habe die Stimmung in der Parlamentsfraktion sehr deutlich vernommen. Ich weiß, dass es einen Wunsch nach einem neuen Anlauf, nach einer neuen Führung für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gibt. Und ich werde dem nicht im Weg stehen."

18.48 Uhr: Mays Rückzug sei in "nationalem Interesse"

Mays Parteikollege David Mundell hat einer Reporterin des "Daily Mirror" das Rücktrittsangebot der Premierministerin ebenfalls bestätigt. "Im nationalen Interesse ist es aus ihrer Sicht notwendig, vor Beginn der nächsten Phase der Verhandlungen einen Wechsel in der Führung des Landes zu vollziehen."

18.30 Uhr: Bericht – May deutet baldigen Rücktritt an

Über Monate widerstand sie den Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Nun deutet die britische Premierministerin Theresa May doch einen vorzeitigen Rückzug aus ihrem Amt an. Sie werde gehen, wenn ihr Brexit-Abkommen über die Bühne geht, zitierte sie ein konservativer Abgeordneter. Auch die BBC und der "Guardian" berichten darüber. Für die nächste Phase der Verhandlungen über den Brexit stehe sie nicht mehr zur Verfügung, soll May bei einem Treffen mit ihren Tory-Parteikollegen signalisiert haben.

18.22 Uhr: Heute Abstimmung auf Wahlzetteln

Zum Prozedere: Die Abgeordneten werden über die heute debattierten Alternativen zum Brexit-Abkommen schriftlich abstimmen. Das soll nach dem Ende der Debatte um etwa 20.00 Uhr (MEZ) passieren. Auf Wahlzetteln können die Parlamentarier ankreuzen, welche Varianten sie unterstützen, wobei mehrere Optionen gewählt werden können. Mit Ergebnissen wird nach 22.00 Uhr gerechnet. Möglicherweise könnte eine weitere Runde am Montag stattfinden.

17.46 Uhr: Die heutige Debatte – aus Sicht der EU

Der Politikwissenschaftler Simon Usherwood, Vize-Direktor des britischen Think Tanks "UK in an Changing EU", hat in einer Übersicht die Vereinbarkeit der heute debattierten Anträge mit der Position der EU abgebildet. Fazit: Drei der Anträge sind mit den Verhandlungsergebnissen kompatibel, bei den anderen fünf bestehen teils erhbliche Differenzen.

17.31 Uhr: Regierung will Sitzung am Freitag

Der Drohung von Parlamentspräsident John Bercow zum Trotz will die Regierung für Freitag eine Sitzung des Parlaments beantragen, um gegebenenfalls ein drittes Mal über den Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das kündigte Brexit-Minister Stephen Barclay an. Ob dann auch wirklich erneut abgestimmt wird, blieb offen.

Bercow hatte zuvor erneut betont, er werde keine weiteres Votum über das Abkommen zulassen, sollte der Antrag unverändert bleiben. Die EU hat London jüngst eine Verschiebung des Austritts bis zum 22. Mai angeboten – unter der Bedingung, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.

16.59 Uhr: Diese Anträge kommen heute zur Abstimmung

Parlamentspräsident John Bercow hat entschieden: Am Abend kommen folgende Vorschläge aus dem Plenum des Unterhauses zur Abstimmung:

B) No Deal: EU-Austritt ohne Abkommen.
D) Weicher Brexit: Mitgliedschaft in EU-Binnenmarkt und -Zollunion.
H) Norwegen-Modell: Wie Norwegen Mitglied im EU-Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion.
J) Zollunion mit EU: Vorschlag einflussreicher Konservativer und Labour-Politiker.
K) Labours offizieller Plan: Zollunion und enge Bindung an den EU-Binnenmarkt.
L) Brexit-Widerruf: Im Fall dass kurz vor dem Austritt kein Deal verabschiedet ist und No Deal abgelehnt wurde.
M) Zweites Referendum: Volksabstimmung über Brexit-Abkommen.
O) Übergansphase ohne Abkommen

Eine ausführlichere Beschreibung der Anträge lesen Sie unten im Eintrag um 15.11 Uhr. Noch ausführlicher und in Englisch kann man das hier nachlesen.

16.48 Uhr: Bercow bleibt stur – ohne Änderungen keine dritte Abstimmung über Mays Deal

Gerade beginnt die Front der Brexit-Hardliner gegen den Austritts-Deal von Theresa May zu bröckeln, da schiebt Parlamentspräsident John Bercow den Brexiteers einen Riegel vor. Zu Beginn der Debatte im Unterhaus erklärte er, er werde keine dritte Abstimmung über den Deal zulassen, sollte der Antrag unverändert eingebracht werden. Hintergrund der Kehrtwende bei den Hardlinern sind unter anderem die Vorschläge, die heute im Parlament debattiert werden. Sie sehen fast alle eine künftige engere Bindung Großbritanniens an die EU vor, als der May-Deal es tut.

16.23 Uhr: Der Brexit und die Sphinx

Wenn Kommentatoren in den vergangenen Wochen die britische Brexit-Politik beschrieben, fielen oft Worte wie "unverantwortlich" oder "unberechenbar". Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist sie schlichtweg rätselhaft – wie die Sphinx. "Dabei wäre aber die Sphinx ein offenes Buch", meinte Juncker heute bissig. Die Sphinx ist in der Mythologie ein rätselhaftes Wesen – halb Mensch, halb Tier.

15.11 Uhr: Diese Anträge liegen auf dem Tisch – aber welche kommen zur Abstimmung?

Ab dem Nachmittag will das Unterhaus Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung debattieren. 16 Vorschläge liegen auf dem Tisch. Welche ab 20 Uhr zur Abstimmung gestellt werden, wird Parlamentspräsident John Bercow noch entscheiden. Das Votum hat allerdings keinerlei bindende Wirkung. Es dient dazu auszuloten, wie ein Ausweg aus dem Brexit-Dilemma aussehen könnte. Um folgende Vorschläge geht es:

A) Parlament entmachten: Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern aus der Konservativen Partei will es dem Parlament erheblich erschweren, künftig die Kontrolle über die Tagesordnung des Unterhauses zu übernehmen. Mays Brexit-Deal lehnen die Abgeordneten aber auch ab.

B) No Deal: Brexit-Hardliner fordern einen Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April. Stand schon einmal zur Abstimmung, wurde damals mehrheitlich abgelehnt.

C) Deal mit Kündigungsrecht zu Backstopp: Brexit-Anhänger fordern einen geregelten Austritt auf der Grundlage des Abkommens am 22. Mai, aber die sogenannte Backstop-Regel soll einseitig durch London kündbar sein. Unter Backstop versteht man die im Austrittsabkommen festgelegte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

D) Weicher Brexit: Eine überparteiliche Gruppe von EU-freundlichen Abgeordneten fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

E) Keine Abkehr vom Brexit: Eine große überparteiliche Gruppe verlangt, dass sich das Parlament dazu bekennt, den Wunsch der Briten zum EU-Austritt aus dem Referendum im Jahr 2016 zu respektieren.

F) Zollunion I: Mehrere Labour-Abgeordnete fordern, dass Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt.

G) Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse I: Abgeordnete mehrerer Parteien wollen, dass sich die Regierung zu einem Widerruf der Brexit-Erklärung verpflichtet, sollte ein Austritt ohne Abkommen drohen.

H) Norwegen-Modell: Großbritannien soll nach dem Willen dieser Abgeordneten ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.

I) Veto-Recht für Schottland und Wales: Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei wollen ein Veto-Recht beim EU-Austritt für die Regionalparlamente in Edinburgh und Cardiff.

J) Zollunion II: Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt.

K) Zollunion und enge Bindung an den Binnenmarkt: Der offizielle Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert. Auch in anderen Bereichen ist eine enge Kooperation mit der EU vorgesehen.

L) Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse II: Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen, fordert eine überparteiliche Gruppe.

M) Zweites Referendum: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

N) Austritt mit Alternative zum Backstopp: Der sogenannte Malthouse-Kompromiss wird von einer Allianz aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten getragen. Er sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden.

O) Übergansphase ohne Abkommen: Brexit-Hardliner wollen nach dem Austritt die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind.

P) Managed No Deal: Diese Gruppe will ohne Vertrag aus der EU austreten und nur die schlimmsten Folgen mit einzelnen Maßnahmen abmildern.

13.28 Uhr: Hamburger Hafen sieht Brexit entspannt entgegen

Den Hamburger Hafen stellt der mögliche Ausstieg Großbritanniens aus der EU offenbar vor keine Probleme. Man würde Großbritannien dann einfach "aus der Standardbox Mitgliedstaaten herausnehmen und in die Standardbox Drittland packen", erklärte Manfred Lindhoff vom Hauptzollamt Hamburg. Auf neue Prozesse müsse man sich also nicht einstellen.

Das britische Aufkommen mache ohnehin nur 3,1 Prozent des gesamten Hafenumschlags aus. Das seien 30 000 Standardcontainer (TEU) pro Jahr - also 82 Container pro Tag. "Das ist eine Größenordnung, die wir gut bewältigen können", so Lindhoff.

12.18 Uhr: Warum die Brexit-Hardliner plötzlich einknicken

Am Mittwoch liegen mehrere Alternativen zum Brexit-Deal im Parlament auf dem Tisch – zunächst nur, um ein Stimmungsbild auszuloten. Doch den Brexit-Hardlinern kann eigentlich fast keine dieser Alternativen gefallen. Und so beginnt wie durch ein Wunder plötzlich ihr Widerstand gegen den verhassten Brexit-Deal von Theresa May zu bröckeln. Die Hintergründe.

10.12 Uhr: Tusk bietet Briten erneut längeren Aufschub an

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Großbritannien abermals einen längeren Brexit-Aufschub angeboten, auch wenn die Regierung in London das bislang klar ablehnt. "Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen", sagte Tusk vor dem EU-Parlament. Dann wäre allerdings die Bedingung, dass Großbritannien an den Europawahlen im Mai teilnimmt.

9.25 Uhr: Regierung ignoriert Petition zum EU-Verbleib

Die Regierung in London hat die von fast sechs Millionen Briten unterzeichnete Petition, die zum Stopp des Austrittsprozesses aufruft, zurückgewiesen. Es bleibe Position der Regierung, Artikel 50 nicht zu widerrufen, erklärte das Brexit-Ministerium. "Wir werden das Ergebnis des Referendums von 2016 respektieren und arbeiten daran, einen Austritt zu gewährleisten, von dem alle profitieren, gleich ob sie für den Verbleib oder Austritt abgestimmt haben." Die Petition soll am 1. April Thema im Unterhaus sein.

Dienstag, 26. März, 22.30 Uhr: May-Gegner Boris Johnson für Brexit-Deal

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson neigt einem Medienbericht zufolge dazu, das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu stützen. Johnson sehe die Gefahr, dass Großbritannien die EU gar nicht verlasse, sollte das Unterhaus erneut gegen Mays Vereinbarung votieren, berichtet die Zeitung "Telegraph". Der Brexit-Hardliner Johnson zählt zu den härtesten Gegnern Mays.

18.43 Uhr: Unterhaus beginnt am Mittwoch um 20 Uhr mit Abstimmung

Die Unterhaus-Abstimmungen über Alternativen zum Austrittsvertrag von Premierministerin May beginnen am Mittwochabend um 20 Uhr. Für die Stimmabgabe ist eine halbe Stunde vorgesehen, wie aus einem von dem oppositionellen Abgeordneten Hilary Benn auf Twitter veröffentlichten Terminplan für das Unterhaus hervorgeht. Die Ergebnisse werden demnach noch am Mittwoch vom Parlamentspräsidenten verlesen. Das Unterhaus hatte am Montag die Abstimmungen durchgesetzt.

00.10 Uhr: May hat laut Bericht Rücktritt angedeutet

Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Medienbericht zufolge kürzlich erstmals angedeutet, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen einen Rücktritt vorstellen könnte. Während eines privaten Gesprächs auf ihrem Landsitz Chequers mit führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei habe May am Sonntag gesagt, sie würde im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag einen Rücktritt in Betracht ziehen, berichtete die Zeitung "The Sun" am Montagabend. Allerdings habe sie auch betont, dass sie erst wissen müsse, ob auch wirklich genügend Stimmen für eine solche Abmachung zusammenkämen, bevor sie ein solches Vorgehen weiter abwäge.

Montag, 25. März, 23.17 Uhr: Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

23.13 Uhr: Drei Staatssekretäre treten zurück, um sich der Regierung zu widersetzen

Im Streit um den Brexit-Kurs sind Medienberichten zufolge drei Staatssekretäre zurückgetreten. Laut "Associated Press" seien der Außen-Staatssekretär Alistair Burt sowie Business-Minister Richard Harrington und der Gesundheitsminister Steve Brine zurückgetreten.

23.10 Uhr: Abstimmungen haben begonnen

Das britische Unterhaus hat mit den drei Abstimmungen begonnen. Dazu gehört auch ein Vorschlag, der für Mittwoch Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen Brexit-Vorgehensweisen ermöglicht. Die Ergebnisse der Abstimmung sind zunächst unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht.

19.14 Uhr: Abstimmungen stehen an – so geht es am Abend weiter

Mit den Abstimmungen wird am späten Abend gegen 23 Uhr gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow hat drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung ausgewählt.

Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn sollen die Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor.

Dem Antrag der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern.

18.10 Uhr: Debatte bringt Brexit nicht voran

Das Fazit der Debatte bleibt: May kommt der Lösung des Brexit-Dilemmas keinen Schritt näher. Die Mehrheit der Abgeordneten will ihrem Abkommen mit der EU nicht zustimmen. Deswegen will sie es nicht ein drittes Mal zur Abstimmung stellen.

Die Mehrheit der Abgeordneten will aber auch nicht ohne Abkommen aus der EU ausscheiden. Das müssen sie aber am 12. April – Stand jetzt – wenn sie dem Abkommen nicht diese Woche noch zustimmen. Oder wird May die EU um eine jahrelange Verlängerung des Brexits bitten, wenn sie das Abkommen nicht durchbringt? Um einen harten Brexit zu verhindern?

Ein zweites Referendum über den Brexit schließt Premierministerin Theresa May jedenfalls aus – ebenso wie das Parlament in einer Abstimmung. Es bleibt spannend. Denn eine Lösung ist nicht in Sicht.

17.57 Uhr: Reihen lichten sich im Unterhaus

Die Reihen des Unterhauses lichten sich mittlerweile deutlich. Die Debatte hat bis dato wenig Neues gebracht. Bekannte Argumente wurden ausgetauscht, Lösungen wurden nicht gefunden.

17.46 Uhr: Mays vollständige Stellungnahme

Noch dauert die Debatte an – hier können Leser allerdings schon einmal das komplette Eingangs-Statement der Premierministerin May einsehen.

17.34 Uhr: Druck auf May – Druck aufs Parlament

Zwar nehmen die Abgeordneten des Parlaments die Premierministerin May derzeit ins Kreuzverhör – gleichzeitig hat May allerdings den Druck auf das Parlament erhöht. So lange sich keine Mehrheit für das von ihr verhandelte Abkommen mit der EU abzeichnet, wird sie es nicht ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Das würde effektiv einen harten Brexit am 12. April bedeuten. Das Parlament hat allerdings einen harten Brexit bereits ausgeschlossen. Eine Zwickmühle für die Abgeordneten. Schafft sich May mit dem Machtpoker doch noch eine Mehrheit fürs Abkommen?

17.18 Uhr: Nun lacht das Parlament

Kurioseste Wortmeldung der Debatte: "Kein Abkommen", sei gar nicht "kein Abkommen", sondern eine "andere Art von Abkommen", meint die Labour-Abgeordnete Kate Hoey. Da müssen auch die meisten Abgeordneten lachen.

17.10 Uhr: Kann überhaupt erneut abgestimmt werden?

Zwei Mal über den selben Antrag abstimmen – das geht nicht, sagte Parlamentspräsident John Bercow vergangene Woche. Nun wird auch Premierministerin May darauf angesprochen. Sie antwortet einsilbig: Man werde dafür sorgen, dass der Antrag den Vorgaben des Parlamentspräsidenten entspreche.

17.01 Uhr: Harter Brexit – harte Grenze

Die brisante Debatte setzt sich fort. Es kommt die Grenze zu Irland zur Sprache: Wie sähe sie aus im Falle eines harten Brexits? May sagt, in dem Fall müssten EU-Gesetze zur Anwendung gelangen. Harter Brexit – harte Grenze. Das wollten alle Seiten in jedem Fall vermeiden, auch weil sie befürchten, dass der gewalttätige Konflikt um Nordirland erneut aufflammen könnte.

16.47 Uhr: May weist Kritik zurück

May weist darauf hin, dass das Parlament drei Optionen zurückgewiesen hat:

• das Brexit-Abkommen mit der EU
• ein Ausscheiden ohne Abkommen
• ein zweites Referendum über den Brexit

16.46 Uhr: Corbyn kritisiert May für Schuldzuweisung an Parlament

Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisiert die Premierministerin für ihre Schuldzuweisung an das Parlament vergangene Woche. May habe zwei Jahre Zeit gehabt, ein Abkommen zu verhandeln, das eine Mehrheit im Parlament hätte bekommen können. Sie stehe Alternativen im Weg.

16.45 Uhr: Mays Fazit: Weiter keine ausreichende Unterstützung für Brexit-Abkommen

Die britische Premierministerin May sieht noch immer keine ausreichende Unterstützung für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes.

16.42 Uhr: May bringt noch längeren Brexit-Aufschub ins Spiel

In ihrem Statement bringt May einen Ausblick auf ihr geplantes Vorgehen, wenn das Parlament nicht zustimmt: Falls das Unterhaus dem Abkommen nicht zustimmen sollte und das Parlament einen harten Brexit nicht mittragen will, müsse die Regierung einen längeren Aufschub des Brexit beantragen, lässt sich durchscheinen.

16.41 Uhr: "Frustration über kollektives Versagen"

Theresa May: "Ich muss meine Frustration über unser kollektives Versagen zum Ausdruck bringen, eine Entscheidung zu treffen."

16.38 Uhr: May: Arbeiten weiter an dritter Abstimmung

Nach Angaben Mays arbeitet die Regierung weiter daran, ein drittes Mal im Parlament über das Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen. Zwei Mal wurde es bereits abgelehnt.

16.30 Uhr: Premierministerin May spricht im Parlament

Der Brexit ist nur auf den 22. Mai verschoben, sollte das britische Parlament dem mit der EU verhandelten Abkommen zustimmen. Sonst muss Großbritannien am 12. April die EU verlassen. Doch wird das Parlament dem Abkommen zustimmen? Wann soll es überhaupt darüber abstimmen? Und darf es überhaupt erneut über das Abkommen abstimmen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden?

Nun spricht Premierministerin Theresa May zum Parlament.

15.00 Uhr: Neue Abstimmung über Mays Deal nur bei Erfolgsaussicht

Die britische Regierung will den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal nach den Worten eines Sprechers nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich dafür eine Mehrheit im Unterhaus abzeichnet. Der Sprecher will sich nicht dazu äußern, ob eine solche Abstimmung am Dienstag stattfinden soll.

12.18 Uhr: EU-Kommission: Harter Brexit am 12. April "zunehmend wahrscheinlich"

Vor Beratungen im Unterhaus über den Brexit hat sich die EU-Kommission skeptisch gezeigt, dass Großbritannien noch in einem geordneten Verfahren aus der Union austreten wird. Es sei "zunehmend wahrscheinlich", dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Die Kommission habe deshalb nun ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament diese Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird. Angesichts der fehlenden Mehrheiten im britischen Parlament für einen klaren Brexit-Kurs ist dann ein harter Brexit möglich.

12.15 Uhr: EU an Bürger: "Informiert euch und bereitet euch vor!"

Die EU-Kommission rief am Montag "alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen". Denn dies werde "natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen".

Im Handelsbereich würde das Vereinigte Königreich laut Kommission auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen. "Die EU wird verpflichtet sein, ihre Regeln und Zölle an ihren Grenzen zum Vereinigten Königreich unverzüglich anzuwenden", erklärte die Behörde. "Dazu gehören Kontrollen und Überprüfungen der Zoll-, Hygiene- und Pflanzenschutzstandards sowie der Einhaltung der EU-Normen." Dies könne zu "bedeutenden Verzögerungen" bei der Warenabfertigung führen.

9.27 Uhr: May soll ihnen Rücktritt angeboten haben – im Tausch gegen Zustimmung zu ihrem Deal

Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Bericht des Senders ITV zufolge partei-internen Brexit-Hardlinern ihren Rücktritt in Aussicht gestellt, sollten sie doch noch dem Austritts-Deal mit der EU zustimmen. Dies habe May am Sonntag konservativen Abgeordneten wie Ex-Außenminister Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg bei einem Treffen auf ihrem Landsitz Chequers zugesichert, erklärte der ITV-Journalist Robert Peston unter Berufung auf Insider.

May habe aber keine Einzelheiten genannt. Daher bestehe Skepsis, dass sie diesen Schritt tatsächlich vollziehen werde. Noch am Montag sollte zunächst das Kabinett und dann das Parlament zusammenkommen.

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Am Sonntag hatte die "Sunday Times" berichtet, May stehe kurz vor dem Sturz durch ihre eigenes Kabinett und könnte durch ihren Stellvertreter David Lidington ersetzt werden. Der hat sich inzwischen aber hinter May gestellt.

7.40 Uhr: Kabinetts-Putsch gegen May wohl erstmal vertagt

Eine Sprecherin von Theresa May hat Berichte über einen bevorstehenden Rücktritt der britischen Premierministerin als Spekulation bezeichnet. Die "Sunday Times" hatte berichtet, elf Minister aus Mays Kabinett wollten die Regierungschefin schon in den kommenden Tagen zum Rücktritt zwingen und durch ihren Stellvertreter David Lidington ersetzen.

Lidington hat nach eigenen Angaben aber kein Interesse an dem Amt. Er glaube nicht, dass er Mays Posten übernehmen wolle. "Sie macht einen fantastischen Job", so Lidington, der seit Januar 2018 Mays Kabinettschef ist und sich gegenüber May stets loyal verhielt.

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May traf sich noch am Sonntag mit den schärfsten innerparteilichen Kritikern ihres Brexit-Kurses, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sowie Umweltminister Michael Gove – der ebenfalls als möglicher May-Nachfolger gehandelt wird.

Laut offiziellem Statement ging es bei dem Treffen am Landsitz Chequers außerhalb von London um das weitere Vorgehen im Parlament. Über die Ergebnisse der Gespräche teilte ein Regierungssprecher am Abend allerdings nichts mit.

Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus nun dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Für Mittwoch oder Donnerstag könnte im Parlament die Entscheidung über die Streichung des 29. März als Austrittsdatum angesetzt werden.

Sonntag, 24. März, 19.40 Uhr: May muss bei Kabinettssitzung mit Rücktrittsforderungen rechnen

Die britische Premierministerin Theresa May will am Montag mit ihrer Regierung über einen Ausweg aus dem festgefahrenen Brexit-Streit beraten. Britischen Medienberichten zufolge muss die Regierungschefin bei der Kabinettssitzung mit Rücktrittsforderungen mehrerer Minister rechnen. Wie die "Sunday Times" und die "Mail on Sunday" berichteten, wollen die Kabinettsmitglieder einen Rücktritt der Regierungschefin erzwingen.

17.50 Uhr: Über fünf Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Bereits mehr als fünf Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Keine andere Petition auf der Webseite des Parlaments habe jemals so viel Zulauf bekommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. In den vergangenen Tagen war die Webseite wegen des Ansturms zeitweise lahmgelegt.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichneten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich - dies entspreche den Erwartungen. Über Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Komitee nicht äußern.

17.15 Uhr: Britischer Umweltminister hält zu May

Der britische Umweltminister Michael Gove hat vor einer Absetzung von Premierministerin Theresa May mitten in den Brexit-Querelen gewarnt. "Ich denke, jetzt ist nicht die Zeit, den Kapitän des Schiffs auszutauschen", sagte er. Stattdessen gehe es darum, den richtigen Kurs zu setzen. Dies habe May getan, indem sie den Brexit-Deal mit der EU ausgehandelt habe, der dem Referendum gerecht werde.

10.59 Uhr: Britischer Finanzminister stärkt May Rücken nach Putsch-Gerücht

Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnet nicht mit einem Putsch gegen Premierministerin Theresa May im Ringen um den Brexit. "Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist", antwortete er dem Sender Sky am Sonntag auf die Frage nach Berichten über einen möglicherweise bevorstehenden Aufstand hochrangiger Minister und danach, ob May vor dem Aus stehe.

Ein Austausch der Premierministerin würde nicht helfen, sondern sei derzeit reine Selbstbeschäftigung. "Ich bin realistisch insofern, dass wir möglicherweise keine Mehrheit für den Brexit-Deal der Premierministerin hinbekommen werden. Wenn dies geschieht, wird das Parlament sich entscheiden müssen, wofür es ist – nicht nur, was es ablehnt."

Die "Sunday Times" hatte zuvor berichtet, May verliere den Rückhalt in den eigenen Reihen. Elf Minister ihres Kabinetts wollten der Premierministerin den Rücken kehren. May solle durch einen Übergangspremier ersetzt werden, der den EU-Austritt vollziehen solle.

1.49 Uhr: Kabinett will May angeblich zum Rücktritt zwingen

In der britischen Regierung wächst Presseberichten zufolge der Druck auf Premierministerin Theresa May, wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs zurückzutreten. Die Zeitung "Sunday Times" berichtete, May sei "einem ausgewachsenen Kabinettscoup ausgeliefert". Es gebe Pläne, ihren Stellvertreter David Lidington als Interims-Regierungschef einzusetzen. Elf Minister hätten "bestätigt, dass sie wollen, dass die Premierministerin Platz für jemand anderes macht". May solle am Montag in der Kabinettssitzung damit konfrontiert werden.

Auch die "Mail on Sunday" berichtete, May könne "binnen Tagen" abgelöst werden. Die Zeitung nennt einen anderen möglichen May-Ablöser: Umweltminister Michael Gove, ein prominenter Brexit-Befürworter.

Die Premierministerin steht nur Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit-Termin vor einer dritten Abstimmungsniederlage im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen. Zwei Mal, Mitte Januar und Mitte März, war sie damit bereits krachend gescheitert. Die EU stimmte einer Verschiebung des EU-Austritts zwar zu, doch in London scheint die Geduld mit der Premierministerin weitgehend am Ende zu sein.

May hatte kürzlich viele Abgeordnete mit einer harschen Erklärung brüskiert, in der sie das Parlament für die sich anbahnende Brexit-Verzögerung verantwortlich machte. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", hatte May gesagt. "Ich bedauere das persönlich sehr." Ihre eigene Rolle hinterfragte sie aber nicht.

Samstag, 24. März, 11.58 Uhr: Mehr als vier Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit

Schon mehr als vier Millionen Menschen haben bis Samstag eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. "Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der ,Wille des Volkes'", heißt es im Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.

Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Alle britischen Staatsbürger – auch im Ausland – und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen.

6.31 Uhr: May: Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte ausfallen

Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag in London der Deutschen Presse-Agentur, dass May einen Brief mit diesem Inhalt am Vorabend an die Abgeordneten geschickt habe. In dem Schreiben erhöht May den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.

Die EU und May hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von London vor dem 12. April neue Vorschläge.

Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29. März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten. Das Parlament ist beim Brexit-Kurs total zerstritten.

Freitag, 23. März, 11.54 Uhr: Medien: Chancen für Mays Brexit-Pläne im Parlament stehen schlecht

Nach der Einigung mit der EU auf eine Brexit-Verschiebung muss die britische Premierministerin Theresa May nun gegen den Widerstand ihres Parlaments kämpfen. Eine Mehrheit für das Abkommen zum EU-Austritt ist weiterhin nicht in Sicht. Britische Medien stuften ihre Chancen am Freitag als gering ein und spekulierten über einen möglichen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten. Zwei Mal ist sie schon mit ihrem Deal im Unterhaus gescheitert.

Der konservative britische Abgeordnete Craig MacKinlay sagt, es sei nahezu ausgeschlossen, dass May im Londoner Unterhaus kommende Woche doch noch eine Zustimmung zum Austrittsvertrag bekommen wird. "So wie das parlamentarische Chaos derzeit aussieht, würde ich sage, es ist sehr, sehr unwahrscheinlich", so MacKinlay zum irischen Sender RTE auf die Frage, ob das Unterhaus in einer dritten Abstimmung zustimmen wird.

Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird. Eine Regierungssprecherin gab dazu keine Auskunft. May muss die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei, Unentschlossene in der oppositionellen Labour-Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, von ihrem Vorhaben überzeugen.

6.48 Uhr: Britische Armee richtet Einsatzzentrum für den Fall eines harten Brexit ein

Angesichts eines drohenden harten Brexit sieht sich zumindest die britische Armee gut gerüstet: Das Verteidigungsministerium habe für den Fall eines EU-Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen ein Einsatzzentrum in einem atombombensicheren Bunker im Zentrum von London eingerichtet, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dort gebe es die notwendige Infrastruktur und "ein Team, das bereit ist, jede Maßnahme zu unterstützen, wenn sie nötig wird".

Im Dezember hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass 3.500 Soldaten bereitgestellt würden, um die Regierung im Fall eines ungeordneten Brexit bei unvorhergesehenen Entwicklungen zu unterstützen. Dieses Kontingent sei nun "in Bereitschaft", sagte der Ministeriumssprecher. Der Kriseneinsatz der Armee für den Brexit mit dem Namen "Operation Redfold" war bereits Anfang der Woche gestartet worden.

Britischen Medien zufolge befindet sich der genannte Bunker unter dem Hauptgebäude des Verteidigungsministeriums in Whitehall. Er wird in Zeiten des nationalen Notstands genutzt. Die Armee könnte den Berichten zufolge nach dem Brexit zum Einsatz kommen, um Lebensmittel, Treibstoff und andere Güter ins Land zu bringen und zu verteilen, wenn es zu Verzögerungen des Warenverkehrs an den Landesgrenzen kommt.

6.32 Uhr: Mehr als 2,2 Millionen Menschen unterstützen Petition für Exit vom Brexit

Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Mehr als 2,2 Millionen Menschen unterzeichneten bis zum frühen Freitagmorgen eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms nicht zu erreichen.

"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes', heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

5.00 Uhr: Ian Kershaw: Unterhaus wird Brexit-Deal wieder ablehnen

Der britische Historiker Ian Kershaw rechnet damit, dass das Unterhaus den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in der kommenden Woche zum dritten Mal ablehnen wird, falls es zu einer neuen Abstimmung kommen sollte. "Ich vermute, dass es zum dritten Mal nicht durchgeht", sagte Kershaw am Donnerstagabend bei der Lit.Cologne in Köln.

02.00 Uhr: Tusk zu möglicher Ablehnung des Brexit-Deals: Viel Platz in der Hölle

EU-Ratschef Donald Tusk hat die Brexit-Debatte erneut mit einem Kommentar zur Hölle befeuert: "Unserem Papst zufolge ist die Hölle immer noch leer und das bedeutet, dass es noch viel Platz gibt." Das antwortete er in der Nacht zum Freitag in Brüssel auf die Frage, ob die Hölle seiner Meinung nach für jene Abgeordneten vergrößert werden sollte, die kommende Woche erneut gegen den vorliegenden Brexit-Vertrag stimmen sollten.

Sein Sprecher warf unter dem Gelächter der anwesenden Journalisten ein, dies sei ein guter Moment, die Pressekonferenz zu beenden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief den Anwesenden noch nach: "Gehen Sie nicht in die Hölle."

00.50 Uhr: May will nach Aufschub Zustimmung zum Brexit-Abkommen

Nach dem Brexit-Aufschub will sich die britische Premierministerin Theresa May mit voller Kraft für eine Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen in der kommenden Woche einsetzen. "Es ist nun an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen", sagte May nach dem EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel. Wenn das Unterhaus zustimme, könne Großbritannien die EU am 22. Mai geregelt verlassen. Andernfalls müsse bis zum 12. April ein neuer Plan vorgelegt werden. Wenn dieser einen weiteren Aufschub beinhalten sollte, müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen. "Ich denke nicht, dass es richtig wäre, Europawahlen abzuhalten", sagte sie weiter.

00:40 Uhr: Merkel: EU unterstützt May mit getroffener Vereinbarung

Die EU unterstützt nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel die britische Premierministerium im Versuch, doch noch eine Zustimmung des Unterhauses zum Austrittvertrag zu bekommen. "Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht", sagt Merkel nach Ende der Beratungen in Brüssel. Sie spricht von einer "sehr ehrlichen, wichtigen Diskussion". Merkel nannte es eine hypothetische Frage, ob es eine längere Verschiebung des Brexit-Datums geben könnte, wenn sich die Briten bis dahin entscheiden, doch noch an den Europawahlen teilzunehmen.

00.05 Uhr: Juncker: Sind auf alle Eventualitäten vorbereitet

Was auch geschieht, wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, sagte Jean-Claude Juncker in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Donald Tusk. Dies gelte auch für ein No-Deal-Austritt, so der EU-Kommissionspräsident.

00.00 Uhr: May hat den EU-Beschluss akzeptiert

Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Beschluss zur Verschiebung des Brexits akzeptiert. Dies sagte EU-Ratschef Donald Tusk am späten Donnerstagabend in Brüssel. Er habe im Laufe des Abends mehrfach mit der Regierungschefin gesprochen.

Donnerstag, 22. März, 23.30 Uhr: Donald Tusk bestätigt EU-Angebot

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nun bestätigt: Die EU hat sich einstimmig für eine Brexit-Verschiebung ausgesprochen.

Die Europäische Union bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien bis zu diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Dies geht aus dem Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder vom Donnerstagabend hervor.

In einer Pressekonferenz bestätigte Tusk außerdem, dass Theresa May den Forderungen der EU für den Aufschub zugestimmt habe.

23.25 Uhr: EU will London Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai anbieten

Die EU-27 und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt und damit einen ungeregelten EU-Austritt des Landes am 29. März verhindert. Sollte das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 22. Mai geben, heißt es in dem vorliegenden Kompromisstext, den Reuters einsehen konnte.

Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit den am 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen. Wie berichtet läuft Mitte April die Frist aus, bis zu der nach britischem Recht eine Wahlvorbereitung angesetzt sein muss.

22.49 Uhr: Über 1,7 Millionen Menschen unterstützen nun Petition gegen Brexit

Eine Online-Petition gegen den Brexit hatte am Mittag noch etwas mehr als 1 Million Unterstützer – nun haben bereits über 1,7 Millionen Briten unterzeichnet. Die ans Unterhaus gerichtete Petition fordert, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben.

22.34 Uhr: EU diskutiert wohl zweistufigen Brexit-Ansatz

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten sich Insidern zufolge auf einen zweistufigen Ansatz zur Verschiebung des Brexit einigen. Sollte das Austrittsabkommen in der kommenden Woche vom Parlament in London verabschiedet werden, würde Großbritannien eine Frist bis zum 22. Mai angeboten werden, verlautet aus Diplomatenkreisen. Wenn nicht, hätte Großbritannien bis zum 12. April Zeit mitzuteilen, ob das Land an den EU-Wahlen teilnimmt.

21.10 Uhr: Brexit-Debatte beim EU-Gipfel unterbrochen

Die Brexit-Debatte beim EU-Gipfel in Brüssel ist unterbrochen worden. Anschließend solle es beim Abendessen weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU gehen, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Eigentlich hatte die Brexit-Debatte gegen 19 Uhr zu Ende sein sollen.

20.31 Uhr: Schwierige Brexit-Debatte beim EU-Gipfel

Neben einer Verschiebung des britischen EU-Austritts auf den 22. Mai stehen laut Diplomaten wohl auch andere Daten im Raum – etwa der 7. Mai. In jedem Fall soll der Austritt demnach vor der Europawahl vollzogen werden, sofern das britische Unterhaus nächste Woche den Austrittsvertrag doch noch billigt. Die britische Premierministerin Theresa May hatte einen deutlich längeren Aufschub erbeten – bis zum 30. Juni.

20.25 Uhr: Insider berichten von anderen möglichen Frist-Verlängerungen

Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen werden alternative Fristen für die Verschiebung des Austritts diskutiert. Im Gespräch seien bis zum 7. Mai oder bis Ende 2019, heißt es.

18.54 Uhr: May tritt noch heute vor die Presse

Premierministerin May tritt nach Angaben ihres Büros noch heute vor die Presse. Eine Uhrzeit wird nicht genannt. Zuvor wurde aus dem Gipfel-Entwurf bekannt, dass die EU unter Bedingungen einer Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 22. Mai zustimmen könnte.

18.41 Uhr: Nächste Brexit-Debatte im Unterhaus am Montag

Die Abgeordneten im Unterhaus werden am Montagabend über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor wird Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels abgeben. Unklar ist nach wie vor, ob und wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird.

Bei der Debatte über den Brexit-Kurs haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.

18.12 Uhr: EU offen für Brexit-Verschiebung – unter Bedingungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung der Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai grundsätzlich zustimmen. Bedingung sei jedoch, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche doch noch annehme, hieß es demnach am Donnerstag.

Die britische Premierministerin Theresa May, die mehrmals im Parlament mit ihrem Vertragsentwurf zum Brexit gescheitert ist, hatte um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Dies stößt bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt.

May ist nun mit der schwierigen Situation konfrontiert, dass sie dringend eine Verlängerung zu weiteren Verhandlungen zum Brexit-Vertrag braucht, sie diese aber nur von der EU erhält, wenn der Vertrag in der kommenden Woche vom Parlament in London verabschiedet wird.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow schließt allerdings eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

16.19 Uhr: Über eine Million Menschen unterschreibt Petition für Exit vom Brexit

Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Mehr als eine Million Menschen unterzeichneten bislang eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben. Zeitweise war die Webseite Medienberichten zufolge wegen des Ansturms nicht zu erreichen.

"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Die Anti-Brexit-Petition im Internet

15.25 Uhr: Macron warnt Briten vor erneuter Ablehnung des Abkommens

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt die Briten eindringlich vor einer Ablehnung des Brexit-Abkommens. Ein erneutes Nein hätte aus seiner Sicht automatisch einen chaotischen Brexit zur Folge. Falls die Abgeordneten den ausgehandelten Vertrag ablehnten, bedeute dies für alle ein No-Deal-Szenario, sagte Macron. "Ganz bestimmt." Bei einem Votum für das Abkommen könne man über eine kurze Verschiebung des Brexits zur Abwicklung der Gesetzgebung sprechen.

15.18 Uhr: Juncker stellt schon nächsten EU-Gipfel in Aussicht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt für den Fall einer erneuten Ablehnung des Brexit-Vertags im britischen Parlament ein weiteres EU-Spitzentreffen in Aussicht. "Falls das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht angenommen wird, müssen wir zurückkommen", sagt Juncker auf die Frage, ob es gegebenenfalls nächste Woche einen Sondergipfel geben werde.

14.30 Uhr: May schließt harten Brexit erneut nicht aus

Die britische Premierministerin Theresa May hat noch einmal betont, dass sie einen ungeregelten EU-Austritt ihres Landes nicht ausschließt. Sie hoffe immer noch auf Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag, sagte May. Entscheidend sei aber, den Willen des Volkes beim Brexit umzusetzen.

"Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist", sagte May vor Beginn des EU-Gipfels. "Wir müssen ihn umsetzen." Die britische Volksabstimmung zum EU-Austritt vom Juni 2016 sei schon fast drei Jahre her. Jetzt müsse das britische Parlament entscheiden.

"Eine kurze Verschiebung gibt uns die Chance, uns für ein Verlassen der Europäischen Union zu entscheiden, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Ich hoffe ehrlich, dass dies mit einem ausgehandelten Vertrag gelingt."

13.45 Uhr: Corbyn will Brexit neu verhandeln

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einen ungeregelten Brexit verhindern und den Ausstiegsvertrag neu verhandeln. Das machte er nach einem Treffen mit dem Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, deutlich. Ziel sei eine konstruktive Beziehung zur EU, die während eines Aufschubs vereinbart werden könne, sagte Corbyn in Brüssel. Die Begegnung mit Barnier sei positiv gewesen.

12.20 Uhr: Labour-Chef Corbyn wirbt bei der EU für seinen Plan

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan geworben. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl mit der EU einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen zu vereinbaren, sagte Corbyn vor Gesprächen mit EU-Politikern.

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Deal sei fehlerhaft und bereits zweimal vom Parlament abgelehnt worden. "Er sollte kein drittes Mal vorgelegt werden", forderte Corbyn. Die Labour-Partei lehnt das Vertragspaket hauptsächlich deshalb ab, weil sie die in einer politischen Erklärung angelegten künftigen Beziehungen für nicht eng genug hält.

Corbyn wollte in Brüssel unter anderen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, treffen. Er plante zudem Gespräche mit einigen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

9.38 Uhr: Merkels hohe Hürde für May

Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung beendet. Die entscheidende Nachricht zum Brexit: Merkel verknüpft eine Verschiebung des Austrittsdatums an ein positives Votum des britischen Unterhauses über das Brexit-Abkommen in der nächsten Woche. Über das Abkommen, das schon zwei Mal im Parlament gescheitert ist und über das der britische Parlamentschef John Bercow nur mit substanziellen Änderungen ein drittes Mal abstimmen lassen will. Eine ziemlich hohe Hürde für May.

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften heute ab 15 Uhr also genug zu diskutieren haben.

9.30 Uhr: Merkel spricht noch über andere Politikfelder

Merkel nutzt die Regierungserklärung nun auch, um über viele andere Themen zu sprechen. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Industriepartnerschaften und Handelspolitik, um Migration, Rüstungspolitik und Urheberrecht.

9.25 Uhr: Merkel legt sich beim Streit ums Austrittsdatum nicht fest

Die britische Premierministerin Theresa May hatte darum gebeten, den EU-Austritt auf den 30. Juni zu verschieben. Die EU-Kommission hat sich skeptisch gezeigt. "Über diese Frage werden wir unter uns, den 27 Staats- und Regierungschefs, intensiv diskutieren", sagt Merkel nun. Man könne der Bitte im Grundsatz entsprechen, wenn in der nächsten Woche ein positives Votum zum Brexit-Deal im britischen Parlament geben würde.

Beim Termin des 30. Juni müsse aber darauf geachtet werden, dass Ende Mai die Europawahlen anstehen. Die Rechtssicherheit der Wahlen müsse gewährleistet sein. Über eine "kürzere Verlängerung kann man dann sicher positiv reden".

Ob Merkel damit eine Verlängerung bis zum 30. Juni meint oder eine kürzere Frist, die noch vor der Wahl läge und auch diskutiert wird, machte sie zunächst nicht eindeutig klar. Entscheidend dürfte auch sein, wie sich Juristen zur Frage der Rechtssicherheit der Wahlen positionieren. Da gibt es derzeit verschiedene Ansichten.

9.20 Uhr: Notfallmaßnahmen für einen harten Brexit

Merkel macht klar, dass die Bundesregierung schon diverse Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexits ohne Abkommen getroffen habe. Sie sagt aber: "Auch wenn wir die wichtigsten Notfallmaßnahmen bereits getroffen haben, werden wir uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass sie nicht zum Tragen kommen."

9.18 Uhr: Merkel: Die Tür steht weit offen

Die Beziehungen zu Großbritannien könnten nach einem Austritt nicht so eng sein wie zuvor. Aber: "Die Tür zu einer engen Zusammenarbeit in Freundschaft und in gegenseitigem Nutzen steht von unserer Seite weit offen."

9.15 Uhr: Merkel spricht sich erneut für geordneten Brexit aus

Es brauche eine geordnete Lösung beim Brexit, davon sei sie nach wie vor überzeugt, sagt Merkel. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse. Wichtig ist ihren Worten nach, dass der europäische Binnenmarkt aufrecht erhalten wird und es zugleich keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt. "Dass das keine einfache Aufgabe ist, liegt auf der Hand."

9.10 Uhr: Die Regierungserklärung Angela Merkels beginnt

Kanzlerin Angela Merkel beginnt. Wie geht es weiter mit dem Brexit? Das sei die Frage der letzten Tage und Wochen gewesen. "Heute muss ich Ihnen leider sagen, dass wir auch acht Tage vor dem Ausscheiden keine Antwort auf diese Frage haben", sagt Merkel.

9.00 Uhr: Bundestagspräsident Schäuble eröffnet die Sitzung

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet die Bundestagssitzung. Er erinnert zunächst an die Opfer der Anschläge in Christchurch und Utrecht und mahnt eine klare Antwort des Rechtsstaats an.

8.40 Uhr: Kanzlerin Merkel erklärt sich

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Das scheint derzeit unklarer denn je. Premierministerin Theresa May gibt dem britischen Parlament die Schuld am Chaos. Das britische Parlament wiederum Theresa May. Und Brüssel verliert immer mehr die Geduld. Etwas Aufschluss über ein mögliche Lösung könnte nun die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel geben, die sie ab 9 Uhr im Bundestag geben will – bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. t-online.de wird berichten.

8.30 Uhr: Manfred Weber ist gegen Brexit-Verlängerung bis Ende Juni

Der EVP-Spitzenkandidat und mögliche nächste EU-Kommissionschef Manfred Weber lehnt einen Brexit-Aufschub in der von Premierministerin Theresa May beantragten Länge ab. "Eine Verlängerung bis Ende Juni kann ich mir nicht vorstellen", sagte der CSU-Vize im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission habe mehrfach klargestellt, dass die Briten dann an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müssten. Ein Aufschub über diese Zeit hinaus würde zu großer Unsicherheit führen. Die EU müsse achtgeben, dass das politisches Chaos in London nicht das Potenzial bekomme, die Gemeinschaft zu infizieren.

6.00 Uhr: EU-Krisengipfel zum Brexit steht heute an

Am Donnerstag werden sich Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen EU-Chefs mit der britischen Bitte befassen, den Brexit zu verschieben. Der Geduldsfaden ist schon ziemlich dünn. Denn aus Sicht der EU-Kommission sind die gewünschten drei Monate Aufschub nur möglich, wenn Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnähme.

5.30 Uhr: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden

Der Brexit könnte das Bruttoeinkommen in Deutschland einer Studie zufolge in Milliardenhöhe schmälern. Komme es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens ohne Vertrag, müssten sich die Deutschen wohl auf einen Einkommensverlust von fast 10 Milliarden Euro jährlich einstellen. Pro Kopf wären das rein statistisch gesehen rund 115 Euro weniger, schätzt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, die am Donnerstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.

Nach Großbritannien selbst wäre demnach das exportorientierte Deutschland beim Bruttoeinkommen am stärksten belastet, gefolgt von Frankreich und Italien. Auf das Vereinigte Königreich käme laut Simulation bei einem No-Deal-Austritt ein jährlicher Einkommensverlust von 57 Milliarden Euro zu – umgerechnet etwa 875 Euro pro Einwohner. Auf fast 8 Milliarden Euro weniger müssten sich die Franzosen und auf gut 4 Milliarden Euro weniger die Italiener gefasst machen, sagt die Studie voraus.

Ein geordneter Brexit mit Austrittsabkommen würde die negativen Auswirkungen deutlich abmildern, betonen die Autoren. Sie hatten auf Basis von amtlichen Handelsdaten in zwei Szenarien - Brexit mit oder ohne Vertrag - Einkommensentwicklungen geschätzt, auf Grundlage erwarteter Veränderungen beim Bruttoinlandsprodukt.

Mittwoch, 20. März, 23.00 Uhr: Scharfe Kritik an Mays Rede

Mit dem Antrag von Theresa May für einen Aufschub des Brexits ist das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben. Die britische Premierministerin muss nun Labour-Abgeordnete für sich gewinnen, damit diese in der nächsten Woche bereit sind, ihren Deal zu unterstützen.

Doch ihre Rede im Parlament hat viele britische Abgeordnete äußerst verärgert. Denn May richtete sich an die Öffentlichkeit mit folgenden Worten: "Sie sind müde von den Kämpfen, Sie sind müde von den politischen Spielen und den kryptischen Verfahrensreihen, müde von Abgeordneten, die über nichts anderes als den Brexit sprechen, während Sie sich um unsere Schulen, unser Gesundheitssystem, Kriminalität sorgen. Sie möchten, dass dieser Teil des Brexit-Prozesses abgeschlossen ist. Genau. Ich bin an Ihrer Seite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten entscheiden."

Die Reaktionen auf Mays Rede im britischen Parlament fielen heftig aus. Sie habe die britische Bevölkerung gegen das Parlament aufgehetzt, lautete es von mehreren Abgeordneten.

May sei schamlos und eine Schande für das Land, schrieb die Labour Abgeordnete Catherine McKinnell auf Twitter. "Sie hat keine Selbstreflexion, kein Konzept, dass sie als Premierministerin irgendwo etwas falsch gemacht hat und zumindest den Kurswechsel erwägen sollte."

Eine andere Abgeordnete, Lisa Nandy, schrieb, es sei unverantwortlich, dass May die Menschen in solch unruhigen Zeiten gegen das Parlament aufstachele. "Gestern hat ihre Regierung noch eigene Beamte angegriffen. Jetzt greift sie die Abgeordneten an, deren Stimmen sie braucht. Das wird sie ihre Unterstützung gekostet haben."

Wes Streeting postete: "Ich habe lange nachgedacht, bevor ich das hier sage, aber Theresa May weiß, dass Abgeordnete im ganzen Haus Morddrohungen ausgesetzt sind – einige davon sehr glaubwürdig. Ihre Rede war hetzerisch und unverantwortlich. Wenn einer von uns nun zu Schaden kommt, muss sie die Verantwortung übernehmen."

May sei die schlechteste Premierministerin in Großbritanniens politischer Geschichte, schrieb Streeting in einem weiteren Post.

22.05 Uhr: May macht Parlament für Verzögerung verantwortlich

May macht das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagt May bei ihrer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr."

21.48 Uhr: May fordert von Unterhaus Zustimmung zu Brexit-Vertrag

Premierministerin Theresa May bedauert nach eigenen Worten, dass sie eine Verschiebung des Austrittstermins habe beantragen müssen. Zugleich stellt sie klar, dass eine Verlängerung des EU-Verbleibs über den 30. Juni hinaus für sie nicht infrage komme. Die Entscheidung liege jetzt bei den britischen Abgeordneten. Sie hoffe, dass diese nun doch noch dem von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen.

19.06 Uhr: Merkel gibt Regierungserklärung ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt am Donnerstag um 9 Uhr in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Brexit-Prozess. Anschließend reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort soll unter anderem der Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beraten werden.

19.04 Uhr: Medien berichten über bevorstehende Rücktrittsdrohung

Nach Angaben eines Ressortleiters des britischen Senders "Channel 4" machen Spekulationen die Runde, Premierministerin Theresa May könnte noch im Laufe des Tages andeuten, dass eine erneute Ablehnung ihres Brexit-Vertrags Neuwahlen bedeuten könnte.

17.24 Uhr: Britische Regierung will sich am Montag ans Unterhaus wenden

Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus ihre Pläne für einen EU-Austritt debattieren. Das kündigt Brexit-Minister Stephen Barclay an.

17.20 Uhr: Tusk hält kurze Verschiebung des Brexits wohl für möglich

EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine "kurze Verschiebung" des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte Tusk in Brüssel.

16.21 Uhr: Parlamentspräsident kündigt Dringlichkeitssitzung zu Brexit an

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat noch für heute eine Dringlichkeitssitzung des Unterhauses zum Brexit angekündigt. Die Debatte werde bis zu drei Stunden dauern. EU-Ratspräsident Donald Tusk will um 17 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

15.48 Uhr: Frankreich nennt Bedingung für Zustimmung zu Brexit-Aufschub

Der EU-Gipfel wird nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves le Drian einen Brexit-Aufschub ablehnen, wenn May keine Garantien anbieten könne, dass das Unterhaus den Brexit-Vertrag annehmen werde. "Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus", sagt der Minister vor Abgeordneten in Paris.

15.04 Uhr: Bundesregierung begrüßt Mays Antrag auf Brexit-Aufschub

Die Bundesregierung hat den Antrag der britischen Premierministerin für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni begrüßt. Es sei gut, "dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist die Grundlage, auf der die EU 27 Donnerstag und Freitag reagieren können." Der Antrag werde beim Europäischen Rat "sicher intensiv diskutiert werden".

13.21 Uhr: EU-Kommission gegen Brexit-Verlängerung bis Ende Juni

Die EU-Kommission stemmt sich gegen eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni. In einem Papier für den bevorstehenden EU-Gipfel nennt die Kommission zwei Optionen für einen Aufschub des Briten-Austritts. Entweder man verlängere bis zum Beginn der Europawahlen am 23. Mai oder bis zum Ende des Jahres. Im letzteren Fall müsse Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

13.11 Uhr: May will Brexit-Aufschub bis Ende Juni

May unterrichtet das Parlament über ihren Antrag an die EU, den Brexit bis zum 30. Juni zu verschieben. Zu einem längeren Aufschub sei sie nicht bereit, sagt sie in einer turbulenten Unterhaus-Sitzung. Die Regierung wolle nach dem bevorstehenden EU-Gipfel einen dritten Anlauf unternehmen, für ihren Brexit-Vertrag im Unterhaus eine Mehrheit zu bekommen.

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10.46 Uhr: Österreichs Kanzler rechnet mit kurzem Brexit-Aufschub

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geht davon aus, dass May nur einen Brexit-Aufschub um wenige Monate beantragen wird. Er würde dafür stimmen, sagt er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung in Wien. Auf die Dauer der Verlängerung angesprochen antwortet Kurz, er rechne nicht damit, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen werde.

8.45 Uhr: Juncker erwartet in dieser Woche keine Brexit-Entscheidung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde sich die EU "nächste Woche wieder treffen müssen", sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen."

Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments "im Gepäck haben". Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.

Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.

Die britische Premierministerin Theresa May will eine kurze Verschiebung des Termins für den Austritt aus der Europäischen Union beantragen. Informationen der Sender BBC und ITV zufolge, will May um eine Verschiebung um drei Monate bis Ende Juni bitten. Damit erhoffe sie sich zusätzliche Zeit, um den Ausstiegsvertrag doch noch durch das britische Parlament zu bekommen.

1.00 Uhr: Trumps Sicherheitsberater wirft britischen Politikern Versagen vor

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, wirft dem politischen Establishment Großbritanniens vor, bei der Umsetzung des Brexit-Referendums zu versagen. Die Briten hätten für einen Ausstieg aus der EU gestimmt. "Wann wird die politische Klasse dieses Votum in die Tat umsetzen?" Bolton fügt gegenüber dem Sender Sky News hinzu, Trump habe klar gemacht, dass er eine Lösung wolle, die es den USA und Großbritannien erlaube, wieder Handelsabkommen zu schließen.

Dienstag, 19. März, 17.45 Uhr: May will EU in Brief von Brexit-Verschiebung überzeugen

Regierungschefin Theresa May will die EU mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung beantragen, sagte ihr Sprecher nach einer Kabinettssitzung. Der Brief solle noch im Laufe des Tages, spätestens aber am Mittwoch versandt werden.

17.43 Uhr: "Gelbwesten" dringen in Büro von britischem Generalanwalt ein

Mehrere Demonstranten sind mit gelben Westen in das Büro von Generalanwalt Geoffrey Cox in London eingedrungen. Die Polizei erklärt auf Twitter, sie sei vor Ort. Zunächst habe es keine Festnahmen gegeben. Cox spielte eine bedeutende Rolle in den Brexit-Verhandlungen. Sein Rechtsgutachten, dass er trotz der EU-Zusagen weiter rechtliche Risiken bei der Auffanglösung für die irische Grenze sehe, gilt als Schlüsselfaktor dafür, dass Mays Brexit-Vertrag auch im zweiten Anlauf abgelehnt wurde.

15.35 Uhr: Scharfe Kritik am britischen Parlamentspräsidenten

Der britische Parlamentspräsident John Bercow steht wegen der Anwendung einer 415 Jahre alten Regel beim EU-Austritt stark in der Kritik. Die konservative Zeitung "Daily Express" nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen "Brexit-Zerstörer". Bercows Entscheidung sei "völlig unwillkommen" und schüre Angst. Premierministerin Theresa May werde nun wohl eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen, aber Bercows politische Eitelkeit sei eine "Abrissbirne im wichtigsten politischen Prozess seit Jahrzehnten".

Das konservative Blatt "Daily Mail" sprach von einem "Akt der Sabotage". Der Parlamentspräsident habe "Anti-Brexit-Vorurteile" , schrieb die Zeitung weiter. Auch die konservative Boulevardzeitung "The Sun" kritisierte sein Vorgehen scharf und schrieb: "Bercow kann uns mal" auf der Titelseite. Der Parlamentspräsident steht schon lange im Clinch mit der Boulevardpresse, die für den Brexit trommelt.

Bercow hatte der Regierung einen Strich durch die Brexit-Rechnung gemacht.

15.11 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Weber: "Ich bin es leid"

Das britische Parlament findet keine Lösung für den Brexit – ein zweites Referendum wäre ein Ausweg, sagt Manfred Weber. Auch noch vor der Europawahl im Mai.

Der komplette Interview von t-online.de mit Manfred Weber lesen Sie HIER.

14.41 Uhr: Tusk drückt Irland Solidarität aus

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar warten vor dem EU-Gipfel auf Vorschläge Großbritanniens. Tusk habe die Solidarität der übrigen EU-Staaten mit Irland bekräftigt, sagt ein Sprecher Varadkars. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit liefen unterdessen weiter.

13.54 Uhr: May schreibt Brief an Tusk

Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge in Kürze in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen Brexit-Aufschub bitten. Sie könnte das Schreiben noch am Dienstag oder aber am Mittwoch aufsetzen. May habe mit ihren führenden Ministern 90 Minuten lang über den EU-Ausstieg und die Auswirkungen der Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow gesprochen.

12.33 Uhr: Merkel fordert klare britische Position

Ohne eine klare britische Position über den Brexit-Kurs kann es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine EU-Entscheidung über eine Austrittsverschiebung geben. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", sagt Merkel mit Blick auf den Gipfel. "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren."

10.52 Uhr: Unmut aus Frankreich

Frankreich äußert Unmut über die Hängepartie. "Diese Ungewissheit ist inakzeptabel", sagt Europa-Ministerin Nathalie Loiseau. Für einen Aufschub des Brexit-Termins müssten die Briten eine neue Initiative unterbreiten. Notwendig sei jetzt eine Entscheidung aus London, andernfalls werde es am 29. März einen ungeregelten EU-Ausstieg geben.

10.21 Uhr: CDU-Politiker: "Großbritannien strapaziert unsere Nerven"

"Großbritannien strapaziert unsere Nerven aus parlamentarischer Sicht", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. "Bisher gab es immer nur Ablehnungen, nie einen konstruktiven Vorschlag." Es wäre schwer verständlich, wenn sich die Briten nun noch an der Europawahl beteiligen würden.

Dienstag, 19. März, 9.40 Uhr: Brexit-Minister Steve Barclay wirbt erneut für Mays zwei Mal abgelehnten Vertrag

Brexit-Minister Steve Barclay wirbt erneut für Mays bereits zwei Mal abgelehnten Vertrag. Ohne eine Zustimmung zu dem Entwurf könne es passieren, dass das Wählervotum zum EU-Ausstieg von 2016 nicht umgesetzt werde, sagt Barclay dem Sender BBC.

Montag, 18. März, 16.59 Uhr: Parlamentspräsident macht Regierung Strich durch die Rechnung

Der britische Parlamentspräsident John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

14.54 Uhr: London könnte laut EU bis zum letzten Moment Aufschub verlangen

Großbritannien könnte bis zum letzten Moment vor dem bisherigen Brexit-Datum am 29. März eine Verschiebung des EU-Austritts verlangen. Im Prinzip könne der Antrag auf Verschiebung bis "eine Stunde vor Mitternacht Brüsseler Zeit" eingehen, sagte eine hochrangige EU-Vertreterin. Sie verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten aber dann noch einstimmig zustimmen müssen.

14.52 Uhr: Dritte Brexit-Abstimmung wohl nicht in dieser Woche

In Großbritannien verdichten sich britischen Medien zufolge die Anzeichen für eine kurzfristige Absage der Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal bis Mittwoch zum dritten Mal den Abgeordneten vorzulegen. Eine Regierungssprecherin wollte die angebliche Absage nicht kommentieren. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie.

06.45 Uhr: Vor Brexit: Mehr Briten in Bayern beantragen Einbürgerung

Immer mehr Briten in Bayern beantragen angesichts des bevorstehenden Brexits die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahl der Anträge ist seit Beginn des Jahres deutlich gestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei acht bayerischen Städten zeigt.

"Die Zahl der Anträge ist spürbar noch oben gegangen", sagte etwa Olaf Kuch, Leiter des Einwohnermeldeamts der Stadt Nürnberg. Gab es 2018 insgesamt noch 41 Anträge auf Einbürgerung von Briten, waren es bis März bereits 25. Auch in München möchten deutlich mehr Briten einen deutschen Pass als noch im Vorjahr. Nach 495 Anträgen 2018 stellten im Januar dieses Jahres 71 und im Februar 135 Briten einen Antrag auf Einbürgerung.

In den Städten Regensburg, Augsburg, Ingolstadt und Würzburg liegt die Zahl der Anträge bis März 2019 bereits bei rund der Hälfte der Anträge im Vorjahr. Selbst in kleineren Städten wie Aschaffenburg und Passau zeigt sich ein Anstieg der Anträge, wie deren Sprecher auf Anfrage mitteilen.

Die Einbürgerung dauert in Bayern laut Auskunft der Kommunen zwischen zwei und vier Monaten. Alle Briten, die ihren Antrag dieses Jahr stellen, müssen damit rechnen, ihren deutschen Pass nicht mehr bis zum geplanten Ausstritt Großbritanniens am 29. März zu erhalten. Um die Möglichkeit neben der deutschen auch die britische Staatsbürgerschaft zu behalten, müssten Briten deshalb aber nicht bangen, teilte Juliane von Roenne-Styra von der Stadt Regensburg mit. Solange der Antrag vor dem 29. März gestellt wird, soll die Option auf zwei Staatsbürgerschaften bestehen bleiben.

Sonntag, 17.03., 13.52 Uhr: May könnte weitere Abstimmung über Brexit-Vertrag absagen

Die britische Premierministerin Theresa May könnte nach Angaben von Regierungsmitgliedern die bislang geplante dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag absagen. Die Regierung werde den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne, sagte Finanzminister Philip Hammond am Sonntag der BBC. Bislang hatte May angekündigt, bis zum EU-Gipfeltreffen am Donnerstag erneut über den zuvor vom Parlament zweimal abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen.

Handelsminister Liam Fox sagte dem Sender Sky News, eine weitere Abstimmung wäre "schwer zu rechtfertigen, wenn man wüsste, dass man verliert". Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später.

Um dies möglich zu machen, müssten alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.

11.00 Uhr: EU spielt Zusammenbruch der Regierung Theresa May durch

Die Europäische Union spielt einem Medienbericht zufolge einen Zusammenbruch der Regierung unter Premierministerin Theresa May nach den Brexit-Schlappen im Parlament durch. Die EU-Vertreter seien besorgt, dass May nur eine geringe Chance habe, ihren mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag beim dritten Anlauf in der kommenden Woche durch das Unterhaus zu bringen, berichtet die Zeitung "Oberserver". Aus einem diplomatischen Schriftwechsel zwischen EU-Botschaftern und hochrangigen Vertretern gehe der Versuch hervor, sicherzustellen, dass Mays Nachfolger nicht in der Lage sein dürfe, den 2018 vereinbarten Scheidungsvertrag zwischen Großbritannien und der EU zunichte zu machen.

Samstag, 16. März, 16.30 Uhr: Abgeordneter verlässt Torys

Der Streit über den Brexit führt zu immer größeren Spannungen unter den Torys von Premierministerin Theresa May. Der Abgeordnete Nick Boles kündigte die Zusammenarbeit mit seinem heimatlichen Kreisverband der konservativen Partei auf, nachdem er als Kandidat für die nächste Parlamentswahl in Frage gestellt wurde.

Die heimatlichen Tory hatten sich daran gestört, dass Boles die Drohung mit einem Brexit ohne Vertrag ablehnt. May hält diese Option explizit aufrecht. Bei einem Brexit ohne Vertrag drohen Großbritannien und im geringeren Maße der EU wirtschaftliche Einbrüche. "Ich bedauere, dass meine Zusammenarbeit mit Ihnen auf diese Art endet", schrieb der Ex-Minister an die Torys in seinem Wahlkreis. "Aber ein Politiker ohne Prinzipien ist wertlos."

13.19 Uhr: Ex-Ukip-Chef Farage sorgt sich um EU-Austritt Großbritanniens

Der ehemalige Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, fürchtet um den EU-Austritt seines Landes. "Wenn man sieht, was sich im Parlament diese Woche abgespielt hat, könnte es gut sein, dass wir die EU nicht verlassen", sagte Farage vor Dutzenden Anhängern im nordostenglischen Sunderland zum Auftakt eines zweiwöchigen Protestmarschs.

Farage und die Ukip-Partei hatten eine tragende Rolle beim Brexit-Referendum 2016 gespielt. Die Briten sprachen sich damals mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus.

Der Protestmarsch soll am 29. März, dem ursprünglich geplanten Austrittsdatum, in einer Demonstration vor dem Parlament in London gipfeln. Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben sich jedoch inzwischen für eine Verlängerung der Austrittsfrist ausgesprochen. Bislang gab es im Parlament weder eine Mehrheit für das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen noch für einen Austritt ohne Deal. Umstritten ist, für wie lange der Brexit aufgeschoben werden soll.

Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit-Vertrag bis spätestens Mittwoch trotzdem ein weiteres Mal zur Abstimmung stellen.

Samstag, 16. März, 12.35 Uhr: Hamburgs Zoll: Im Hafen auf Brexit gut vorbereitet

Das größte Hauptzollamt in Deutschland sieht sich für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU beim Seegüterumschlag gut aufgestellt. "Wir haben versucht, uns bestmöglich vorzubereiten, aber es gibt Unwägbarkeiten. Wir können die künftigen Warenströme nicht vorhersehen", sagte der Leiter des Hauptzollamtes Hamburg, Christian Schaade, der Deutschen Presse-Agentur. Vor einem zusätzlichen GB-Aufwand ist den Beamten nicht bange: "Das ist in den Zollabfertigungen im täglichen Ablauf des Hamburger Hafen machbar", erwartet die Leitung des Zolls.

Schließlich mache das UK-Aufkommen nur 3,1 Prozent des gesamten Hafenumschlags aus. Anders ausgedrückt: Beladen gingen 2017 rund 30.000 Standardcontainer (TEU) in beide Richtungen auf die Reise, das wären rein statistisch etwa 82 zusätzlich abzufertigende Container pro Tag. "Der große Vorteil ist, dass wir ein IT-System haben, mit dem wir Deutschland in der Abfertigung von Waren abdecken", erläuterte der stellvertretende Leiter des Zollamts Hamburg, Manfred Lindloff. Durch den Brexit kämen keine inhaltlich neuen Aufgaben auf den Zoll zu, weil Großbritannien beim Ausstieg lediglich als ein weiteres Drittland zu behandeln wäre, erläuterte der Sprecher der Generalzolldirektion in Bonn, André Lenz. Alle Formalitäten hierfür seien bekannt.

13.05 Uhr: Deutsche erwarten laut ZDF-"Politbarometer" keinen geordneten Brexit

Auch nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht an einen geordneten Brexit. Das ergab das ZDF-"Politbarometer". Fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten erwarten demnach, dass es auch bei weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu einem EU-Austritt des Landes ohne Vertrag kommen wird, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab. Nur jeder fünfte Deutsche (21 Prozent) zeigte sich bei dieser Frage zuversichtlich.

Käme es zu einem Brexit ohne Austrittsvertrag, so würde das nach Meinung von 83 Prozent der Befragten für Großbritannien große Probleme mit sich bringen (keine großen Probleme: 12 Prozent). Große Probleme für die EU erwarten nur 50 Prozent der Befragten (keine großen Probleme: 46 Prozent).

Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hatte das britische Parlament am Donnerstagabend für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May soll Großbritannien die EU nicht am 29. März, sondern bis Ende Juni verlassen.

Möglich ist auch eine deutliche längere Verschiebung des Brexits. Die Umsetzung müssen aber noch alle 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten billigen. In der kommenden Woche will May die Abgeordneten zum dritten Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen.

12.57 Uhr: Niederländischer Premier gegen Änderungen des Brexit-Deals

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich skeptisch zu neuen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Das Austrittsabkommen mit der EU sei "der einzige Deal auf dem Tisch", sagte Rutte in Den Haag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Rutte hatte sich bereits zuvor zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums geäußert. Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen. Tusk will in der EU für einen langen Aufschub des Brexits werben. Vor dem EU-Gipfel Ende kommender Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", hatte Tusk auf Twitter geschrieben.

12.44 Uhr: Klopapierspende für Königshaus landet in Schule bei London

Eine Klopapier-Hilfslieferung für das britische Königshaus ist gescheitert und stattdessen an einer Schule bei London gelandet. Sicherheitsvorkehrungen und eine überlastete Warenannahme am Buckingham Palast hätten die Zustellung vereitelt, berichtete der Düsseldorfer Toilettenpapierhersteller.

Nach Medienberichten von einer drohenden Klopapierkrise durch den Brexit hatte das Unternehmen am Dienstag einen Lastwagen mit 1440 Rollen Klopapier nach London entsandt. Großbritannien soll britischen Medienberichten zufolge seinen überdurchschnittlich großen Bedarf an Toilettenpapier überwiegend durch Importe decken.

Sollte es im Fall eines harten Brexits zu Versorgungsengpässen kommen, könnte den Engländern schon nach wenigen Tagen das Klopapier ausgehen, wurde in Artikeln orakelt. Nun kann eine Schule südlich von London mit einem größeren Vorrat vierlagigen Toilettenpapiers mögliche Folgen eines harten Brexits abfedern.

11.57 Uhr: Ungeregelter Brexit könnte Berliner Ausländerbehörde lahmlegen

Ein ungeregelter Brexit könnte die Berliner Ausländerbehörde für mehrere Wochen lahmlegen. Darauf machte ihr Leiter Engelhard Mazanke bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion aufmerksam.

In dem Fall müssten nach seinen Worten innerhalb kurzer Zeit rund 18.000 in Berlin lebende Briten betreut werden, die nach dem Brexit keine EU-Bürger mehr wären und einen neuen Aufenthaltstitel bräuchten – und das womöglich ohne klare bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. "Wir wären dann gezwungen, die Ausländerbehörde sechs Wochen komplett für jeden anderen Kunden zu schließen", erklärte Mazanke.

Donnerstag, 14. März, 22.01 Uhr: Viele offene Fragen

Die Entscheidung war klar – was jetzt folgt, ist es nicht. Eine Zusammenfassung der Ereignisse lesen Sie hier.

20.19 Uhr: EU deutet Gesprächsbereitschaft an

Ob der Brexit verschoben wird, liegt an der EU: "Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf eine Mitteilung Tusks vom Vormittag. In dieser hatte er angekündigt, für einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen", hatte Tusk geschrieben.

Man darf das alles als Signal für Gesprächsbereitschaft deuten.

19.36 Uhr: Erste Zusammenfassung – und jetzt?

Kurze Zusammenfassung: Die britische Regierung hat jetzt also den Auftrag, die EU zu bitten, den eigentlich für den 29. März angesetzten Brexit zu verschieben. Sollte ihr Austrittsabkommen am kommenden Mittwoch (20. März) durchs Parlament kommen, wird sie um eine Verschiebung bis zum 30. Juni ersuchen, um die nötigen Verträge auszuarbeiten.

Das Problem ist: Ihr Abkommen mit der EU stand schon zweimal zur Abstimmung und wurde zweimal abgelehnt. Die EU hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass sie das ursprüngliche Abkommen bereits nachverhandelt hat und nicht mehr bereit ist, irgendwelche Änderungen vorzunehmen. Warum sollte May also diesmal eine Mehrheit bekommen?

Sollte sie erneut verlieren, ist weiter unklar, was passiert. Ein zweites Referendum haben die Abgeordneten heute abgelehnt. Einen No-Deal-Brexit haben sie gestern abgelehnt. Nachverhandlungen wären ausgeschlossen. Mays Abkommen gescheitert. Nichts davon ist zwingend bindend, alles könnte noch einmal vors Parlament gebracht werden. Aber die politischen Mehrheiten sind damit doch vorerst abgesteckt. Was bliebe?

Möglicherweise das: Die EU könnte sich einer Verschiebung verweigern (beziehungsweise: jeder einzelne Mitgliedsstaat könnte es verweigern, und da in Italien etwa EU-Gegner regieren, ist noch nicht einmal ganz sicher, dass alle Staaten zustimmen würden). Oder Großbritannien könnte in der EU verbleiben, ohne Stimmrechte, und ohne dass irgendwer wüsste, wie es weitergehen soll.

19.25 Uhr: Parlament will Brexit-Verschiebung

Die Abgeordneten wollen mit klarer Mehrheit, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des Brexits bittet. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten sie dafür. Die Abstimmung ist aber nicht bindend und die finale Entscheidung liegt sowieso bei der EU.

19.08 Uhr: Jetzt wird über den Regierungsantrag abgestimmt

Bisher wurde das Vorporgramm gespielt, jetzt folgt der Hauptteil: der Antrag der Regierung, ohne Änderungen, denn alle Änderungsanträge fielen durch. Es geht jetzt also darum, ob die Regierung um eine Verschiebung des Brexits ersuchen soll.

Konkreter:

• Sollte das Parlament am Mittwoch im dritten Anlauf Theresa Mays Austrittsabkommen doch noch akzeptieren, sollte der Brexit bis zum 30. Juni verschoben werden (sofern die EU mitmacht, was sie in diesem Fall wohl würde)
• Sollte das Parlament wieder gegen das Abkommen stimmen, könnte eine längere Frist und damit eine Teilnahme an den Europawahlen nötig werden (das ist eher eine politische Mahnung als ein Auftrag)

19.07 Uhr: Corbyns Antrag abgelehnt

Wie zu erwarten war, wurde Corbyns Änderungsantrag abgelehnt, mit 318 zu 302 Stimmen.

18.55 Uhr: Jetzt ist ein Antrag von Jeremy Corbyn dran

Jetzt noch ein Änderungsantrags des Labour-Chefs und Oppositionsführers Jeremy Corbyn. Er fordert die EU um eine Fristverlängerung zu bitten und dem Parlament die Möglichkeit zu geben, Alternativen zu Theresa Mays Austrittsabkommen zu suchen. Da das der Änderungsantrag des Oppositionsführers ist, wäre es für die Regierung eine Katastrophe, käme er durch.

18.53 Uhr: Parlament lehnt auch dritten Änderungsantrag ab

Das Ergebnis war noch knapper: 312 Abgeordnete sagten Ja, 314 sagten Nein. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Das ist im Sinne der britischen Regierung, die die Kontrolle über den Prozess behält – sofern man überhaupt noch davon sprechen kann, dass sie wirklich Kontrolle über den Prozess hat.

Ziel des Antrags war es, das Parlament in die Lage zu versetzen, über Probeabstimmungen eine Alternative für Mays Austrittsabkommen zu finden, sollte es am kommenden Mittwoch (20. März) abermals von den Abgeordneten zurückgewiesen werden (das wäre dann das dritte Mal).

Um im ganzen Trubel den Überblick zu behalten oder Details nachzulesen: Hier finden sich die Anträge auf der Seite des britischen Parlaments (Englisch).

18.32 Uhr: Knappes Ergebnis – 311 zu 314

Mit der knappen Mehrheit von drei Stimmen sprechen sich die Abgeordneten gegen den Änderungsantrag zum Änderungsantrag aus. In dem Änderungsantrag jetzt wird also kein fixes Enddatum für eine mögliche Verlängerung stehen.

Ziel des Antrags der Abgeordneten Hillary Benn, über den jetzt abgestimmt wird, ist es wohl, Zeit zu gewinnen und dann im Parlament durch so etwas wie Stimmungsbilder oder Probeabstimmungen (im Englischen: "indicative votes", übersetzt manchmal als "Fingerzeigabstimmungen") herauszufinden, welche Vorschläge eine Mehrheit finden könnten. Bisher herrscht ja keinerlei Einigkeit darüber, was die Abgeordneten eigentlich wollen. Es ist, wie schon mehrfach beschrieben, kompliziert.

18.29 Uhr: Weitere Abstimmungen stehen an

Die Abgeordneten müssen über weitere Änderungsanträge abstimmen. Jetzt wird es besonders kompliziert: Es wird über einen Änderungsantrag zu einem Änderungsantrag abgestimmt, der als Brexit-Datum den 30. Juni festlegen soll, so dass eine Verschiebung nicht länger andauert (Erinnerung: Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt am Ende nicht bei Großbritannien, sondern bei der EU). Es handelt sich um einen Antrag einer Labour-Abgeordneten, also stimmt Labour ab.

Der eigentliche Änderungsantrag zum Regierungsantrag soll dem Parlament die Kontrolle über seine Tagesordnung und damit den Prozess geben.

18.16 Uhr: Das Ergebnis – kein zweites Referendum

Zuerst rief der Speaker, die Türen zu schließen. Dann wurde das wenig überraschende Ergebnis verkündet: Der Antrag auf ein zweites Referendum wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Nur 85 Stimmen gab es für den Antrag, 334 dagegen. Viele Labour-Abgeordnete hatten gar nicht abgestimmt, damit war ein "Nein" zu diesem Änderungsantrag abzusehen. Viele Brexiteers lehnen ein weiteres Referendum ohnehin entschieden ab.

18.06 Uhr: Bewegung im Parlament

Bewegung im Parlament. Die Abgeordneten verlassen jetzt den Saal zur Abstimmung. Es geht zuerst um den vielleicht brisantesten Änderungsantrag: Denjenigen, der ein zweites Referendum fordert.

18.00 Uhr: Abstimmung rückt näher

Die Abstimmung nähert sich jetzt. Im Parlament wird immer noch engagiert diskutiert. Eben hat der Brexit-Minister Stephen Barclay gesprochen.

16.24 Uhr: Trump mischt sich ein

Die Debatte läuft weiter. Abgeordnete wiederholen bekannte Argumente, rufen die Menschen da draußen auf, die dieses oder jenes erwarteten oder nicht verstünden. In der Zwischenzeit hat sich der US-Präsident mit einer vagen Botschaft eingemischt, die nicht viel mehr als sein Selbstbewusstsein kommuniziert.

Er sei überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind, sagte er. Und natürlich: Die britische Premierministerin Theresa May habe nicht auf die Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt Trump. Er sagte nicht, welche Ratschläge das sind, kommentierte aber, ein zweites Referendum wäre unfair. Deshalb könne es kein neues Referendum geben.

15.23 Uhr: Labour will gegen Zweites Referendum stimmen

Die oppositionelle sozialdemokratische Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer ein zweites Referendum ablehnen.

15.04 Uhr: Livestream der Debatte

Wer nicht nur das Wichtigste hier im Newsblog nachlesen, sondern der Debatte auch zusehen und zuhören will, der kann das im Livestream des "Guardian" tun.

15.01 Uhr: Bericht: Die Regierung lehnt alle Anträge ab

Nicht unbedingt überraschend: Die britische Regierung lehnt einem "Telegraph"-Reporter zufolge alle Änderungsanträge zu der Abstimmung über die Verschiebung des Brexit ab.

14.51 Uhr: Der Antrag der Regierung könnte sich ändern – und zwar deshalb

Brexit-Beobachter haben sich an komplizierte Abläufe gewöhnt. Zum Glück! So geht es heute weiter: Um 18 Uhr soll die Abstimmung beginnen, ob und wie lange der Brexit verschoben werden soll.

Aber zuvor stehen noch Ergänzungsanträge des Parlaments auf der Tagesordnung. Finden sie eine Mehrheit, könnte sich der eigentliche Antrag verändern oder überflüssig werden.

ANTRAG H: Eine Gruppe von Abgeordneten fordert ein zweites Brexit-Referendum (siehe Meldung von 13.16 Uhr). Sollte dieser Antrag durchgehen, entfielen Abstimmungen über die Anträge E und I.

ANTRAG I: Das Parlament soll die Kontrolle über seine Tagesordnung übernehmen. Bislang legt sie die Regierung fest. Ziel ist es, eine Debatte über die verschiedenen Brexit-Optionen zu erzwingen und so einen Eindruck zu gewinnen, welche Vorschläge Chancen auf eine Mehrheit hätten. Geht dieser Antrag durch, entfällt Antrag E.

ANTRAG E: Zugelassen wurde auch ein Antrag der oppositionellen Labour-Partei, der May aufruft, eine Brexit-Verschiebung zu nutzen, um eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden – inhaltlich dürfte es auf etwas ähnliches hinauslaufen wie Antrag I.

ANTRAG J: Der Antrag soll ausschließen, dass das Parlament noch einmal über das zweimal abgelehnten Austrittsabkommen der Premierministerin abstimmt..

14.08 Uhr: Debatte über Brexit-Verschiebung beginnt

Das britische Parlament hat mit der Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des EU-Austritts entscheiden. Doch auch ein zweites Brexit-Referendum ist im Gespräch. Auch darüber soll am Abend abgestimmt werden. Für ein zweites Referendum wären nach Angaben der britischen Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

13.16 Uhr: Britisches Parlament stimmt über mögliches zweites Referendum ab

Das britische Parlament stimmt heute unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen.

Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig zurückziehen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, doch hat die Idee keine Mehrheit im Unterhaus. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option. Am Mittwoch sprachen sich nicht nur CSU-Vize Weber, sondern auch Europapolitiker von SPD und Grünen dafür aus, das britische Volk noch einmal zu fragen. EU-Kommissionschef Juncker sieht eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.

12.30 Uhr: Maas: "Lieber nochmal eine Ehrenrunde"

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexit aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben", sagte er auf Instagram.

12.29 Uhr: Briten wollen Brexit-Verschiebung nur mit festem Termin

Nach Einschätzung der britischen Regierung kann der EU-Austritt nur bis zu einem festen Datum verschoben werden. Während dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und könne auch nicht damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln.

11.41 Uhr: Irland bringt Verlängerung um 21 Monate ins Spiel

Die EU könnte nach Einschätzung Irlands Großbritannien eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik "fundamental zu überdenken", sagt Außenminister Simon Coveney im Radio. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.

11.13 Uhr: Altmaier zeigt sich erleichtert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich "ein bisschen erleichtert" nach der jüngsten Abstimmung im britischen Parlament. "Mein Eindruck ist, dass ein sogenannter harter, No-Deal-Brexit nun vielleicht ein bisschen unwahrscheinlicher wird als es noch vor zwei Wochen schien", sagt er. Ein EU-Austritt der Briten wäre ein "herber Rückschlag", aber man werde niemals in die souveräne Entscheidung des britischen Volkes eingreifen.

10:32 Uhr: Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Ländern appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu seien, schrieb Tusk am Donnerstag auf Twitter. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde müsse.

09.51 Uhr: EU-Abgeordnete gegen Nachverhandlungen

Die EU-Abgeordnete Danuta Hübner lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens während einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens ab. Eine kurze Verlängerung sei dazu gedacht, dem Vereinigten Königreich Zeit für nötige Gesetzesänderungen einzuräumen, sagt Hübner Reuters. "Wenn es bis zum 29. März kein verabschiedetes Abkommen gibt, ist es unklar, auf welcher Basis und warum sie eine Verlängerung erhalten sollen. Es geht zwar ohnehin in Richtung einer Verlängerung, aber es ist immer noch vieles unklar."

09.20 Uhr: Tory-Abgeordneter hält Ja im Unterhaus zu Brexit-Vertrag für möglich

Ein britischer Tory-Abgeordneter hält es für möglich, dass das britische Unterhaus im dritten Anlauf den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union doch noch annimmt. Nötig sei dafür von Brüssel "nur ein bisschen Bewegung beim Backstop", sagte der Konservative Greg Hands am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn Brüssel noch ein bisschen abgeben könnte bei dem ganzen Ding, dann könnte das britische Unterhaus dafür stimmen." Bislang sei das Austrittsabkommen "viel zu vorteilhaft für Brüssel".

09.09 Uhr: DUP könnte Brexit-Abkommen doch unterstützen

Die nordirische DUP erwägt einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein "vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich" zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.

08.46 Uhr: Hammond hält längere Verschiebung für möglich

Der britische Finanzminister Philip Hammond hält es für möglich, dass die EU auf eine längere Verschiebung des Brexit drängen könnte. "Die EU signalisiert, dass sie nur dann bereit ist, eine kurze technische Verzögerung zu akzeptieren, wenn wir ein Abkommen haben", sagt er Sky News. "Wenn wir kein Abkommen haben, und wenn wir immer noch untereinander darüber diskutieren, wie es nun weitergeht, ist es ziemlich gut möglich, dass die EU auf eine signifikant längere Periode pochen könnte."

08.39 Uhr: Altmaier fordert Klarheit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert von den Briten rasche Klarheit zum Brexit-Kurs. "Das schaffen wir aber nicht, indem wir jetzt ständig unsere britischen Freunde und Partner kritisieren von einem hohen moralischen Ross, sondern das schaffen wir nur, wenn es zu einer vernünftigen Lösung kommt", sagt er im Bayerischen Rundfunk. Die EU solle sich mit einem Wunsch nach einer Fristverlängerung für den EU-Ausstieg konstruktiv beschäftigen. "Ich würde da keine künstlichen Grenzen setzen."

Donnerstag, 14. März 08:28 Uhr: Britische Parlament stimmt über Brexit-Verschiebung ab

Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

22.13 Uhr: Maas lobt "Signal der Vernunft" aus London

Bundesaußenminister Heiko Maas schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter von einem "Signal der Vernunft", das aus London gekommen sei. "Nun ist es aber für die Briten an der Zeit zu sagen, was sie genau wollen, um den Brexit-Deal auch wirklich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen." Die Zeit laufe ab.

21.31 Uhr: Sprecher erklärt, dass May nicht an Rücktritt denke

Die britischen Regierung hat einem Sprecher von Premierministerin May zufolge nicht vor, für neue Verhandlungen nach Brüssel zu reisen. Die Regierungschefin denke auch nicht über einen Rücktritt nach.

21.27 Uhr: May will innerhalb einer Woche neue Abstimmung über Brexit-Abkommen

May will bis zum 20. März erneut über das Brexit-Abkommen im Parlament abstimmen lassen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

21.19 Uhr: EU-Kommission reagiert verhalten

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments reagiert, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen." Dieser Vertrag war allerdings am Dienstag vom britischen Unterhaus abgelehnt worden.

21.01 Uhr: Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen mit der EU ab

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete gegen den No-Deal-Brexit und nur 278 dafür.

20.15 Uhr: Erster Antrag ergibt, dass Unterhaus den Brexit ohne Abkommen ausschließen will

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Der Sprecher des britischen Unterhauses musste aufgrund von Tumulten bei der Verkündung des Ergebnisses mehrmals um Ruhe bitten.

20.05 Uhr: Britisches Parlament stimmt über ungeregelten Brexit ab

Im britischen Parlament hat am Mittwochabend die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Bislang ist geplant, dass Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austritt.

19.29 Uhr: May-Verbündete DUP: Bisheriges EU-Abkommen ist tot

Die mit Mays Konservativen verbündete nordirische DUP erklärt den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zur Makulatur. Eine dritte Abstimmung darüber im Parlament dürfe es nicht geben, sagt ein DUP-Sprecher dem Sender BBC. "Sie muss der EU klar machen, dass das Abkommen jetzt tot ist." Die DUP stützt die Minderheitsregierung der Premierministerin.

18.27 Uhr: Britischer Finanzminister ruft zum Konsens auf

Der britische Schatzkanzler, der gleichzeitig Philip Hammond hat vor der Abstimmung im Parlament über einen Brexit ohne Abkommen eindringlich vor den Konsequenzen eines "No Deals" gewarnt. Großbritannien werde in diesem Fall "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt sein, sagte Hammond bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus.

Er rief die Abgeordneten dazu auf, die Gefahr eines unmittelbaren Brexits ohne Abkommen bei der Abstimmung am Abend auszuschalten. Das Parlament solle dann einen Fahrplan für einen überparteilichen Konsens entwerfen, der zu einem Austrittsabkommen führe, "das wir alle unterstützen können".

17.43 Uhr: Macron schließt Neu-Verhandlung des Brexit-Abkommens aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens aus. Zudem müsse für eine Verlängerung der Austrittsfrist einen guten Grund geben, sagt er in Nairobi.

Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, Großbritannien müsse einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden und sagen, wie es weitergehen solle. Weitere Zugeständnisse seitens der EU beim sogenannten Backstop werde es nicht geben.

17.13 Uhr: Vor Abstimmung über No-Deal-Brexit – Unterhaus startet mit Debatte

Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Die Abgeordneten sollen am Abend (gegen 20 Uhr MEZ) entscheiden, ob das Land am 29. März ungeordnet aus der Europäischen Union ausscheiden soll.

16.01 Uhr: EU-Staaten nennen drei Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten erwägen Bedingungen für eine mögliche Verschiebung des Brexits auf Antrag Großbritanniens. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat: die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags in Großbritannien, zusätzliche Zeit für die Vorbereitung auf einen harten Bruch oder Zeit für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.

15.58 Uhr: Britische Regierung wird Artikel 50 nicht zurückziehen

Premierministerin May wird nach Aussage eines Sprechers den Artikel 50 zum Austritt ihres Landes aus der EU nicht zurückziehen. Der Artikel des Vertrags über die Europäische Union regelt den Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union. May gebe den Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung am Abend, ob es auch einen Brexit ohne Vertrag geben könne, freie Hand, sagte der Sprecher.

14.47 Uhr: Britische Regierung senkt Wachstumsprognose

Mitten im festgefahrenen Brexit-Prozess sieht sich die britische Regierung mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Philip Hammond sagte am Mittwoch im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt.

Über der britischen Wirtschaft hänge eine "Wolke der Unsicherheit", sagte Hammond vor den Parlamentariern. Die wichtigste Aufgabe des Unterhauses sei es, diese Unsicherheit aufzulösen. Er bezog sich damit auf die abermalige Ablehnung des Brexit-Abkommens mit der EU durch das britische Parlament am Dienstagabend. Hammond gilt als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig eher engen Bindung an die Europäische Union.

14.10 Uhr: Merkel bekräftigt Interesse an geordnetem Brexit

Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU betont. "Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Dies sei im gegenseitigen Interesse. "Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden."

10.46 Uhr: Cameron: Brexit ohne Abkommen wäre "Katastrophe"

Der frühere britische Premierminister David Cameron hat vor einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen.

Trotz der zweiten Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend stehe er weiter hinter dem Kurs der Regierungschefin, sagte Cameron. "Ich habe die Premierministerin und ihre Versuche, einen Deal zu einer engen Partnerschaft zu haben, immer unterstützt. Sie hat weiter meine Unterstützung. Das ist das Richtige, was zu tun ist."

Unter Cameron als Premier hatten die Briten im Juni 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt. Für viele in Europa war das Votum damals überraschend gekommen. Cameron war gegen den Brexit gewesen und trat nach dem Referendum zurück. Seine Nachfolgerin wurde May.

9.00 Uhr: Großbritannien will bei hartem Brexit viele Importzölle streichen

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend keine neuen Kontrollen von Gütern einführen, die über die Landgrenze von Irland nach Nordirland gelangen. EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß einem zeitweisen und einseitig erhobenen Maßnahmenplan zollfrei sein, teilte die Regierung von Premierministerin Theresa May am Mittwoch mit. Sollten manche davon via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig. Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten.

Die temporären und für bis zu zwölf Monate vorgesehenen Pläne gelten für den Fall, dass die Briten die Europäische Union am 29. März ohne Abkommen verlassen. Die Regierung erklärte jedoch, dass ihr oberstes Ziel nach wie vor der EU-Austritt mit einem Abkommen sei. "Unsere Priorität ist, einen Deal mit der EU zu sichern, weil das Beeinträchtigungen unserer globalen Handelsbeziehungen verhindern würde", erklärte der Minister für Handelspolitik, George Hollingbery.

Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No-Deal-Brexits eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern, erklärte die Regierung. Sie wolle alles in ihrer Macht stehende tun, um eine Rückkehr zu solch einer harten Grenze zu verhindern.

8.56 Uhr: Altmaier appelliert auf Twitter an die Briten – auf Englisch

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtet sich via Twitter an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schreibt er auf Englisch. Einen "No-Deal-Brexit" mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen sowie Hoffnung und Solidarität schaffen. "Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde."

4.30 Uhr: Oettinger: EU wird Verschiebung "wohlwollend" prüfen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union verschieben will. "Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es mit Hilfe einer Fristverlängerung noch zu einer Billigung des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel kommt. "Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus." Er habe zudem den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen "grandiosen Schaden" der Brexit in Großbritannien verursachen könne. "Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament."

00.20 Uhr: Deutsche Importeure wenden sich von Großbritannien ab

In der Wirtschaft wächst die Sorge. "Alleine die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen", betonte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. Knapp drei Wochen vor dem möglichen EU-Austritt seien grundlegende Fragen zu Zolldokumenten oder Produktregistrierungen offen. Immer mehr Unternehmen schlössen daher keine langfristigen Lieferverträge mehr ab. Importeure suchten längst nach alternativen Bezugsquellen, um den möglichen Ausfall britischer Lieferanten kompensieren zu können. "Diese Hängepartie kennt keine Sieger", betonte Bingmann.

00.15 Uhr: EU-Politiker zeigen sich enttäuscht

Die EU bedauerte das Ergebnis des Votums. Es erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die EU sei bereit, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März zu prüfen. Dies müssten die anderen 27 EU-Staaten einstimmig billigen.

Dienstag, 12. März, 23.23 Uhr: Heiko Maas: Ungeordneter Brexit rückt immer näher

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat enttäuscht auf die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus reagiert. "Es wäre mir lieber gewesen, bei meiner Ankunft eine andere Lage vorzufinden", erklärte Maas am Dienstagabend nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Pakistan. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft."

Er hoffe, dass ein ungeregelter Brexit in den kommenden 17 Tagen noch vermieden werden könne. "Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand", fügte Maas hinzu.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), rief die Abgeordneten in London auf, "ihrer Verantwortung für die Menschen in Großbritannien" gerecht zu werden. Die Grünen erklärten, die britische Regierung müsse "endlich ihr Verantwortungsbewusstsein beweisen und einen Weg aus diesem Schlamassel aufzeigen". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nannte die Entscheidung des britischen Unterhauses eine "herbe Enttäuschung".

22.25 Uhr: Manfred Weber: EU bereitet sich auf worst-case scenario vor

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ließ auf Twitter wissen, dass die EU keine Verlängerung der Ausstiegsfrist akzeptieren werde, so lange die britische Regierung keine Mehrheit für das weitere Vorgehen vorweisen könne. "Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Wochen Zeit, um Klarheit zu schaffen. In der Zwischenzeit bereitet sich die EU auf das schlimmste Szenario vor."

22.15 Uhr: Nicola Sturgeon fordert zweites Referndum

Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Nicola Sturgeon, hat auf Twitter ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Unterstützung ihrer Partei für ein zweites Referendum in Aussicht stellt – sofern abermals auch über einen Verbleib in der EU abgestimmt werden könne. Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen. "Jetzt haben wir eine Regierung, die nicht mehr funktionsfähig ist, und ein Land, das am Rand einer Klippe verharrt."

22.05 Uhr: Paris: Ausweg aus Brexit-Sackgasse muss in London gefunden werden

Frankreich hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus bedauert und weitere Anstrengungen Großbritanniens gefordert. Ein Ausweg aus der Sackgasse könne nur in London gefunden werden, teilte der Elysée-Palast am Dienstagabend mit. Einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums werde Frankreich nur dann zustimmen, wenn das Vereinigte Königreich "eine alternative und glaubwürdige Strategie" vorschlage.

21.50 Uhr: Europaabgeordnete drängen britische Kollegen zum Brexit-Konsens

Führende Europaabgeordnete haben das britische Parlament aufgefordert, einen parteiübergreifenden Konsens zum Brexit zu suchen. Nur dann gebe es einen Ausweg aus der Krise, erklärte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend. "Wenn dies passiert, werden wir uns voll engagieren."

Auch der CDU-Brexit-Experte Elmar Brok kritisierte, Großbritannien habe den Brexit ohne eine klare Vorstellung gestartet. Nun sei man in einer fast aussichtslosen Situation. Die EU dürfe sich nicht weiter treiben lassen. Eine kurze Verlängerung der Brexit-Frist von etwa drei Monaten wäre denkbar, aber keine längere Hängepartie, sagte Brok in Straßburg.

Auf die Frage ob ein ungeregelter Brexit Ende März besser wäre, sagte der CDU-Politiker: "Wenn das die Konsequenz ist, neige ich fast dazu, obwohl ich mich innerlich noch wehre, weil das wirklich eine schlimme Situation ist, allerdings weit schlimmer für Großbritannien."

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: "Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total." Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. "Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt."

21.40 Uhr: Bankenverband warnt vor Unischerheit

"Die britische Politik handelt unverändert irrational", sagte der Präsident des Bankenverbands, Hans-Walter Peters. "Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens ist ein geregelter Austritt am 29. März 2019 kaum noch möglich." Ob es weiterhin enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich geben könnte, stehe in den Sternen."

21.10 Uhr: May plant zunächst keine weiteren Gespräche mit der EU

Wie ein Sprecher von Theresa May mitteilte, hat die Prenierministerin zunächst keine Pläne für weitere Gespräche mit der EU. Dort überwiegt Enttäuschung. "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA. Ein Brexit ohne Abkommen würde der Europäischen Union schaden, aber noch viel mehr Großbritannien, warnte Kurz. Der 32-Jährige zeigte sich daher offen für eine Verschiebung des Brexits um ein paar Wochen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden.

21.00 Uhr: 75 Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten gegen May

Wie der "Guardian" berichtet, haben 235 Tory- und drei Labour-Abgeordnete für den Brexit-Deal gestimmt. Dagegen stimmten 75 Tories und 238 Labour-Abgeordnete. Die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, votierte ebenso wie die Scottish National Party geschlossen dagegen. Einige Minister werden sich offenbar in Kürze zu einem Krisentreffen zusammenfinden.

20.48 Uhr: EU: Votum erhöht die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich

Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts deutlich.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden", hieß es weiter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen begründeten Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", betonen die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.

20.40 Uhr: Barnier: Brexit-Blockade muss in London gelöst werden

Die Blockade beim Brexit kann nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier nur in Großbritannien gelöst werden. Die EU habe alles getan, was sie könne. Die Vorbereitungen für einen harten Brexit seien jetzt wichtiger als je zuvor.

20.30 Uhr: Corbyn fordert eine vorgezogene Wahl

Nach May spricht Oppositionsführer Jeremy Corbyn: "Ich denke, für die Premierministerin ist die Zeit jetzt abgelaufen." Er sprach sich für vorgezogene Wahlen aus. Auch Corbyn warnt vor einem No-Deal-Brexit. Er werde der britischen Wirtschaft sehr schaden.

20.25 Uhr: May bedauert Entscheidung

Dieses Abkommen sei das beste verfügbare gewesen, sagte die Premierministerin unmittelbar nach der Abstimmung. Anschließend verkündet sie, dass morgen wie gehabt über einen möglichen No Deal abstimmt werde. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollten dabei keinem Fraktionszwang unterliegen.

"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Wird ein Ausscheiden ohne Deal am Mittwoch ebenfalls zurückgewiesen, sollen die Parlamentarier am Donnerstag darüber entscheiden, ob London einen Antrag auf Verschiebung des Brexits stellen soll.

20.23 Uhr: Das Parlament lehnt Brexit-Deal ab

Theresa Mays Brexit-Deal ist abermals gescheitert. Am Abend stimmten 391 Abgeordnete im britischen Unterhaus gegen den Deal, 242 dafür. Zum Vergleich: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.

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• Eine Nordirin erzählt: Mit dem Brexit kommt die Angst
• Schnell erklärt: Warum ist der Backstop so ein heikles Thema?

19.55 Uhr: Abstimmung beginnt

In London steht das britische Unterhaus kurz vor der Abstimmung, nach vier Stunden Debatte. Beobachter rechnen mit einer Niederlage Mays. Die Frage ist nur, wie hoch sie ausfällt.

19.25 Uhr: EU-Unterhändler Barnier warnt Abgeordnete

Unmittelbar vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat EU-Unterhändler Michel Barnier die Abgeordneten noch einmal eindringlich gewarnt. "Es scheint die gefährliche Illusion zu geben, dass Großbritannien auch ohne Austrittsabkommen von einer Übergangsfrist profitieren kann", erklärte Barnier am Dienstagabend auf Twitter. Doch sei der Vertag die einzige Basis für die Übergangsfrist, in der sich nach dem britischen EU-Austritt bis mindestens Ende 2020 praktisch nichts ändern soll. "Kein Austrittsabkommen bedeutet keine Übergangsfrist", betonte Barnier.

19.20: Mehrheit des EU-kritischen Flügels will gegen Deal stimmen

Die Mehrheit des EU-kritischen Flügels der Konservativen Partei, der European Research Group, will nach Aussage des Abgeordneten Simon Clarke gegen den Brexit-Deal stimmen. Wie die Chefkorrespondentin des "Guardian", Jessica Elgot, berichtet, hat ein Abgeordneter bei dem Treffen des Flügels eine leidenschaftlichen Rede zum No-Deal-Szenario gehalten – den niemand wolle außer der Anwesenden.

19.00 Uhr: May Rückstand schrumpft

Britische Medien berichten von mehr als 20 Abgeordneten der konservativen Tories, die für den Deal stimmen wollen – nachdem sie Theresa May im Januar noch die Zustimmung verweigert hatten. Damit könnte die Niederlage von May knapper ausfallen, als von vielen Beobachtern erwartet worden war. Eine Zustimmung dürfte allerdings nicht in Sicht sein: Im Januar lehnten 432 Abgeordnete den Deal ab, 202 stimmten dafür.

18.30 Uhr: Boris Johnson sieht Kompromiss kritisch

Der ehemalige Außenminister und prominente Brexit-Hardliner Boris Johnson lehnt die erreichte Einigung ab. "Die Regierung hat viel versucht, bisher hat sie keinen Erfolg gehabt", sagte er am Abend vor dem Unterhaus. Dieser Backstop binde Großbritannien die Hände und zwinge es nach wie vor zur Unterordnung unter die EU.

18.25 Uhr: Demonstranten vor dem Parlament

18.15 Uhr: Bittet May um eine Verschiebung des Brexit?

Wie es nach einer Ablehnung des Deals weitergehen wird, kann niemand sagen. Britische Journalisten berichten nun, dass May umgehend nach einer Niederlage im Unterhaus um eine Verschiebung des Brexit bitten könnte. Sie berufen sich dabei auf nicht näher genannte Quellen.

18.07 Uhr: Abstimmung macht Anleger nervös

Kurz vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Deal gehen Anleger durch ein Wechselbad der Gefühle. Die Freude über die nachgebesserte Scheidungsvereinbarung verpuffte am Dienstag schnell. Der Dax schloss 0,2 Prozent im Minus bei 11.524 Punkten. Das Pfund Sterling notierte mit 1,3082 Dollar rund zwei US-Cent unter seinem Tageshoch.

Unterdessen hat der japanische Autobauer Nissan auch das Aus für die Fertigung seiner Luxusmarke Infiniti in Großbritannien angekündigt. Die Produktion der beiden Modelle Q30 und QX30 in Sunderland werde Mitte des Jahres gestoppt, teilte Nissan am Dienstag mit. Grund sei die weltweite Umstrukturierung des Konzerns. Nissan hatte erst Anfang Februar das Aus für die neue Version des SUV X-Trail verkündet, der in Sunderland gebaut werden sollte. Die Entscheidung sei aus unternehmerischen Gründen gefällt worden, doch helfe die "anhaltende Unsicherheit rund um die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nicht" bei Zukunftsplanungen, sagte Nissan-Europa-Chef Gianluca de Ficchy damals.

18.03 Uhr: Leere Bänke im Unterhaus

Seit drei Stunden debattiert das Parlament schon, ganz Europa hält die Luft an. Doch mittlerweile sind die Bänke im Unterhaus ziemlich entvölkert. Hier können Sie die Debatte live verfolgen.

17.33 Uhr: Falls Sie den Überblick verloren haben...

...hilft Ihnen die t-online.de-Grafik vielleicht weiter. Hier ein Überblick über die Abstimmung der kommenden Tage.

16.55 Uhr: EU sieht keine Notwendigkeit zu weiteren Notplänen für harten Brexit

Trotz des ungewissen Ausgangs der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sieht die EU-Kommission keine Notwendigkeit für weitere Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU habe bereits Notfallmaßnahmen für ein mögliches "Worst-Case"-Szenario verabschiedet, sagte Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg. Er riet vor der Abstimmung am Dienstagabend zum Abwarten: "Behalten Sie ihre Hände am Steuer, schauen sie nach vorne und legen sie Ihren Sicherheitsgurt an."

Katainen zufolge hat sich aus EU-Sicht durch die Vereinbarungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an der Brexit-Lage "nichts verändert". Es habe zwar "einige Klarstellungen" zum Austrittsvertrag gegeben, dieser sei aber nicht aufgeschnürt und an sich verändert worden. Nach dem Votum würden sich beide Seiten nun entweder auf einen "geordneten Austritt" zubewegen oder auf einen "harten Brexit".

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16.50 Uhr: Schottische Nationalpartei warnt vor No-Deal-Brexit

Im Parlament hat Ian Blackford, Abgeordneter der Scottish National Party, vor der Ablehnung des Deals gewarnt. Ein No-Deal-Brexit wäre eine Katastrophe, sagte er. "Und der Brexit ist schlecht für Schottland", fügte er hinzu.

16.11 Uhr: May: EU würde bei Brexit-Verlängerung Kontrolle übernehmen

Eine Verlängerung der Brexit-Frist wäre nach Darstellung Mays keine Lösung. "Es würde an der Debatte nichts ändern oder an den Fragen, die beantwortet werden müssen", sagt sie im Parlament. Damit würde man lediglich die Kontrolle des Prozesses an die EU abtreten.

15.39 Uhr: DUP will ebenfalls gegen Brexit-Abkommen voten

Die DUP will gegen den ausgehandelten Vertrag stimmen. Das erklärt ein Sprecher der nordirischen Partei, die Mays Minderheitsregierung im Parlament stützt. Der notwendige Fortschritt sei noch nicht erreicht worden, teilte die DUP mit. Premierministerin May verteidigte hingegen ihren Last-Minute-Deal mit der EU. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin im britischen Unterhaus. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."

15.25 Uhr: Brexit-Befürworter wollen gegen May stimmen

Eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern in Mays konservativer Partei kündigt an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die "Europäische Forschungsgruppe ERG". Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagt der Abgeordnete William Cash.

14.57 Uhr: Merkel: "Wir haben uns Mühe gegeben"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertet die neuen Brexit-Zusicherungen der EU an Großbritannien als klares Entgegenkommen. Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten hätten "noch einmal deutliche weitreichende Vorschläge gemacht", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Charles Michel in Berlin. "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und die britischen Wünsche und die britischen Sorgen einzugehen."

Die EU habe einen "weiteren Schritt auf Großbritannien zugemacht". Nun sei es die Aufgabe des Parlaments in London, Entscheidungen zu treffen, sagte die Kanzlerin. Sie hoffe auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Wir wollen ein gutes Miteinander."

15.03 Uhr: Theresa May eröffnet die Debatte mit einem Krächzen

Theresa May eröffnet die Debatte über den neuen Brexit-Deal mit einem lauten Räuspern. Auf die darauf folgenden Lacher sagt sie: "Sie sollten die Stimme von Jean-Claude Juncker hören nach unserem Gespräch." Im Übrigen wird heute nur über den Deal von Theresa May abgestimmt. Parlamentssprecher John Bercow hat keinen der Änderungsanträge zugelassen.

14.55 Uhr: Cox ruft Parlament dazu auf, für den Deal zu stimmen

Der Rechtsberater der Regierung Geoffrey Cox ruft die Abgeordneten auf, für das Abkommen zu stimmen. "Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen", sagt er. Die Zugeständnisse, die May von der EU erhalten habe, reduzierten das Risiko, dass Großbritannien im Backstop gefangen bleiben könnten.

13.36 Uhr: Brexit-Minister: Austrittsdatum muss auf jeden Fall verschoben werden

Großbritannien muss nach Einschätzung des Brexit-Ministers Stephen Barclay bei der Zustimmung des Parlaments zu Mays Abkommen den Austrittstermin aus der Europäischen Union wohl verschieben. Dies habe technische Gründe, sagt er.

13.23 Uhr: Insider: DUP will neuen Brexit-Deal nicht unterstützen

Die nordirische DUP stellt sich einer Zeitung zufolge gegen das Brexit-Abkommen. Die FT-Korrespondentin Laura Hughes sagt, ein Insider aus der Partei habe ihr erzählt, die DUP sehe nach der Bewertung des Deals durch den Rechtsberater der Regierung keinen Weg, wie sie das Abkommen im Unterhaus unterstützen könne.

13.21 Uhr: Kabinett stellt sich hinter May

Das britische Kabinett stellt sich einem Insider zufolge hinter die jüngsten Zugeständnisse. May habe den Ministern gesagt, "lasst uns das schaffen".

12.37 Uhr: Labour-Politiker: Brexit-Strategie der Regierung gescheitert

Die Brexit-Strategie der britischen Regierung ist nach Einschätzung des Labour-Abgeordneten Keir Starmer "in Fetzen". Rechtsberater Cox habe bestätigt, dass die jüngsten Ergänzungen den ursprünglichen Vertrag nicht signifikant verändert hätten, sagt der Brexit-Experte der Opposition.

12.31 Uhr: Rechtsberater Cox: Rechtliches Risiko weiter hoch

Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Mays Chef-Berater sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung juristische Risiken für Großbritannien. Das Königreich hätte im Falle von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe um aus der Auffang-Regelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Geoffrey Cox am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung.

Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, "unverändert bestehen", so Cox. Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden könne. Seiner rechtlichen Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen.

12.11 Uhr: Achterbahnfahrt an den Börsen

Wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über den Brexit-Vertrag haben sich Börsianer auf die Lauer gelegt. Kurz nach Handelsstart hatten sie sich noch mit Aktien und dem Pfund eingedeckt. Im Handelsverlauf bröckelten Dax und EuroStoxx50 aber wieder ab und notierten mit 11.549 und 3303 Punkten kaum verändert. Das Pfund gab seine Gewinne vollständig wieder ab. "Das ist der Tatsache zu verdanken, dass in Sachen Brexit längst noch nichts in trockenen Tüchern ist", sagte Marktanalyst Jochen Stanzl vom Brokerhaus CMC Markets.

Das Pfund war zunächst um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar angestiegen, schwächte sich aber wieder ab auf 1,3145 Dollar. Im Vergleich zum Euro stieg es zeitweise sogar auf den höchsten Stand seit Mitte 2017. Auch der Euro zog um 0,3 Prozent auf 1,1284 Dollar an. Stimmt das Parlament für den Brexit-Vertrag werde das Pfund seine Erleichterungsrallye fortsetzen, sagte Commerzbank-Analystin Antje Praefcke. "Aber wenn wir eins in den letzten Monaten gelernt haben, dann, dass in der britischen Politik leider nichts sicher ist."

12.04 Uhr: Dobrindt: "EU hat London eine Brücke gebaut"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßt die neue Vereinbarung der EU-Kommission mit Großbritannien. Die CSU habe immer gefordert, dass die EU nochmals auf Großbritannien zugehen solle, weil man nach dem Brexit eine "Partnerschaft Doppel-Plus" wolle. "Es ist ausgesprochen positiv, dass dies gestern möglich war", sagt Dobrindt. "Den Engländern ist eine Brücke gebaut worden. Darüber gehen müssen sie allerdings selbst."

11.34 Uhr: Irischer Premier hofft auf positives Votum

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge ändern die jüngsten Zusicherungen aus Brüssel nicht den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Das gelte auch für die darin vorgesehenen Vorkehrungen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Varadkar hofft darauf, dass das britische Unterhaus am Dienstagabend mehrheitlich für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt. "Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals. Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen."

11.12 Uhr: Entscheidet dieser Mann über den Brexit?

Nach den Last-Minute-Verhandlungen von Premierministerin Theresa May in Straßburg herrscht in London Unklarheit darüber, ob die Zugeständnisse der EU für eine Zustimmung des britischen Unterhauses ausreichen. Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox dazu sagen wird. Ein Statement ist für 13.30 Uhr deutscher Zeit angekündigt.

Noch im Laufe des Dienstagvormittags wollte er eine Aktualisierung des Rechtsgutachtens zu seiner ursprünglichen Bewertung von Mays umstrittenen Brexit-Abkommens herausgeben. Cox selbst hat auf Twitter mittlerweile Spekulationen zurückgewiesen, er sei gegen seinen Willen gedrängt worden, die Ergänzungen zum Brexit-Vertrag zu befürworten.

10.54 Uhr: Ex-Generalstaatsanwalt: Zugeständnis ist kein Vorteil

Laut dem proeuropäischen konservativen Abgeordneten Dominic Grieve hat Theresa May bei der EU keine rechtsverbindlichen Änderungen an der Austrittsvereinbarung erreicht. Das sagt der ehemalige Generalstaatsanwalt der "BBC". "Im Großen und Ganzen wiederholt das Instrument, mit dem sie zurückgekehrt ist, den Inhalt der ursprünglichen Rücktrittsvereinbarung. Es gibt uns sicherlich keine einseitige Möglichkeit, den Backstop zu beenden."

10.50 Uhr: Bundesregierung lobt Brexit-Deal

Die Bundesregierung begrüßt die Zugeständnisse an Großbritannien beim Brexit-Vertrag. Gleichzeitig appellierte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. "Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen", sagte der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest.

Roth bezeichnete die am Montagabend von Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ausgehandelte Vereinbarung als "sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben". Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten. "Der Scheidungsvertrag ist der Scheidungsvertrag", sagte Roth. Ziel der Nachbesserung sei, einen ungeregelten Brexit auf jeden Fall zu vermeiden. "Jetzt ist die Zeit, dass alle Beteiligten auch ihrer Verantwortung gerecht werden müssen", fügte er hinzu.

10.34 Uhr: Britische Politiker fordern Verschiebung der Abstimmung

Der konservative Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg spricht sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Vertrag aus. Es wäre besser, den Abgeordneten mehr Zeit zum Nachdenken zu geben, sagt er der BBC. Er selbst wolle eine juristische Einschätzung abwarten, bevor er eine Entscheidung treffe, ob er sich hinter May stelle oder nicht. Auch der einflussreiche Parlamentarier Sammy Wilson von der nordirischen Partei DUP spricht von einer Verschiebung der Abstimmung. Dies wäre eine Option, um die jüngsten Vereinbarungen vollständig zu prüfen.

10.27 Uhr: Euro und Pfund profitieren von Brexit-Zugeständnissen

Nach den Zugeständnissen der EU in Bezug auf die umstrittene irisch-nordirische Grenzfrage, haben der Euro und das britische Pfund am Dienstag zugelegt. Am Markt wurde die Hoffnung genannt, dass ein ungeordneter Brexit Ende März doch noch verhindert werden könnte. Am Vormittag stieg der Kurs des Euro auf ein Tageshoch bei 1,1284 US-Dollar. In der vergangenen Nacht war die Gemeinschaftswährung bei 1,1245 Dollar gehandelt worden. Das britische Pfund stieg noch etwas stärker als der Euro. Die Währung verteuerte sich um bis zu ein Prozent auf 1,3288 Dollar.

8.23 Uhr: Kurz hofft nach Entgegenommen der EU auf Zustimmung in London

Die EU will nach den Worten von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ihrem Zugehen auf die britische Premierministerin May einen harten Brexit vermeiden. Niemand könne ein No-Deal-Szenario wünschen, sagt er im Deutschlandfunk. "Ich hoffe, dass dieser zugegebenermaßen kleine, aber vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass May die Zustimmung im Unterhaus kriegt." Alles andere bringe die EU gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein Austrittsszenario fertig zu haben.

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00.15 Uhr: Corbyn: Parlament muss von May erreichte Veränderungen zurückweisen

Ungeachtet der Brexit-Zugeständnisse aus Brüssel hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn dazu aufgerufen, am Dienstag gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Die am Montagabend zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was Regierungschefin Theresa May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte Corbyn. "Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen."

Montag, 11. März, 00.00 Uhr: May – Wir haben Wünsche des Parlaments erfüllt

Premierministerin May zeigte sich überzeugt, mit den neuen Vereinbarungen die Bedingungen des britischen Parlaments für die Zustimmung zum Brexit-Vertrag erfüllt zu haben. Sie werde bei der Parlamentsdebatte am Dienstag detailliert Auskunft geben.

23.56 Uhr: Juncker: "Es wird keine dritte Chance geben"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Durchbruch bei den Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen bestätigt. Er habe sich mit der britischen Premierministerin Thresa May auf ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum EU-Austrittsvertrag geeinigt, sagte Juncker am späten Montagabend in Straßburg. Dieses soll deutlich machen, dass die umstrittene Backstop-Klausel zur irischen Grenze keine Dauerlösung sein soll.

Juncker beschwor das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Das Unterhaus soll bereits am Dienstag darüber abstimmen. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. Er zeigte sich sicher, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne.

Die Vereinbarung biete Klarstellungen und "rechtliche Garantien" zum Brexit-Abkommen und zum umstrittenen Backstop, schrieb Juncker am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut einem Schreiben des EU-Kommissionschefs hat die irische Regierung den Brexit-Garantien bereits zugestimmt.

23.40 Uhr: EU hofft auf Zustimmung des britischen Parlaments

Nach der Ankündigung von Kabinetts-Chef Lidington, May habe Änderungen an ihrem Brexit-Plan durchgesetzt, sagt ein EU-Diplomat, die EU hoffe, dass nun das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen könne.

Großbritannien und die Europäische Union verpflichten sich bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten. Das geht aus der am Montagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervor. Bei dem Backstop geht es um die künftige Grenzregelung zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

23.00 Uhr: Lidington: Einigung auf "rechtlich bindende Änderungen" zu Brexit-Vertrag

Großbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt. Die britische Premierministerin Theresa May habe sich bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern in Straßburg auf Änderungen geeinigt, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern", sagte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Montagabend vor dem Unterhaus. May war mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zusammengekommen.

Wie Lidington sagte, will die britische Regierung dem Parlament zwei Dokumente vorlegen: eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Erklärung zum Austrittsabkommen und zum sogenannten Backstop für die irische Grenze. Und eine gemeinsame Erklärung zur Ergänzung der politischen Erklärung, in der Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen skizzieren. In letzter Konsequenz könne Großbritannien die Regelung zur irischen Grenze aussetzen, wenn die EU ihre Pflichten verletze.

Der Backstop ist im Brexit-Streit der Knackpunkt. Das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.

22.50 Uhr: Möglicherweise Fortschritte bei Treffen Mays mit Juncker

Bei ihrem Treffen in Straßburg haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Abend einem BBC-Bericht zufolge möglicherweise größere Fortschritte gemacht als erwartet. Dies legten Aussagen von nicht näher bezeichneten Quellen nahe, berichtete ein BBC-Redakteur.

21.20 Uhr: Irischer Regierungschef bricht Reise ab

Das irische Kabinett ist am Montagabend zu einer Brexit-Krisensitzung in Dublin zusammengekommen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht. Zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland wird künftig eine EU-Außengrenze verlaufen.

Das britische Parlament soll an diesem Dienstag über das zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. May reiste noch am frühen Montagabend zu Last-Minute-Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Straßburg. Knackpunkt im Streit um den EU-Austritt ist der sogenannte Backstop, die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem Staat Irland und Nordirland.

18.15 Uhr: May trifft sich in Straßburg mit Juncker

Die britische Premierministerin Theresa May wird tatsächlich heute noch nach Straßburg reisen, um sich mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu treffen. Das berichten die BBC und der "Guardian" mit unter Berufung auf Quellen in der Regierungsspitze.

Sie soll demnach um etwa 21 Uhr in Straßburg eintreffen. Die Reise bedeute nicht, dass es definitiv einen neuen Deal gebe, betonten die Regierungsquellen. Aber es gebe eine Basis für weitere direkte Verhandlungen.

15.10 Uhr: May reist offenbar doch noch nach Straßburg

Die britische Premierministerin Theresa May will nach Angaben des irischen Außenministers Simon Coveney noch am Montag zu Last-Minute-Gesprächen über den Brexit nach Straßburg fahren. Eine Regierungssprecherin in London wollte das zunächst nicht bestätigen und verwies auf eine Pressekonferenz vor ausgewählten Journalisten um 16.45 Uhr. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu den Berichten über die May-Reise, das hänge von Fortschritten in den laufenden Gesprächen ab.

May will am Dienstag dem Parlament in London das mit Brüssel ausgehandelte EU-Austrittsabkommen vorlegen. Bislang werden ihr aber nur geringe Erfolgschancen ausgerechnet. Spekuliert wird daher, May könne versuchen im letzten Moment noch Zugeständnisse der EU auf den Tisch legen. Sollte das Abkommen am Dienstag abgelehnt werden, will May die Parlamentarier vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Deal und einer Verschiebung des Brexits stellen.

13.02 Uhr: May-Sprecher: Brexit-Abstimmung im Unterhaus wie geplant

Ein Sprecher Mays widerspricht Spekulationen über eine Änderung der Abstimmungspläne für das Unterhaus. Am Dienstag werde wie vorgesehen über Mays Brexit-Vertrag mit der EU abgestimmt. Zudem stehe die Premierministerin nach wie vor zum bisherigen Fahrplan, der insgesamt bis zu drei Abstimmungen vorsieht. Medien hatten am Vormittag berichtet, May könnte am Dienstag statt über den Austrittsvertrag nur ein Votum über das weitere Vorgehen ansetzen.

11.51 Uhr: Labour will May notfalls Kontrolle über Brexit-Kurs entreißen

Die oppositionelle Labour-Partei pocht auf ein Entgegenkommen Mays im Streit über den Brexit-Kurs. Die Premierministerin müsse im Unterhaus einen größeren Konsens in der Frage schaffen, fordert die einflussreiche Labour-Abgeordnete Yvette Cooper. Wenn May dies nicht gelinge, habe das Parlament die Verantwortung, die Kontrolle über den Brexit zu übernehmen. Sollte die Regierung sich dazu entschließen, über einen Brexit ohne Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins nicht abstimmen zu lassen, werde sie versuchen, solche Abstimmungen zu erzwingen, kündigt Cooper an.

10.52 Uhr: Berichte: Verschiebung der Brexit-Abstimmung möglich

Die britische Premierministerin Theresa May wird Medienberichten zufolge von Mitgliedern ihrer eigenen Partei unter Druck gesetzt, die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig zu verschieben. May will - so der ursprüngliche Plan - an diesem Dienstag das Unterhaus über ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen abstimmen lassen. Doch sie wird sehr wahrscheinlich damit scheitern.

Brexit-Hardliner hätten daher May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die "die Partei zusammenhält und Druck auf Brüssel ausübt", berichtete am Montag die Zeitung "The Times". Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als "Spekulation".

May hatte bis Montag keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel.

7.30 Uhr: Brexit trifft britische Finanzbranche immer stärker

Die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzindustrie in Großbritannien sind einer Studie zufolge größer als angenommen. Der Finanzplatz London sei vom geplanten EU-Austritt überraschend stark betroffen, erklärte William Wright, Chef der Denkfabrik New Financial. Diese Entwicklung werde sich noch verschärfen. "Das wird Großbritanniens Einfluss in der europäischen Finanz- und Bankenbranche verringern, die Steuereinnahmen aus dem Wirtschaftszweig verringern und die Finanzdienstleistungsausfuhren in die EU verringern", unterstrich Wright.

Der am Montag vorgelegten Untersuchung zufolge ziehen mehr als 275 Finanzfirmen Vermögenswerte von insgesamt 1,2 Billionen Dollar aus Großbritannien ab. 5.000 Beschäftigte ziehen um oder werden an den neuen Standorten eingestellt, wie die Autoren errechneten. Diese Zahl werde in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Umzugskosten wurden auf zusammen drei bis vier Milliarden Dollar beziffert.

Am meisten Anziehungskraft hat Dublin. Hierhin zählten die Experten 100 Umzüge. Vor allem Vermögensverwalter wählten Irlands Hauptstadt. Es folgen Luxemburg (60), Paris (41), Frankfurt (40) und Amsterdam (32). Für Frankfurt entschieden sich insbesondere Banken, für Amsterdam Handelsplattformen und Handelshäuser.

Sonntag, 10. März: 15.25 Uhr: May steht vor nächster Abstimmungsniederlage

Zwei Tage vor der Unterhaus-Abstimmung über den Brexit-Vertrag deutet sich eine erneute deutliche Niederlage für Premierministerin Theresa May an. Ein Vertrag ohne Änderung werde von einer beträchtlichen Anzahl der Konservativen und DUP-Abgeordneten abgelehnt, schrieben der Vize-Chef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, und der konservative Brexit-Hardliner Steve Baker im "Sunday Telegraph". Änderungen lehnt die EU strikt ab.

Am Dienstag will das Parlament erneut über den von May ausgehandelten Vertrag abstimmen. Großbritannien will die EU Ende März verlassen. Ohne Ratifizierung des Brexit-Vertrags droht ein ungeregelter Austritt mit unabsehbaren wirtschaftlichen und politischen Folgen. Bei der ersten Abstimmung im Januar hatte das Unterhaus den Vertrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Sollte May erneut scheitern, will sie am Mittwoch einen ungeregelten Brexit zur Abstimmung stellen. Wenn auch dieser abgelehnt wird, soll das Parlament über eine Verschiebung des Austritts votieren.

14.35 Uhr: Außenminister Jeremy Hunt: "'No Deal"-Option sollte nicht vom Tisch sein"

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte in der BBC, sollte die Chance vertan werden, am 29. März oder wenig später aus der EU auszutreten, könnte es womöglich überhaupt keinen Brexit geben. Denn die Brexit-Gegner verspürten derzeit Rückenwind. "Wir sind in sehr gefährlichem Fahrwasser." Zu befürchten wäre etwa ein zweites Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU.

Hunt befürchtet großen Schaden für die Konservativen unter Theresa May, deshalb plädiert der Politiker für die Drohoption eines "harten" Brexits ohne Abkommen: "Ich glaube, damit wir das Abkommen bekommen, ist es sehr wichtig, 'No Deal' im Spiel zu behalten."

06.53 Uhr: Brexit könnte zur Katastrophe für die Umwelt werden

Ein Opfer des britischen Austritts aus der EU, da sind sich die meisten Ökonomen einig, wird die Wirtschaft sein. Ein anderes Opfer könnte die Umwelt werden. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, ist es nicht mehr an die Umweltvorgaben der EU gebunden. Ersatzregeln gibt es bislang aber kaum. Britische Naturschützer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass der Brexit zur Umweltsünde mit ungeahnte Schäden für Natur und Klima wird.

Ob Luftverschmutzung oder Müllentsorgung: 80 Prozent der Richtlinien zum Umweltschutz, die heute in Großbritannien gelten, kommen von der EU aus Brüssel. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, deren Inhalte in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bislang aber nicht viel, beklagen Umweltschützer.

Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London "furchtbar viel aufzuholen," sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit – eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.

Ein so genannter No-Deal-Brexit ist für Umweltschützer ein Horror-Szenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen und überall im Land könnte sich der Müll stapeln - bislang ist Großbritannien nämlich einer der größten Müll-Exporteure in der EU.

Aktivisten befürchten, dass Schlüsselministerien wie Transport, Wohnen oder Finanzen nach dem Brexit versuchen, mit laxen Regeln anstelle der vergleichsweise strengen EU-Richtlinien auf Kosten der Umwelt punkten zu wollen. Ein Problem nach dem Brexit wird sein, dass Briten dann nicht mehr vor europäischen Gerichten auf Einhaltung der Umweltschutzvorschriften klagen können.

Die Expertin Amy Mount vom Thinktank Green Alliance verweist auf die "aufschlussreiche" Tatsache, "dass eine große Zahl von Fällen, die bislang vor dem Europäischen Gerichtshof landen, Umweltthemen" seien. Eine Einrichtung wie dieser Gerichtshof habe "tatsächlich die Macht hat, Regierungen in der ganzen EU dazu zu bringen, ihre Gesetze auch anzuwenden anstatt sie zu ignorieren".

Sonntag, 10. März, 05.14 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Verschiebung des Brexits

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Der EU-Austritt Großbritanniens sollte "wie geplant" am 29. März erfolgen, sagte Weber der "Welt am Sonntag". Eine Verschiebung in den Mai oder Juni sei "wirklich nur aus technischen Gründen denkbar". Mit der Debatte um eine Verschiebung sei schon "viel zu viel Zeit vergeudet" worden.

Weber forderte wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament Klarheit über den Kurs Londons. Die Zeit laufe, die britische Politik müsse jetzt "ganz schnell Klarheit schaffen, was sie eigentlich will", sagte er. Premierministerin Theresa May sollte "ihren Zick-Zack-Kurs beenden".

Die britischen Politiker, darunter auch Labour-Chef Jeremy Corbyn, müssten ihre eigene Karriere und Parteierwägungen "hintenanstellen und die Interessen des Landes wieder in den Blick nehmen", ergänzte er. "Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt."

Freitag, 8. März, 19.40 Uhr: Britischer Brexit-Minister weist EU-Angebot zurück

Der britische Brexit-Minister Steve Barclay hat das Angebot von EU-Unterhändler Michel Barnier schon wieder zurückgewiesen. Es sei nicht die Zeit, alte Argumente wieder hervorzuholen, schrieb Barclay auf Twitter. Man habe klare neue Vorschläge vorgelegt und müsse nun eine ausbalancierte Lösung finden, die für beide Seiten funktioniere.

In einer Kaskade von Twitternachrichten hatte Barnier am Freitagabend erklärt, die EU gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Zollunion einseitig zu verlassen. Genau das fordern zwar die Kritiker des Austrittsabkommens in London, doch Barnier schränkte ein, das gelte nicht für die britische Provinz Nordirland. Auch Premierministerin Theresa May hatte diesen Vorschlag im vergangenen Jahr schon zurückgewiesen.

Die beiden Seiten drehen sich im Kreis. Für May ist das keine gute Entwicklung. Bereits am kommenden Dienstag will sie im Unterhaus erneut über den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch Mitte Januar war sie damit krachend gescheitert.

18.00 Uhr: EU macht Briten Angebot in der Backstop-Frage

Die Europäische Union bietet Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein Ausstiegsrecht aus der Zollunion an. Das teilte Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mit. Bei der Streitfrage der Notfall-Lösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland – dem sogenannten Backstop – könne Großbritannien sich einseitig aus der Zollunion zurückziehen.

Die anderen Elemente des Backstops müssten aber in Kraft bleiben, forderte Barnier. Der Backstop soll unter anderem eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern.

Barnier gehe mit dem Vorschlag eines einseitigen Ausstiegs zurück auf den ursprünglichen EU-Vorschlag, dass nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleibe und nicht das gesamte Vereinigte Königreich, sagte ein EU-Diplomat. Dies hatte Premierministerin Theresa May aber abgelehnt, weil dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs in der irischen See nötig würden.

• Schnell erklärt: Warum ist der Backstop so ein heikles Thema?
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Barniers Vorschlag bedeute, dass es "jetzt keine Grenze in der irischen See geben" werde, hieß es aus EU-Kreisen. "Eine künftige britische Regierung kann aber entscheiden, dass es sie gibt." Nordirland werde dabei "in jedem Fall anders behandelt" als der Rest des Vereinigten Königreichs. Klar sei aber weiter, dass der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag nicht verändert werde.

Am Freitag hatten sich Botschafter der 27 in der EU verbleibenden Staaten getroffen, um über den Brexit zu beraten. Das britische Unterhaus stimmt am Dienstag erneut über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Davor versucht May, neue Zugeständnisse der EU zu erhalten, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen.

15.50 Uhr: May ruft die EU zu Zugeständnissen auf

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU zu Zugeständnissen im Streit um das Brexit-Abkommen aufgefordert. "Es fehlt nur noch ein einziger Schubs", sagte May in einer Rede vor Arbeitern in der Hafenstadt Grimsby. "Die Entscheidungen der EU in den nächsten Tagen werden einen großen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung haben."

May warnte zugleich die Abgeordneten, eine Ablehnung des Austrittsvertrags könnte letztlich bedeuten, "dass wir die EU vielleicht nie verlassen werden" und der geplante Brexit nicht stattfinde.

May will ihr Brexit-Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März. Wichtigster Streitpunkt ist eine Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll, der sogenannte Backstop. Die britische Regierung besteht auf Änderungen an der Backstop-Klausel. Sie hofft, bis zur Abstimmung am Dienstag gemeinsam mit der EU noch Änderungen aushandeln zu können.

Eine erneute Ablehnung des Ausstiegsvertrags durch das Parlament würde große Unsicherheit auslösen, warnte May. Dies würde "einen Moment der Krise" heraufbeschwören.

14.45 Uhr: Britischer Außenminister warnt vor No-Deal-Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU vor einem Scheitern der Brexit-Gespräche und einem EU-Austritt seines Landes ohne Abkommen gewarnt. "Ich glaube ehrlich gesagt, dass künftige Generationen sagen werden, dass die EU in diesem Moment falsch gelegen hat, wenn das in Bitterkeit endet", sagte Hunt am Freitag im BBC-Radio.

Donnerstag, 7. März, 6.14 Uhr: Nigel Kennedy: "Vielleicht lasst Ihr Guys mich ja nach Berlin ziehen..."

Der britische Star-Geiger Nigel Kennedy (62) will sein Heimatland nach eigenen Worten nach dem Brexit, dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens, verlassen. "Mir ist es peinlich, britisch zu sein – obwohl ich halber Ire bin.", sagte der Musiker im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Als im Oktober in London fast 700.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, um für ein zweites Referendum zu demonstrieren, fand ich das wunderbar – und das, obwohl es so viel an Falschinformationen gegeben hat, was der "Brekshit" letztlich für die Briten bedeutet. Viele wissen gar nicht, was sie anrichten mit ihrem Votum. Ich bin von diesem Szenario peinlich berührt."

Gerade als Musiker gehöre man zu einer internationalen Gemeinschaft und unterscheide nicht zwischen Nationen, sagte Kennedy. "Bei uns gibt es keine Ausgrenzung, als Musiker lernen wir überall auf der Welt voneinander – und insofern bin ich stolz darauf, ein Bürger Europas zu sein. Wahrscheinlich werde ich Großbritannien verlassen."

Ob er plane auszuwandern? "Ich werde Großbritannien verlassen und dann schauen, wer mich in seinem Land aufnimmt – vielleicht lasst Ihr Guys mich ja nach Berlin ziehen..."

Mittwoch, 6. März, 00.30 Uhr: Brexit-Gespräche in Brüssel ergebnislos vertagt

Die Brexit-Gespräche von Vertretern der Europäischen Union (EU) und der britischen Regierung am Dienstag in Brüssel sind Insidern zufolge nach mehr als drei Stunden ergebnislos vertagt worden. Die Verhandlungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am späten Abend. Ein EU-Vertreter erklärte, dass die Beratungen nicht gut gelaufen seien. Keiner der beteiligten Gesprächspartner wolle sich nach dem Treffen äußern.

Großbritannien hofft in dieser Woche bei neuen Verhandlungen auf eine Einigung mit der EU in der für den Brexit besonders wichtigen Frage der irischen Grenze. Brexit-Minister Stephen Barclay und Unterhändler Geoffrey Cox sind deswegen zu Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier angereist.

Dienstag, 5. März, 2019 - 10.28 Uhr: May will Milliarden-Fonds für Pro-Brexit-Städte

Die britische Premierministerin Theresa May will 1,6 Milliarden Pfund (knapp 1,9 Milliarden Euro) an Konjunkturhilfen für den Brexit unterstützende Städte bereitstellen. "Gemeinden im ganzen Land stimmten für den Brexit als Ausdruck ihres Wunsches, Veränderungen zu sehen", erklärte May die Auflage des "Stronger Towns Fund". "Dies muss eine Veränderung zum Besseren sein, mit mehr Möglichkeiten und mehr Kontrolle." Die Kommunen hätten ein "enormes Potenzial und mit der richtigen Hilfe eine glänzende Zukunft vor sich".

Der Finanzexperte der oppositionellen Labour Party, John McDonnell, bezeichnete den Fonds hingegen als "Brexit-Bestechung". Damit wolle sich die Regierung die Zustimmung des Parlaments für ihr Brexit-Abkommen mit der EU erkaufen. Ein Großteil des Geldes soll in Städte im Norden Englands gehen, wo 2016 besonders viele Bürger für einen Austritt ihres Landes aus der EU stimmten. Auch einige Beobachter werten das als Versuch Mays, die Stimmen von Labour-Abgeordneten aus dieser Region für ihre Vereinbarung zu gewinnen.

"Dies ist eine Finanzierung unabhängig vom Ergebnis", wies der für Kommunen zuständige Minister James Brokenshire im BBC Hörfunk solche Vorwürfe zurück. Das Geld könne den Übergang erleichtern. "Es kann den Unterschied ausmachen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Fähigkeiten tatsächlich einzusetzen und das Leben der Menschen in einer modernen, positiven Wirtschaft zu verändern", sagte er.

06.37 Uhr: Briten planen neuen Vorschlag in Backstop-Frage

Im Streit über die Auffanglösung für die irische Grenze hat der britische Generalstaatsanwalt und Brexit-Unterhändler Geoffrey Cox einem Zeitungsbericht zufolge Forderungen nach einer konkreten Frist und einem einseitigen Ausstiegsmechanismus aufgegeben. Diese von der EU abgelehnten Forderungen für den sogenannten Backstop würden als zu schroff erachtet, berichtete der "Telegraph" am Sonntagabend unter Berufung auf mit den Cox-Plänen vertrauten Ministern. Cox versuche nun in den Verhandlungen mit Brüssel, als Kompromiss einen verbesserten "Schiedsmechanismus" für eine Beendigung des "Backstop" zu erreichen.

Der "Backstop" soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland und damit auch ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindern. Er soll notfalls greifen, wenn Großbritannien und die EU nicht rechtzeitig ein Handelsabkommen abschließen.

Brexit-Hardliner im britischen Parlament lehnen die bisherige Regelung allerdings ab, weil es kein konkretes Enddatum dafür gibt und sie deswegen nach einem Ausstieg aus der Europäischen Union einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion mit der EU befürchten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt ein stärkeres Entgegenkommen in dieser Frage in Aussicht gestellt.

Sonntag, 3. März 2019, 8.02 Uhr: Schäuble erwartet Verbleib der Briten in der EU

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für zunehmend wahrscheinlich. "Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt."

6.58 Uhr: Abgeordnete stellen Forderungen an May

Abgeordnete aus der konservativen Partei der britischen Premierministerin Theresa May haben einem Zeitungsbericht zufolge ihre Forderungen für eine Zustimmung zu einem überarbeiteten Brexit-Deal umrissen. Dazu hätten sie ein Papier mit drei Punkten zur umstrittenen Regelung der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland vorgelegt, berichtete die "Sunday Times".

Dabei handele es sich um eine "klar formulierte, rechtsverbindliche Klausel auf Vertragsebene, die den Text des Austrittsabkommens eindeutig außer Kraft setzt", mit einer Sprache, die über die Betonung des vorübergehenden Charakters der Notfalllösung für die Grenze hinausgehe und einen klaren Weg, um diesen sogenannten "Backstop" zu beenden, sollten Gespräche über ein Handelsabkommen scheitern.

Samstag, 2. März 2019, 14.37 Uhr: Barnier bei Backstop kompromissbereit

Die EU will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der "Welt". "Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll."

Der Backstop ist die von der Europäischen Union geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker fürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.

Die EU wird aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen. Barnier: "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments."

10.11 Uhr: Weber schließt Teilnahme Großbritanniens an Europawahl aus

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. "Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar", sagte Weber dem Magazin "Spiegel". "Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten."

Freitag, 1. März 2019, 19.02 Uhr: EU will nur einen Mini-Aufschub beim Brexit

Im Europaparlament häufen sich die Warnungen vor einer längeren Verschiebung des britischen EU-Austritts. "Eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 23. Mai hinaus gefährdet die rechtmäßige Durchführung der Europawahlen sowie die Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments", erklärte der SPD-Europapolitiker Jo Leinen am Freitag. Vom 23. bis 26. Mai sind Europawahlen. Nach EU-Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, Abgeordnete wählen zu lassen. Unter EU-Juristen ist umstritten, ob der Wahltermin selbst maßgeblich ist oder erst die Konstituierung des neuen Parlaments am 2. Juli.

Leinen meinte: "Sollte die Brexit-Frist verlängert werden und das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen teilnehmen, drohen Klagen mit hoher Aussicht auf Erfolg. Es besteht die Gefahr, dass sich das Europäische Parlament nicht konstituieren kann und damit eine Lähmung der Europäischen Union eintritt." Zuletzt hatte bereits der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, erklärt, möglich sei wenn überhaupt nur eine kurze Verlängerung. Er bezog dies auf Spekulationen, dass der Brexit um bis zu 21 Monate verschoben werden könnte.

16.38 Uhr: Britischer Staatssekretär für Landwirtschaft gibt Amt auf

Der britische Agrar-Staatssekretär George Eustice ist von seinem Amt zurückgetreten und hat die mögliche Verzögerung des EU-Austritts Großbritanniens als Grund genannt. Der konservative Politiker warnte in London vor einer "Demütigung" Großbritanniens durch die EU. Er wolle durch seinen Rücktritt die Gelegenheit haben, in den kommenden Wochen ohne Rücksicht auf sein Amt frei an der "kritischen Debatte" zum Brexit teilnehmen zu können, schrieb der Brexit-Befürworter in einem Brief an Premierministerin Theresa May.

15.20 Uhr: Barnier: Brexit-Verschiebung möglich, aber...

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hält eine Verschiebung des Austrittsdatums für möglich, aber nur bei einem triftigen Grund. Barnier sagte nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien: "Eine Verlängerung der Verhandlungsperiode ist möglich. Aber die Frage ist immer wofür und wozu." Der EU-Diplomat betonte, das Problem solle nicht hinausgeschoben werden, es muss gelöst werden.

13.30 Uhr: Brüssel lehnt Brexit-"Minideal" zu Bleiberechten ab

Die EU-Kommission lehnt einen separaten Vertrag mit London über Bleiberechte für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU ab. "Wir werden keine Mini-Deals verhandeln", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vielmehr erwarte man, dass Großbritannien die Zusage umsetze, die Rechte der EU-Bürger auch bei einem Brexit ohne Vertrag zu wahren. Es gehe um insgesamt 4,5 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. "Sie sollten nicht den Preis für den Brexit zahlen", sagte die Sprecherin.

Am Mittwochabend hatte das Parlament in London der Regierung den Auftrag gegeben, mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat zu beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Erklärtes Ziel ist, die in dem Abkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal zu garantieren.

10.42 Uhr: Aston-Martin-Chef gegen Brexit-Verschiebung

Der Chef des Luxusauto-Bauers Aston Martin hat sich deutlich gegen eine mögliche Verschiebung des Brexit-Termins ausgesprochen. "Ich würde das als weiteres Ärgernis einstufen", sagte der Vorstandschef des traditionsreichen Autobauers, Andy Palmer, der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn man die für den Fall eines ungeregelten britischen Austritts aus der EU gebildeten Notfall-Lagerbestände länger vorhalten müsse, bedeute das, dass das Kapital länger gebunden sei, sagte er. Außerdem werde damit nur noch mehr Unsicherheit erzeugt.

Für 2018 hat Aston Martin, der bevorzugte Autobauer des Film-Spions James Bond, den Absatz um 26 Prozent und die Umsätze um 25 Prozent gesteigert. Das britische Parlament will auf Vorschlag von Premierministerin Theresa May am 14. März über eine Verschiebung des Austrittstermins 29. März abstimmen lassen. Wie andere Autobauer mit internationalen Lieferketten hat auch Aston Martin Teilelager im Millionenwert in Großbritannien angelegt und sich darauf vorbereitet, bei einem Zusammenbruch der Hafenabfertigung Komponenten einfliegen zu lassen.

2.00 Uhr: Corbyn bekräftigt Unterstützung für zweites Brexit-Referendum

Nach der Billigung der neuen Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May durch das Unterhaus hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn seine Unterstützung für ein zweites Referendum bekräftigt. Damit solle ein "schädlicher Tory-Brexit oder ein katastrophales No-Deal-Ergebnis" verhindert werden, sagte Corbyn am Mittwochabend in London. Seine Labour-Partei werde sich aber weiterhin auch für andere Optionen einsetzen, unter anderem für eine "enge wirtschaftliche Beziehung" mit der EU.

Labour-Chef Corbyn hatte am Montag eine Kehrtwende vollzogen und sich hinter die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum gestellt. Für den Fall einer Ablehnung des Antrags zur Zollunion werde seine Partei einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen, beziehungsweise einen vorliegenden Antrag unterstützen, hieß es.

Mittwoch 28.02.2019 20.51 Uhr: Parlament stimmt May-Vorschlag zu, über Brexit-Vorschlag abzustimmen

Das Unterhaus hat am Mittwochabend einen Antrag gebilligt, der die Pläne von Premierministerin Theresa May für eine Brexit-Verschiebung bekräftigt. Die Premierministerin hatte am Dienstag eine entsprechende Abstimmung in Aussicht gestellt, sollte sie mit ihrem Deal im Parlament erneut scheitern.

20.49 Uhr: Unterhaus will Bürgerrechte auch bei hartem Brexit garantieren

Das britische Parlament will die im Austrittsabkommen vereinbarten Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU auch ohne Deal garantieren. Das Unterhaus billigte am Mittwochabend in London einen entsprechenden Vorschlag einer großen überparteilichen Gruppe aus Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Der Beschluss ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Regierung soll demnach mit der EU den Teil des Austrittsabkommens über die Rechte der Bürger separat beschließen – unabhängig davon, ob der Deal als Ganzes angenommen wird. Den Antrag unterstützen unter anderem Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Konservativen Partei.

20.46 Uhr: No-Deal ist nach Abstimmung in Unterhaus weiterhin möglich

Das britische Unterhaus will einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht unter allen Umständen ausschließen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei , Ian Blackford.

Premierministerin Theresa May hat dem Parlament zugesichert, dass ein Austritt ohne Abkommen am 29. März nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Abgeordneten geschehen wird. Sollte der Austritt jedoch verschoben werden, sei ein No-Deal-Brexit weiterhin möglich, so May.

20.25 Uhr: Britisches Unterhaus lehnt Vorschlag von Labour-Chef Corbyn ab

Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Vorschlag von Oppositionschef Jeremy Corbyn für eine engere Anbindung an die EU. Der Labour-Chef wollte mit dem Antrag seine fünf Punkte für einen weicheren Brexit zur offiziellen Regierungspolitik machen.

Dazu gehören unter anderem eine Zollunion mit der Europäischen Union und eine Anpassung an Regeln des EU-Binnenmarkts. Corbyn hatte angekündigt, die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu unterstützen, sollte sein Antrag scheitern.

17.40 Uhr: May macht Hoffnung auf Zugeständnisse der EU

Premierministerin Theresa May hat den britischen Abgeordneten Hoffnungen gemacht, dass Brüssel ihr beim Abkommen über den EU-Austritt doch noch entgegenkommen wird.

Sie stehe kurz davor, Zugeständnisse seitens der EU zu erhalten, erklärte May vor einer am Mittwochabend geplanten Parlamentsabstimmung über weitere Schritte beim Brexit. Der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, einen Deal zum EU-Austritt zustande zu bekommen und die Europäische Union am 29. März zu verlassen.

16.55 Uhr: Oppositionschef Corbyn schreibt Appell an alle britischen Abgeordneten

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat an alle Abgeordneten, auch an die der Regierungspartei der Tories einen Brief geschrieben. Darin fordert er sie dazu auf, die Änderungswünsche, die den Brexit betreffen und von seiner Partei vorgelegt wurden, zu akzeptieren. Zudem bietet er ihnen an, ein Dossier seiner Partei mit Informationen zum Brexit zukommen zu lassen. Dies berichtet der "Guardian" online.

16.25 Uhr: Debatte im britischen Parlament eröffnet

Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim EU-Austritt des Landes begonnen. Am Abend ab 20 Uhr soll über mehrere Anträge aus den Reihen der Opposition und über die Beschlussvorlage der Regierung abgestimmt werden.

Parlamentspräsident John Bercow wählte im Vorhinein bereits fünf der zwölf vorgelegten Änderungsanträge aus. Darunter ist ein Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der sozialdemokratischen Labour-Partei, der eine engere Bindung an die EU vorsieht, als bisher von der Regierung geplant. Die Schottische Nationalpartei will einem Brexit ohne Abkommen mit ihrem Antrag unter allen Umständen eine Absage erteilen.

15:35 Uhr: Parlament diskutiert heute neue Vorschläge für Brexit

Um 17 Uhr beginnt heute die Debatte im britischen Parlament. Theresa May wird das Unterhaus dabei zunächst über ihre Fortschritte auf einem Weg zum Brexit-Deal informieren. Ob das Parlament dem von May verhandelten Deal zustimmt, wird heute jedoch nicht entschieden. Im Kern der Debatte steht eine Regierungserklärung, die die dem Parlament bestätigt, dass Gespräche zwischen Großbritannien und der EU weiterhin im Gange sind. Zudem werden verschiedene Vorschläge und Details über den EU-Austritt zur Abstimmung gestellt. Dazu zählt der Vorschlag, dass das Parlament May dazu zwingen kann, eine Verlängerung der Brexit–Verhandlungen anzustreben.

14.29 Uhr: Merkel zeigt sich offen dafür, den Briten mehr Zeit beim Brexit zu geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, Großbritannien beim Brexit mehr Zeit zuzugestehen. "Wenn Großbritannien mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem natürlich nicht verweigern", sagte Merkel bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Dies habe sie mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich Anfang der Woche noch einmal besprochen, sagte Merkel. Man strebe natürlich einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU an. "Wir bedauern diesen Schritt, aber er ist Realität. Und wir müssen jetzt eine gute Lösung finden."

14.08 Uhr: May wirbt erneut für Austritt am 29. März

Vor einer neuen Brexit-Abstimmung im Parlament hat die britische Theresa May noch einmal für das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen und einen EU-Austritt am 29. März geworben. Das Parlament müsse "seine Pflicht tun, damit unser Land voranschreiten kann", schrieb May in der Zeitung "Daily Mail" vom Mittwoch. Am Dienstag hatte May überraschend angekündigt, das Parlament über eine Verschiebung des Brexit abstimmen zu lassen.

Bisher hatte May einen Aufschub des Brexit immer wieder ausgeschlossen. Nach Rücktrittsdrohungen mehrerer Kabinettsmitglieder vollzog sie aber eine Kehrtwende und erklärte sich erstmals zu einer Verschiebung des EU-Austritts um drei Monate bis Ende Juni bereit.

Dienstag, 26.02.2019 18.30 Uhr: Britische Lastwagen dürfen bei No-Deal-Brexit weiter fahren

Britische Lastwagen und Busse sollen auch im Fall eines ungeregelten Brexits befristet bis zum Jahresende in der Europäischen Union Güter und Menschen transportieren dürfen. Voraussetzung ist, dass Großbritannien EU-Transporteuren die gleichen Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Dienstag.

Dies ist Teil eines ganzen Pakets von Notmaßnahmen für den Fall, dass kein Austrittsabkommen mit Großbritannien zustande kommt. Die Vorkehrungen sollen ein Chaos im Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits mildern. Die EU-Institutionen müssen die jetzt getroffene Regelung noch formal billigen.

17.42 Uhr: Justizministerin Barley fordert zweites Brexit-Referendum

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl, Justizministerin Katarina Barley, hat die britische Premierministerin May aufgerufen, den Weg für ein zweites Referendum freizumachen. "Beim ersten konnte noch niemand wissen, was ein Brexit genau bedeutet", sagte Barley der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Immer mehr britische Bürger hätten den "Eindruck, dass ihre Regierung den Prozess nicht im Griff hat". Alternativ zu einem neuen Brexit-Votum könne May auch einen ganz neuen Brexit-Vorschlag auf den Tisch zu legen.

15.47 Uhr: May–Sprecher teilt mit: Großbritannien will nicht an der Europawahl teilnehmen

Großbritannien will trotz der eventuellen Verlängerung der EU-Mitgliedschaft nicht an den Europawahlen im Mai teilnehmen. Die Regierung habe stets die Position vertreten, keine Wahl abzuhalten, sagt ein Sprecher Mays in London. Der EU-Urnengang ist vom 23. bis 26. Mai angesetzt und gilt als eine der großen juristischen Hürden für einen längeren Verbleib von Großbritannien in der Staatengemeinschaft. Nach derzeitigem Stand soll das Haus auf gut 700 Abgeordnete verkleinert werden, da die Sitze aus Großbritannien wegfallen.

14.58 Uhr: EU–Vertreter steht Verlängerung der Austrittsfrist positiv gegenüber

Die EU steht einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft offen gegenüber. Sollte die britische Regierung einen solchen Antrag stellen, würde die EU den Sachverhalt "positiv" sehen, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. "Eine Verlängerung um ein paar Monate wäre relativ einfach."

14.01 Uhr: Corbyn: Mays Verhalten "rücksichtslos"

Bei der Opposition kommt der Vorschlag Mays nicht gut an. Das Vorgehen der Premierministerin sei grotesk rücksichtslos, sagt Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er fordert eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen. "Ein Austritt ohne Abkommen wäre eine Katastrophe."

14.01 Uhr: Geregelter Austritt weiter das Ziel

Die britische Premierministerin Theresa May ebnet dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexit. Sollte sie bei Abstimmungen über das Brexit-Abkommen sowie einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Vertrag unterliegen, werde sie die Abgeordneten dazu abstimmen lassen. May sagt, sie strebe weiterhin einen geregelten Austritt an. Dies sei die beste Option, sagt sie im Unterhaus. "Wenn wir müssen, machen wir aber auch den Austritt ohne Abkommen zum Erfolg." Falls nötig, werde das Ausscheiden aus der EU verschoben. "Das macht es aber nicht leichter, ein Abkommen zu erzielen."

13.51 Uhr: May ebnet Parlament Weg für Brexit-Verschiebung

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament den Weg für eine Verschiebung des Brexits ebnen. Das geht aus einer Erklärung Mays am Dienstag im Unterhaus hervor. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne aber allenfalls bis Ende Juni aufgeschoben werden.

12.37 Uhr: Bericht: May offenbar doch offen für späteren Brexit-Termin

Die britische Premierministerin Theresa May will Berichten zufolge eine Revolte in ihrer Partei mit der Aussicht auf eine Verschiebung des EU-Austritts abwenden. Das berichtete unter anderem die "Financial Times". Demnach will May den Abgeordneten die Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit oder einer "kurzen Verlängerung" der Austrittsfrist anbieten, sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen erneut scheitern. Noch am Montag hatte May erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.

12.18 Uhr: Deutsche Industrie droht Milliarden-Schaden durch Chaos-Brexit

Die deutsche Industrie fordert von Großbritannien eine schnelle Entscheidung zum Brexit. Die notwendigen Abstimmungen dürften nicht länger vertagt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, in Berlin. "Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, ist es an der Zeit, den Austrittsprozess zu stoppen.

Die deutschen Unternehmen müssten sich auf einen ungeordneten Brexit mit massivem wirtschaftlichen Schaden einstellen. "Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr", sagte Lang.

Schon ab Ende März dürfte es gravierende Folgen geben, so Lang. Störungen und Verzögerungen werde es in den Lieferketten und bei der Lagerung von Produkten geben. "Gut eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt und indirekt mit dem Export ins Vereinigte Königreich verknüpft. In vielen Unternehmen wird es daher Probleme geben."

11.43 Uhr: Regierungsmitglieder drohen May mit Rücktritt

Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem am Dienstag in der "Daily Mail" veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen.

Kulturstaatssekretärin Margot James, die zu den Unterzeichnern gehört, berief sich in einem BBC-Interview auf die "moralische Pflicht, etwas zu tun, um eine solche Katastrophe zu verhindern". Sie sei sich mit ihren Staatssekretärs-Kollegen aus den Ministerien für Wirtschaft und Energie einig gewesen, "dass wir nicht einer Regierung angehören können, die es zulässt, dass das Land die EU ohne einen Vertrag verlässt". Nach Informationen der "Daily Mail" gelten 15 Regierungsmitglieder als bereit zum Rücktritt.

9.31 Uhr: Verliert May die Kontrolle über den Brexit?

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei einer Erklärung im Parlament an diesem Dienstag um die Kontrolle im Brexit-Verfahren kämpfen. May steht unter massivem Druck ihrer eigenen Partei, den EU-Austritt zu verschieben, falls das Brexit-Abkommen nicht bis Mitte März unter Dach und Fach ist. Mehrere britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, May könne selbst eine Verlängerung der Austrittsfrist ins Spiel bringen, für den Fall, dass sie mit ihrem Deal erneut scheitert. Noch am Montag hatte sie das abgelehnt.

Mit dem Zugeständnis könnte die Regierungschefin möglicherweise eine empfindliche Niederlage am Mittwoch verhindern, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt. Ansonsten ist es möglich, dass sie keine Wahl mehr hat. Mehrere Minister und weitere Regierungsmitglieder stellten sich hinter einen überparteilichen Antrag, der May gesetzlich zum Verschieben des EU-Austritts verpflichten soll, wenn das Abkommen nicht bis Mitte März ratifiziert ist.

Montag, 26.02.2019, 18.48 Uhr: Labour fordert zweites Referendum

Die britische Labour-Partei stellt sich nach langem Zögern hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Abend auf ihrer Webseite mit. Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn. Unklar blieb, ob eine Abkehr vom Brexit dabei eine Option sein soll. Allerdings drängen zahlreiche Labour-Abgeordnete vehement darauf.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte. Nachdem jedoch neun Abgeordnete – unter anderem wegen der Brexit-Politik – die Fraktion im Unterhaus jüngst verlassen hatten, wurde bei Labour intensiv über die Frage eines zweiten Referendums diskutiert. Premierministerin Theresa May hat eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen.

17.35 Uhr: Großbritanniens Hunde sagen Nein zum Brexit

In London wollen Hunderte Hundehalter am kommenden Sonntag gegen den EU-Austritt des Landes demonstrieren. Unter dem Slogan "Brexit is a dog's dinner" (zu Deutsch: Brexit ist ein Schlamassel) planen die Veranstalter des so genannten "Wooferendum", vor das Parlament zu ziehen und ihren Vierbeinern dort eine Mahlzeit zu servieren, wie sie heute bekanntgaben. Ziel der Aktion ist ein zweites Brexit-Referendum.

Für die Demonstration soll unter anderem ein Hunde-Pissoir mit Fotos von den Brexit-Befürwortern Nigel Farage und Boris Johnson aufgestellt werden. Bereits im Oktober vergangenen Jahres waren Hunderte Hundehalter mit ihren Tieren in der Londoner Innenstadt auf die Straße gegangen.

14.55 Uhr: Theresa May glaubt nicht, dass Brexit-Aufschub etwas bringt

Ein Hinauszögern des EU-Austritts wird nach Aussagen von Großbritanniens Premierministerin Theresa May die Blockade im britischen Parlament nicht lösen. "Eine Verschiebung, eine Verzögerung von Artikel 50 sorgt nicht für ein Entscheidung im Parlament", sagte May nach dem EU-Arabien-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el-Scheich. Eine Verschiebung des Termins würde nur dazu führen, dass der Punkt, an dem man unweigerlich eine Entscheidung treffen müsse, verzögert würde, sagte May. Sie habe aber in den Gesprächen zuvor mit den EU-Spitzen das Gefühl bekommen, dass es einen wirklichen Willen gebe, den Ausstieg geordnet über die Bühne zu bringen.

14.07 Uhr: Tusk: Verschiebung des Brexit wäre vernünftige Lösung

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich.

Tusk begründete seine Empfehlung mit einem Verweis auf "die Situation, in der wir uns gerade befinden" – damit spielte der Ratspräsident auf die festgefahrene politische Lage an: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die von Großbritannien geforderten Änderungen lehnt die EU allerdings ab.

Tusk war in Scharm el Scheich zu vertraulichen Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Brexit zusammengekommen. Beide Politiker halten sich wegen des Gipfeltreffens der EU mit der Arabischen Liga in dem Badeort auf dem Sinai auf. May wollte dort noch weitere europäische Politiker zu bilateralen Gesprächen treffen, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Regierungssprecherin in Berlin erklärte, "dass die Bundesregierung alles daran setzt, dass es zu einem geregelten Austritt kommt". Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit wäre ein entsprechender Antrag aus London. Dieser liege aber nicht vor. Zunächst hatte die britische Zeitung "The Guardian" über ein Verschieben des Brexit berichtet. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

Sonntag, 25.02.2019, 21.56 Uhr: EU denkt laut Medienbericht über Verschiebung des Brexit nach

Es könnte eine überraschende Wende im Brexit-Drama sein. Die Europäische Union erwägt offenbar, den EU-Austritt von Großbritannien um zwei Jahre zu verschieben. Dies berichtet die britische Zeitung "The Guardian". Eigentlich war der Brexit auf den 29. März terminiert und Premierministerin Theresa May bekräftigte zuletzt mehrfach, diesen Termin halten zu wollen. Aber die Zeit wird knapp und die Angst vor einem Brexit ohne Abkommen wird immer größer.

In dem ursprünglichen Brexit-Abkommen, das vom britischen Parlament abgelehnt wurde, war eine Übergangszeit von 21 Monaten verankert. Laut "The Guardian" wollen EU-Diplomaten diese Zeit nun durch eine allgemeine Brexit-Verschiebung ersetzen. Angeblich soll auch EU- Ratspräsident Donald Tusk diesen Vorstoß unterstützen.

Die Idee ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Wochen kam aus Brüssel wiederholt das Angebot, den Brexit aufschieben zu können, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Allerdings müsste Großbritannien darum bitten und dies würde einen Kurswechsel von Theresa May erfordern, die wiederum immer mehr unter Druck gerät, weil die Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien nicht vorankommen.

Mit einem Aufschub könnte der Streit um den Backstop zwischen den Briten und der EU beigelegt werden. Mit dem Backstop sollte eine "harte Grenze" zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit verhindert werden, bis die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen haben. Dadurch müsste Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben, wogegen sich die Brexit-Befürworter auf der Insel vehement wehren.

16:13 Uhr: May verschiebt Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Im britischen Parlament wird es in dieser Woche noch keine Abstimmung über das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen geben. Das sogenannte "meaningful vote" (bedeutungsvolles Votum) wird bis 12. März stattfinden, berichtete May auf einem Flug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga nach Ägypten.

"Wir werden am Dienstag wieder in Brüssel sein. Deshalb werden wir das Parlament in dieser Woche nicht abstimmen lassen können. Es ist immer noch in unserer Reichweite, die Europäische Union mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen", sagte May. Kritiker werfen ihr schon länger vor, im Streit um den Brexit auf Zeit zu spielen.

Die Abgeordneten hatten sich eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert: Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Danach ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen.

Bei der Abstimmung über die nächsten Brexit-Schritte am kommenden Mittwoch im Londoner Parlament bleibt es jedoch. Zuvor wird May am Dienstag im Unterhaus eine Erklärung abgeben.

12.55 Uhr: May ruft Partei zu Geschlossenheit auf

Nachdem sich drei ihrer Minister für eine mögliche Verschiebung des Brexit ausgesprochen haben, hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Willen bekräftigt, den EU-Austriit ihres Landes umzusetzen. "Wir dürfen und wir werden bei der größten demokratischen Übung in der Geschichte unseres Landes nicht versagen", sagte May laut "Guardian" vor Parteimitgliedern in Oxford. "Das Schlimmste, was uns in der letzten Phase dieses Prozesses geschehen kann, ist, dass wir dieses Ziel aus den Augen verlieren", so May weiter. "Wir müssen uns voll und ganz darauf konzentrieren, den Brexit umzusetzen."

Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder Amber Rudd, Greg Clark und David Gauke eine Verschiebung des EU-Austritts gefordert, sollte es in der kommenden Woche keinen Durchbruch im Parlament geben. Die drei Minister wollen so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Mays Ansprache nun wird als Zurückweisung dieser Forderung gedeutet.

Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen. Im britischen Parlament findet sich bislang keine Mehrheit für das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Abkommen.

Größter Streitpunkt ist der sogenannte Backstop – die Frage nach dem künftigen Grenzregime zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brüssel verlangt, dass Grßbritannien so lange in der Zollunion verbleibt, bis die Grenzfrage abschließend geklärt ist. Das lehnen die Brexit-Hardliner in London vehemt ab. Sie fürchten, dauerhaft an die EU gebunden zu bleiben. Brüssel lehnt erneute Verhandlungen in der Sache ab.

Samstag, 23. Februar, 11.50 Uhr: Britisches Minister-Trio will Brexit notfalls verschieben

Im heftigen Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen "desaströsen No Deal" verhindern. Gemeint ist damit ein ungeregeltes und chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Damit stellen sich die EU-freundlichen Politiker gegen Premierministerin Theresa May und die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

Ein ungeregelter EU-Austritt würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen, warnten Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Justizminister David Gauke. Gelinge nächste Woche kein Durchbruch im Parlament, müsse der Brexit verschoben werden, fordern die drei in der "Daily Mail".

Besonders scharfe Kritik übten die drei Minister an der European Research Group, einer Gruppe von etwa 80 Brexit-Hardlinern um den erzkonservativen und einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Diese Gruppierung setzt die Premierministerin massiv unter Druck.

May, die einen ungeordneten Brexit am 29. März nicht ausschließt, will am Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben. Am Mittwoch werden die Parlamentarier dann über die weiteren, möglicherweise wegweisenden Brexit-Schritte abstimmen.

Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will dort versuchen, eine No-Deal-Notbremse durchzusetzen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte März keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Ein ähnlicher Antrag war zwar im vergangenen Monat von den Abgeordneten im Unterhaus abgelehnt worden. Dieses Mal werden ihm aber angesichts des zunehmenden Zeitdrucks mehr Chancen eingeräumt.

Freitag, 22. Februar, 18.06 Uhr: Hochrangige Minister fordern May-Rücktritt in drei Monaten

Hochrangige britische Minister sprechen sich einer Zeitung zufolge für einen Rücktritt von Premierministerin Theresa May in drei Monaten aus. Wie "The Guardian" ohne Angabe von Quellen berichtete, soll nach ihren Vorstellungen ein neuer Regierungschef die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen mit der EU leiten. Der beste Zeitpunkt für einen Wechsel sei demnach nach Kommunalwahlen im Mai. Dann könnte im Sommer ein neuer Premierminister aus den Reihen der Konservativen ausgewählt werden, berichtete das Blatt weiter.

Die Minister gingen davon aus, dass ein Brexit zum angepeilten Termin am 29. März genug Aufwind bei den Wahlen erzeugen würde, damit May ohne Gesichtsverlust ihren Posten räumen könnte.

16.36 Uhr: 35 Tories drohen Theresa May

Wenige Tage vor der nächsten Abstimmungsrunde im britischen Parlament über die nächsten Brexit-Schritte wächst massiv der Druck auf Premierministerin Theresa May.

Ziel vieler Politiker - auch aus ihrer eigenen Konservativen Partei - ist es, einen ungeordneten Austritt aus der EU zu verhindern. Etwa 35 bislang loyale Tories drohten May damit, für eine Verschiebung des Brexits zu stimmen, statt einen ungeregelten Austritt aus der EU zu riskieren. Man habe den internen Einfluss der Brexit-Hardliner in der European Research Group (ERG) satt, sagte der Konservative Andrew Percy in Interviews britischer Medien. "Die ERG handelt wie eine Partei in der Partei." Die Gruppe besteht aus etwa 80 Brexit-Hardlinern um den Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg.

Am Dienstag will May eine Erklärung abgeben. Einen Tag später stimmt das Unterhaus über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess ab. Vorher will May bei der EU Korrekturen zum Austrittsabkommen erreichen.

15.15 Uhr: Womöglich separate Erklärung zu Brexit-Auffanglösung

Im Ringen um einen geregelten Brexit bewegen sich die EU und Großbritannien nach Angaben von EU-Diplomaten auf eine Erklärung zu, in der die Gemeinschaft erneut die vorläufige Natur der Auffanglösung für die irische Grenze betonen würde. Es könne eine "parallele Erklärung" beziehungsweise ein "interpretierendes Instrument" zum sogenannten Backstop geben, heißt es in Brüssel. Die Gegner der Auffanglösung befürchten, dass Großbritannien damit unbefristet in einer Zollunion mit der EU gefangen sein könnte.

12.03 Britischer Finanzminister warnt vor "großer schwarzer Brexit-Wolke"

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat den Brexit als "große schwarze Wolke" über der Wirtschaft seines Landes bezeichnet. Nur fünf Wochen vor dem EU-Austritt sei es besonders für die Unternehmen unangenehm, immer noch keine Klarheit zu haben, sagte Hammond am Donnerstag dem Sender BBC. Hammond warnte eindringlich vor den Gefahren eines No-Deal. Bei einem ungeregelten Austritt drohe in allen Lebensbereichen Chaos.

Hammond wich in dem Interview immer wieder Fragen aus, ob er im Falle eines ungeregelten Austritts zurücktreten werde. "Ich werde immer das tun, was ich für das Beste im Interesse Großbritanniens halte", sagte er.

11.15 Uhr Juncker steht Brexit-Eingung pessimistisch gegenüber

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich pessimistisch zu den Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens geäußert. Seine Bemühungen um eine Lösung seien darauf ausgerichtet, das Schlimmste zu vermeiden, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. "Aber ich bin nicht sehr optimistisch", fügte er im Wirtschafts- und Sozialausschuss hinzu. Er begründete seine Einschätzung einen Tag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May damit, dass es bei jeder Abstimmung im britischen Parlament nur eine Mehrheit gegen etwas gebe, aber nicht für etwas. Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März aus der EU austreten.

07.30: Nach Brexit könnte der Europa-Besuch jeden Briten Geld kosten

Der Besuch auf dem europäischen Festland könnte jeden Briten künftig 52 Pfund an Visa-Gebühren kosten. Grund dafür ist: Gibraltar. Das berichtet der britische "Guardian". Demnach hatten sich die EU-Staaten auf eine Visa-Verordnung, die die bei Reisen in Drittstaaten eigentlich anfallenden Visa-Gebühren aufgehoben hätte, geeinigt. Doch in dieser Verordnung wird Gibraltar als "Kolonie" bezeichnet. Die Passage war auf Wunsch Spaniens eingefügt worden, mit Zustimmung aller anderen EU-Staaten außer Großbritannien. Das Gebiet am südlichen Ende der iberischen Halbinsel steht unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Sein rechtlicher Status ist umstritten. Am Mittwoch lehnte das Europäische Parlament aufgrund der umstrittenen Bezeichnung "Kolonie" nun die Visa-Vorlage ab. Somit drohen Gebühren anzufallen. Laut "Guardian" ist es bereits das dritte Mal, dass die Vorlage von den europäischen Parlamentsabgeordneten an die Mitgliedstaaten zurück geschickt wird.

Donnerstag, 21. Februar, 0.05 Uhr: Corbyn fordert parteiübergreifende Zusammenarbeit

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat parteiübergreifende Gespräche im britischen Unterhaus angekündigt, um einen chaotischen Brexit ohne Vertrag Ende März abzuwenden. Dies kündigte Corbyn vor einem Besuch bei der Europäischen Kommission in Brüssel am Donnerstag an.

"Wir sagen laut und deutlich, dass es keine Mehrheit für einen 'No Deal' gibt", erklärte Corbyn. "Und Labour wird mit Politikern im ganzen Haus zusammenarbeiten, um einen 'No Deal' zu verhindern, der so schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wäre."

Die konservative Premierministerin Theresa May konzentriere sich mehr darauf, einzelne Grüppchen in ihrer Partei zufriedenzustellen als eine vernünftige Lösung für das ganze Land zu finden. Da nur noch 37 Tage bis zum Brexit blieben, müsse sie ihre historischen Niederlagen im britischen Parlament endlich anerkennen.

"Sie sollte ihre schädlichen roten Linien aufgeben und endlich mit Labour zusammenarbeiten, um eine Einigung zu erreichen, die für unser Land funktioniert", appellierte Corbyn an May.

Mittwoch, 20. Februar, 21.40 Uhr: Keine Ergebnisse, aber Hoffnung

Theresa May hat in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut über mögliche Lösungen für den EU-Austritt gesprochen, aber keinen Durchbruch erzielt. Nach dem Treffen hieß es nur, das Gespräch sei konstruktiv gewesen, man rede weiter und werde sich noch vor Ende des Monats wieder treffen. Am Donnerstag sollten Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die Gespräche in Brüssel wieder aufnehmen. Auch Oppositionschef Jeremy Corbyn wird in Brüssel erwartet.

19.09 Uhr: May trifft Juncker auf Suche nach Brexit-Durchbruch

Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen ist die britische Premierministerin Theresa May erneut nach Brüssel gereist. Sie traf am Abend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen am Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab.

18.05 Uhr: Hunt fordert Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU in der Diskussion um den Brexit geworben. Ein harter Brexit am 29. März könne nur vermieden werden, wenn es gemeinsam mit der EU eine Lösung beim so genannten Backstop gebe, sagte Hunt in Berlin. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte Hunt, beide Seiten seien sich einig, dass es "eine Katastrophe" wäre, wenn der Brexit ohne Abkommen ablaufe.

Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Außenminister ab. Dies würde nur zu einer politischen "Lähmung" führen, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop – der Auffanglösung für Nordirland – zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen könne. Nach seiner Überzeugung sei es "mit politischem Willen und Kreativität absolut möglich", zu einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU in dieser Frage zu kommen.

Maas betonte, alle Seiten suchten derzeit nach Möglichkeiten, einen harten Brexit zu verhindern. "Doch so langsam beginnt uns die Zeit wegzulaufen". Er begrüße es, dass die Vorstellungen nun konkreter würden, wie eine Annäherung aussehen könne.

16.45 Uhr: Belfast will Brexit mit gemeinsamen Konzert einleiten

Singen am Brexit-Tag: Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März soll ein Konzert verschiedene Länder und Kulturen musikalisch zusammenbringen. Beim "Brexit-Sing-Song" im nordirischen Belfast sollen gemeinsam Lieder aus aller Welt gesungen werden. Das Konzert ist Teil des jährlichen "Imagine!"-Festivals, das den Dialog über politische und kulturelle Themen anregen soll.

Die Veranstaltung sei weder für noch gegen den Brexit, betonen die Organisatoren. Man wolle zeigen, dass man trotz EU-Austritts "ein gastfreundliches Land und ein gastfreundliches Volk" bleibe.

15.36 Uhr: EU-Kommission plant auch für "schlimmstes Szenario"

Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. "Wir sind bereit", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. "Wir planen für alle erdenklichen Szenarien, einschließlich des schlimmsten."

Fünf Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 29. März ist in London immer noch keine Mehrheit für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Vertrag in Sicht. Beide Seiten planen deshalb für den Fall, dass er nicht mehr zustande kommt. Dann entfiele die ausgehandelte Übergangsfrist, in der sich für knapp zwei Jahre im Alltag fast nichts ändern soll.

12.25 Uhr: Drei EU-freundliche Politikerinnen verlassen Tories

Drei EU-freundliche Politikerinnen haben die regierende Konservative Partei in Großbritannien verlassen und sich der neuen "Unabhängigen Gruppe" im Parlament angeschlossen. Dabei handelt es sich um Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry.

Die Minderheitsregierung der Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen. In der neuen Gruppe sind bereits acht Abgeordnete, die die oppositionelle Labour-Partei aus Protest verlassen haben.

11.44 Uhr: Achte Abgeordnete verlässt Labour-Fraktion

Die neu gegründete "Unabhängige Gruppe" im britischen Parlament bekommt Zuwachs. Eine achte Abgeordnete, Joan Ryan, hat wie sieben andere Parlamentarier zuvor die oppositionelle Labour-Partei verlassen. Die Gruppe war aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn gegründet worden. Die Mitglieder kritisieren außerdem den Umgang des Parteichefs mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Gerüchten zufolge wollen auch drei Mitglieder der regierenden Konservativen ihre Partei verlassen und sich der Gruppe anschließen. Dabei soll es sich um die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry handeln. Soubry wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als "Nazi" beschimpft. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May wird von der nordirischen Partei DUP gestützt und ist auf jede Stimme angewiesen.

Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei mausern wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.

10.16 Uhr: Hunt sieht noch Chancen für Brexit-Vertrag

Der Brexit-Streit mit der EU lässt sich nach Einschätzung des britischen Außenministers Jeremy Hunt unter bestimmten Bedingungen lösen. "Wir können dieses Abkommen durchs Parlament bringen, wenn wir einen Deal bekommen, bei dem der Generalstaatsanwalt seine Empfehlung an das Parlament ändern kann", sagte Hunt in einer Videobotschaft, die er am Mittwoch kurz vor seiner Abreise nach Berlin auf Twitter veröffentlichte. Hunt bezog sich auf die künftige Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

In einem jüngst vom britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vorgelegten Gutachten zum sogenanten Backstop heißt es, dass entweder Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.

Gelingt keine Einigung, droht Ende März ein Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen – mit potenziell negativen wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten. Umstritten ist insbesondere die Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. Hunt schwebt eine Änderung der Empfehlung des Generalstaatsanwalts dahingehend vor. Wie diese konkret aussehen soll, sagte er nicht.

Hunt wird im Laufe des Mittwochs zu einem Besuch bei seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) erwartet. Am Abend steht in Brüssel ein Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an.

1.30 Uhr: Weitere Labour-Abgeordnete verlässt Partei

Eine weitere Abgeordnete hat der britischen Labour-Partei den Rücken zugekehrt. Als Grund für den Schritt nannte die Politikerin Joan Ryan am Dienstagabend den Umgang mit Antisemitismus-Tendenzen in der Partei. Sie werde künftig im Parlament in der "Unabhängigen Gruppe" vertreten sein. Bereits am Montag hatten sieben Abgeordnete die Partei aus Protest gegen die Brexit-Politik von Parteichef Jeremy Corbyn verlassen.

Der Unmut über Corbyns Brexit-Politik war zuletzt größer geworden. Einen von Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag lehnte das Parlament ab. Bis zum Austritt bleibt allerdings nicht viel Zeit, er ist für den 29. März vorgesehen. Neben der Brexit-Politik führten die Abgeordneten auch Corbyns Umgang mit Antisemitismus-Tendenzen als Gründe für ihren Weggang an. Sie werfen ihm vor, nicht dagegen angegangen zu sein.

Dienstag, 20. Februar, 20.55 Uhr: Juncker: Niemand würde Brexit-Verlängerung verhindern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge würde sich kein Mitgliedstaat einem britischen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist widersetzen. Allerdings müssten die Briten an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen, wenn die Frist bis zum Wahltermin Ende Mai verlängert werden würde, sagte Juncker auf einer Veranstaltung in Stuttgart.

Großbritannien soll nach bisheriger Planung am 29. März die EU verlassen. Die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten müssten einem britischen Antrag auf eine Verlängerung zustimmen. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist über diesen Schritt wiederholt spekuliert worden.

13.40 Uhr: May und Juncker treffen sich am Mittwoch erneut

Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut nach Brüssel. May trifft am Abend (18.30 Uhr) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte. Er lehnte weiter Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ab. Die Bundesregierung forderte von May schnell "realistische Vorschläge".

Gut fünf Wochen vor dem geplanten Brexit am 29. März hatten sich am Montag in Brüssel erneut die Chefunterhändler beider Seiten getroffen. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sprach danach von "produktiven Gesprächen" mit seinem EU-Gegenüber Michel Barnier. Über Fortschritte wurde nichts bekannt.

Der britische Brexit-Staatsminister Martin Callanan schloss einen Austritt ohne Abkommen unterdessen nicht aus. May habe "sehr klar" gesagt, dass sie keine Verlängerung über das bisherige Brexit-Datum hinaus wolle, sagte er in Brüssel. In diesem Fall werde Großbritannien auch auch keine weiteren Zahlungen in das EU-Budget leisten. "Wenn wir kein Mitgliedstaat sind, werden wir nicht in den europäischen Haushalt einzahlen", sagte Callanan.

10.22 Uhr: Honda schließt Werk in Großbritannien

Der japanische Autobauer Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Das hat der Konzern jetzt bestätigt. Das Werk in Swindon ist Hondas einzige Fertigungsstätte in Europa. Die Fabrik mit 3500 Beschäftigten soll 2021 die Arbeit einstellen. Der am 29. März anstehende EU-Austritt Großbritanniens sei nicht der Grund für die Entscheidung, hieß es. Es gehe um eine Umstrukturierung des globalen Fertigungsnetzwerkes, um sich verstärkt auf Elektroautos zu konzentrieren. Honda ist damit ein weiteres japanisches Unternehmen, das seine Geschäfte in Großbritannien zurückfährt.

Nissan hatte kürzlich mitgeteilt, die nächste Generation seines SUV-Modells X-Trail für den europäischen Markt werde in Japan statt in England gebaut. Man wolle die Produktion des X-Trails im Werk in Kyushu zusammenführen. Japans Nummer 1 Toyota erklärte auf Anfrage, keine Pläne zur Änderung seiner Geschäfte in Großbritannien zu verfolgen. Der Konzern bezieht Teile zur Autoproduktion in Derbyshire vom europäischen Festland. Ein No-Deal-Brexit könnte die Produktion an dem britischen Toyota-Standort aber erschweren.

Hondas Werk in Swindon im Süden Englands produziert jährlich 150.000 Autos, darunter das Modell Civic. Die Fabrik macht damit rund 10 Prozent der gesamten Autoproduktion Großbritanniens aus. Honda begann dort im Jahr 1989 zunächst mit der Fertigung von Motoren. Seit 1992 laufen dort Autos von den Bändern. Die Entscheidung Hondas zur Schließung des Werks erfolgt kurz nach dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan. Konzerne wie Honda werden davon profitieren, da die Zölle von 10 Prozent auf Autos, die aus Japan importiert werden, ab dem Jahr 2027 entfallen werden.

Montag, 18. Februar, 22.43 Uhr: Bericht über Widerstand gegen Mays Brexit-Pläne

Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete "The Guardian" unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht. May will am Mittwoch nach Brüssel reisen, um Zugeständnisse der EU zu erreichen.

11.30 Uhr: Protest gegen Labour-Chef Corbyn – Sieben Abgeordnete verlassen Partei

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Besonders hart dürfte Labour der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.

Die sieben Mitglieder werden künftig als "unabhängige Gruppe" im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

Sonntag, 17. Februar, 14.45 Uhr: EU-Flaggen sind in Großbritannien Ladenhüter

Bei der Flaggenproduktion auf der Insel ist die Nachfrage nach EU-Fahnen drastisch eingebrochen. Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 seien die Order für EU-Flaggen um 90 Prozent zurückgegangen, sagt Andy Ormrod, der eine Flaggenfabrik in North Knaresborough in der Grafschaft Yorkshire leitet. Die Bestellungen der britischen Landesflagge haben dafür aber deutlich zugenommen.

7.36 Uhr: Brexit-Unsicherheit zwingt Airline Flybmi in Insolvenz

Die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi hat unter anderem wegen des Brexits Insolvenz angemeldet. Das teilte die Fluggesellschaft am Samstagabend auf ihrer Webseite mit. Alle Flüge wurden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Flybmi-Kunden wurden gebeten, für die Erstattung des Flugpreises ihre Kreditkartenanbieter, Reiseagenturen oder Partnerfluggesellschaften von Flybmi zu kontaktieren. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge zu 25 europäischen Zielen angeboten, auch nach Deutschland.

Für die Entscheidung gebe es mehrere Gründe, darunter allgemeine Schwierigkeiten in der Branche, aber eben auch der für Ende März geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, teilte das Unternehmen mit. Dazu gehörten höhere Kerosinpreise, die auf den teilweisen Ausschluss britischer Airlines vom Emissionshandel durch die EU zurückzuführen seien. Die anhaltende Unsicherheit habe auch dazu geführt, dass der Fluggesellschaft wertvolle Verträge entgangen seien.

Donnerstag, 14. Februar, 23.00 Uhr: May gibt sich nach Brexit-Schlappe unbeirrt

May gab sich nach ihrer erneuten Niederlage unbeirrt. In einer Mitteilung der Regierung hieß es am Donnerstagabend, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. "Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will."

Doch bei den Abgeordneten rumort es. Die neue Schlappe sei ein Symbol für den "tiefgreifenden Führungsmangel" sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei, sagte die pro-europäische konservative Rebellin Anna Soubry. "Wir befinden uns in einem solchen Schlamassel." Die Glaubwürdigkeit der Premierministerin sei schwer angeschlagen.

19:21 Uhr: Labour-Abgeordneter spricht über May-Niederlage

"Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin."

(Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy, Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums, zur neuen Schlappe für Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Londoner Parlament)

18:48 Uhr: Unterhaus stellt Mays Mandat für Brexit-Nachverhandlungen infrage

Premierministerin Theresa May hat eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

18:09 Uhr: Labour-Antrag gescheitert

Der Antrag der Labour-Opposition ist im britischen Unterhaus 306 Ja- und 322 Nein-Stimmen gescheitert.

Der Antrag sollte die Regierung zwingen, bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung zu stellen. Alternativ sollte Regierung zugeben, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

17:20 Uhr: Darüber stimmt das britische Unterhaus ab

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat drei Änderungsanträge zur zweiten Brexit-Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag zugelassen.

Zwei Anträge kommen von Oppositionsparteien und haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Der dritte Antrag kommt von der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei, hat aber keine offizielle Unterstützung aus der Opposition und gilt damit auch nicht als aussichtsreich.

Gefahr droht Premierministerin Theresa May vor allem aus den Reihen der Brexit-Hardliner, die damit drohen, die Beschlussvorlage durchfallen zu lassen.

Abgestimmt wird von 18 Uhr MEZ an, in dieser Reihenfolge:

• Amendment a): Der Antrag der Labour-Opposition sieht vor, dass die Regierung bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.
• Amendment i): Die Schottische Nationalpartei fordert, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt.
• Amendment e): Soubry beantragt, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.
• Zum Schluss wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. Sollten wie erwartet keine Änderungsanträge angenommen werden, bleibt es bei dem Text der Premierministerin Theresa May. Demnach soll das Parlament die Beschlüsse der ersten Abstimmungsrunde Ende Januar bestätigen.

06.45 Uhr: Britisches Parlament stimmt über weitere Schritte bei Brexit ab

Das Parlament in London stimmt am Donnerstag (18 Uhr MEZ) über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Januar. Anders als beim ersten Mal werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.

May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

May droht am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen, doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.

3.00 Uhr: Ex-Botschafter fordern May zur Brexit-Verschiebung auf

Mehr als 40 ehemalige britische Botschafter haben einem Zeitungsbericht zufolge Premierministerin Theresa May aufgefordert, den für den 29. März vorgesehenen EU-Austritt hinauszuzögern. Es wäre das beste, den Termin zu verschieben, um zu klären, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geregelt werden sollten oder um ein zweites Referendum zuzulassen, zitiert "The Times" aus einer Erklärung der Diplomaten.

20.00 Uhr: Donald Tusk mahnt Brexit-Vorschläge an

Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen. "Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten", schrieb Tusk auf Twitter. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann."

Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Premierministerin Theresa May hat um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union gebeten und erklärt, man sei jetzt in einer kritischen Phase. Tusk hatte sich aber schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Regierungschefin keine neuen Lösungsansätze präsentiert habe. Der Brexit ist für den 29. März angekündigt.

19.30 Uhr: Brexit-Rebellen vertagen den Aufstand

Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen. Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.

Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.

12.00 Uhr: Inflationsrate in Großbritannien sinkt vor Brexit auf Zweijahrestief

Kurz vor dem geplanten Brexit ist die Inflationsrate in Großbritannien auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahren gefallen. Die Verbraucherpreise legten im Januar nur noch um 1,8 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Experten hatten mit einem Tick mehr gerechnet, nach einer Teuerungsrate von 2,1 Prozent im Dezember. Sie ist nun unter die Zielmarke der britischen Notenbank von zwei Prozent gefallen. Die Briten haben zu Jahresbeginn wieder mehr Kauflust gezeigt, nachdem das Weihnachtsgeschäft auf der Insel mau ausgefallen war.

Mittwoch, 13. Februar, 1.16 Uhr: Ford informiert May über Abzug aus Großbritannien

Ford trifft einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt Vorkehrungen für einen Produktionsabzug aus Großbritannien. Der US-Autobauer habe Premierministerin Theresa May in einem Telefonat mit führenden Unternehmern informiert, dass er alternative Standorte im Ausland entsprechend vorbereite, berichtet "The Times".

Einem Teilnehmer zufolge hätten andere Unternehmensvertreter in dem Telefonat ebensolche Warnungen geäußert. "Es geht hier nicht mehr um Eventualitäten. Wir unternehmen Schritte wegen der Unsicherheit. Das ist real", wurde der Teilnehmer zitiert.

Ford war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Der Konzern betreibt in Großbritannien zwei Motorenwerke. Im Januar teilte er mit, dass er mit Kosten in Höhe von bis zu eine Milliarde Dollar rechnen müsse, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

Ford ist die meist verkaufte Automarke in Großbritannien. Es ist der drittgrößte Markt der Amerikaner, die dort 13.000 Menschen beschäftigen. Etwa eines von drei Fahrzeugen, die Ford in seinem Kölner Werk produziert, werden nach Großbritannien geliefert.

17.28 Uhr: Regelung über Nordirland-Frage entscheidend für Unterstützung des Vertrags

Da May einen Verbleib von Großbrittanien in der Zollunion der EU ablehnt, bleiben die zentralen Gegensätze in der umstrittenen Backstop-Frage bestehen. Dabei geht es um die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Beide Seiten wollen verhindern, dass Grenzkontrollen und Restriktionen wieder eingeführt werden. Die EU pocht allerdings darauf, dass dann zumindest Nordirland in der Zollunion bleiben muss, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen wurde.

Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte: Eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittene Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland befristet würde.

15.27 Uhr: Oppositionschef wirft May Erpressung vor – Parlamentspräsident sorgt aufgrund von Tumulten für Ruhe

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft May Verschleppung vor, um so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen: "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen hofft.

Bei ihrer Rede war May von vielen Abgeordneten ausgebuht worden. Der "Guardian" berichtet zudem: Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, wurde vom Parlamentspräsidenten gerügt. Er hatte May als "Lügnerin" bezeichnet.

May kündigte an, diese Woche weitere Gespräche mit Regierungschefs der EU zu führen.

14.47 Uhr: Nächste Brexit-Erklärung am 26. Februar möglich

Wenn es keine Einigung über die Änderungen im Vertrag mit der EU gebe, werde sie am 26. Februar im Parlament wieder eine Brexit-Erklärung abgeben, sagte May. Am 27. Februar wäre dann eine erneute Abstimmung des Unterhauses darüber möglich.

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Sollte das Parlament May dann mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.

14.23 Uhr: Oppositionspolitiker nennt Premierministerin eine "Lügnerin"

Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, nennt May eine "Lügnerin", wie der "Guardian" berichtet. Auch andere Abgeordnete attackieren May bei der Debatte im Parlament. Sie entgegnet: "Wenn Sie einen No-Deal nicht möchten, müssen Sie einem Deal zustimmen."

13.47 Uhr: May erbittet Zeit für weitere Verhandlungen mit EU und wird ausgebuht

In ihrer Rede, die von lauten Rufen unterbrochen wurde, wirbt May vor dem Unterhaus nochmals für ihren Deal mit der EU. Wie bereits vorab durchsickerte, bittet May um mehr Zeit für weitere Verhandlungen. Dann könne man eine "für das Parlament akzeptable Einigung erreichen". Den geplanten Brexit-Termin in sechs Wochen will May aber einhalten. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte May erneut eine Absage.

In etwa sechs Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

11.51 Uhr: Sperma, Hamster-Listen und das Ende des Empires

In einigen Wochen ist es soweit: Großbritannien tritt aus der EU aus. Einen Brexit-Deal gibt es aber noch nicht. Die Anspannung steigt – und führt zu skurrilen Meldungen.

Dienstag, 12. Februar, 10.15 Uhr: May-Appell an Abgeordnete – "müssen jetzt alle die Nerven behalten"

Die britische Premierministerin Theresa May wird die Abgeordneten dazu aufrufen, im Streit um den Brexit-Kurs mit der EU Ruhe zu bewahren und ihr mehr Zeit zu geben. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen", heißt es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstag im Unterhaus abgeben wird. Vielmehr wolle May "ein bisschen mehr Zeit" für Verhandlungen, sagte die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom dem Rundfunksender BBC.

Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Weiter heißt es in Mays Redetext: "Wenn wir die Änderungen zum backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann."

Montag, 11. Februar, 21.30 Uhr: London plant nach Brexit ein neues Drohnen-System

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat Pläne für die Verstärkung der Armee nach dem Brexit vorgestellt. Er erwähnte unter anderem sogenannte Schwarmgeschwader vernetzter Drohnen, die die gegnerische Luftabwehr verwirren und überwältigen sollen. Das Ausscheiden aus der EU sei für Großbritannien die Gelegenheit zur Stärkung seiner globalen Präsenz, sagte der Minister.

Williamson kündigte Investitionen in Höhe von sieben Millionen Pfund (acht Millionen Euro) für die Drohnen an. Diese sollen ihm zufolge bis zum Ende des Jahres einsatzbereit sein. Großbritannien werde außerdem 65 Millionen Pfund zur Stärkung der offensiven Cyber-Fähigkeiten investieren. Darüber hinaus sei geplant, der Marine zwei neue Mehrzweckschiffe zur Verfügung zu stellen.

15.50 Uhr: May erklärt sich am Dienstag vor dem Parlament

Premierministerin Theresa May wird am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die Erklärung solle dem Parlament mehr Zeit geben, "den Inhalt zu verdauen", wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

15.40 Uhr: Barnier mahnt EU zu Notfallplanung

Die EU muss sich nach Worten ihres Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. "Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum", sagte Barnier. "Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind."

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier: "Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann." Barnier bekräftigte, die EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag "nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen". Allerdings seien "ehrgeizigere" Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich.

11.15 Uhr: Großbritannien geht auf Golfstaaten wegen Handelsabkommen zu

Großbritannien ist auf die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golf-Staaten wegen Handelsabkommen nach dem Brexit zugegangen. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Sultan bin Said al-Mansuri auf einem Kongress in Dubai. Näher äußerte er sich nicht.

3.00 Uhr: May lehnt Forderung von Opposition nach Zollunion mit EU ab

Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage. Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.

May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten - und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März. Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen befunden werden.

Montag, 11. Februar, 1.00 Uhr: Britischer Verteidigungsminister will Militär stärken

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. "Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere Letalität steigern und unsere Masse erhöhen müssen", heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten soll. Er wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, "harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen".

Weiter heißt es: "Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht." Besondere Erwähnung finden die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als "russische Provokationen" bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.

Sonntag, 10. Februar, 14.00 Uhr: May will angeblich wieder mehr Zeit

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London angeblich noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der "Telegraph" unter Berufung auf Regierungsquellen.

May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Eine Regierungssprecherin sagte nun, dass inzwischen ohnehin schon der 27. Februar als Datum für eine erneute Abstimmung vorgesehen ist.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

17.03 Uhr: London sucht Mitarbeiter fürs Brexit-Notfallzentrum

Die britische Regierung stellt zivile Mitarbeiter für ein Krisenzentrum ein, das einen möglichen harten Brexit auffangen soll. Das berichtet die Zeitung "The Guardian". Gesucht würden "unerschütterliche" Charaktere, die im Fall des No-Deal-Brexit die Arbeit der Regierung unterstützen sollen und die sich in einem Umfeld von hohem medialen und öffentlichem Interesse zurecht fänden, hieß es. Die Kommandozentrale soll im Ernstfall möglicherweise zwei Jahre in Betrieb sein. Bislang sollen bereits 5.000 Behördenmitarbeiter für die Krisenbewältigung abgestellt werden. Nun würden die Rekrutierungen ausgeweitet.

16.48 Uhr: Barnier bleibt hart

Die Briten mögen auf etwas anderes hoffen, EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber sieht null Spielraum für Nachverhandlungen am Austrittsabkommen. "Die EU wird das Abkommen dazu nicht nochmal neu verhandeln", schrieb Barnier auf Twitter. Er werde sich allerdings anhören, wie die Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen, sagte der Franzose, der sich am Montag mit dem britischen Brexitminister Steven Barclay in Straßburg trifft. "Ich bestätige gern erneut unsere Bereitschaft, die gemeinsame politische Erklärung nach den Vorgaben des Rates zu überarbeiten."

15.52 Uhr: Schäuble kann Brexit auch "etwas Gutes" abgewinnen

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union nicht nur Nachteile. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben, aber wenn der Brexit wenigstens dazu führt, die verbleibenden Mitglieder zu vereinen, dann hätte er auch etwas Gutes gehabt", sagte Schäuble der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche". Alle Stimmen, die vom Frexit oder Italexit geträumt hätten, seien plötzlich verstummt. "Der Abschied der Briten zeigt auf einmal, was wir an der EU haben."

9.44 Uhr: Cragg: Großbritannien droht "endlose Bitterkeit"

Der britische Bildhauer Tony Cragg (69) kritisiert den geplanten Brexit scharf. "Ich liebe mein Land", sagte der Documenta-Teilnehmer und Turner-Preisträger der Deutschen Presse-Agentur. "Aber ein überspitzter Nationalismus zeugt von der Unfähigkeit, sich eine größere Perspektive zu erarbeiten."

Es sei ein fataler Fehler des ehemaligen Premierministers David Cameron gewesen, das Brexit-Referendum überhaupt anzusetzen. "Das ist das gleiche wie eine Volksbefragung darüber, ob wir Steuern zahlen sollen." Lange sei er für ein zweites Referendum gewesen. "Ich dachte, das kann man revidieren. Aber was soll das jetzt bringen? Eine endlose Bitterkeit!"

7.45 Uhr: Corbyn lässt Brüssel aufmerken

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat May die Unterstützung seiner Labour-Partei in Aussicht gestellt, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiert.

"Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", hatte Corbyn in einem Brief an May erklärt. "Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt."

In Brüssel horchten viele bei dem Corbyn-Plan auf. EU-Ratschef Tusk habe May signalisiert, dass dies vielleicht ein Lösungsansatz sein könnte, sagte ein EU-Beamte. Auch aus dem Europaparlament kam ein positives Echo. "Dieser Vorschlag von Corbyn ist ein guter Ausweg, aus der jetzigen Lage", meinte nicht nur der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

7.30 Uhr: May will rechtzeitig liefern

Die britische Premierministerin Theresa May hat versprochen, den Brexit trotz der knappen Zeit bis zum geplanten Austrittsdatum rechtzeitig über die Bühne zu bekommen. "Ich werde beim Brexit liefern, ich werde ihn pünktlich liefern", sagte May nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sie seien sich einig, dass jetzt Verhandlungen starten sollten, um einen Weg vorwärts zu finden. Sie werde dabei hart verhandeln, um Änderungen am Austrittsabkommen zu erzielen, versprach sie dem britischen Volk.

May sprach in Brüssel auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Mittwoch mit einer Verbalattacke für Empörung in London gesorgt hatte. Er hatte gesagt, auf die ursprünglichen Brexit-Verfechter warte womöglich ein "besonderer Platz in der Hölle", weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten. May kritisierte diese Kommentare. Tusks Wortwahl sei "nicht hilfreich" gewesen und habe in Großbritannien für Bestürzung gesorgt.

Donnerstag, 07. Februar, 21.18 Uhr: May berät auch in Irland über Brexit

Nach ihren Gesprächen in Brüssel lotet die britische Premierministerin Theresa May am Freitag mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar mögliche Änderungen am Brexit-Abkommen mit der EU aus. Dazu reist die Regierungschefin nach Dublin. Am Donnerstag hatte sie in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen.

Varadkar hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker betont, der vorliegende Austrittsvertrag sei "der beste und einzige Deal, der möglich ist", und Nachverhandlungen ausgeschlossen.

14.30 Uhr: SPD-Europapolitiker wirft May Planlosigkeit vor

Die Kritik an Theresa Mays Brexit-Verhandlungen reißt nicht ab. Jetzt hat auch SPD-Europaabgeordneter Jo Leinen der britischen Regierung Planlosigkeit in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Zum Deutschlandfunk sagt er: "Es war schon ein Hasardeurspiel, ein Referendum für den Austritt aus der EU anzuberaumen, ohne den Menschen zu sagen, welchen Brexit man will und selber Vorstellungen zu haben, was ein Brexit bedeutet." Und weiter: "Das ist wirklich höchste politische Unkultur und auch Unverantwortlichkeit."

Leinen meint, dass die britische Regierungschefin geradezu abenteuerlich handle. Sie habe offenbar vergessen, dass ihre Minderheitsregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei. Der Europapolitiker: "Jetzt wird es Zeit, dass man in London mal miteinander spricht. Dies ist vordringlicher, als laufend nach Brüssel zu zu fahren." Er hoffe noch auf eine "Letzte-Minute-Entscheidung."

13.50 Uhr: May schlägt EU Optionen zum Brexit-Abkommen vor

Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Austrittsabkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bringen. Die britische Premierministerin hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "verschiedene Optionen" angesprochen, um die Bedenken der britischen Abgeordneten sichtbar zu machen. Die Aussage stammt aus einer von der EU-Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

May und Juncker wollen sich vor Ende Februar erneut treffen. Welche Vorschläge dann diskutiert werden, ist bis jetzt noch nicht bekannt. Juncker betont jedoch, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei.

13.30 Uhr: EU will London bei hartem Brexit ab April Notfall-Haushalt vorschlagen

Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Praktisch sei dieses Angebot der EU "ein kleines Austrittsabkommen".

13.20 Uhr: Merkel glaubt an Lösung mit Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass noch eine Einigung mit London möglich sei. Diese Lösung könne auch ohne die Aufschnürung eines Brexit-Abkommens möglich sein. Nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava sagt sie: "Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung." Sie ergänzt, dass alle Seiten an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert seien.

Und weiter: "Auch von EU-Seite besteht eine Pflicht, alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen. Dies setzt voraus, dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen." Merkel betone, wie wichtig der Schutz der Integrität unseres Binnenmarktes sei. Genauso bedeutend sei die Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.

11.00 Uhr: Schottland und Wales glauben nicht an Brexit-Datum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Amtskollege Mark Drakeford fordern von der britischen Regierung ein klares Bekenntnis gegen einen No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May solle diese Möglichkeit endgültig verwerfen. Sie solle sich von dem Gedanken verabschieden, dass am 29. März der geplante EU-Austritt Großbritannies vollzogen werde. Dieses haben die beiden in einer gemeinsam Erklärung mitgeteilt.

Sie fordern May dazu auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Dadurch könne das Risiko vermieden werden, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Sturgeon und Drakeford betonen, dass sie ohne ein Abkommen in weniger als zwei Monaten schlichtweg nicht vorbereitet seien.

9.50 Uhr: Labour-Chef sagt Hilfe unter Auflagen zu

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem Brief:

• Corbyn wiederholte seine Forderung nach einer umfassenden Zollunion mit der EU, die zukünftige Handelsabkommen beeinflusst.
• Er verlangt eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt.
• Der Labour-Chef erwartet außerdem eine Zusage, dass die Arbeitnehmerrechte in Großbritannien auf EU-Niveau gehalten werden.
• Zudem soll Großbritannien eine künftige Beteiligung des Landes an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen zusagen.
• Großbritannien soll laut Corbyn auch in Zukunft in Sicherheitsfragen eng mit der EU zusammenarbeiten. So solle der europäische Haftbefehl weiterhin seine Gültigkeit haben.

8.30 Uhr: Das sind die Reaktionen auf Tusks "Hölle"-Bemerkung

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk britische Minister verärgert. Dort sagte er: "Ich denke darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für die aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen."

Andrea Leadsom aus der konservativen Fraktion kritisiert die Äußerung als "boshaft" und "schändlich". Leadsom sagt der BBC: "ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt." Und auch Nigel Farage sendet via Twitter eine eindeutige Botschaft an Tusk: "Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Typen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Hört sich für mich eher nach Himmel an."

Mittwoch, 6. Februar, 13.50 Uhr: Tusk ist genervt

Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine eigenen Vorstellungen davon entwickelt, was den Verfechtern des britischen EU-Austritts blüht: ein Platz in der Hölle. "Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll", sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag in Brüssel erwartet wird, habe nun einen realistischen Plan für den Brexit dabei. Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem.

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.

• Tory aus Berlin: "Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit"
• 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg: Der Brexit reißt in Nordirland alte Wunden auf

Sonntag, 03. Februar, 9.17 Uhr: Bei Brexit-Unruhen: Evakuierungspläne für die Queen stehen

Ein zeitweiliger Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten in Großbritannien ist eine Befürchtung, sollte Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen. Unruhen und Ausschreitungen könnten eine mögliche Folge sein, so die Annahme der Sicherheitsbehörden. Um Queen Elizabeth II. und andere Mitglieder der königlichen Familie durch eine Evakuierung vor etwaigen Übergriffen zu schützen, wurden nun laut der "Sunday Times" Pläne aus dem Kalten Krieg reaktiviert beziehungsweise aktualisiert. Die Pläne sähen vor, Elizabeth II. und andere Mitglieder der königlichen Familie aus London zu evakuieren. Die entscheidende Frage wäre in einem solchen Ernstfall, ob das britische Staatsoberhaupt die Hauptstadt überhaupt verlassen würde: Im Zweiten Weltkrieg hatte sich König George VI. mit seiner Familie geweigert, London trotz zahlreicher deutscher Luftangriffe zu verlassen.

9.09 Uhr: Heiko Maas: Nachverhandlungen zum Brexit ausgeschlossen

Bundesaußenminister Heiko Maas hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für eher unwahrscheinlich. Das sei ihm zwar am liebsten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Die Europäer sollten sich aber keine Illusionen machen. "Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist außerordentlich gering." Nachverhandlungen des Austrittsvertrags schloss er aus. Es sei ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt worden. "Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch." Zu einer harten Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland dürfte es nicht kommen. Der Nordirland-Konflikt dürfe nicht wieder aufflammen.

Sonnabend, 2. Februar, 15.00 Uhr: TV-Panne bei der BBC – May in Weltkriegsflugzeug

Der britische Sender BBC zeigte zu den Worten "Theresa May sagt, sie will nach Brüssel zurückkehren, um ihr Brexit-Abkommen nachzuverhandeln" Aufnahmen eines Kampfflugzeugs aus dem Zweiten Weltkrieg. Es habe sich um "menschliches Versagen" gehandelt, teilte die BBC auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

• Kommentar: Danke für das Drama liebe Briten

11.01 Uhr: Denkfabrik sieht Großbritannien schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden, neue Behördenabläufe und Computersysteme einzuführen sowie Mitarbeiter einzustellen.

Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Doch noch immer ist das Austrittsabkommen nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.

Doch das würde das Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht. Notwendige Gesetzesänderungen könnten kaum auf die Schnelle durchs Parlament gebracht werden, und wenn, dann ohne die gebotene Sorgfalt. "Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden", so die Experten.

Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung größerer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: "Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan, als für andere Großprojekte."

Der mit Brüssel verhandelte Austrittsvertrag sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sich so gut wie nichts ändern würde. Doch das Abkommen wurde vom Parlament in London Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnt das strikt ab. Noch ist keine Einigung in Sicht.

Donnerstag, 31. Januar, 3.00 Uhr: Brexit-Angst lässt Autoproduktion einbrechen

Die Furcht vor dem Brexit hat in der britischen Autoindustrie tiefe Spuren hinterlassen. Die Fahrzeugproduktion auf der Insel ging im vergangenen Jahr nach Angaben des Branchenverbands um mehr als neun Prozent zurück und markierte damit das stärkste Minus seit der Rezession während der Bankenkrise 2008/2009. Die Investitionen in der Branche seien aus Furcht vor einem Austritt aus der EU um fast die Hälfte zurückgegangen, berichtete der Verband am Donnerstag.

Der wichtige britische Autosektor verbucht bereits seit 2016 - dem Jahr des Brexit-Referendums - Rückgänge in allen Bereichen wie Absatz, Investitionen und und Produktivität. In Großbritannien arbeiten 850.000 Menschen in der Automobilindustrie.

Mittwoch, 30. Januar, 20.15 Uhr: May und Corbyn sprechen miteinander

Die britische Premierministerin Theresa May und der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, haben am Mittwoch in "ernsthaftem und engagierten Ton" über den Brexit-Kurs des Landes gesprochen. Das berichtete ein Labour-Sprecher am Nachmittag. Es habe einen "nützlichen Austausch von Meinungen gegeben". Corbyn habe für den alternativen Plan seiner Partei für den EU-Austritt des Landes geworben, so der Sprecher. Labour fordert eine engere Bindung an die EU.

14.34 Uhr: May will mit Irland über Auffanglösung reden

Premierministerin Theresa May kündigt ein Gespräch mit Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar im Laufe des Tages an. May soll im Auftrag des britischen Parlaments über die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland neu verhandeln. Die EU lehnt das ab. Irland sieht zum sogenannten Backstop bislang keine Alternative.

14.31 Uhr: Merkel-Sprecher: Backstop-Alternativen stehen "nicht auf der Tagesordnung"

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht zur Diskussion. Wie Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, steht "die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung".

Die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass das britische Parlament mehr Klarheit über die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wolle. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, dazu Erläuterungen zu geben. Seibert begrüßte zugleich das Votum des britischen Unterhauses vom Dienstagabend gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Dies sei auch schon lange die Überzeugung der Bundesregierung.

Merkels Sprecher wollte nicht über die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ohne Abkommen spekulieren, falls es zu keiner Einigung zwischen der EU und London auf Nachbesserungen an dem Austrittsabkommen kommen sollte. Seibert verwies aber darauf, dass die Bundesregierung dennoch für alle Fälle Vorbereitungen eingeleitet habe – auch für einen No-Deal-Brexit.

13.32 Uhr: May hält einseitiges Kündigungsrecht für Nordirland-Backstop denkbar

Die britische Premierministerin Theresa May will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen. Das sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Parlament.

Die Abgeordneten hatten am Tag zuvor mehrheitlich gefordert, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren und die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland durch "alternative Regelungen" zu ersetzen. Brüssel lehnt das kategorisch ab.

Noch am Mittwoch wollte sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei treffen, um über den weiteren Brexit-Kurs zu entscheiden. Auch Telefongespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem irischen Premierminister Leo Varadkar waren geplant.

11.35 Uhr: Maas will keine Isolation Irlands

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland gestellt. In der Frage der künftigen Grenzregelung "stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite", sagte Maas der Funke Mediengruppe. "Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird."

Maas betonte: "Wir sind bereit zu Gesprächen." Die Position der Bundesregierung sei aber klar: "Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt."

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

"Es ist wichtig, dass sich das britische Unterhaus gestern gegen den ungeregelten Brexit ausgesprochen hat", sagte Maas. "Denn daran kann keine Seite ein Interesse haben."

Aber wie sich die britische Regierung Änderungen beim Nordirland-Backstop vorstellt, habe sie bisher nicht gesagt, bemängelte der Bundesaußenminister. "Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp."

10.49 Uhr: May und Tusk wollen telefonieren

Nach dem Antrag des britischen Parlaments auf Änderung des Brexit-Vertrags will EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch mit Premierministerin Theresa May sprechen. Das Telefonat sei für den Nachmittag oder Abend geplant, teilte ein Sprecher Tusks mit.

Das britische Unterhaus hatte May am Dienstagabend aufgefordert, den EU-Austrittsvertrag nachzuverhandeln und die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu streichen. Die EU lehnt dies ab.

10.20 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok spricht von "unfassbarer Situation"

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat nach der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus von einer "unfassbaren Situation" gesprochen. In dem ausgehandelten Austrittsvertrag sei ein britischer Vorschlag zur Nordirlandfrage angenommen worden, "der jetzt von Briten vehement bekämpft wird. Das ist eine unfassbare Situation", sagte Brok im SWR.

Die Briten kämen immer wieder zum gleichen Punkt zurück, obwohl klar sei, dass es da nicht weitergehe, ohne eigene Lösungen zu präsentieren, sagte Brok. "Ich hoffe, dass die britische Regierung hier mit konkreten und interessanten Vorschlägen kommt, aber ich bin da außerordentlich skeptisch."

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen. Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

Brok bedauerte im SWR, dass sich die britischen Abgeordneten durch die Abstimmungsergebnisse selbst viele Optionen weggenommen hätten. Sie wollten keine Zollunion, keine Verschiebung des Austritts und kein zweites Referendum. Jetzt bliebe nur noch die Notlösung für die Briten, vor dem Austritt am 29. März einseitig das Austrittsgesuch zurückzunehmen.

Der EVP-Abgeordnete erklärte, er hoffe, dass "der Verstand nicht völlig aussetzt" und es nicht doch zu einem ungeregelten Brexit wegen der Backstop-Regelung komme.

10.12 Uhr: Deutsche Wirtschaft appelliert an London

Die deutschen Exporteure kritisieren die Beschlüsse des britischen Parlaments scharf. "Die gestrige Abstimmung im Unterhaus ist eine weitere, quälende Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen", erklärte der Präsident des Außenhandelverbands BGA, Holger Bingmann.

Die Briten hätten keinen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet. Erneut habe es nur eine Mehrheit gegeben "für etwas, was man nicht möchte". Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittsdatums sei dies unverantwortlich. "Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu."

Der Technologiekonzern Bosch appellierte unterdessen an Regierung und Parteien in London, eine konstruktive Lösung zu finden. "Ein ungeordneter Brexit hätte schwerwiegende Folgen für das Land und die Wettbewerbsfähigkeit. Wir bereiten uns auch auf das Worst-Case-Szenario vor", sagt Bosch-Finanzchef Stefan Asenkerschbaumer in Stuttgart.

Allein höhere Zölle bedeuteten einen zweistelligen mittleren Millionen-Euro-Betrag Belastung. Hinzu kommen höhere Kosten für Logistik und Finanztransaktionen. Bosch produziert und forscht in Großbritannien seit 120 Jahren.

9.49 Uhr: Corbyn beharrt auf Austritts-Abkommen

Die britische Opposition pocht darauf, dass Großbritannien nur mit einem Brexit-Abkommen aus der EU ausscheidet. Labour-Chef Jeremy Corbyn werde bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May darauf bestehen, "dass der Wille des Parlaments respektiert wird und dass ein No-Deal jetzt vom Tisch ist", sagt ein Vertreter der Opposition. Nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay soll das Treffen im Laufe des Tages stattfinden.

Barclay schloss unterdessen einen ungeordneten Ausstieg nicht aus. Sein Land werde am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, "außer wir können uns auf etwas einigen", sagt er der BBC. "An der Dynamik hat sich gestern Abend nichts verändert."

Das Parlament habe Premierministerin Theresa May mit dem "klaren Mandat" für Nachverhandlungen mit der EU ausgestattet. Die Regierung lote aus, welche Alternativen es zur derzeitigen Auffanglösung für die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland gebe.

7 Uhr: Brexit bereitet Jürgen Klopp Sorge

Der Brexit treibt nicht nur Politik und Wirtschaft um – sondern auch den Sport. "Ich hoffe immer noch, dass am Ende jemand seinen gesunden Menschenverstand nutzt", sagte Jürgen Klopp in der BBC. "Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man, wenn man alleine ist, schwächer ist als eine Einheit." Der ehemalige Trainer von Borussia Dortmund ist seit mehr als drei Jahren Teammanager des englischen Fußball-Spitzenklubs FC Liverpool. Er hat sich wiederholt gegen den Brexit ausgesprochen.

1.30 Uhr: Boris Johnson hofft auf Entgegenkommen der EU

"Ich hoffe, dass unsere Freunde in Brüssel zuhören und eine Veränderung vornehmen," sagte Ex-Außenminister Boris Johnson am Dienstagabend in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News.

1.00 Uhr: Corbyn will nun doch mit Premierministerin May reden

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn will nun doch mit Premierministerin Theresa May über die nächsten Schritte beim Brexit sprechen. Bislang hat der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt, dies rundweg abgelehnt. Er werde nun mit May reden, um unter anderem "Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte" in Großbritannien zu sichern, kündigte Corbyn am Dienstagabend an. Der Labour-Chef begründete seine neue Haltung mit der Annahme eines Antrags der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman durch das Parlament: Darin wird ein Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Der Beschluss hat rechtlich aber keine Folgen.

Dienstag, 29. Januar, 22.47 Uhr: Auch Macron gegen Neuverhandlungen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilt Neuverhandlungen eine Absage. In einer Erklärung seines Amtes wird dabei ausdrücklich der Backstop eingeschlossen. Frankreich werde jetzt die Vorbereitungen auf einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens vorantreiben.

22.43 Uhr: CSU/CSU: Neue Backstop-Verhandlung eine Sackgasse

Der Beschluss des Unterhauses zur irischen Grenze führt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, zufolge "in die Sackgasse". Gerade dabei sei eine Neuverhandlung nicht möglich, erklärt sie. "Premierministerin May irrt, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setzt. Ihr politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädigt zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern."

22.25 Uhr: Europapolitiker Graf Lambsdorff fordert Bundesregierung zur Vorbereitung auf harten Brexit auf

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf einen ungeordneten EU-Austritt der Briten vorzubereiten. "Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorbereiten wie Frankreich das schon lange tut", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

22.07 Uhr: EU offen für späteres Brexit-Datum

Die Europäische Union zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. "Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU "das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen".

Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen.

21.51 Uhr: EU lehnt Änderungen im Brexit-Vertrag umgehend ab

Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel kurz nach der Entscheidung in London mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

21.40 Uhr: May soll Backstop-Frage nachverhandeln

Der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady wird mit 301 zu 317 angenommen. Er fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen alternative Regelungen treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren. Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken.

21:25 Uhr: Antrag von Caroline Spelman wird knapp angenommen

Der Änderungsantrag von Caroline Spelman wird mit 318 zu 310 angenommen. Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er galt schon vor der Abstimmung als sehr aussichtsreich. Rechtlich hat es jedoch keine Konsequenzen, dass der Vorschlag angenommen wurde. Ein No-Deal-Brexit kann dadurch nicht automatisch abgewendet werden.

21.12 Uhr: Antrag von Rachel Reeves wird abgelehnt

Der Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves wird mit 290 zu 322 abgelehnt. Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves wollte den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag war dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden gewesen.

20.55 Uhr: Der Cooper-Antrag wird ebenfalls abgelehnt

Der Änderungsantrag von Yvette Cooper von der Labour-Partei wird mit 298 zu 321 abgelehnt. Sie wollte die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hatte den Segen der Labour-Partei. Er galt als aussichtsreich.

20.40 Uhr: Der Antrag von Dominic Grieve wird knapp abgelehnt

Der Änderungsantrag von Dominic Grieve wird mit 301 zu 321 Stimmen abgelehnt. Der EU-freundliche konservative Abgeordnete wollte eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

20.25 Uhr: Antrag Ian Blackfords von der Schottischen Nationalpartei SNP wird abgelehnt

Der Antrag von Ian Blackford wurde mit 39 zu 327 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP wollte eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem sollte Schottland in der EU bleiben dürfen.

20.15 Uhr: Die zweite Abstimmung läuft

Nachdem die Angeordneten den Antrag von Jeremy Corbyn abgelehnt haben, läuft die Abstimmung zum Antrag der SNP. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen.

20.14 Uhr: Corbyns Antrag wird abgelehnt

Der Änderungsantrag von Jeremy Corbyn wurde mit 296 zu 327 Stimmen abgelehnt. Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef forderte Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Sein Ziel war es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

20.00 Uhr: Die Abstimmung zu Mays Plan B beginnt

Was das Parlament nicht will, ist bekannt. Nun soll es klar machen, was es in Sachen Brexit-Deal erwartet. Den Abgeordneten liegen sieben Änderungsanträge zu Mays Deal vor. Das Ergebnis entscheidet darüber, wie es weitergeht. Die Abstimmung in Westminster hat begonnen.

19.30 Uhr: Berichte – Brexiteers für Neuverhandlungen mit der EU, um Gesicht zu wahren

Die Sky-Korrespondentin Beth Rigby berichtet bei Twitter, ein Brexit-Hardliner hätte ihr in Westminster gesagt, dass einige dafür sind, May das Mandat für weitere Verhandlungen mit der EU zu geben. Wenn diese scheitern, wäre die EU Schuld am No-Deal-Szenario, nicht die Brexit-Befürworter.

19.00 Uhr: Leere Reihen in Westminster eine Stunde vor Beginn der Abstimmungen

Um 20 Uhr sollen die Abstimmungen zu den eingebrachten Anträgen beginnen. Nach einer hitzigen Debatte, in der Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn gesprochen haben, haben sich viele Abgeordnete zunächst zurückgezogen. Die Reihen im Plenarsaal in Westminster sind aktuell dünn besetzt. Die sprechenden Abgeordneten bewerben in ihren Beiträgen die einzelnen Anträge, die die Linie Großbritanniens auf dem Weg zum Austritt prägen sollen.

18.45 Uhr: Tory gegenüber t-online.de: "Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit"

Zwei Monate bis zum Brexit – und London hat keinen Plan. Für den Tory John Dovey, der schon lange in Deutschland lebt, ist das ein Trauerspiel, wie er bei t-online.de erläutert.

17.30 Uhr: Barley gegen "harte Grenze"

Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärt per Tweet, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland könne nicht akzeptiert werden. Dies würde den Frieden gefährden, schreibt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl.

• Mit dem Rücken zur Wand: Wie hält die May das aus?
• Parlaments-Poker: Können die Abgeordneten den Chaos-Brexit verhindern?
• Sonderseite zum Brexit:

17.15 Uhr: May hat vor Debatte mit Juncker gesprochen

Ein Sprecher vom Premierministerin May bestätigt, dass diese unmittelbar vor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsident Juncker gesprochen habe. Angaben über Inhalte des Telefonats wurden nicht gemacht.

17.00 Uhr: Parlamentssprecher begrenzt Redezeit

John Becrow, der Sprecher des britischen Parlaments, hat die Redezeit der Abgeordneten jetzt auf zehn Minuten festgelegt. Kündigte aber an, die Zeit im Laufe der Debatte noch zu reduzieren.

16.30 Uhr: EU-Diplomat sagt, das gesamte Abkommen werde nicht nochmal aufgeschnürt

Ein EU-Diplomat erklärt, die Europäische Union werde das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht aufschnüren. Es komme nun auf das an, was die Briten wollten. Wenn es sich um weitere Erklärungen, Zusicherungen oder Stellungnahmen handele, könne das gemacht werden. Wenn alles wieder verhandelt werden sollte, werde es ein klares Nein geben, sagt der Diplomat.

16.15 Uhr: Die Debatte im Unterhaus ist hitzig

Vor den Abstimmungen am Abend debattieren die Abgeordneten in Westminster über Theresa Mays Plan B und den Fahrplan für den Brexit. Die Stimmung ist aufgeladen. Parlamentssprecher John Becrow muss immer wieder eingreifen.

16.05 Uhr: Corbyn unterstellt May, sie lasse die Uhr runterlaufen

In der Debatte im Parlament sagt Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dass Theresa May immernoch keine Alternative zum "Backstop" vorgelegt hat und niemand ihren Plan kenne. Er habe den Eindruck, sie lasse die Zeit runterlaufen, um die Abgeordneten am Ende doch noch zu einem "Ja" für ihren Deal zu bewegen.

15.55 Uhr: Wirtschaftsminister Altmeier warnt vor "No-Deal"-Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt per Tweet, ein ungeregelter Brexit werde vielen Menschen, Arbeitern und Familien schaden. Er ruft das Parlament dazu auf, es nicht versehentlich zu einem Austritt ohne Vertrag kommen zu lassen.

15.50 Uhr: Corbyn fordert Verschiebung des Austrittsdatums

Oppositionsführer Corbyn erklärt, vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er fordert eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe keine Chance, dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede.

15.30 Uhr: May fordert klare Botschaft aus London an die Welt

Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. "Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen", sagte die Premierministerin am Dienstagnachmittag zum Auftakt der wichtigen Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.

15.00 Uhr: Theresa May lehnt Austritt ohne Abkommen ab

Die Debatte um die Abstimmung am Abend hat begonnen. In Westminster sagt Theresa May, sie ist gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Ihr Ziel sei ganz klar ein "Deal".

13.55 Uhr: May will Brexit-Abkommen mit EU nachverhandeln

Premierministerin Theresa May will Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU durchsetzen. Ein Sprecher Mays sagte, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, "und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden". Das habe May in einer Kabinettssitzung erklärt. Der Backstop garantiert eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brexit-Befürworter in Großbritannien sehen ihn kritisch, die EU besteht darauf. Brüssel hatte zuletzt Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen.

13.53 Uhr: Die eindrücklichsten Brexit-Karikaturen

Ist der Brexit zur Karikatur verkommen? Oder taugt er aus anderen Gründen so gut als Motiv? Wie Zeichner die Welt sehen, finden Sie hier.

13.50 Uhr: Labour will ungeregelten Brexit verhindern

Die Labour-Abgeordneten sollen nach Angaben aus der Partei selbst für einen Antrag ihres Parteimitglieds Yvette Cooper stimmen. Damit soll ein ungeregelter Brexit verhindert werden. Der auch von zahlreichen Konservativen unterstützte Vorschlag Coopers sieht vor, Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar zu setzen, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte dies misslingen, würde dann das Unterhaus darüber entscheiden, ob die Regierung bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 stellen muss.

13.45 Uhr: Rentner im EU-Ausland droht Verlust der Gesundheitsversorgung

Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen mit der EU würde Tausende britische Rentner treffen, die ihren Ruhestand im EU-Ausland verbringen. Das berichtet der "Guardian". Sie würden ihre medizinischen Behandlungen nicht länger von dem staatlichen Gesundheitsdienst, dem National Health Service (NHS), erstattet bekommen. Derzeit erstattet der NHS dem Bericht zufolge Gesundheitsleistungen im Ausland durch eine Reihe von EU-Vereinbarungen. Rund 190.000 britische Ruheständler leben demnach im EU-Ausland, bevorzugt etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Sie müssten dann wieder nach Großbritannien reisen, um sich behandeln zu lassen.

12.30 Uhr: Chef von Ryanair: Brexit "dümmste Idee seit 100 Jahren"

Der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair hält den Brexit für die "dümmste Idee seit 100 Jahren". "Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird", sagte Michael O'Leary. Für die Fluglinie mache es aber keinen Unterschied, welches Ergebnis bei den Brexit-Verhandlungen erzielt werde: Ryanair sei von den Brexit-Folgen weniger betroffen als andere Fluglinien, da das Unternehmen in der EU registriert ist. "Der Brexit trifft die in Großbritannien registrierten Fluglinien deutlich härter."

Für die beste Lösung hält O'Leary eine Übergangsphase im Verhältnis von Großbritannien und der EU, in der "es sich London noch mal anders überlegt und doch in der EU bleibt", sagte O'Leary. Sollte es ein zweites Referendum geben, glaubt O'Leary an ein anderes Ergebnis als noch bei der Abstimmung 2016, da aus seiner Sicht dann mehr jüngere Leute teilnehmen würden.

10.15 Uhr: May will Backstop angeblich mit "alternativen Regelungen" ersetzen

Das britische Parlament unternimmt am Dienstag einen weiteren Versuch, den Kurs beim EU-Austritt abzustecken. Am Abend ab 20 Uhr unserer Zeit wollen die Parlamentarier über mehrere Anträge dazu abstimmen. Das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte das Unterhaus Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Zu einer neuen, neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung liegen nun gut ein Dutzend Änderungsanträge vor. Gleich mehrere sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland – genannt Backstop – im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen.

Nach Medienberichten stellte sich Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Fraktion hinter den Vorschlag, den Backstop durch "alternative Regelungen" zu ersetzen. Sie erhoffe sich demnach ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU. Hoffnungen, dass die EU ihre Position zum Backstop räumt, darf sich May aber kaum machen.

Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

9.00 Uhr: Das meint Chefredakteur Florian Harms

t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert in seinem heutigen Tagesanbruch die Brexit-Abstimmungen am Abend im britischen Parlament. "Falls Sie dachten, nun ist’s aber mal gut mit dem Brexit-Drama, muss ich Ihnen leider sagen: Nix ist gut, und heute wird’s noch dramatischer", schreibt er – und plädiert für ein zweites Referendum.

5.00 Uhr: Barley für Referendum über Austrittsabkommen

Vor weiteren Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat sich SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley für ein Referendum über das von den Abgeordneten in London abgelehnte Austrittsabkommen ausgesprochen. Ein Ausweg aus "dieser verfahrenen Situation" könnte sein, die Briten selbst über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen, sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Noch lässt sich ein ungeordneter Brexit verhindern."

Die britische Regierung habe "sich in eine Sackgasse manövriert", sagte Barley weiter. Sie warnte: "Inhaltliche Änderungen an dem Abkommen wird es nicht geben."

3.00 Uhr: May hat noch kein neues Datum für Brexit-Votum

Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge noch kein Datum für eine erneute Abstimmung im Unterhaus angesetzt. In einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag habe sich May vielmehr eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt, ein Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung erläutern, wo sie steht und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Optionen abzuwägen und darüber abzustimmen. Damit habe May klarmachen wollen, dass die Abstimmung am Dienstag nicht die letzte Möglichkeit sei, über den Brexit zu entscheiden, sagte der Insider.

Montag, 28. Januar, 16.12 Uhr: Supermärkte warnen vor leeren Regalen bei No-Deal-Brexit

Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten haben vor Engpässen bei vielen Produkte in ihren Läden im Fall eines Brexit ohne Abkommen gewarnt. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe, schrieben unter anderem die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald's UK in einem offenen Brief an das Parlament in London.

"Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben – beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU", hieß es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs.

14.22 Uhr: Bericht – Brüssel schließt Brexit-Verschiebung nicht aus

Die 27 EU-Länder wären nach Ansicht eines EU-Diplomaten bereit, das Brexit-Datum noch einmal zu verlängern. Allerdings müssten die britische Regierung und das britische Parlament vorher klar sagen, in welche Richtung Verhandlungen gehen sollten, sagte ein EU-Diplomat in Berlin. Er rechne aber damit, dass Premierministerin Theresa May weiter an dem Datum 29. März festhalten wolle.

Die EU sei gut beraten, nicht in Panik zu verfallen, sagte der Diplomat angesichts der geplanten Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus am Dienstag. Denn es sei denkbar, dass es auch danach keine klare Position in London gebe und möglicherweise sogar sich widersprechende Beschlüsse getroffen würden. "Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es aber gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat."

Die EU sei bereit, über alle britischen Wünsche einer unterschiedlich engen Zusammenarbeit zu reden. Je enger die künftige Kooperation mit der EU auch nach einem Brexit sei, desto "weicher" wäre die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

13.28 Uhr: Brüssel – Wird keinen "Plan B" geben

Die EU-Kommission hat vor der Abstimmung über Theresa Mays "Plan B" für den Brexit erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei "nicht offen für Nachverhandlungen", sagte ein Kommissionssprecher. Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter "für Plan A".

Sonntag, 27.1.2019, 15.30 Uhr: Minister – Bei Unruhen nach Brexit Kriegsrecht möglich

Falls es nach einem ungeregelten Brexit in Großbritannien zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen würde, könnte einem Minister zufolge auch Kriegsrecht verhängt werden. Dies sei aber nicht geplant, betonte Gesundheitsminister Matt Hancock gegenüber dem Sender BBC. Die "Sunday Times" hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Insider berichtet, die Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal Brexit habe.

14.41 Uhr: May will Abgeordneten Urlaub streichen

Nachsitzen für den Brexit: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen.

13.20 Uhr: Tausende Firmen haben Brexit-Notfallpläne

Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung "The Guardian" die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die "Spitze des Eisberges" zu sehen.

Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem "No Deal" mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt. "Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen", sagte Airbus-Chef Tom Enders.

Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Experten rechnen unter anderem mit Megastaus wegen künftiger Zollkontrollen, Mangel an Zuliefererteilen und weiteren Produkten. Gekühlte Lagerhallen für empfindliche Waren sind bereits komplett ausgebucht.

11.12 Uhr: Lindner wirft Merkel Tatenlosigkeit beim Brexit vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, "um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern", sagte Lindner am Sonntag auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin.

Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. "Wir werden es noch bedauern, dass wir nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern."

01.24 Uhr: Demonstranten errichten in Protestaktion Mauer an nordirischer Grenze

In einer Protestaktion gegen den Brexit haben Demonstranten am Samstag eine Grenzstraße zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geschlossen und eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nachgestellt. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. "Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario", sagte Veranstalter Tom Murray.

Nach einem Protestmarsch riefen die aus dem Grenzgebiet stammenden Teilnehmer das Parlament in London auf, die Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Anschließend rissen sie die zuvor für die Protestaktion errichtete Mauer ein.

Freitag, 25.01.2019, 12.16 Uhr: Britische Königin ruft zu mehr Respekt auf

Die britische Königin Elizabeth II. hat in einer Rede britischen Medien zufolge indirekt zu mehr Respekt im Brexit-Streit aufgerufen. Normalerweise kommentiert das Staatsoberhaupt keine politischen Ereignisse. In ihrer Ansprache im Sandringham-Frauen-Institut rief die Queen (92) ausdrücklich dazu auf, unterschiedliche Standpunkte zu achten. Jede Generation stehe vor neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, sagte sie. "Wenn wir in der heutigen Zeit nach neuen Antworten suchen, bevorzuge ich die bewährten Rezepte wie: gut übereinander sprechen, verschiedene Sichtweisen respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu erkunden und niemals das große Bild aus den Augen verlieren." Diese Ansätze seien "zeitlos und ich empfehle sie allen".

11.16 Uhr: Frankreich: Kein Spielraum in Brexit-Verhandlungen mehr

Frankreich sieht nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine Möglichkeiten mehr für ein Entgegenkommen. Der Ausstiegsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden, sagt Le Maire im BBC-Hörfunk. Er könne Premierministerin Theresa May nichts mehr anbieten. Auch Nebenabkommen etwa in den Bereichen Luftfahrt und Logistik, um den Ausstiegsprozess im Fall eines ungeregelten Brexit zu erleichtern, seien für Frankreich nicht möglich. "Man kann nicht aus der EU aussteigen und alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen", sagt Le Maire. "Das ist eine klare rote Linie für Frankreich."

Donnerstag, 24.01.2019, 15.20 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz ist gegen lange Brexit-Verschiebung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält nichts von einer Verschiebung des Brexit-Austrittstermins bis über die EU-Wahl hinaus. Großbritannien wisse, dass die EU bereit sei, den Austrittstermin zu verschieben, wenn es notwendig ist. Die Europawahl müsse aber der maximale Termin sein, sagte er. "Denn ein Ausdehnen in die Unendlichkeit ohne einen Plan zu haben, bringt uns auch nicht weiter. Verlängert das Leid ein bisschen, aber löst die Situation nicht."

12.38 Uhr: Irland bestreitet Grenzverstärkung

Die irische Polizei hat Medienberichte über Pläne bestritten, wonach 600 Beamte an die Grenze zur britischen Provinz Nordirland für den Fall eines ungeregelten Brexit verlegt werden könnten. Dies sei völlig falsch, teilt Polizeichef Drew Harris mit. "Ich habe diese Angelegenheit weder diskutiert, noch habe ich einen solchen Vorschlag in Erwägung gezogen", erklärt er.

11.22 Uhr: Bericht: Britischer Finanzminister verlässt Davos-Veranstaltung

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich der "Financial Times" zufolge von einer Veranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zurückgezogen. Hammond hatte zusammen mit den Regierungschefs von Irland, den Niederlanden und Polen über die Zukunft Europas diskutieren sollen. Das britische Finanzministerium nahm zu dem Zeitungsbericht nicht Stellung.

10.54: EU-Abgeordnete stellen sich quer

Die Brexit-Verantwortlichen des EU-Parlaments lehnen eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien ab – besonders mit Blick auf die Klausel zu möglichen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Ohne die verbindliche Zusicherung könne das Haus dem Vertrag nicht zustimmen, teilten die Abgeordneten mit. Das britische Unterhaus solle nach der Ablehnung des Ausstiegsabkommens vorige Woche seine Blockade überwinden. Ansonsten drohe ein ungeordneter EU-Ausstieg.

9.48 Uhr: Barnier fordert Zugeständnisse Londons

Der EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet einen chaotischen Brexit, wenn das britische Parlament nicht zu entschlossenen Schritten bereit ist. "Wenn sich nichts bewegt, wenn keine positiven Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, dann werden wir mehr oder minder holprig oder wie bei einem Unfall auf den No Deal zum 30. März zusteuern", sagte er im Deutschlandradio.

Der Franzose betonte, dass der von den britischen Abgeordneten abgelehnte Brexit-Vertrag der "bestmögliche" sei und dieses Scheidungsabkommen nun nicht mehr verändert werden sollte. Die EU sei jedoch bereit, über eine engere politische Zusammenarbeit zu diskutieren, die über eine Freihandelszone hinausgehe.

Barnier beharrte auch auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland ohne zeitliche Befristung, wie sie in London gefordert wurde. "Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Hausversicherung und die wäre plötzlich zeitlich befristet. Die würde doch niemand abschließen und irgendwann geschieht dann ein Unglück und Sie haben keine Versicherung", sagte er. "Nein. Diese Versicherung darf zeitlich nicht befristet werden."

8.59 Uhr: Airbus droht mit Werksschließungen

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht für den Fall eines ungeregelten Brexits mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. "Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen", sagte Airbus-Chef Tom Enders in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.

"Bitte hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter, die behaupten, dass wir, weil wir hier riesige Fabriken haben, uns nicht bewegen werden und immer hier sein werden." Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden, betonte Enders. "Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören."

Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge.

Mittwoch, 23.01.2019, 18:06 Uhr: Tory Politiker: EU hat uns übervorteilt

Der konservative britische Politiker Greg Hands von der regierenden Tory-Partei sieht Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit der EU übervorteilt. Dem Deutschlandfunk sagte Hands, er fordere von der EU-Kommission ein Entgegenkommen. Ziel seiner Kritik ist insbesondere die vereinbarte Backstop-Regelung, die eine bis auf Weiteres eine offene Grenze mit Irland vorsieht. Er betonte, er sei gegen einen harten Brexit – mittlerweile gebe es aber viele Befürworter.

16.45 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar hofft auf EU-Verbleib Großbritanniens

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici spricht sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Er hoffe, dass am 29. März noch die Möglichkeit offen stehe, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austrete, sagte Moscovici am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Wir wollten niemals den Brexit", sagte er weiter. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Die Briten müssten nun klarstellen, was sie wollen.

15.30 Uhr: Harter Brexit würde Datenaustausch der Sicherheitsbehörden einschränken

Ein harter Brexit würde auch den Datenaustausch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich sowie zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr massiv einschränken. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium drängt demnach auf eine "Auffangregelung", um Datenverluste zu verhindern.

15.10 Uhr: Angela Merkel pocht auf geregelten Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz des Wirrwarrs in London weiter auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller", sagte Merkel am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

14.57 Uhr: EU-Unterhändler Barnier appelliert an britisches Parlament

EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt das britische Parlament: Nur gegen einen Brexit ohne Vertrag zu sein, verhindere dieses "No Deal"-Szenario nicht, sagt er in Brüssel. Nun sei ein Mehrheit für eine andere Lösung nötig, um den Chaos-Brexit zu verhindern.

13.25 Uhr: Theresa May erteilt Verschiebung des Austrittsdatums erneut eine Absage

Die britische Premierminister Theresa May erteilt den parteiübergreifenden Bemühungen von Abgeordneten um eine Verlängerung der Austrittsfrist erneut eine Absage. Der Versuch, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen Aufschub durchzusetzen, löse das Problem nicht, sagt May im Unterhaus. Es werde irgendwann eine Entscheidung geben müssen, ob Großbritannien mit oder ohne Vertrag aus der EU austrete. Daran änderten die Änderungsanträge der Abgeordneten nichts.

12.52 Uhr: Labour unterstützt Antrag zum Aufschieben des No-Deal-Brexits

Die oppositionelle Labour-Partei wird sich nach Angaben von Abgeordneten "höchstwahrscheinlich" bei den Brexit-Abstimmungen am Dienstag hinter einem Antrag scharen, der einen ungeregelten Austritt am 29. März verhindern soll. Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.

Der auch von konservativen Abgeordneten unterstützte sogenannte Antrag E setzt Premierministerin Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss.

12.43 Uhr: Sony verlegt Europasitz nach Amsterdam

Aus Sorge vor den Konsequenzen eines harten Brexits verlegt der japanische Elektronikkonzern Sony seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande. Der Verwaltungssitz von Sony Europe werde bis Ende März von London nach Amsterdam verlagert, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch. Ziel sei es, "umständliche Zollprozeduren zu vermeiden", sollte Großbritannien ohne ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aus der EU austreten.

Sony hatte im vergangenen Jahr eine neue Firma in den Niederlanden registrieren lassen und will seinen europäischen Sitz nun dort integrieren. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Schritt, um die europäische Vertretung von Sony "in der EU" zu belassen. Das in Großbritannien für Sony arbeitende Personal und das tägliche Geschäft sollen nicht verlagert werden. Sonys Konkurrent Panasonic hatte bereits im vergangenen Jahr seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande verlegt – aus Sorge vor Steuerproblemen rund um den Brexit.

Dienstag, 22.1.2019, 18.03 Uhr: Dyson verlagert Firmenzentrale von Großbritannien nach Singapur

Wenige Wochen vor Ablauf der Brexit-Frist verlagert die vor allem für ihre beutellosen Staubsauger bekannte Firma Dyson ihr Hauptquartier von Großbritannien nach Singapur. Der Grund sei die zunehmende Bedeutung Asiens für das Dyson-Geschäft, erklärte das Unternehmen.

Firmengründer James Dyson war seinerzeit einer der prominenten Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Unternehmen betonte, an der Investition von 200 Millionen Pfund in einen Technologiecampus am britischen Flugplatz Hullavington und anderen geplanten Ausgaben in Großbritannien festzuhalten. Die britischen Standorte würden "auch in in Zukunft das Kernzentrum der kreativen und ingenieurswissenschaftlichen Leistungen von Dyson sein".

17.55 Uhr: Kein Brexit-Kompromiss bei Wählern in Sicht

Die britischen Wähler können sich laut Umfragen auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer Studie.

Für die Studie mit dem Titel "Brexit und öffentliche Meinung 2019" hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen "scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken."

15.13 Uhr: Easyjet feilt an Notfallplan für Brexit

Der Billigflieger Easyjet erwägt harsche Schritte gegen seine britischen Aktionäre, um weiterhin den gesamten EU-Markt bedienen zu können. Nach einem vorgestellten Notfallplan für den ungeregelten Brexit könnten Stimmrechte britischer Eigner ausgesetzt oder die Aktionäre sogar gezwungen werden, ihre Anteile an Eigentümer aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen.

Ende Dezember befand sich die Airline mit Sitz in Luton bei London nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum - ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent steigern und damit die Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. Auch der irische Konkurrent Ryanair versucht bereits seit Wochen, einen Teil seiner britischen Aktionäre loszuwerden.

Easyjet hat nach eigenen Angaben bereits 130 seiner 318 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden, wie das Unternehmen ankündigte.

10.53 Uhr: Brexit-Boom auf dem britischen Arbeitsmarkt

Wenige Monate vor dem geplanten EU-Austritt haben die Arbeitgeber in Großbritannien deutlich mehr Personal eingestellt als erwartet. Für den Zeitraum September bis November meldet das Statistikamt ONS einen Stellenzuwachs von 141.000 – Fachleute hatten lediglich 85.000 erwartet. Die Erwerbslosenquote fiel leicht auf 4,0 Prozent. Zugleich fiel der Lohnzuwachs für die Beschäftigten – inklusive Bonuszahlungen – mit 3,4 Prozent so kräftig aus wie seit Mitte 2008 nicht mehr.

Großbritannien will Ende März aus der EU austreten. Bislang sind jedoch die künftigen Handelsbeziehungen zu der Europäischen Union noch ungeklärt. Die Notenbank warnt bei einem ungeregelten EU-Ausstieg vor gravierenden Folgen für die Konjunktur. Auch die deutsche Industrie fürchtet einen solchen harten Brexit als Killer für die deutsche Konjunktur.

10.23 Uhr: Barley nennt Mays Plan B "Nullnummer"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als "ziemliche Nullnummer" kritisiert. "Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei "ein Spiel mit dem Feuer".

May habe es versäumt, um "breite Zustimmung" für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. "Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat", sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May "praktisch gar nicht eingebunden" worden.

Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. "Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar", betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Das "eigentliche Problem" sei die Irland-Frage, in der "beide Seiten am wenigsten nachgeben können, auch die EU nicht".

Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die "verfahrene Situation" rund um den Brexit "aufzulösen", sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch "Spielräume" bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.

Die britische Regierungschefin hatte am Montag im Unterhaus angekündigt, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor.

08.20 Uhr: Britische Regierung arbeitet an Backstop-Änderung

Die Regierung arbeitet nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland. Barclay wirbt im BBC-Fernsehen für den vorliegenden Vertrag, in dem der sogenannte Backstop der größte Stolperstein ist. Im Parlament gebe es die Einsicht, dass ein Kompromiss nötig sei. Es sei im Interesse sowohl Großbritanniens als auch der EU, dass es einen geordneten Brexit gebe. Ein zweites Referendum würde die Demokratie beschädigen.

4.00 Uhr: Bullmann: Situation in London "vernagelt"

Angesichts der Brexit-Blockade in London sieht der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann eine neue Volksabstimmung in Großbritannien als einzigen Ausweg. "Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen."

Premierministerin Theresa May habe - anders als nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Parlament angekündigt - keinen Plan B vorgelegt, monierte Bullmann. May hatte am Montag nur wiederholt, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden. Brüssel schließt jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Wenige Wochen vor dem Brexit-Datum 29. März ist noch kein Ausweg erkennbar.

Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. "Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt", erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht. Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle.

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"Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat", meinte Reintke. "Dass May erneut einen "People's Vote" ausschließt, ist genau der falsche Weg."