Regelung aus dem 17. Jahrhundert Parlamentspräsident macht Strich durch Brexit-Rechnung
Vor 415 Jahren beschlossen, vor 107 Jahren zuletzt angewendet: Der britische Parlamentspräsident macht der Premierministerin mit einer alten Regelung das Leben schwer – und den Brexit-Poker noch verzwickter.
Weiterer heftiger Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May im Ringen um die Verabschiedung des Brexit-Vertrags: Ohne Vorwarnung gab Parlamentspräsident John Bercow bekannt, dass das Unterhaus nicht nochmal über den schon abgelehnten Austrittsvertrag abstimmen könne. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine 415 Jahre alte Regel: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden.
Regel wurde seit 1912 nicht angewendet
Damit machte der exzentrische Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne. Bereits zwei Mal war May im Parlament mit dem mit der EU verhandelten Abkommen krachend durchgefallen. Bis Mittwoch wollte sie allerdings ihre Kritiker doch noch überzeugen und es noch einmal zur Abstimmung vorlegen. Das ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen. Denn der Parlamentspräsident besteht auf Änderungen.
"Was die Regierung rechtlich nicht machen kann, ist, dem Unterhaus denselben Vorschlag oder den im Wesentlichen selben Vorschlag noch einmal vorzulegen", sagte Bercow vor den Abgeordneten. Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung". Bei der zweiten Abstimmung habe es substanzielle Änderungen in der Beschlussvorlage gegeben. Dies sei nun auch Voraussetzung für eine dritte Abstimmung. Von der Regel wurde seit 1912 kein Gebrauch mehr gemacht.
Bercow warnte Regierung nicht vor
May traf die Ablehnung Bercows völlig unvorbereitet: Der Parlamentspräsident habe die Regierung vor seiner Bekanntgabe im Unterhaus nicht vorgewarnt, erklärte ihr Büro in der Downing Street. May wollte den Brexit-Vertrag allerdings ohnehin nur noch einmal zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichnete. Das Parlament ist im Brexit-Kurs allerdings total zerstritten. Bercow wurde oft eine Benachteiligung der Brexit-Befürworter vorgeworfen, denn er selbst – das ist kein Geheimnis – hätte Großbritannien lieber weiter in der EU gesehen.
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Bei einer Annahme des Deals in einer dritten Parlamentsabstimmung wollte May beim am Donnerstag beginnenden Brexit-Gipfel lediglich eine kurze Verschiebung des Austrittstermins beantragen, um genug Zeit für die nötige rechtliche Umsetzung auf nationaler Ebene zu haben. Bei einer weiteren Ablehnung wollte sie eine lange Verschiebung beantragen. Das könnte nun wahrscheinlicher werden.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
