Nach Entscheidung des Unterhauses Theresa May soll den Brexit verschieben – nur wie?
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Das britische Parlament hat entschieden: Die Regierung soll Brüssel um eine Verschiebung des EU-Austritts bitten. Aber was folgt daraus?
Am Donnerstagabend hat das britische Unterhaus dafür gestimmt, dass die Regierung die EU um eine Verschiebung des EU-Austritts bittet. Es stimmten 412 Abgeordnete dafür, nur 202 dagegen. Die Regierung von Theresa May selbst hatte einen Antrag eingebracht und darum gebeten, die Verschiebung anzustreben. Eigentlich ist der Termin für den Brexit auf den 29. März angesetzt.
Großbritannien selbst kann allerdings nicht allein entscheiden, dass der Termin verschoben wird. Alle anderen 27 EU-Staaten müssten einem späteren Austrittstermin zustimmen. Das heißt auch: Theoretisch könnten EU-kritische Regierungen, wie beispielsweise die von Italien, einen Brexit ohne Abkommen erzwingen.
Gesprächsbereitschaft in Europa
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Die EU-Institutionen deuteten jedoch vorab bereits Gesprächsbereitschaft an. Ein Sprecher des Ratspräsidenten Donald Tusk verwies auf dessen Tweet, in dem er schon angekündigt hatte, sich gegenüber den Staats- und Regierungschefs für eine Verschiebung einsetzen zu wollen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Man werde die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie deren Dauer zu berücksichtigen haben.
Weder die Gründe, noch die Dauer sind bislang allerdings klar. Beides hängt davon ab, wie es jetzt in Großbritannien weitergeht.
Nächste Abstimmung am Mittwoch
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Laut Regierungsantrag wird am kommenden Mittwoch, also am 20. März, zum dann dritten Mal über das aktuelle Austrittsabkommen abgestimmt. Dieses Abkommen hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt. Allerdings haben es die britischen Abgeordneten schon zweimal mehrheitlich abgelehnt.
Sollte May diesmal aber mehr Erfolg im Parlament haben, würde sie um einen Aufschub bis zum 30. Juni bitten, um die Vereinbarungen umzusetzen. Das würde ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährt werden. Bereits am Tag nach der Abstimmung, also am Donnerstag, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat.
Kompliziert wird es im wahrscheinlicheren Fall, dass Mays Austrittsabkommen auch beim dritten Mal vom Unterhaus abgelehnt wird. Was dann passiert, ist nämlich auch nach der heutigen Abstimmung unklar, womöglich sogar noch unklarer als zuvor.
Keine Optionen übrig
Denn am Mittwoch hatte das Unterhaus mehrheitlich beschlossen, dass es einen "No-Deal-Brexit" ohne jedes Abkommen ablehnt. Am Donnerstag hatte eine Mehrheit dann auch einen Änderungsantrag zum geplanten des Brexit abgelehnt: Dieser Änderungsantrag hatte ein zweites Referendum gefordert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum hatte kürzlich gesagt, dass die EU kein weiteres Mal über das Austrittsabkommen verhandeln werde; sie hatte Theresa May vor der zweiten Abstimmung einige Zugeständnisse gemacht. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte er.
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Das ist alles nicht zwingend bindend. Ein Austritt ohne Abkommen könnte kommen, wenn die EU keinen Sinn in einer Fristverlängerung sieht. Über die britischen Entscheidungen könnte erneut abgestimmt werden. Die politischen Mehrheiten sind aber zumindest klar.
Wenn aber weder ein Austritt ohne Deal, noch Mays Abkommen, noch Verhandlungen über das Abkommen, noch ein zweites Referendum in Frage kommen, dann bleiben keine Optionen übrig. Was das britische Parlament will, ist immer noch unklar: Zwei Anträge, die dazu geführt hätten, dass das Parlament Probeabstimmung abhält, um auszuloten, welche Vorschläge Chancen auf eine Mehrheit hätten, wurden abgelehnt.
- Livestream der Debatte und Abstimmung
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
