EU-Austritt von Großbritannien May will Brexit-Aufschub bis Ende Juni – Brüssel skeptisch
Wie erwartet bittet die britische Regierung um einen Aufschub um drei Monate beim Brexit. Brüssel ist allerdings sehr skeptisch. Man fragt sich, was in London dann anders sein sollte.
Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexit bis Ende Juni gebeten. May sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni anstrebe. Brüssel reagierte auf das Ersuchen mit großer Skepsis.
Bisher ist der Austritt Großbritanniens aus der EU für den 29. März vorgesehen. Bei einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni befürchtet die EU-Kommission "ernsthafte rechtliche und politische Risiken", heißt es in einem internen Dokument, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Knackpunkt Europawahl
In dem Dokument werden die Folgen mehrerer Verlängerungsvarianten durchgegangen. Als Ergebnis wird festgehalten, dass die EU entweder eine sehr kurze Verschiebung bis vor die Europawahlen Ende Mai gewähren könne oder eine "deutlich längere" Verschiebung "bis mindestens Ende 2019". Im letzteren Fall sei Großbritannien dann verpflichtet, Wahlen zum Europaparlament zwischen dem 23. und 26. Mai zu organisieren. Die neu gewählten Abgeordneten kommen am 2. Juli zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Bei jeder anderen Option seien Szenarien denkbar, in denen London im Juni um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben. Dies könne "die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen", hieß es. "Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren". Jeder Beschluss wäre dann rechtlich anfechtbar.
May bestand in London allerdings erneut darauf, dass sie eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai ablehnt. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde." Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.
Entscheidung in letzter Minute
Eine Entscheidung über den britischen Antrag dürfte wohl erst kurz vor dem Austrittsdatum 29. März fallen. Wie EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mitteilte, sei ein Beschluss in der Frage beim EU-Gipfel diese Woche unwahrscheinlich. Denn zunächst müsse die britische Premierministerin Theresa May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen EU-Austrittsabkommen "im Gepäck haben", sagte Juncker.
Allerdings hatte das britische Unterhaus den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May will die anderen Mitgliedstaaten nun beim EU-Gipfel von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel. Eine Entscheidung über den Aufschub müssten die verbleibenden 27 EU-Länder einstimmig treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch klargestellt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will.
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Die Dauer der Verlängerung war im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnten eine längere Verschiebung ab. Britischen Medienberichten zufolge drohten bei der Kabinettssitzung sogar mehrere Minister mit einem Rücktritt. May entschied sich nun für einen kurzen Aufschub.
- Nachrichtenagentur dpa
