Donald Trump: Justiz in Arizona überprüft Aussagen über Liz Cheney

Die Justiz in Arizona überprüft eine heikle Trump-Aussage. Ein Gouverneur aktiviert bereits vor der Wahl die Nationalgarde. Alle Informationen im Newsblog.

Neue Ermittlungen gegen Trump

15.27 Uhr: Die Justiz prüft nach einer gewaltverherrlichenden Aussage über Liz Cheney rechtliche Schritte gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. "Ich habe meinen Chef der Strafrechtsabteilung bereits gebeten, diese Aussage daraufhin zu prüfen, ob sie nach den Gesetzen von Arizona als Morddrohung einzustufen ist", sagt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats Arizona dem Regionalsender 12News. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie aber noch nicht sagen, ob Trumps Aussage über die parteiinterne Widersacherin gegen das Gesetz verstoße. Der Sprecher der Generalstaatsanwältin bestätigte mehreren US-Medien, dass Trumps Aussage geprüft werde.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona hatte Trump am Donnerstag darüber gesprochen, Cheney bei einem Feuergefecht in neun schießende "Gewehrläufe" blicken zu lassen. Der ehemalige US-Präsident argumentierte, Cheney sei selbst schnell bereit, die Lösung für Konflikte in Kampfhandlungen zu suchen, daher würde er sie gerne selbst mit einer Waffe in einem Gefecht erleben. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, sagte, eine solche Rhetorik disqualifiziere für das Präsidentenamt.

Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, wurde für ihre interventionistisch orientierte außenpolitische Position oft kritisiert. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sagte sich die damalige Kongressabgeordnete von Trump los.

Warum Trump nicht in die Mitte ausstrahlt

10.37 Uhr: Kamala Harris und Donald Trump liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer die Nase vorn hat, erklären US-Korrespondent Bastian Brauns und Reporter David Schafbuch im Video.

Besitzer verbarrikadieren Geschäfte wegen möglicher Proteste

8.49 Uhr: Die US-Stadt Portland im Bundesstaat Oregon hat sich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA auf mögliche Proteste vorbereitet. Zahlreiche Geschäfte im Stadtzentrum ließen vorsorglich ihre Schaufenster mit Brettern absichern. Wie unter anderem das US-Nachrichtenportal "Koin" berichtet, befürchten einige Geschäftsinhaber nach den teils gewalttätigen Protesten nach den Wahlen 2016 und 2020 erneut Ausschreitungen. Besonders betroffen waren damals Läden im Zentrum Portlands, deren Schaufenster beschädigt und Waren geplündert wurden.

Einige Betreiber wollen daher dieses Jahr vorbeugende Maßnahmen ergreifen, etwa durch den Einsatz von Sicherheitsdiensten und das Entfernen wertvoller Waren aus den Auslagen am Vorabend des Wahltages. Andrew Wegman, Inhaber des Geschäfts Hunny Beez, erklärte gegenüber KOIN, dass er kürzlich extra verstärkte Sicherheitsglasfenster habe einbauen lassen, in der Hoffnung, diese könnten potenziellen Vandalismus abwehren.

Mikrofon-Panne: Trump verwirrt mit obszönen Gesten

4.45 Uhr: Bei seinem Auftritt vor Anhängern in Milwaukee hat der republikanische Präsidentschaftskandidat eine Panne überspielen müssen. Offenbar war das Mikrofon ausgefallen. Trump nahm es in die rechte Hand und schob es hoch und runter. Dann beugte er seinen Kopf vor, öffnete den Mund und schob den Kopf zurück und vor. Aufnahmen davon machten in sozialen Netzen schnell die Runde. "Was zum Teufel macht er dort?", fragte ein Nutzer der Plattform X. Der amerikanische Journalist Steve Herman schrieb: "Manche würde das als Simulation eines sexuellen Akts bezeichnen." Recht schnell gab es auch erste Parodien, die das Mikrofon durch einen gezeichneten Penis austauschten. "Donald kann nicht aufhören, über Arnold Palmer nackt zu fantasieren", schrieb ein anderer Nutzer und spielte auf Aussagen Trumps über das Geschlechtsteil des Golfers an, die er bei einer anderen Veranstaltung gemacht hatte.

Vor der Wahl: Gouverneur aktiviert Nationalgarde

1.33 Uhr: Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, hat am Freitag Truppen der Nationalgarde aktiviert, die in der Wahlwoche in Bereitschaft stehen sollen, wie sein Büro mitteilte. Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme als Reaktion auf eine landesweite Warnung des Heimatschutzes vor Bedrohungen der Wahlinfrastruktur sowie auf den jüngsten Brandanschlag auf eine Wahlurne in Vancouver.

Die Garde soll vier Tage lang in Bereitschaft sein, beginnend am Montag bis nach Mitternacht am Donnerstag, 7. November 2024. "Aufgrund allgemeiner und spezifischer Informationen und Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Gewalt oder andere ungesetzliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den allgemeinen Wahlen 2024 möchte ich sicherstellen, dass wir vollständig darauf vorbereitet sind, auf mögliche zusätzliche Unruhen zu reagieren", schrieb Inslee.

Gericht macht Republikanern Strich durch die Rechnung

1.20 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen. Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.

Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben – in Form eines provisorischen Stimmzettels. Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.

Freitag, 1. November

US-Behörden warnen vor russischen Falschinformationen

23.10 Uhr: Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten warnen US-Sicherheitsbehörden vor gezielten Falschinformationen aus Russland. Zuvor war auf der Plattform X ein Video aufgetaucht, in dem ein angeblicher Migrant aus Haiti behauptet, er habe mehrfach im Bundesstaat Georgia gewählt.

In einer gemeinsamen Erklärung der US-Behörden hieß es, russische Akteure hätten das Video gefälscht als "Teil einer umfassenderen Kampagne Moskaus, unbegründete Zweifel an der Integrität der US-Wahlen zu säen und die gesellschaftlichen Gräben in den USA zu vertiefen". Ein weiteres Video solle zudem fälschlicherweise suggerieren, eine "mit der demokratischen Präsidentschaftskampagne in Verbindung stehende Person" habe Bestechungsgelder von einem amerikanischen Entertainer angenommen.

Harris: Trump "eindeutig ungeeignet" für das Präsidentenamt

21.41 Uhr: Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bezeichnet ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump wegen dessen zündelnder Sprache als ungeeignet für das Präsidentenamt. "Er hat seine gewaltverherrlichende Rhetorik verstärkt", sagt Harris zu Reportern im Bundesstaat Wisconsin. "Das muss disqualifizierend sein. Jeder, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will und diese Art von gewaltverherrlichender Rhetorik anwendet, ist eindeutig ungeeignet, Präsident zu sein."

Harris und Trump mobilisieren alle Kräfte für den Endspurt

18.48 Uhr: Vier Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA kämpfen Kamala Harris und Donald Trump erbittert um die letzten noch unentschiedenen Wähler. Beide reisen zu Kundgebungen nach Wisconsin, einen der wahlentscheidenden US-Bundesstaaten. Während der Ausgang der Schicksalswahl auf Messers Schneide steht, zeichnete sich eine gewaltige Beteiligung ab, mehr als 67 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.