Deal or No Deal? Das Brexit-Zugeständnis – erklärt in drei Minuten
Im letzten Moment hat die britische Premierministerin der EU ein Zugeständnis in den Brexit-Verhandlungen abgerungen. Das bedeutet die Last-Minute-Einigung – und diese Folgen könnte sie haben.
Kurz vor der wichtigen Abstimmungsrunde im britischen Parlament haben die britische Premierministerin Theresa May und die EU-Verhandlungsführer sich noch einmal aufeinander zubewegt. Ein kleines Zugeständnis der EU könnte nun den gefürchteten Brexit ohne Abkommen verhindern. Das meint die neue Einigung und diese Folgen könnte sie haben:
Was ist das größte Hindernis bei den Brexit-Verhandlungen?
Im Kern geht es darum, dass nach dem EU-Austritt Großbritanniens keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Die EU will Grenzkontrollen unbedingt verhindern – andernfalls wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Auch in Großbritannien wird immer wieder betont, dass der Frieden auf der irischen Insel auf keinen Fall gefährdet werden darf. In den Brexit-Verhandlungen wurde deswegen die sogenannte Backstop-Regelung vereinbart.
Was ist der Backstop?
Die Notfallklausel sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Zollunion bedeutet, dass die Grenze offen bleibt und Waren ohne Kontrolle passieren können. Brexit-Hardliner befürchten, dass eine Einigung nicht gefunden und Großbritannien deswegen unbefristet Teil der EU bleiben wird. Die britischen Loyalisten in Nordirland wollen außerdem unbedingt Sonderregeln für das Gebiet verhindern, da sie die Einigkeit des Königreichs gefährdet sehen.
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Was sieht die neue Einigung vor?
Die Premierministerin Theresa May hat dem EU-Kommissionspräsidenten in letzter Minute ein kleines Entgegenkommen abgerungen – damit könnte der große Zankapfel Backstop vom Tisch sein. Ein "rechtlich verbindliches Instrument" als Ergänzung zum Austrittsvertrag soll noch deutlicher machen, dass die Klausel höchstens eine Übergangslösung ist – und die EU wirklich willens ist, eine Lösung zu finden. Bis Ende 2020 sollen Alternativen gefunden werden.
In weiten Teilen handelt es sich bei der neuen Einigung um eine offiziell festgehaltene Interpretation der bisher getroffenen Vereinbarungen. Damit wollen beide Seiten verhindern, dass das Abkommen im britischen Parlament scheitert und es zum mit vielen Risiken behafteten No-Deal-Brexit kommt.
Wie stehen nun die Chancen, dass das britische Parlament zustimmt?
Entscheidend für die Abstimmung könnte die Einschätzung des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox sein. Er hatte noch im Dezember befürchtet, dass die Backstop-Regelung Großbritannien dauerhaft an die EU binden könnte. Sollte er nun umschwenken, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei ihren Widerstand aufgeben.
Cox hat am Mittag allerdings seine Skepsis geäußert: Die Zusagen der EU verringerten das Risiko – andere Risiken blieben aber bestehen. Es ist deswegen fraglich, ob sich auch die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lässt, den Deal doch noch durchs Parlament bringen. Oppositionschef Jeremy Corbyn bleibt bei seinem Nein zum Abkommen.
Was passiert, wenn das Parlament nicht zustimmt?
EU-Kommissionspräsident Juncker schließt weitere Zugeständnisse sehr deutlich aus. "Es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker. "Es wird keine weitere Interpretation der Interpretation geben, keine weiteren Zusicherungen der Rückversicherungen, falls die bedeutsame Abstimmung (im britischen Parlament) scheitert."
Sollte May ihr Abkommen dort also nicht durchbringen, hat sie für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne jeden Deal aus der EU ausscheiden soll. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.
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Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen. Eine Verschiebung des Brexits galt bislang als wahrscheinlich – allerdings nicht über die Europawahl im Mai hinaus. Die Europäische Union verlangt für eine Aufschiebung bislang einen verbindlichen Grund: zum Beispiel Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum.
- mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
