Netanjahu zu Besuch bei Orbán: Für Merz ist das eine Lose-lose-Situation

Tagesanbruch

Ein Dilemma für Merz und Deutschland

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wer ein großes Fest feiern will, steht schnell vor einem Dilemma. Die engsten Freunde und die eigene Familie sind gesetzt, klar. Aber danach fängt meistens der Ärger an: Wen muss man noch einladen? Sollte auch die schrullige Tante kommen? Der langweilige Nachbar? Der unangenehme Chef? Manche Gäste möchte man nicht dabeihaben, aber gerade ihr Fehlen könnte noch unangenehmer werden, als sie selbst es je sein könnten.

Friedrich Merz, der wahrscheinlich baldige neue Bundeskanzler, steht vor einem ähnlichen Problem. Bei Merz geht es aber nicht um die Einladungen für seine nächste Gartenparty. Sondern um die Frage, ob er einen ausländischen Politiker in Deutschland empfangen sollte oder nicht: den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Abgesehen von hohen Sicherheitsbestimmungen wäre ein Besuch Netanjahus in Deutschland bis vor wenigen Monaten unproblematisch gewesen. Doch seit November liegt gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor. Ihm werden, genauso wie seinem Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und dem mittlerweile verstorbenen Militärchef der Terrororganisation Hamas, Mohammed Deif, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Netanjahu ist angeklagt, weil er die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezielt ausgehungert oder die Lieferung von Hilfsgütern absichtlich blockiert haben soll. Zusätzlich wird er beschuldigt, die Bevölkerung im Gazastreifen für den Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 kollektiv zu bestrafen.

Deutschland erkennt den Gerichtshof in Den Haag an – und müsste Netanjahu deshalb festnehmen lassen, sobald er deutschen Boden betritt. Anschließend müsste er nach Den Haag überführt werden, wo ihm der Prozess gemacht wird. Bis Sonntag verweilt Netanjahu aktuell in Ungarn. Auch dort müsste Netanjahu festgenommen werden, die Regierung von Viktor Orbán hat den Haftbefehl allerdings einfach ignoriert. Aber sollte sich Deutschland gerade an Ungarn ein Beispiel nehmen?

Merz befindet sich in dieser Frage in einer Zwickmühle. Denn die Entscheidung ist schon jetzt eine Lose-lose-Situation: Egal ob Deutschland Netanjahu empfängt oder nicht, kann er eigentlich nur verlieren.

Der CDU-Chef hat sich in der Frage bereits festgelegt. Er halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht nach Deutschland einreisen kann, sagte Merz nach seinem Wahlsieg. Für einen Besuch von Netanjahu werde man "Mittel und Wege" finden. Welche das sind, ließ Merz aber bisher offen. Ähnlich hatten sich auch der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz oder Ex-Außenminister Joschka Fischer geäußert.

Um dem Haftbefehl nicht zu folgen, gibt es vor allem politische Gründe: Die Signalwirkung einer Festnahme wäre verheerend. Man stelle sich die Bilder vor, wenn ein israelischer Regierungschef, möglicherweise in Handschellen, auf deutschem Boden abgeführt wird – also in dem Land, das im Zweiten Weltkrieg Millionen von Juden ermorden ließ. Der Aufschrei wäre zu Recht riesig, das deutsch-israelische Verhältnis gleichsam zerstört.

Aus einer rein juristischen Sicht stellt sich die Sache anders dar: Im Gegensatz zu Deutschland erkennt Israel den Strafgerichtshof zwar nicht an. Dennoch wurden Ermittlungen gegen Netanjahu eingeleitet, weil die Palästinensergebiete das Gericht anerkannt haben und Netanjahu auf ihrem Gebiet ein mutmaßliches Verbrechen begangen hat. Dabei spielt es für das Gericht in Den Haag auch keine Rolle, dass viele Länder Palästina nicht als eigenständigen Staat betrachten. Auch kann sich Netanjahu nicht auf seine Immunität als Regierungschef berufen.

Die Missachtung des Haftbefehls kann das Gericht in Den Haag zwar nicht ahnden. Deutschland würde sich aber damit auf eine Ebene mit Ländern wie Ungarn oder der Mongolei stellen. Im vergangenen Oktober war etwa dort der russische Präsident Wladimir Putin zu Gast, obwohl auch gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Die mongolische Regierung verzichtete jedoch auf eine Festnahme.

Anders als im Falle von Netanjahu hatte die Bundesregierung den Haftbefehl gegen Putin begrüßt. Sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten, werde man ihn auch festnehmen, hatte etwa der damalige Justizminister Marco Buschmann mitgeteilt. Ein Sprecher des Ministeriums nannte ein entsprechendes Vorgehen eine "Selbstverständlichkeit".

Würde die Bundesregierung also eine Ausnahme für Netanjahu machen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. Aus jetziger Sicht mag es unrealistisch klingen: Aber der Strafgerichtshof wird künftig wohl die einzige rechtliche Instanz sein, die jemanden wie Putin für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen könnte. Schon jetzt wird das Gericht in Den Haag häufig als zahnloser Tiger kritisiert. Würde Deutschland den Regularien nicht mehr folgen, ist nicht auszuschließen, dass der IStGH in Zukunft von noch weniger Staaten geachtet wird.

Sich jetzt gegen einen Haftbefehl von Netanjahu zu widersetzen, würde auch die Frage aufwerfen, ob Deutschland den Strafgerichtshof dann überhaupt noch anerkennen sollte. Ungarn hatte es gestern vorgemacht: Nach der Ankunft des israelischen Premiers verkündete die Orbán-Regierung, sich künftig nicht mehr an die Vorgaben zu halten und austreten zu wollen.

Die Bundesregierung könnte sich das eigentlich nicht erlauben: Deutschland zählt zu den Ländern, die den Internationalen Strafgerichtshof selbst in seinem Aufbau bis heute massiv gefördert hat. Auch die Grundlage des Gerichts, das sogenannte Römische Statut, wurde mithilfe der Bundesregierung ausgehandelt. Deutschland ist zudem nach Japan der zweitgrößte Geldgeber des Gerichts und zahlt jährlich Millionenbeträge nach Den Haag.

Die künftige Bundesregierung darf also wählen: Setzt sie entweder das deutsch-israelische Verhältnis aufs Spiel oder schwächt sie den Internationalen Strafgerichtshof? Sie dürfen gerne selbst entscheiden, was für Sie schwerer wiegt. Zu beneiden ist Friedrich Merz an dieser Stelle jedenfalls nicht.

Ein Krieg ohne Soldaten

Eigentlich wollte Donald Trump einen Krieg binnen 24 Stunden beenden, stattdessen hat er jetzt seinen eigenen Krieg begonnen, und zwar ganz ohne Soldaten. Der 78-Jährige zieht mit Zöllen in die Schlacht. Seine Gegner? So gut wie jeder: auch Ministaaten wie Lesotho oder Inseln, die nahezu unbewohnt sind, während Nordkorea oder Russland bei den Zöllen außen vor bleiben.

Was sich Trump davon erhofft, bleibt den meisten Menschen – abgesehen wohl von seinem engsten Beraterkreis – völlig schleierhaft. "Reine Ideologie, reiner Sadomasochismus", nennt etwa der Ökonom Rüdiger Bachmann Trumps Zolleskapaden im Gespräch mit unserem US-Korrespondenten Bastian Brauns.

Die Börsen, auch die in den USA, dankten Trump erst einmal damit, dass die Kurse einbrachen. Mein Kollege Patrick Diekmann schrieb gestern dazu: "Es ist der bislang aggressivste Schritt im Zuge der ohnehin rabiaten Handelspolitik des US-Präsidenten. Die Reaktionen der europäischen Partner darauf fielen bisher zurückhaltend aus. Das muss sich ändern." Es ist in der Tat höchste Zeit dafür, und die Bereitschaft scheint es in Brüssel zu geben: Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange sagte meinem Kollegen Mauritius Kloft, die EU sitze am längeren Hebel.

Wirtschaftlich hat die US-Regierung also gerade einen schwierigen Stand. Doch auch die sogenannte Signal-Affäre zieht weiter Kreise: Denn das Verteidigungsministerium hat mittlerweile eine Untersuchung gegen Minister Pete Hegseth eingeleitet.

Ohrenschmaus

Ein Lied, das etwas Hoffnung gibt, so mit einem Silberstreif am Horizont, wäre jetzt vielleicht gar nicht schlecht. Gut, dass gerade ein solches Lied veröffentlicht wurde.

Was steht an?

Auszeichnung für den Frieden: Bei der 2. Westfälischen Friedenskonferenz in Münster wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit einem Sonderpreis geehrt. Die Auszeichnung wird der 103-Jährigen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen.

Außenministertreffen endet: Wie wollen die Staaten der Nato künftig die Ukraine besser unterstützen und ihre Zielvorgaben bei den Verteidigungsausgaben erreichen? Darüber verhandeln nach gestern auch heute die Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel.

Streik oder kein Streik: Die Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi für unbefristete Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben endet heute. Das Votum könnte dazu führen, dass die U-Bahnen, Busse und Trams in der Stadt vorerst stillstehen werden.

Das historische Bild

Diesen Panzer zweckentfremdeten Ganoven 1993. Mehr erfahren Sie hier.

Lesetipps

Donald Trump demontiert die liberale Weltordnung kräftig mit, Europa verachtet der US-Präsident. Wie brisant die Lage für die amerikanische Demokratie und den transatlantischen Westen ist, erklärt der Historiker Manfred Berg im Interview mit meinen Kollegen Bastian Brauns und Marc von Lüpke.

Wie positionieren sich die US-Demokraten gegen Donald Trump? Der Politologe Julius van de Laar erklärt im Video, auf welche Personen es jetzt ankommt.

Zahlen der Plattform TikTok zeigen, dass bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien massenhaft Fake-Accounts zur Manipulation genutzt wurden. Eine Spur führt auch zur AfD, schreibt mein Kollege Lars Wienand.

Mario Götze erlebt bei Eintracht Frankfurt seinen zweiten Frühling. So könnte er wieder ein Kandidat für die Nationalmannschaft sein, schreibt mein Kollege Nils Kögler.

Zum Schluss

Zeit für einen Deal ...

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag. Am Wochenende hören und lesen Sie wieder von Florian Harms.

Herzliche Grüße

Ihr

David Schafbuch
Stellvertretender Ressortleiter Politik & Wirtschaft
Bluesky: @schubfach.bsky.social
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Mit Material von dpa.