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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Trumps Zölle gegen die Welt Es reicht
Donald Trump verkündet umfassende Zölle und erklärt der Welt damit den Handelskrieg. Die Reaktion muss dementsprechend ausfallen: Es ist an der Zeit, Rückgrat zu zeigen – auch für Deutschland.
Donald Trump hat seine Drohungen wahr gemacht. Der Republikaner schlägt mit einer Zoll-Keule auf die Weltwirtschaft ein, und zahlreiche Länder werden zum Opfer dieser Politik. Die US-Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein. Für viele Staaten sollen jedoch je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben greifen. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.
Die Zoll-Ankündigungen am Mittwoch haben die schlimmsten Befürchtungen von vielen Beobachtern in Europa noch übertroffen. Es ist der bislang aggressivste Schritt im Zuge der ohnehin rabiaten Handelspolitik des US-Präsidenten. Die Reaktionen der europäischen Partner darauf fielen bisher zurückhaltend aus. Das muss sich ändern.
Trump inszeniert USA als Opfer
Typisch für Trump war die Inszenierung dieser Maßnahmen – als Feiertag für die USA. Der US-Präsident lobte in seiner Rede vor allem sich selbst und schimpfte auf viele andere Länder und seine Amtsvorgänger. Donald Trump geriert sich als König und verkauft sich als Retter Amerikas. Ganz im Sinnes seines Leitspruchs: "Make America Great Again".
Trump sagte am Mittwoch: "Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeplündert, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen." Doch das ist eine Lüge. Der US-Präsident inszeniert den Hegemon als Opfer, das angeblich unfair behandelt wurde – besonders von seinen Verbündeten. Dabei sind die USA das mächtigste Land weltweit, mit einer der reichsten Gesellschaften – und ihre Beziehungen zu Europa waren keineswegs eine Einbahnstraße. Im Gegenteil.
Die Amerikaner haben massiv von der Globalisierung profitiert. Sie sind wirtschaftlich und militärisch auf ihre zahlreichen internationalen Bündnisse angewiesen – und das ist eine zentrale Säule ihrer Macht. Doch Trump ist im Begriff, diese Beziehungen zu zerstören. Der US-Präsident schlägt mit seiner Zerstörungswut ein so hohes Tempo an, dass dies für viele US-Verbündete besonders überwältigend ist.
Verhandlungen werden abgelehnt
Die Folgen dieser US-Politik wiegen schwer: Es wird nur Verlierer geben. Der amerikanischen Bevölkerung droht eine hohe Inflation, und viele internationale Unternehmen können nicht von heute auf morgen ihre Produktion in die USA verlagern. Trumps Plan geht nicht auf, und Vertreter von Unternehmen berichten dieser Tage immer wieder, dass sie geschockt von der Unwissenheit sind, mit der sie bei Terminen mit Wirtschaftsberatern im Weißen Haus konfrontiert werden.
In den Vereinigten Staaten regiert die wirtschaftliche Inkompetenz, und das hat Folgen für die gesamte Welt. Statt sich über die tatsächlichen Konsequenzen seiner Politik Gedanken zu machen, hielt Trump bei der großen Verkündung am Mittwoch plakativ eine große Tafel mit den nun erhobenen Zöllen in die Kamera. Er brüstet sich damit, dass die USA nun Einfuhrzölle von Entwicklungsländern wie Lesotho erheben – einem Land mit einer der höchsten Armutsquoten weltweit.
Für Trump ist Empathie Schwäche. Und diesen Umstand müssen nun auch Deutschland und die Europäische Union mit Blick auf ihre Gegenmaßnahmen berücksichtigen.
Es ist völlig richtig und verantwortungsvoll, mit den USA in Verhandlungen zu bleiben. Doch der US-Präsident machte sich im Rosengarten darüber lustig, dass Staats- und Regierungschefs und sogar Königshäuser versucht hätten, ihn von seinen Zollplänen abzubringen. Er kündigte außerdem an, dass diese Versuche zwecklos seien.
EU-Gegenmaßnahmen müssen umgesetzt werden
Deswegen muss es nun auch für Deutschland darum gehen, Rückgrat zu zeigen. Die Europäische Union hat eigentlich eine zentrale Stärke: Sie kann Handelspolitik. Deshalb muss die EU-Kommission nun all die Maßnahmen umsetzen, die angeblich schon sehr lange in den Schubladen liegen. Bislang kommt aus Brüssel vor allem Zögerlichkeit – und die ist fatal.
Denn gewisse Zölle auf Sojaprodukte oder amerikanische Motorräder könnten zwar US-Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit hart treffen. Aber sie werden Trump nicht zum Einlenken bewegen. Deshalb muss die EU nun mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen die US-Tech-Unternehmen angehen. Gerade in diesem Bereich liegt viel Geld, hier haben die Europäer einen Hebel, der wirkungsvoll sein könnte. Strafmaßnahmen gegen amerikanische Tech-Oligarchen wären nicht nur schmerzhaft für die USA, sie würden auch die finanzstarken Unterstützer des US-Präsidenten treffen.
Deshalb müssen diese Maßnahmen als Reaktion nicht nur auf den Tisch, sie müssen umgesetzt werden. In Verhandlungen können diese Schritte noch immer zurückgenommen werden, eine Taktik, die auch Trump aktuell fährt. Daneben wird es für die künftige Bundesregierung und deutsche Unternehmen elementar wichtig sein, zügig andere Absatzmärkte zu finden. Es wird darum gehen, die US-Regierung mit ihrer Wirtschaftspolitik zu isolieren, indem Länder in Europa, Asien und Südamerika, aber auch Staaten wie Mexiko und Kanada ihre Handelsbeziehungen und ihren Freihandel ausbauen.
Bei all dem Schaden, den der US-Präsident anrichtet: Trump könnte für die EU am Ende auch identitätsstiftend sein, den Zusammenhalt in Europa stärken. Denn er verhält sich wie ein Pausenschläger, der nicht nur mit Gewalt droht, sondern diese auch ausübt. Auch Deutschland muss ihm nun zeigen, dass die EU kein Boxsack ist. Sonst kommt die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren nicht mehr zur Ruhe.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
