Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Zoll-Ankündigung "Trumps Rede ist eine Kriegserklärung"
US-Präsident Trump hat ein gewaltiges Zollpaket vorgestellt, das Importe aus der EU massiv treffen soll. Die EU plant nun Gegenmaßnahmen. EU-Politiker Lange erklärt das Vorgehen.
Wochenlang hat US-Präsident Donald Trump mit einem riesigen Zollpaket gedroht. Nun hat er seine Pläne präsentiert. Sie sind nicht nur komplex, sondern auch beispiellos in ihrem Umfang.
Wie Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses ankündigte, führt die US-Regierung neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben gelten. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.
Die EU kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. Wann und wie die EU handelt, ist noch unklar. "Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU könne keine globale Überkapazität auffangen und auch kein Dumping auf seinen Märkten akzeptieren.
Was heißt das nun für die EU und Deutschland? Und wie könnte eine Reaktion der EU aussehen? t-online hat mit dem EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) gesprochen.
t-online: Herr Lange, befindet sich Deutschland nach Trumps Zollankündigungen jetzt in einem Handelskrieg?
Bernd Lange: Ja, das würde ich so sagen. Trumps Rede gestern ist eine Kriegserklärung. Der US-Präsident hat das regelbasierte System der Welthandelsorganisation und das partnerschaftliche Miteinander aufgekündigt. Es gab bereits die ersten Zölle auf Stahl, Aluminium und entsprechende Produkte, ebenso wie auf Autos – nun hat er eine zweite Stufe gezündet.
Wird es eine dritte Stufe geben?
Das ist schwer vorherzusagen. Trump handelt völlig erratisch – er hat sich zum Beispiel einfach einen 39-Prozent-Zoll ausgerechnet. Dies beruht auf einer sehr simplen Berechnung, die wirtschaftlich nicht stichhaltig ist. Er verknüpft die Zölle auch mit sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen, die unserer Meinung nach aber keine nichttarifären Handelshemmnisse sind, sondern demokratisch gestaltete Gesetzgebung. Das ist ein klarer Affront, und es ist unklar, was er noch plant. In naher Zukunft sind beispielsweise Zölle auf Arzneimittel zu erwarten.
Was bedeutet das konkret für uns in der EU und in Deutschland?
Deutschland exportiert eine große Menge in die USA – etwa 57 Prozent der Exporte entfallen auf drei Hauptbereiche: Autos, Maschinenbau und Pharmazie. Wenn nun zum Beispiel auf Autos 25 Prozent Zoll erhoben werden, hat das spürbare Folgen. Im vergangenen Jahr haben wir rund 750.000 Fahrzeuge aus der EU in die USA exportiert – das entspricht einem Volumen von etwa 38,5 Milliarden Euro. Bei solchen Zöllen würden rund neun Milliarden zusätzlich fällig. Das hat Folgen für die Produktion hierzulande.
Könnte das auch Arbeitsplätze in Europa kosten?
Ganz sicher. Zumal es besonders die ohnehin krisengebeutelten Branchen trifft. Als Beispiel: Bei den ersten Stahlzöllen hat sich das Exportvolumen in die USA halbiert. Bestimmte Spezialstähle wurden weiter gekauft, andere nicht. Das hatte auch spürbare Preiserhöhungen in den USA zur Folge. Bei uns könnte es zu Arbeitsplatzverlusten oder Verlagerungen kommen – je nach Ausmaß der Produktionsbeeinträchtigungen.
Gleichzeitig wird es in den USA teurer, weil viele dieser Produkte dort gar nicht hergestellt werden.
Genau. In den USA wird es einen inflationären Effekt geben, weil viele Waren importiert werden müssen. Die Preise in den USA werden drastisch steigen.
Wie wird die EU darauf reagieren? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat angekündigt, man sei vorbereitet, aber offen für Verhandlungen.
Bei den ersten Zöllen auf Stahl und Aluminium wurde eine Liste mit Gegenmaßnahmen erarbeitet, die kommende Woche finalisiert wird. Mitte April sollten wir einen vollständigen Überblick über unsere Gegenmaßnahmen für die Zölle auf Stahl und Aluminium haben. Die Gegenzölle betreffen Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Textilien. Was die neuen Ankündigungen betrifft – sowohl die bereits angekündigten Zölle auf Autos und die sogenannten reziproken Zölle von gestern –, wird man sich diese genau anschauen – eine zweite Tranche an EU-Maßnahmen wird folgen.
- Bis zu 50 Prozent: Diese Länder treffen die Zölle besonders hart
Welche Produkte wären besonders betroffen?
Das muss noch geprüft werden. Ziel ist es, so wenig Schaden wie möglich bei uns zu verursachen, aber gleichzeitig gezielt Regionen in den USA zu treffen. Das bedeutet: Wir wollen möglichst keine Zölle auf Produkte erheben, für die es für den europäischen Markt keine Alternativen gibt. Doch das ist ein komplexes Vorgehen.
Wie schnell kann die EU reagieren?
Die Maßnahmen werden mit Sorgfalt, aber zügig erarbeitet. Wenn wir die eben angesprochene Liste an Gegenmaßnahmen Mitte April vorliegen haben, werden die ersten dieser Maßnahmen in Kraft treten. Spätestens dann befinden sich Europa und die USA im Handelskrieg. Die anderen Gegenmaßnahmen kommen wahrscheinlich später.
Könnten danach noch Verhandlungen stattfinden?
Ja. Bei der ersten Zollrunde war es ähnlich: Zölle wurden verhängt, dann kamen Gegenzölle, danach wurde verhandelt. Ich gehe davon aus, dass auch diesmal Verhandlungen möglich bleiben und dass es möglich ist, Trump an den Verhandlungstisch zu zwingen. Unklar ist aber, was die US-Regierung eigentlich erreichen will.
Zur Person
Bernd Lange (geboren 1955) ist SPD-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments. Er leitet seit 2014 den Ausschuss für internationalen Handel. Seit 2022 ist Lange zudem Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitze im Europäischen Parlament. Lange ist Experte für europäische Handelspolitik.
Erklären Sie das bitte.
Er möchte offenbar Investitionen in den USA fördern – aber wohl auch unsere Gesetzgebung beeinflussen. Wenn Trump zum Beispiel behauptet, unser Vorsorgeprinzip bei Lebensmitteln sei nicht wissenschaftlich, oder dass unsere digitalen Gesetze US-Firmen benachteiligen – das ist eine neue Dimension. Denn es geht nicht mehr nur um Handelsfragen, sondern um fundamentale Gesetzgebung in der EU. Das ist für uns ein No-Go.
Das heißt, über Gesetze wie den Digital Services Act wird nicht verhandelt?
Ganz klar: ja. Die EU-Gesetzgebung gilt für alle Unternehmen – egal ob europäisch oder international. Sie schützt Verbraucherrechte und legt Standards für Lebensmittelsicherheit und digitale Dienste fest. Das steht nicht zur Debatte. Auch Strafzahlungen, die verhängt werden, wenn Unternehmen gegen Recht und Gesetz verstoßen, sind nicht verhandelbar. Das muss Donald Trump einsehen.
Sie hatten jüngst gesagt, "Europas Kanonen sind geladen" – könnten also auch Patente oder öffentliche Ausschreibungen Teil einer Reaktion sein?
Wir haben mit dem Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetz neue Werkzeuge geschaffen. Wenn Zölle genutzt werden, um politischen Druck auszuüben, haben wir einen ganzen Katalog an Maßnahmen parat. Die werden wir nicht sofort einsetzen, aber falls nötig, stehen sie bereit. Das wird eine zweite Eskalationsstufe sein.
Im äußersten Fall könnten sogar Handelsbeziehungen zeitweise eingestellt werden – etwa Streamingdienste wie Netflix?
Theoretisch ja. Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Ausschreibungen oder Investitionsbegrenzungen sind denkbar. Aber eine vollständige Kappung wäre ein extremes Szenario – eine Art "Atombombe", die man hoffentlich nie einsetzen möchte.
Glauben Sie, die EU kann auf Dauer gegen Donald Trump bestehen?
Wir sind wirtschaftlich stark – mit 450 Millionen Menschen und einem großen Bruttoinlandsprodukt. Viele US-Technologiekonzerne erzielen 30 Prozent ihrer Umsätze in Europa. Auch global betrachtet machen die USA nur etwa 15 Prozent des Welthandels aus. Es gibt viele andere Länder, mit denen wir zusammenarbeiten können. Die EU sitzt definitiv am längeren Hebel. Wir sind beim internationalen Handel nicht nur auf Donald Trump und die USA angewiesen.
Aber wären diese Alternativen wirklich tragfähig, besonders mit Blick auf China?
Wir verhandeln derzeit mit vielen Staaten: den Mercosur-Staaten Argentinien und Brasilien etwa, Indonesien, Indien. Insgesamt haben wir 44 Handelsabkommen mit Staaten der Welt. Mehr als 80 Prozent des Welthandels findet ohne die USA statt. Wenn es nicht anders geht, wenden wir uns eben verlässlicheren Partnern zu.
Dann steht Donald Trump am Ende allein da.
Wenn Trump es so will – dann muss es eben so sein.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Lange.
- Telefongespräch mit Bernd Lange
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
