TikTok legt Schummelei in Rumänien und für AfD offen

TikTok legt offen

Gekippte Wahl in Rumänien – TikTok legt Schwindel offen

Manipulationsverdacht war Anlass, Rumäniens Präsidentschaftswahl zu annullieren: Jetzt zeigen TikTok-Zahlen, dass dazu tatsächlich massenhaft Fake-Accounts genutzt wurden. In kleinem Maßstab ist auch die AfD Thema.

Ein Transparenzbericht der chinesischen Online-Plattform TikTok wirft ein neues Licht auf die Diskussion um die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – und zeigt, dass TikTok auch in Deutschland Trickserei zugunsten der AfD mit großer Verzögerung gefunden und aus seiner Sicht abgestellt hat. Der Bericht bezieht sich auf die Monate von Juli bis Dezember 2024. Er schließt also die heiße Phase des deutschen Bundestagswahlkampfs nicht mit ein.

Dafür legt TikTok in seinem 329 Seiten langen Report zum Umgang mit Desinformation offen: Die Plattform ist auf mehrere Netzwerke für verdeckte Einflussoperationen bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November gestoßen – und darunter war eines richtig groß und hat über massenhafte Kommentare Einfluss genommen.

Als völlig überraschender Sieger war der rechtsextreme unabhängige Kandidat Călin Georgescu aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Ein Ultranationalist und EU-Feind , der Putin als "wahren Führer" bezeichnet hat und als TikTok-Liebling bekannt wurde. Dann aber sahen rumänische Ermittlungsbehörden starke Anhaltspunkte für eine Manipulation der Wähler: TikTok mit Stimmungsmache für ihn geriet unter Verdacht, die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet. Mit dem Digital Service Act hat sie ein Gesetz, das die Netzwerke fürchten.

Rumäniens oberstes Gericht hatte nach Einsicht in Erkenntnisse des Geheimdiensts die Wahl vor dem zweiten Wahlgang annulliert. Das schlug weit über Rumänien hinaus Wellen. US-Vizepräsident J. D. Vance sah bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Beleg dafür, dass die Demokratie in Europa in Gefahr sei, Elon Musk nannte die Richter des rumänischen Verfassungsgerichts "Tyrannen".

Georgescu zur Wahl nicht mehr zugelassen

Wenn die Wahl am 4. Mai wiederholt wird, darf Georgescu nicht antreten. Inzwischen gibt es auch Erkenntnisse, dass er eine Million Euro Wahlkampfkosten nicht angegeben hatte. Eine Razzia bei dem Netzwerk eines Söldnerführers, zu dem auch Georgescus Leibwächter gehört, ergab weitere zumindest fragwürdige Funde: Waffen bis hin zu Granatwerfern und versteckte Goldbarren.

Der eng mit Russland verbundene Kopf einer in Afrika tätigen Söldnergruppe wird verdächtigt, an der Finanzierung des Wahlkampfs beteiligt gewesen zu sein. Gegen ihn und Mitglieder seiner Gruppe wird wegen möglicher "Angriffsversuche gegen die verfassungsmäßige Ordnung" ermittelt, gegen Georgescu wegen möglicher "Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung".

Zugleich hatten bereits während des Wahlkampfs rumänische Medien recherchiert, dass sich zigfach in TikTok-Videos Influencer in Videos ohne Namensnennung für die Wahl eines Kandidaten mit bestimmten Eigenschaften aussprachen. Die Eigenschaften deckten sich weitgehend mit Georgescus Selbstbeschreibung in seiner Kampagne. In den Kommentaren unter den Videos fiel dann massenhaft sein Name. Bezahlte politische Werbung erlauben TikToks Richtlinien nicht.

Nach der Wahl bestätigte das Innenministerium, dass 130 Influencer tatsächlich gegen Bezahlung Textvorschläge umgesetzt hatten – bei Beteiligung für 80 Dollar pro 20.000 Follower des Accounts. Durchgeführt wurde das jedoch von einer Agentur, die für die Partei PNL arbeitet. Die PNL ist nationalliberal und proeuropäisch und gehört im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit CDU und CSU. Aus der PNL hieß es, es sei keinesfalls Werbung für Georgescu geplant gewesen.

TikTok hatte zunächst Einflussnahme komplett abgestritten

Der PNL-Kandidat und Parteivorsitzende Nicolae Ciuca war bei der Wahl nur auf Platz 5 gelandet und umgehend zurückgetreten. Die beauftragte Agentur sah die Kampagne als gekapert an. Sie erinnerte jedoch an eine von Russland in der Ukraine vor Beginn des russischen Einmarschs durchgeführte Aktion. Die Beteiligung der PNL an der Pro-Georgescu-Kampagne löste aber neue Zweifel an der Annullierung aus. Kritiker sahen darin einen Beleg, dass die Russlandspur falsch sei.

Jetzt liefern TikToks Daten einen weiteren Puzzlestein. Zunächst hatte das Unternehmen Ende November noch Berichte über Einflussnahme gegenüber rumänischen Behörden rundweg als "irreführend und falsch" zurückgewiesen. Dann hatte die chinesische Firma sukzessive mehrere Entdeckungen gemeldet von kleineren Operationen von Fake-Accounts.

Dabei ging es anfangs um kleinere Operationen mit jeweils nur Dutzenden Fake-Accounts, die sogar Stimmung in unterschiedliche Richtungen machten. Mit Desinformation gegen die Regierung, für den Kandidaten Călin Georgescu, für russische Narrative, aber auch für die Sozialdemokratische Partei und einen weiteren unabhängigen Kandidaten.

Inzwischen bestätigt TikTok, dass es ein viel größeres Netzwerk mit mehr als 27.217 Fake-Accounts gab. Zunächst war nur von gut 4.000 die Rede, TikTok hat die Zahl dann nach oben korrigiert. Über einen türkischen Anbieter von Fake-Engagements sollen sie betrieben worden sein. Diese Accounts wurden dann von TikTok gelöscht. Sie hatten in Summe nur rund 70.000 Follower.

Fake-Accounts posteten Kommentare unter Videos

Bei ihnen ging es aber auch nicht vordringlich darum, dass sie eigene Videos posten. Das Heer von Fake-TikTokern sollte mit massenhaften Kommentaren unter Beiträgen anderer werben. Die Untersuchung dauere an, aber TikTok geht "davon aus, dass diese unechten Accounts fiktive Personen verwendeten, um Kommentare zu den rumänischen Wahlen zu posten", so TikTok.

Das kann zum einen das Meinungsklima unter anderen Videos verzerrt darstellen, wenn dort künstlich der Eindruck großen Zuspruchs für einen Kandidaten erzeugt wird. Zum anderen kann die Kommentarflut Signale für den Algorithmus liefern, ein Video mehr Menschen anzuzeigen und es viral zu machen.

Neu ist nicht nur die große Zahl und dass die Accounts zum Kommentieren eingesetzt wurden, neu ist auch, dass dabei eine weitere Partei ins Spiel kommt: Die Accounts machten sich TikTok zufolge in ihren Antworten für den unabhängigen angetretenen Georgescu und für das AUR-Bündnis stark.

Suche nach Hintermännern der Troll-Fabrik läuft

Im Fokus der Ermittlungen steht bisher aber allein Georgescu, nicht AUR. Das ist eine Allianz mehrerer rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien. AUR ist durchsetzt von russlandnahen Akteuren, gibt sich aber vor allem nationalistisch und christlich und steht im Dunstkreis von Trumps MAGA-Bewegung. Die Annullierung hatte die Partei deutlich kritisiert und Georgescu unterstützt.

Im Dunkeln ist, wer die Troll-Fabrik beauftragt hat, für AUR und Georgescu aktiv zu werden. Dem rumänischen Portal "G4media" zufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits in einem Rechtshilfeersuchen die Türkei um Zusammenarbeit bei der Untersuchung gebeten – türkische Behörden könnten bei dem Betreiber vorstellig werden mit unangenehmen Fragen.

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TikTok nutzt den Report auch, um erfolgreiche Aktivitäten gegen Desinformation und Fake-Accounts herauszuheben: Man habe im Zeitraum von September bis Dezember in Rumänien von gefälschten Accounts fast 45 Millionen gefälschte Likes und mehr als 27 Millionen Follow-Anfragen und die Erstellung von mehr als 400.000 Spam-Konten blockiert. Auch sei der Versuch entdeckt worden, Teile eines mutmaßlich mit dem russischen Staatssender Sputnik in Verbindung stehenden Netzwerks wieder aufzubauen. Elf auf ein rumänisches und moldauisches Publikum abzielende Accounts seien blockiert worden. Zuvor hatte TikTok im September 164 Accounts mit fast 20 Millionen Followern gesperrt, die russischen Staatsmedien zugeordnet wurden.