Frankreich-Wahl: Sieg des Linksbündnisses lässt nur bedingt aufatmen

Tagesanbruch

Das Gift der Gewöhnung wirkt

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

die Medizin kennt den sogenannten Gewöhnungseffekt. Wird ein gefährlicher Wirkstoff, etwa Alkohol, regelmäßig eingenommen, gewöhnt sich der Körper daran – selbst wenn dieser für ihn schädlich ist. Um die gleiche Wirkung, wie am Anfang zu erzielen, muss die Dosis dann gesteigert werden, was das Risiko für Nebenwirkungen zusätzlich erhöht.

Auch in der Politik gibt es einen solchen Gewöhnungseffekt. Die Droge heißt hier Populismus: Politiker bieten einfache Beschreibungen von Problemen und ebenso einfache, radikale Lösungen. Reagiert die politisch interessierte Öffentlichkeit anfangs noch mit einem Aufschrei, gewöhnt sie sich allmählich daran, weshalb die Dosis weiter erhöht werden kann.

Wie das ein politisches System in Gefahr bringen kann, hat der gestrige Abend in Frankreich gezeigt. Da haben zwar zunächst viele aufgeatmet: Statt dem rechtsradikalen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen landete überraschend das Linksbündnis Neue Volksfront (NFP) auf Platz 1. Auch Präsident Emmanuel Macrons Mitte-Bündnis konnte sich an den Rechten vorbei noch auf Platz 2 schieben.

Doch wer nun glaubt, damit sei das Schlimmste abgewendet, könnte sich irren. Denn die Volksfront wird vom linken Populisten Jean-Luc Mélenchon dominiert, der Frankreich aus der Nato führen will, die EU ablehnt, die russische Aggression gegen die Ukraine lange leugnete und Deutschland hasst. Zwar hat Macron vor der Wahl angekündigt, Mélenchon auf keinen Fall zum Premierminister zu machen, aber der 72-Jährige scheint nicht gewillt, einem anderen zu weichen. Streit im linken Lager ist programmiert. Macron, der einst antrat mit dem Versprechen, das Land zu vereinen, ist gescheitert. Schlimmer noch: Er hat Frankreich in eine politische Sackgasse manövriert. Lesen Sie hier unseren Bericht aus Paris.

Schuld, dass die Populismus-Dosis sich immer weiter erhöht, trägt dabei nicht nur er. Auch die etablierten Parteien, die vor ihm regierten, versagten mit halbherzigen Therapien: Notwendige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen blieben lange aus, Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit führten bis in die 2000er-Jahre zu Abstiegsängsten bis weit hinein in die Mittelschicht.

Die rechtsextreme Partei Front National (Nationale Front) des mehrfach wegen Antisemitismus verurteilten Jean-Marie Le Pen machte das damals zunehmend stark. Lag er in den 80er- und 90er-Jahren mit seinen rassistischen Parolen noch bei 15 Prozent, errang er 2002 bereits 17 Prozent, nicht zuletzt, weil er nun mit den Kosten der Einwanderung argumentierte. Richtig erfolgreich wurden die Rechtspopulisten aber erst, als sich Marine Le Pen 2015 von ihrem Vater und seinem rechtsextremen Image lossagte und der Partei 2018 nicht nur einen neuen, weniger martialischen Namen Rassemblement National (Nationale Vereinigung) gab, sondern auch ein vordergründig weniger extremistisches Auftreten.

Marine Le Pen hatte erkannt: Das offen rechtsextreme Wählerpotenzial ihres Vaters war ausgeschöpft. Ihr Ziel lautete daher: die Partei aus der rechtsextremen Schmuddelecke holen und für die Mitte anschlussfähig machen. So hob sie 2022 den damals 26 Jahre alten Jordan Bardella auf den Parteivorsitz; sie modernisierte das Auftreten des RN, und gab ihm einen bürgerlichen Anstrich, etwa mit einer klaren Abkehr von den antisemitischen Positionen ihres Vaters.

Doch im Kern blieb auch der RN bei seiner antieuropäischen, anti-Establishment, antimuslimischen und "Frankreich den Franzosen"-Politik. Nur tarnt er sich nun mit einem freundlicheren Gesicht und schwammigeren Aussagen, um weniger Angriffsfläche zu bieten: Seht her, wir sind eine ganz normale konservative Partei. Unterstützt wurde sie noch durch die konservativen Republikaner, die weiter nach rechts schwenkten, sich zuletzt sogar darüber spalteten, weil ihr Vorsitzender sich mit dem RN verbündete.

Das Gift der Gewöhnung wirkt: Schon seit Längerem wählen nicht mehr nur Abgehängte vom Land und Geringqualifizierte die Rechtsradikalen, sondern auch Gutverdiener aus mittelgroßen Städten.

Doch es wirkte auch in die andere Richtung: Drei Mal trat Mélenchon bei den Präsidentenwahlen an, jedes Mal gewann er mehr Stimmen: 11 Prozent 2012, 19,5 Prozent 2017 und fast 22 Prozent 2022. Ihm fehlten knapp 400.000 Stimmen, um in die Stichwahl einzuziehen. Dabei setzte er gezielt auf ein antikapitalistisches Wirtschaftsprogramm, eine antiwestliche Außenpolitik und antijüdische Ressentiments, die ihm nicht zuletzt Stimmen von muslimischen Einwanderern brachte.

Emmanuel Macron, der 2016 angetreten war, die Spaltung der französischen Gesellschaft zu überwinden, hat so wie seine Vorgänger kein Mittel gegen dieses Gift des Populismus gefunden. Im Gegenteil: Zwar stieß er etliche Reformen im Arbeitsmarkt, im Steuerrecht und in der Rentenpolitik an. Die Wirtschaft profitierte, die Arbeitslosenrate sank auf rund 7,5 Prozent und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY kürte Frankreich schon zum fünften Mal in Folge zu Europas beliebtestem Standort für ausländische Investoren.

Doch die Erhöhung des Rentenalters auf 64 Jahre trieb die Menschen auf die Barrikaden. Die Arbeitslosigkeit rangiert in Zeiten des Fachkräftemangels längst nicht mehr weit oben auf der Problemskala und für die Sorgen, die viele Menschen tatsächlich umtreiben, bot Macron keine Lösungen: die schwindende Kaufkraft und die sozialen Probleme, die unter anderem durch einen verfehlten Umgang mit der Einwanderung entstanden. Auf Proteste reagierte er arrogant, beklagte, die Franzosen hätten keine Einsicht in die Notwendigkeiten seiner Politik und wurde so zum Inbegriff dessen, was sie am meisten hassen: die abgehobene, reiche, städtische Elite.

Le Pens Gift dagegen wirkt, weil es so simpel ist. In ihrem Weltbild gibt es nur zwei Sündenböcke: Ausländer und die EU. Sie sind für alle Probleme verantwortlich. Da ist es dann auch egal, wenn vieles aus dem RN-Wahlprogramm kaum umzusetzen ist, etwa der angekündigte Ausstieg aus dem europäischen Energiemarkt, um die Preise für Gas und Strom staatlich subventionieren zu können. Auch die immensen Kosten geplanter Steuersenkungsprogramme lassen sich nicht allein mit dem Kürzen oder Streichen von sozialen Leistungen für Ausländer gegenfinanzieren, wie unlängst das Wirtschaftsinstitut Montaigne berechnete.

Doch dazu wird es nun ohnehin erst einmal nicht kommen. Stattdessen gibt es nur relative Mehrheiten, keinen klaren Regierungsauftrag – und die Gefahr, dass sich die Lager gegenseitig blockieren. Sowohl Mélenchon als auch Le Pen werden vermutlich jede mögliche Regierung vor sich hertreiben. Obwohl es im linken Volksfront-Bündnis längst nicht nur Populisten und radikale Kräfte gibt, droht Macron jetzt ein Zangengriff von links und von rechts.

Gefährlich ist das aber nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa. Als starker Partner in der Unterstützung für die Ukraine dürfte Frankreich wegfallen. Zwar bestimmt der Präsident die Außen- und Verteidigungspolitik, doch über die Finanzen entscheidet das Parlament – und damit auch über Hilfen für die Ukraine. Mehrheiten hierfür zu gewinnen, dürfte schwieriger werden. Wladimir Putin wird sich freuen.

Und auch Le Pens Aufstieg endet mit diesem Wahlausgang wohl noch nicht. Wieder einmal konnte er nur verhindert werden, indem sich alle republikanischen Kräfte gegen sie stellten. Doch auch dieses Bollwerk zu zimmern, wird immer schwieriger.

Gut abgesprochen

Wer sich gestern im Vorabendprogramm der Öffentlich-Rechtlichen umsah, dürfte gestaunt haben: AfD lief auf allen Kanälen. Um 18 Uhr saß Partei-Chef Tino Chrupalla im Sommerinterview der ARD, um 19 Uhr seine Co-Chefin Alice Weidel beim ZDF-Pendant "Berlin direkt".

Man stelle sich mal vor, etwas Vergleichbares hätte es mit den Parteichefs von Grünen oder SPD gegeben: um 18 Uhr Ricarda Lang bei der ARD, Omid Nouripour dann um 19 Uhr beim ZDF. Oder: erst Lars Klingbeil, dann Saskia Esken. Groß wäre vermutlich das Geschrei gerade unter AfD-Anhängern gewesen über die links-grün versifften Redaktionen der Staatsmedien. Vielleicht also, war die Doppelung Absicht, um dem Vorwurf endlich mal effektiv entgegenzutreten? Oder hat es vielleicht gar keine Absprache über die Sommerinterview-Termine zwischen beiden Sendern gegeben? In AfD-Kreisen jedenfalls freute man sich, das Vorabendprogramm derart zu dominieren, wie meine Kollegin Annika Leister mir erzählte.

Was steht an?

Ziemlich beste Gäste: Von politischer Isolation ist in Moskau gerade wenig zu spüren. Gerade stattete Ungarns Premier Viktor Orbán dem russischen Präsidenten einen Überraschungsbesuch ab – ausgerechnet zum Start seiner EU-Ratspräsidentschaft. Nun reist der indische Regierungschef Narendra Modi in den Kreml, um sich bis Dienstag mit Wladimir Putin zu treffen. Dabei wird es sicherlich auch um das Öl gehen, das Russland wegen des westlichen Embargos verbilligt an Indien liefert. Das hilft der energiehungrigen, zehntgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das hilft aber auch Putin, der so seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann.

Ein bis zwei Kinder pro Klasse: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche schockiert zutiefst und wird dennoch gern verdrängt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass bis zu einer Million Kinder und Jugendliche in Deutschland sie bereits erfahren mussten oder aktuell noch erfahren. Das sind rund ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse. In Wiesbaden stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun zusammen mit der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes, Martina Link, das polizeiliche Bundeslagebild für das vergangene Jahr vor.

Wer soll das bezahlen? Die Verkehrsminister und -senatorinnen der Länder treffen sich zu einer digitalen Sonderkonferenz, um die Finanzierung des Deutschlandtickets für die Jahre 2024 und 2025 zu beraten. Weil der Bund zugesagte Gelder bisher nicht freigegeben hat, ist die Sorge vor einer Preiserhöhung noch im laufenden Jahr groß. Im Anschluss wird NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Konferenz über die Ergebnisse informieren.

Das historische Bild

Ronnie Biggs war ein Gangster, aber einer mit Kultstatus. Mehr lesen Sie hier.

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Der tote Patient atmet wieder: Deutschland ist raus aus der Heim-EM, doch das Team von Julian Nagelsmann hat den Spaniern einen großartigen Kampf geliefert. Die Fans sind wieder stolz auf die Mannschaft und ihren Trainer, der einen fast toten Patienten reanimiert hat. Wie das gelang, erklärt Ihnen unser Reporter Noah Platschko.

Die Inszenierung war perfekt: Tausende türkische Fans empfangen Recep Tayyip Erdoğan im Olympiastadion, zeigen ungehindert den "Wolfsgruß". Und die Bundesregierung? Schaut nur zu. Ein Skandal findet mein Kollege Mauritius Kloft.

Russlandfreund: Für die AfD steuerte er im Bundestag die Außenpolitik. Über Jahre galt Waldemar Herdt als Strippenzieher der Russlandbeziehungen. Nun stellt er sich endgültig in den Dienst Putins, haben meine Kollegen Jonas Müller-Towe, Lars Wienand und Annika Leister recherchiert.

Zum Schluss

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Start in die neue Woche – mit Sonnenschein und guter Laune. Morgen schreibt Florian Harms für Sie.

Herzliche Grüße

Ihre Heike Vowinkel
Textchefin t-online
X: @HVowinkel

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Mit Material von dpa.

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